Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein volljähriger Staatsangehöriger Moldawiens, wurde am 05.07.2021 von Beamten der LPD Wien einer Fremdenkontrolle unterzogen. Der BF konnte sich nicht legitimieren, sodass er zwecks Identitätsfeststellung sowie Feststellung der rechtmäßigen Einreise bzw. des rechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet auf die Polizeiinspektion gebracht wurde. Der BF gab vorerst an, rumänischer Staatsbürger zu sein. Na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Das vorliegende Verfahren beginnt mit dem Ersuchen einer fremdenpolizeilichen Stellungnahme an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, da der Beschwerdeführer das Modul 1 der Integrationsvereinbarung nicht erfüllt habe. Der Beschwerdeführer, geb. am XXXX , StA. Bosnien-Herzegowina habe seinen ersten Aufenthaltstitel Familienangehöriger am 12.07.2016 mit Gültigkeit vom 29.6.2016 bis 29.06.2017 aufgrund seiner Ehe mit einer österreichischen Staa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte im österreichischen Bundesgebiet am 07.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) 03.04.2017 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Dem BF wurde aber gemäß § 8 Abs. 1 AsylG der Status des subsi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des Zweitbeschwerdeführers, des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin. Alle vier Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Armeniens. 1.2. Für die zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Erstbeschwerdeführerin stellten ihre Mutter am 29.01.1999 mündlich (unter Angabe der Identität XXXX ) und ihr Vater am 18.06.1999 schriftlich (unter Angabe der Identität X... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des Zweitbeschwerdeführers, des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin. Alle vier Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Armeniens. 1.2. Für die zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Erstbeschwerdeführerin stellten ihre Mutter am 29.01.1999 mündlich (unter Angabe der Identität XXXX ) und ihr Vater am 18.06.1999 schriftlich (unter Angabe der Identität X... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des Zweitbeschwerdeführers, des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin. Alle vier Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Armeniens. 1.2. Für die zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Erstbeschwerdeführerin stellten ihre Mutter am 29.01.1999 mündlich (unter Angabe der Identität XXXX ) und ihr Vater am 18.06.1999 schriftlich (unter Angabe der Identität X... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des Zweitbeschwerdeführers, des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin. Alle vier Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Armeniens. 1.2. Für die zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Erstbeschwerdeführerin stellten ihre Mutter am 29.01.1999 mündlich (unter Angabe der Identität XXXX ) und ihr Vater am 18.06.1999 schriftlich (unter Angabe der Identität X... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: „BF“ genannt) stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 19.04.2019 den gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016. 2. Am 19.04.2019 erfolgte die Erstbefragung des Beschwerdeführers. Der BF führte dabei aus, dass seine Familie im Jahr 1999 Afghanistan verlasse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina, wurde am 09.01.2019 durch die PI XXXX in die Justizanstalt XXXX eingeliefert. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD XXXX übermittelte mit Schreiben vom 14.01.2019 das Parteiengehör betreffend die beabsichtigte fremdenpolizeiliche Maßnahme – Rückkehrentscheidung iVm Einreiseverbot (schengenweit). Die übermittelten Fragen zur Person, Einreise, Aufenthaltstitel, …. seien... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF), ein volljähriger Staatsangehöriger von Nordmazedonien, schloss am XXXX mit der ungarischen Staatsangehörigen XXXX in Serbien die Ehe. Am 05.12.2016 stellte der BF bei der Niederlassungsbehörde einen Antrag auf Ausstellung einer „Aufenthaltskarte als Angehöriger eines EWR- oder Schweizer Bürgers“ nach § 54 Abs. 1 NAG, wobei er sich auf die oben erwähnte Ehe berief. Der BF holte am 24.04.2017 die Aufenthaltskarte ab. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 03.01.2014, als unbegleiteter Minderjähriger, einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag erfolgte seine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Dabei gab er zu seinen persönlichen Umständen und zu seinem Fluchtgrund im Wesentlichen an, er wäre schiitischer Moslem, Tadschike, in Herat geboren und hätte ab seinem siebte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) führt den im
Spruch: genannten Namen, ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe, sowie dem muslimischen Glauben an und stellte am 03.07.2003 – gesetzlich vertreten durch seine Mutter einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit dem Bescheid des ehemaligen Bundesasylamtes vom 11.07.2003, Zl. XXXX , wurde dem Asylerstreckungsantrag des Beschwerdeführers vom 03.07.2003 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP), ein türkischer Staatsangehöriger, reiste ca. Anfang 1998 im Rahmen der Familienzusammenführung in das österreichische Bundesgebiet ein. Mit 13.01.1998 meldete sie sich erstmalig im Bundesgebiet mit Hauptwohnsitz an und ist seither durchgehend im Bundesgebiet aufrecht gemeldet. Am 28.01.1999 ging sie erstmals ein Beschäftigungsverhältnis im Bundesgebiet ein und war bis dato bei verschiedenen Arbeitg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste schleppergestützt ein und stellte am XXXX als unbegleiteter Minderjähriger in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Aufgrund der Angabe des Beschwerdeführers bei der Befragung durch die belangte Behörde wurde sein Geburtsdatum wie dort von ihm angegeben festgesetzt. 3. Mit Bescheid vom XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF), ein Staatsangehöriger von Tunesien, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. 2. Mit Bescheid vom 13.12.2016, Zl. XXXX , wies die das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) den Antrag des BF a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Oberösterreich, der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) zugestellt am 22.04.2021, wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 2 FPG iVm. § 9 BFA-VG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Kolumbien zulässig sei (Spruchpunkt II.) sowie gemäß § 53 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Oberösterreich, zugestellt am 26.04.2021, wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) vom 28.09.2020 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FP... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erst-, der Dritt-, der Viert- und der Fünftbeschwerdeführer wurden am 28.07.2019 in ihren Herkunftsstaat Georgien abgeschoben. Die Zweitbeschwerdeführerin hat bereits im März 2019 das österreichische Bundesgebiet verlassen. Die Beschwerdeführer sind nach Österreich zurückgekehrt und haben am 27.06.2021 den gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz gestellt. Diese Folgeanträge hat das Bundesamt mit den angefochtenen B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erst-, der Dritt-, der Viert- und der Fünftbeschwerdeführer wurden am 28.07.2019 in ihren Herkunftsstaat Georgien abgeschoben. Die Zweitbeschwerdeführerin hat bereits im März 2019 das österreichische Bundesgebiet verlassen. Die Beschwerdeführer sind nach Österreich zurückgekehrt und haben am 27.06.2021 den gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz gestellt. Diese Folgeanträge hat das Bundesamt mit den angefochtenen B... mehr lesen...
