Norm: AngG §8 Abs1 IIBAngG §16 IIGehaltsO KollV der Handelsangestellten Österreichs AbschnBGehaltsO KollV der Handelsangestellten Österreichs AbschnC
Rechtssatz: Aus dem Fehlen von ausdrücklichen Regelungen über die Aliquotierung oder ungekürzte Weitergewährung von Sonderzahlungen während des entgeltfreien Krankenstandes kann nicht erschlossen werden, daß die Kollektivvertragsparteien ungeachtet der grundsätzlichen Abgeltung auch der Sonderzah... mehr lesen...
Norm: AngG §8 Abs1 IIAARG §9ASGG §54 Abs2KollV für Angestellte der Versicherungsunternehmen - Außendienst §4 Abs2 Z2UrlG §6
Rechtssatz: Zur Frage, inwieweit die dem KollV für Angestellte der Versicherungsunternehmen - Außendienst vom 10.08.1951, Stand 01.04.1991, kollektivvertragsangehörigen Arbeitgeber verpflichtet sind, den Anspruch der bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer auf Entgelt während der Dauer einer durch Urlaub, Feiertagsruhe und Kr... mehr lesen...
Norm: AngG §8 Abs1 IIA. ARG §9UrlG §6
Rechtssatz: Die Bestimmungen über den fiktiven Arbeitsverlauf während des Urlaubs bzw der Dienstverhinderung sind restriktiv auszulegen. Nachteile, die der Arbeitnehmer durch den Urlaub bzw die Dienstverhinderung zu einem späteren Zeitpunkt erleidet, werden durch die Entgeltweiterzahlung nicht abgegolten. Ist daher eine Prämienleistung oder Provisionsleistung vom Erreichen einer Zielvorgabe abhängig, ist ke... mehr lesen...
Norm: AngG §8 Abs1 IIAARG §9UrlG §6
Rechtssatz: Der Berücksichtigung von fiktiven Folgeprovisionen und Betreuungsprovisionen aus fiktiven Geschäftsabschlüssen (fiktiven Abschlussprovisionen) steht die restriktive Beschränkung der Fortzahlungsansprüche auf den unmittelbaren zeitlichen Konnex mit der Dienstverhinderung entgegen. Ebenso entsteht im Bereich der Wettbewerbsprovision und Superprovision grundsätzlich kein zu berücksichtigender "Ausfal... mehr lesen...
Norm: AngG §8 Abs1 IIA
Rechtssatz: § 8 Abs 1 AngG verweist auf das Bezugsprinzip, sodaß die Entgeltfortzahlung für Angestellte ebenfalls in dem Ausmaß zu leisten ist, das vor der Dienstverhinderung bestanden hat. "Doppelbezüge" sind für Zeiten der Dienstverhinderung nicht zu leisten. Entscheidungstexte 9 ObA 603/93 Entscheidungstext OGH 06.04.1994 9 ObA 603/93 ... mehr lesen...
Norm: AngG §8 Abs1 IIA
Rechtssatz: Für die Berechnung des Entgeltanspruches nach § 8 AngG bei wechselnder Höhe des Entgelts oder Änderung des Arbeitsausmaßes ist grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalles auszugehen, wobei in der Regel die Berechnung nach dem Jahresdurchschnitt zu einem einigermaßen befriedigenden Ergebnis führt. Hier: schwankende Verteilung der Nachtdienstleistungen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AngG §8 Abs1 IIA
Rechtssatz: Der Entgeltanspruch nach § 8 AngG umfaßt auch vor der Dienstverhinderung bezogene Überstundenentgelte. War deren Höhe schwankend, so ist der Monatsdurchschnitt des letzten Jahres heranzuziehen. VwGH vom 06.07.1966, Z 1127/65; Veröff: ZAS 1967,155 mit Anmerkung von Tades = Arb 8391 = SozM VA,207 Entscheidungstexte 9 ObA 365/93 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: AngG §8 Abs1 IIA
Rechtssatz: Diese Bestimmung geht vom Entgeltausfallsprinzip aus. Der Arbeitnehmer soll durch die Erkrankung keine wirtschaftlichen Nachteile erleiden. Es ist daher der Fortzahlung das regelmäßige Entgelt zugrundezulegen, das dem Arbeitnehmer gebührt hätte, wenn keine Arbeitsverhinderung (Krankheit) eingetreten wäre. Entscheidungstexte 9 ObA 365/93 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: AngG §8 Abs1 IIAKollV für die Angestellten des Gewerbes §11AngG §16 II
Rechtssatz: Als Dienstzeit gelten nach dem § 11 dieses KollV auch Krankenstandszeiten. Sonderzahlungen gebühren daher als ein auf dem KollV beruhender günstigerer Entgeltsanspruch während des Krankenstandes auch dann, wenn kein gesetzlicher Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 8 Abs 1 AngG mehr besteht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 2.8.1943 als Gesenkschlosser bei der Beklagten beschäftigt. Er wurde zum 31.10.1985 gekündigt. Die Beklagte berechnete die Abfertigung des Klägers ohne Berücksichtigung der von ihm geleisteten Überstunden. In den Jahren 1981 bis 1983 leistete der Kläger keine Überstunden, im Jahre 1984 nur im April 8 und im Mai und Juni je 16. Im Jahre seines Ausscheidens aus dem Unternehmen (1985) stieg seine Überstundenleistung auf 111 Stunden an (8 im Jä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs. 1 Z 9 ZPO liegt nicht vor. Die diesbezüglichen Einwände der Beklagten treffen keinen Mangel an Feststellungen, sondern vor allem die in dritter Instanz unanfechtbare Beweiswürdigung der Vorinstanzen und die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes. Auch die Revisionsgründe der Aktenwidrigkeit und der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens sind nicht gegeb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hatte an Dr. Bernhard S***, einen Angestellten der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich, schriftlich Prozeßvollmacht erteilt. Nach dem Inhalte dieser Prozeßvollmacht ist der Machthaber berechtigt, die Vollmacht auf einen anderen Bevollmächtigten nach seiner Wahl zu übertragen oder Untervollmacht zu erteilen. Da Dr. Bernhard S*** gemäß § 40 Abs 1 ASGG nur zur Vertretung vor den Gerichten erster und zweiter Instanz berechtigt ist, ha... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war vom 30. Juli 1973 bis 4. April 1983 bei der Beklagten als Hilfsarbeiter beschäftigt. Sein Arbeitsverhältnis endete durch Entlassung. Mit der Behauptung, seine Entlassung sei ungerechtfertigt erfolgt bzw. es treffe ihn jedenfalls kein Verschulden an der Entlassung, begehrt der Kläger den der Höhe nach unbestrittenen Klagebetrag als Abfertigung. Die Beklagte beantragte, das Klagebegehren abzuweisen. Der Kläger sei trotz Abmahnung und Androhung der Entlassu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 21. September 1970 bis 29. Dezember 1985 bei der Beklagten als Hilfsarbeiter beschäftigt. Sein Arbeitsverhältnis endete durch Arbeitgeberkündigung; er erhielt von der Beklagten eine Abfertigung von S 98.097 brutto ausgezahlt. Bei der Berechnung der Höhe der Abfertigung blieb das vom Kläger im Jahre 1985 bezogene Überstundenentgelt unberücksichtigt. Der Kläger hatte im März 4, im April 17, im Mai 12, im Juni 72, im August 24 und im September ... mehr lesen...
Norm: AngG §8 Abs1 IIB
Rechtssatz: Eine Dienstverhinderung, die ihre Ursache in Krankheit hat, begründet den Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts dann, wenn dem Arbeitnehmer weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Entscheidungstexte 14 ObA 75/87 Entscheidungstext OGH 02.09.1987 14 ObA 75/87 Veröff: ZAS 1988/16 S 130 (Beck - Mannagetta) = DRdA 1990,297 (Mosl... mehr lesen...
Die Klägerin war bei der Beklagten vom 14. 7. 1975 bis 31. 7. 1980 als Telefonistin im Angestelltenverhältnis mit einem Bruttogehalt von zuletzt 7700 S beschäftigt. Sie befand sich vom 3. 12. 1979 bis 31. 1. 1980 im Krankenstand. Die erste Wiedererkrankung iS des § 8 AngG dauerte von 2. 4. bis 14. 4. 1980, die zweite vom 17. 4. bis 9. 6. 1980 und die letzte Wiedererkrankung vom 11. 6. 1980 bis über den 31. 7. 1980 hinaus an welchem Tag das Dienstverhältnis durch Kündigung endete. Die ... mehr lesen...
Norm: AngG §8 Abs1 IAngG §29
Rechtssatz: Die im § 29 AngG genannten Ansprüche sind Schadenersatzansprüche. Entscheidungstexte 4 Ob 68/76 Entscheidungstext OGH 16.11.1976 4 Ob 68/76 Veröff: SZ 49/139 = ZAS 1978/1 S 15; hiezu Artikel von Marhold ZAS 1978,5 4 Ob 45/79 Entscheidungstext OGH 04.03.1980 4 Ob 45/79 Beisatz: Der Arbeitne... mehr lesen...
Norm: ABGB §1154bAngG §8 Abs1 IIB
Rechtssatz: 1./ Zum Verschuldensbegriff in § 1 Abs 1 Satz 1 LohnFG (Bestätigung von BAG AP Nr 8 zu § 1 LohnFG). 2./ Trunksucht und deren Folgen sind nach der Lebenserfahrung, jedenfalls in aller Regel, selbstverschuldet. 3./ Die Verschuldensprüfung ist auf den Zeitpunkt des Beginns der Trinkerei durch den später trunksüchtig Gewordenen abzustellen. In diesem Stadium weiß heute der verständige Mensch, daß üb... mehr lesen...
Norm: ABGB §1154bAngG §8 Abs1 IIBEFZG §2 Abs1GewO 1859 §82 litcVBG §34 Abs2 litc
Rechtssatz: Das Verschulden bei Dienstpflichtverletzungen bedingt durch Alkoholabhängigkeit kann nicht als Verschulden gegen sich selbst beurteilt werden. Das Verschulden des Arbeitnehmers richtet sich nach der Verletzung der Treuepflicht, nämlich Arbeitsverhinderungen, insbesondere auch durch Krankheit bedingte, nach Tunlichkeit zu vermeiden, um seine Arbeitskraft... mehr lesen...
Norm: ABGB §1154ABGB §1155AngG §8 Abs1 IIBAngG §9AngG §27 Z5 E5
Rechtssatz: Wird die Entlassung während der verschuldeten Untersuchungshaft ausgesprochen, so gebührt ein Entgelt dennoch nur bis zu Beginn der Untersuchungshaft, weil diese Dienstverhinderung keinen Fall der §§ 8, 9 AngG bildet. Entscheidungstexte 4 Ob 63/73 Entscheidungstext OGH 11.12.1973 4 Ob 63/73 Veröff: DR... mehr lesen...
Norm: ABGB §1154bABGB §1157AngG §8 Abs1BGB §611
Rechtssatz: Ist die Arbeitsfähigkeit des Arbeiters die Folge eines mißlungenen Selbsttötungsversuches, so ist der Arbeitgeber in aller Regel nicht zur Lohnfortzahlung verpflichtet. In diesen Fällen kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob die Arbeitsunfähigkeit selbstverschuldet ist. Schlagworte *D*, Angestellte, Dienstverhinderung, Verhinderung,
Selbstmordversuch, ... mehr lesen...
Norm: AngG §8 Abs1 IIAAngG §11AngG §17a
Rechtssatz: Provisionsbeträge aus direkten Bestellungen des Kunden beim Dienstgeber sind nicht in die Bemessungsgrundlage von Urlaubsentgelt und Krankenentgelt einzubeziehen. Entscheidungstexte 4 Ob 146/65 Entscheidungstext OGH 08.02.1966 4 Ob 146/65 Veröff: DRdA 1966,193 = SozM IC,579 Schlagworte ... mehr lesen...
