Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein Staatsangehöriger aus dem Libanon, stellte erstmals am 23.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der Erstbefragung am 24.11.2015 begründete der Beschwerdeführer seinen Fluchtgrund damit, dass im Libanon zwischen der Armee und der Hisbollah Bürgerkrieg herrsche und er deshalb um sein Leben fürchte. Er habe die Schule nicht besuchen und keine Ausbildung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 2002 erstmals illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 03.07.2002 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Das ehemalige Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 08.08.2003 seinen Asylantrag ab und stellte fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria zulässig ist. Nachdem der Beschwerdeführer mehrmals straffällig und wegen Suchtgiftdelikten verurteil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion XXXX , wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.) sowie gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes vom 28.07.2021 wurde dem BF gemäß § 57 AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Albanien zulässig sei (Spruchpunkt III.), einer Beschwerde gegen die Rückkehrent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren über den ersten Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz (in Rechtskraft erwachsen): Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 10.07.2015 nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 27.09.2018 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, eine weibliche Staatsangehörige von Serbien, stellte am 14.09.2020 beim Amt der XXXX Landesregierung einen Antrag auf Erstbewilligung einer Rot-Weiß-Rot Karte plus, der jedoch am 05.02.2021 abgewiesen wurde. Wegen des Umstandes, dass sich die beschwerdeführende Partei über 90 Tage innerhalb von 180 Tagen im Bundesgebiet aufgehalten hat, leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl von Amts wegen am 15.02.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX.2019 in XXXX im Rahmen einer polizeilichen Kontrolle bei Tätigkeiten als Arbeitnehmer auf einer Baustelle ohne arbeitsmarktbehördliche Bewilligung betreten. Am selben Tag wurde er vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot vernommen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde dem BF ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG nich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher, damals noch minderjähriger Staatsangehöriger Afghanistans, brachte nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 16.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.09.2018 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte in Österreich am 15.01.2016 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Mit Bescheid vom 03.07.2018 wies die belangte Behörde den Antrag des BF auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) führt einen serbischen Reisepass (gültig bis 13.10.2026) und reiste zuletzt am 11.10.2020 in den Schengen-Raum (Ungarn) ein. Am 01.01.2021 wurde der BF von Organen der österreichischen Sicherheitsbehörden festgenommen und wegen des Verdachts der Fälschung besonders geschützter Urkunden sowie des Verdachts der Annahme, Weitergabe oder des Besitzes falscher oder verfälschter besonders geschützter U... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Vorverfahren: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien, stellte am 31.05.2013 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“. Im Zuge der Antragstellung kam der Verdacht einer Aufenthaltsehe auf und wurde die Landespolizeidirektion XXXX von der Magistratsabteilung 35 (MA 35) der Wiener Landesregierung um Überprüfung gem. § 37 Abs. 4 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ersucht. 2. Mit Str... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ; siehe auch VwGH 28.7.2020, Ra 2019/01/0330, Rn. 11). Insoweit musste somit bei der BF Entscheidungsfähigkeit im Sinne des § 24 Abs. 2 ABGB bestehen. Die Frage des Vorliegens der Prozessfähigkeit ist von der Behörde bzw. vom Gericht in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen. Bei begründeten Bedenken in Bezug auf das Fehlen der Prozessfähigkeit der betreffenden Person ist daher diese Frage von Amts wegen zu prüfen und ein entsprechendes Ermittlungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 06.04.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid vom 25.04.2012 wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vollumfänglich ab und wies den Beschwerdeführer aus Österreich aus. 3. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 09.02.2015, rechtskräftig seit 11.02.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1.1 Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) verfügte in der Zeit vom 25.8.2014 bis 27.8.2017 über einen Aufenthaltstitel für den Zweck „Studierender“. Mit Bescheid vom 9.5.2019 wurde sowohl der Verlängerungsantrag für den Zweck „Studierender“ als auch der Antrag für den Zweck „ausgenommen Erwerbstätigkeit“ abgewiesen. I.1.2. Die BF stellte am 14.6.2019 aufgrund der am XXXX in XXXX erfolgten Eheschließung mit einem österreichischen Staats... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige von Vietnam, wollte am XXXX mit dem Zug von Ungarn kommend über das österreichische Bundesgebiet nach Deutschland reisen. Die deutsche Bundespolizei verweigerte der BF jedoch die Einreise nach Deutschland und wurde die BF wieder nach Österreich zurückgewiesen. Die österreichische Polizei stimmte der Rückübernahme der BF zu und wurde sie daraufhin festgenommen. 2. Am XXXX wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG in den Kosovo zulässig sei (Spruchpunkt II.) sowie gemäß § 53 Abs. 3 Z 1 FPG ein auf die Dauer von 4 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Ein marokkanischer Staatsangehöriger (in Folge: Beschwerdeführer) stellte erstmals am 29.11.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, den er mit wirtschaftlichen Motiven begründete. Das Bundesamt für Fremdenwesen (in Folge: belangte Behörde) wies den Antrag des Beschwerdeführers als unbegründet ab, sprach eine Rückkehrentscheidung aus und verhängte über ihn ein befristetes Einreiseverbot in der Dauer von zwei Jahren. Der B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein damals minderjähriger Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der Volksgruppe der Tschetschenen zugehörig, reiste im Jahr 2004 gemeinsam mit seinen Eltern und seiner Schwester in das österreichische Bundesgebiet ein. Am XXXX .02.2004 stellte der Vater des BF einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete sein Vater im Wesentlichen damit, dass die Brüder seiner Frau in der Widerstandsbewegu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 08.06.1998 unter dem Namen XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, dass er fälschlicherweise als Mitglied der „Aschurischen Demokratischen Partei“ gehalten und in Haft genommen worden sei, wo er Folter erfahren habe. 2. Mit Bescheid des damaligen B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, ist im Jahr 1992 im Bundesgebiet geboren worden und war zuletzt auf Grundlage des ihm am 23.04.2014 ausgestellten unbefristeten Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt EU“ zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt. Ab dem Jahr 2010 wurde der Beschwerdeführer mehrfach straffällig. Mit Schreiben vom 24.02.2020 ersuchte die nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsbürger, Araber und sunnitischer Moslem, stellte nach illegaler Einreise am 09.04.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.09.2014 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz stattgegeben und ihm gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein libyscher Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundegebiet ein und stellte am 22.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 21.06.2019, Zl. XXXX , hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und hinsichtlich der Zuerkenn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Moldau, wies sich (ebenso wie sein Bruder, ein moldawischer Staatsangehöriger) am 03.08.2021 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes mit einer gefälschten rumänischen ID-Karte aus, nachdem er beim Schwarzfahren betreten und zur Ausweisleistung aufgefordert worden war. Der Beschwerdeführer wurde in weiterer Folge festgenommen und dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin, eine volljährige Staatsangehörige Moldawiens, wurde am 17.12.2020 im Bundesgebiet beim Schwarzfahren betreten und konnte anlässlich einer in der Folge durchgeführten polizeilichen Kontrolle keine Dokumente zum Nachweis ihrer Identität und ihres Aufenthaltsstatus vorweisen. In der Folge wurde diese auf Grundlage eines durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes erlassenen Festnahmea... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger der Ukraine, wurde am 10.12.2020 durch Organe der Finanzpolizei beim Schleifen eines Fußbodens in einem Einfamilienhaus im Bundesgebiet angetroffen. Durch die Finanzpolizei wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer eine nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz bewilligungspflichtige Tätigkeit durchgeführt hat, ohne im Besitz einer arbeitsmarktrechtlichen Bewilligung oder eines Aufen... mehr lesen...
