Index: 77 Kunst Kultur
Norm: DMSG 1923 §1 Abs1 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §2 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §5 idF 1999/I/170;
Rechtssatz: Wirtschaftliche Gesichtspunkte können im Verfahren gemäß § 5 DMSG 1923 vorgebracht werden (Hinweis E 20. 11. 2001, 2001/09/0072). Die Bestimmung des § 5 Abs. 1 DMSG 1923 schafft die rechtliche Möglichkeit, die Zerstörung eines geschützten Denkmals oder seine Veränderung zu gestatten. A... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof verweist zunächst zwecks Vermeidung von Wiederholungen zur Vorgeschichte (Feststellung, dass ein öffentliches Interesse an der Erhaltung des genannten Objektes bestehe) auf das hg. Erkenntnis vom 25. April 1991, Zl. 91/09/0019. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass in diesem Erkenntnis die zur Unterschutzstellung des gegenständlichen Hauses führenden Umstände ausgeführt wurden. Des Weiteren wird auf das das hg. Erkenntnis vom 15. September 1994, Zl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein77 Kunst Kultur
Norm: DMSG 1923 §1 Abs1 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §36 Abs1 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §5 Abs1 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §5 Abs2 idF 1999/I/170 ;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 36 Abs. 1 DMSG 1923 kann auf Antrag des Bundesdenkmalamtes von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde verfügt werden, dass im Falle einer widerrechtlich erfolgten Veränderung oder Zerstörung ... mehr lesen...
Index: 77 Kunst Kultur
Norm: DMSG 1923 §1 Abs1 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §1 Abs2 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §1 Abs2;DMSG 1923 §5 Abs7 idF 1999/I/170;
Rechtssatz: Da auch nach der Novelle BGBl. I Nr. 170/1999 der Maßstab für die Bewertung der Schutzwürdigkeit grundsätzlich der gleiche ist wie im Zeitpunkt der Unterschutzstellung, kommt es im Hinblick auf § 5 Abs. 7 DMSG 1923 nur darauf an, in welcher Art und Weise ein... mehr lesen...
Index: 77 Kunst Kultur
Norm: DMSG 1923 §1 Abs1 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §5 Abs1 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §5 Abs2 idF 1999/I/170;
Rechtssatz: Fassaden unterliegen einer durch Zeitablauf bedingten regelmäßigen Alterung, die früher oder später zu einer "Neuherstellung" der Außenfassade führt. Bei einer solchen "Neuherstellung" ist regelmäßig alter, bröckelnder Verputz abzuschlagen. Erst danach kann der Auftrag des ne... mehr lesen...
Mit Verständigung vom 24. Februar 1994 teilte das Bundesdenkmalamt den damaligen grundbücherlichen Eigentümern des Wohn- und Geschäftshauses in Graz, B-Gasse 15 = E-Gasse 7, als Parteien des Unterschutzstellungsverfahrens gemäß §§ 1 und 3 Denkmalschutzgesetz - DMSG, BGBl. Nr. 533/1923 in der damals geltenden Fassung nach der Novelle BGBl. Nr. 473/1990, ein Amtssachverständigengutachten mit, nach dem dem gegenständlichen Objekt folgende Bedeutung zukäme: "... liegt darin, dass es ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Mai 1988 stellte das Bundesdenkmalamt fest, dass die Erhaltung der "Villa M" in P, EZ 171 der KG P, gemäß §§ 1 und 3 des Denkmalschutzgesetzes (DMSG) im öffentlichen Interesse gelegen ist. Dieser Bescheid wurde der (damaligen) Eigentümerin dieser Liegenschaft - BJ - , an die er auch adressiert war, zu Handen ihres Rechtsvertreters zugestellt. Gegen diesen Bescheid erhob die Liegenschaftseigentümerin BJ Berufung. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, n... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §52;DMSG 1923 §1 Abs1 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §1 Abs2 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §1 Abs5 idF 1999/I/170;
Rechtssatz: Für die Lösung der Frage, ob einem Objekt eine geschichtliche, künstlerische oder sonstige kulturelle Bedeutung zukommt, ist die in der Fachwelt vorherrschende Meinung ausschlaggebend. Dabei ist insbesondere auf den Wissens- und Erkenntnissta... mehr lesen...
Index: 77 Kunst Kultur
Norm: DMSG 1923 §1 Abs1 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §1 Abs10 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §1 Abs6 idF 1999/I/170;
Rechtssatz: Für den Schutz eines Denkmals ist es nicht notwendig, dass es unverändert geblieben bzw. alle seine Details im Original erhalten sind. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2001090072.X12 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 77 Kunst Kultur
Norm: DMSG 1923 §1 Abs1 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §1 Abs6 idF 1999/I/170;
Rechtssatz: Die Erläuterungen zu § 1 Abs. 6 DMSG (1769 Blg NR 20. GP, S. 37) führen im Einklang mit der schon bisher bestehenden Rechtslage aus, dass die Eigentümer nicht (gegen ihren Willen) dazu gezwungen werden können, im Interesse des Denkmalschutzes denkmalpflegerische "Verbesserungen" durchzuführen (etwa um eine b... mehr lesen...
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Norm: DMSG 1923 §1 Abs1 idF 1999/I/170;
Rechtssatz: Die Bedeutung eines Denkmales kann auch von der Bedeutung der Umgebung mitbeeinflusst sein (Hinweis E 30. 10. 1991, 91/09/0047). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2001090072.X08 Im RIS seit 12.02.2002 Zuletzt aktualisiert am 16.02.2017 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §52 Abs1;DMSG 1923 §1 Abs1 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §3 Abs1 idF 1999/I/170; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/09/0116 E 22. Februar 1990 VwSlg 13124 A/1990 RS 2 Stammrechtssatz Den Fachbeamten des Bundesdenkmalamtes kommt die Stellung als Amtssachverständige zu. Schlagworte Amtssachverständiger Person Bejahun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: ABGB §1025 impl;AVG §62 Abs3;AVG §8;AVG §9;DMSG 1923 §1 Abs1 idF 1990/473;VwRallg;ZPO §35 impl;
Rechtssatz: Mit dem Tod einer physischen Person endet deren Rechtsfähigkeit. Ein verstorbener Liegenschaftseigentümer kann daher nicht Adressat des Bescheides übe... mehr lesen...
Index: 77 Kunst Kultur
Norm: DMSG 1923 §1 Abs1 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §3 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §5 idF 1999/I/170; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/09/0320 E 13. Februar 1997 RS 1 Stammrechtssatz Aus § 1 Abs 1 DSchG ergibt sich iZm § 3 DSchG, daß in diesem Verfahren die im öffentlichen Interesse stehende Erhaltungswürdigkeit ausschließlich nach der geschichtlichen, künstlerischen oder sonstigen kulturellen ... mehr lesen...
Index: 77 Kunst Kultur
Norm: DSchG 1923 §1 Abs1 idF 1999/I/170; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/09/0056 E 4. September 1989 RS 1 Stammrechtssatz Für das Vorliegen der Denkmaleigenschaft reicht es hin, wenn die Bedeutung des Gegenstandes in einem der drei im Gesetz genannten Bereiche, dem geschichtlichen oder dem künstlerischen oder dem kulturellen, besteht (Hinweis E 13.2.1980, 2556/79). Andere
Gründe: , wie etw... mehr lesen...
Index: 77 Kunst Kultur
Norm: DMSG 1923 §1 Abs1 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §1 Abs2 idF 1999/I/170;
Rechtssatz: Es stellt keineswegs eine Minderung des denkmalschützerischen Wertes dar, wenn ein bedeutender Architekt ansonsten andere Gestaltungen wählte als am verfahrensgegenständlichen Objekt, weil gerade der Umstand, dass ein bedeutender Architekt bei einem Entwurf von seiner sonstigen gestalterischen Linie abweicht... mehr lesen...
Index: 77 Kunst Kultur
Norm: DMSG 1923 §1 Abs1 idF 1999/I/170;
Rechtssatz: Durch die Einschaltung des zweiten Satzes des § 1 Abs. 1 DMSG 1923 durch die Novelle BGBl. Nr. 167/1978 wird deutlich, dass auch ein Objekt, dem für sich allein keine ausreichende Bedeutung zukommt, aus der Beziehung oder Lage zu anderen Gegenständen, also als Teil eines Ensembles, eine für die Denkmaleigenschaft ausreichende Bedeutung erla... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 15. April 1996 gab die belangte Behörde der Berufung der Beschwerdeführerin als grundbücherliche Eigentümerin des Grundstückes Nr. 2 EZ. 104 der KG Leitring, Gerichts- und politischer Bezirk Leibnitz, gegen den Unterschutzstellungsbescheid des Bundesdenkmalamtes vom 4. August 1993, mit welchem festgestellt worden war, daß die Erhaltung des Pavillons von Schloß Retzhof in Leitring, Gemein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §52;DMSG 1923 §1 Abs1;DMSG 1923 §2 Abs1;DMSG 1923 §6 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/09/0320 E 13. Februar 1997 RS 9 Stammrechtssatz Die belangte Behörde durfte aufgrund der von ihr eingeholten Sachverständigenbeweise davon ausgehen, daß die im § 1 Abs 1 DMSG enthaltene Tatbestandsgruppe (geschichtliche, künstlerische oder sonstige kulturelle Bed... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 2. Mai 1996 gab die belangte Behörde der Berufung der beiden Beschwerdeführer als grundbücherliche Eigentümer des streitverfangenen Wohnhauses Hauptplatz nn in Ried im Innkreis gegen den Unterschutzstellungsbescheid des Bundesdenkmalamtes vom 22. September 1993, mit welchem festgestellt worden war, daß die Erhaltung dieses Objektes gemäß den §§ 1 und 3 des Denkmalschutzgesetzes (DMSG) im... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §52 Abs1;DMSG 1923 §1 Abs1 idF 1990/473;DMSG 1923 §1 Abs2 idF 1990/473; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/22 92/09/0356 7 Stammrechtssatz Die Fachbeamten des Bundesdenkmalamtes sind Amtssachverständige, desgleichen der im (vorliegenden) Verfahren beigezogene Kustos des Landesmuseums Joanneum in Graz (Hinweis E 29.3.1982, 81/12/0194 und E 17.5... mehr lesen...
Auf der Liegenschaft EZ 1117 des Grundbuches der KG Innere Stadt Wien befindet sich das Haus Wien I, Domgasse 5 (ident mit Schulerstraße 8). Dieses Haus, in dem Wolfgang Amadeus Mozart (1756-1791) vom 29. September 1784 bis 23. April 1787 eine "geräumige herrschaftliche Wohnung" bewohnte (vgl. die Mozart-Biographie von Wolfgang Hildesheimer, Verlag Suhrkamp 1979), wird als "Figaro-Haus" bezeichnet, weil Mozart dort seine im Jahr 1786 entstandene Opera buffa "LE NOZZE DI FIGARO" (Köche... mehr lesen...
Index: 77 Kunst Kultur
Norm: DMSG 1923 §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0039/73 E 10. Mai 1973 VwSlg 8413 A/1973 RS 3 Stammrechtssatz Der Denkmalschutz umfasst alle bestehenden und nicht nur alle im Augenblick sichtbaren Denkmäler. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995090325.X07 Im RIS seit 11.07.2001 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte77 Kunst Kultur
Norm: B-VG Art130 Abs2;DMSG 1923 §1 Abs1 idF 1990/473;DMSG 1923 §4 Abs1 idF 1990/473;DMSG 1923 §5 Abs1 idF 1990/473;StGG Art5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/19 93/09/0066 7 Stammrechtssatz Der in § 1 Abs 1 erster Satz DMSG normierte Grundsatz des Gebots der Erhaltung und Pflege von ... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Bescheid vom 1. Dezember 1988 stellte das Bundesdenkmalamt fest, daß die Erhaltung der Schloßanlage Rohrbach, bestehend aus dem Schloß, der Kapelle, dem Schüttkasten, dem Meierhof, der Scheune sowie den Umfassungsmauern, den Toren und der Statue gemäß §§ 1 und 3 des Denkmalschutzgesetzes als Einheit im öffentlichen Interesse gelegen sei. Die von den Beschwerdeführern zur hg. Zl. 90/09/0032 erhobene Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen die genannte Unterschutzstel... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte77 Kunst Kultur
Norm: B-VG Art130 Abs2;DMSG 1923 §1 Abs1 idF 1990/473 ;DMSG 1923 §4 Abs1 idF 1990/473 ;DMSG 1923 §5 Abs1 idF 1990/473 ;StGG Art5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/19 93/09/0066 7 Stammrechtssatz Der in § 1 Abs 1 erster Satz DMSG normierte Grundsatz des Gebots der Erhaltung und Pflege von Denkmalen wird durch den Bewilligung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §59 Abs1;DMSG 1923 §1 Abs1 idF 1990/473;DMSG 1923 §2 idF 1990/473;DMSG 1923 §5 Abs1 idF 1990/473;DMSG 1923 §5 Abs2 idF 1990/473;DMSG 1923 §5 Abs5 idF 1990/473; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/19 89/09/0005 12 Stammrechtssatz Auf Grund des § 5 Abs 1 DMSG (idF der Novelle 1978) ist in Verbindung mit den übrigen Bestimmungen des Gesetzes (vgl ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. Juni 1995, Zl 22.987/1/95, hat das Bundesdenkmalamt festgestellt, daß die Erhaltung der Villa Oleander in K, Gemeinde S, Grundstück Nr. 153, EZ. 387, KG. K, gemäß §§ 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 25. September 1923, BGBl. Nr. 533/23 (Denkmalschutzgesetz), in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 92/1959, 167/1978, und 473/1990, im öffentlichen Interesse gelegen ist. Dieser Bescheid wurde den grundbücherlichen Eigentümern H, Dr. F, A, V und C (der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §8;DMSG 1923 §1 Abs1 idF 1990/473;DMSG 1923 §1 Abs2 idF 1990/473;DMSG 1923 §1 Abs3 idF 1990/473;DMSG 1923 §3 Abs1 idF 1978/167;DMSG 1923 §3 Abs2 idF 1978/167;DMSG 1923 §6 Abs4 idF 1978/167;EGVG Art2 Abs2 A Z9;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/30 91/09/0047 1 Stammr... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 19. Mai 1989 teilte das Bundesdenkmalamt den Beschwerdeführern im Sinne der §§ 37 und 45 Abs. 3 AVG mit, es sei beabsichtigt, das Haus "Grieshof" Nr. 1 in O wegen seiner geschichtlichen, künstlerischen und kulturellen Bedeutung gemäß § 1 und § 3 Denkmalschutzgesetz (BGBl. Nr. 533/1923, i.d.F. BGBl. Nr. 167/1978) unter Denkmalschutz zu stellen. Die Erhebungen für die Unterschutzstellung hätten zu folgendem Amtssachverständigen-Gutachten geführt: "O Nr. 1, vlg. Gries... mehr lesen...
