Entscheidungen zu § artikel1zu27 AngG

Norm: AngG §27 Z4 E4f AZG §7 AZG §9 AngG Art. 1 § 27 heute AngG Art. 1 § 27 gültig ab 01.08.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 418/1975 AZG § 7 heute AZG § 7 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die
Begründung: der berufungsgerichtlichen Entscheidung, der Kläger sei als Filialleiter wegen zweifelhafter und nicht ausreichend dokumentierter Geldentnahmen und der Warenausfolgung ohne Lieferschein berechtigt wegen Vertrauensunwürdigkeit (§ 27 Z 1 dritter Tatbestand AngG) entlassen worden, ist zutreffend (§ 48 ASGG). Die
Begründung: der berufungsgerichtlichen Entscheidung, der Kläger sei als Filialleiter... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die
Begründung: des Berufungsgerichtes, die voraussichtliche Ausführungsdauer des dem Kläger erteilten Fahrauftrages hätte die höchstzulässige Arbeitszeit für diesen Tag überschritten, weshalb seine Weigerung, den Auftrag auszuführen, einen Entlassungstatbestand nicht erfülle, ist zutreffend (§ 48 ASGG). Die
Begründung: des Berufungsgerichtes, die voraussichtliche Ausführungsdauer des dem Kläger erteilten Fa... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat zutreffend begründet, daß die Entlassung des Klägers nach keinem der
Gründe: des § 82 lit f und g GewO berechtigt ist (§ 48 ASGG). Das Berufungsgericht hat zutreffend begründet, daß die Entlassung des Klägers nach keinem der
Gründe: des Paragraph 82, Litera f und g GewO berechtigt ist (Paragraph 48, ASGG). Den Revisionsausführungen ist entgegenzuhalten: Die analoge Anwendung de... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die
Begründung: des Berufungsgerichtes, der Kläger habe beharrlich seine Pflichten im Sinne des § 82 lit f GewO vernachlässigt, weshalb er am 9.März 1994 berechtigt entlassen worden sei, ist zutreffend (§ 48 ASGG). Die
Begründung: des Berufungsgerichtes, der Kläger habe beharrlich seine Pflichten im Sinne des Paragraph 82, Litera f, GewO vernachlässigt, weshalb er am 9.März 1994 berechtigt entlassen worden s... mehr lesen...

Norm: AngG §27 Z1ASGG idF BGBl 1994/624 §46 Abs1 AngG Art. 1 § 27 heute AngG Art. 1 § 27 gültig ab 01.08.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 418/1975
Rechtssatz: Es hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, ob ein Fehlverhalten eines Angestellten bei Anlegung eines objektiven Maßstabe... mehr lesen...

Begründung: Rechtliche Beurteilung Abgesehen davon, daß es von den Umständen des Einzelfalles abhängt, ob ein Fehlverhalten eines Angestellten bei Anlegung eines objektiven Maßstabes geeignet war, das Vertrauen des Dienstgebers soweit zu erschüttern, daß ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar ist (siehe Arb 10.614; SZ 62/214; RdW 1995, 272; RdW 1996, 75; zuletzt 9 ObA 132/95), kann dem Revisionswerber nicht beigepflichtet werden,... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat zutreffend zugrundegelegt, die Klägerin habe den Auflösungstatbestand der Vertrauensunwürdigkeit gemäß § 22 Abs 2 Z 2 1.alt. HVertrG 1993, BGBl 88, erfüllt und dieser sei von der beklagten Partei auch rechtzeitig geltend gemacht worden; es genügt daher, auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Das Berufungsgericht hat zutreffend zugrundegelegt, die Klägerin habe den Auflösu... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Da die beklagte Partei in ihrer Berufung die Ansprüche des Klägers auch der Höhe nach gerügt hat, war das Berufungsgericht berechtigt, auch darauf einzugehen. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Da die beklagte Partei in ihrer Berufung di... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es auf diese Ausführungen zu verweisen (Paragraph 48, ASGG). Ergänzend ist lediglich auszuführen: Das Berufungsgericht hat lediglich unter Zitierung der entsprechenden Seitenzahl des erstgerichtlichen Urteils auf die Wiederg... mehr lesen...

Begründung: Der Kläger war vom 12.8.1991 bis 19.7.1995 als Metallarbeiter bei der beklagten Partei beschäftigt, bei der Dr.Helmut P*****, einer der drei Geschäftsführer, ua für das Personalwesen zuständig ist. Personalleiter war seit 1.5.1995 Helmut W*****, der berechtigt war, Mitarbeiter einzustellen und Dienstverhältnisse aufzulösen, in kritischen Fällen aber mit Dr.Helmut P***** Rücksprache zu halten hatte. Rund 3 Wochen vor dem 18.7. wollte der Kläger sofort eine Arbeits... mehr lesen...

Norm: AngG §27 E1c AngG §27 E4b AngG Art. 1 § 27 heute AngG Art. 1 § 27 gültig ab 01.08.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 418/1975 AngG Art. 1 § 27 heute AngG Art. 1 § 27 gültig ab 01.08.1975 zuletzt geändert du... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 15.10.1990 bis 28.7.1994 bei der beklagten Partei, einer KEG, die von Michaela K***** (in der Folge Beklagte) geführt wurde, als Schuster mit einem Bruttogehalt von zuletzt S 15.700,- monatlich beschäftigt. Am 28.7.1994 wurde er entlassen. Im Betrieb der Beklagten, die zwei Arbeiter beschäftigt, werden kurzfristig Reparaturarbeiten an Schuhen, die spätestens bis zum übernächsten Tag erledigt werden müssen, durchgeführt. Der Kläger kam ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei der ehemals Beklagten in der Zeit vom 1.2.1969 bis 31.5.1994 als Buchhalterin mit einem monatlichen Bruttolohn von S 20.917,-- beschäftigt. Das Dienstverhältnis wurde von der ehemals Beklagten mit Schreiben vom 28.1.1994 zum 31.5.1994 aufgekündigt; am 31.5.1994 wurde gegenüber der Klägerin die fristlose Entlassung ausgesprochen. Mit ihrer am 8.6.1994 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin zuletzt, die Beklagte zur ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat zutreffend begründet, daß es der Klägerin, die in Wien-Donaustadt ihren Wohnort hat, nicht zumutbar gewesen sei, infolge Betriebsverlegung von Wien-Wieden nach Ebreichsdorf/Niederösterreich, ihre Arbeitsleistung dort zu erbringen, weshalb es genügt, auf die insoweit richtige
Begründung: des Berufungsgerichtes zu verweisen (§ 48 ASGG). Das Berufungsgericht hat zutreffend begründet, d... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die
Begründung: des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Da die
Begründung: des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (Paragraph 48, ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen der Revisionswerberin noch folgendes zu erwidern: Nach den für den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen der Vorinstanzen war der Kläg... mehr lesen...

Norm: AngG §27 Z6 Fall3 AngG Art. 1 § 27 heute AngG Art. 1 § 27 gültig ab 01.08.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 418/1975
Rechtssatz: Wenngleich grundsätzlich als ausreichender Entschuldigungsgrund nur die Entrüstung über ein unmittelbar vorausgegangenes Verhalten des Gekränkten ang... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 17.6.1985 bei der Beklagten in der Abteilung Forschung, Entwicklung und Qualitätswesen beschäftigt. Sie war zuletzt stellvertretende Abteilungsleiterin, verrichtete ihre Arbeit untadelig und wurde zuletzt von der Beklagten Ende 1989 für ihren außerordentlichen, weit über das normale Maß hinausgehenden Arbeitseinsatz unter Zuerkennung einer Prämie von S 5.000 belobigt. Im Jahr 1990 erkrankte die Klägerin und wies Symptome der multiplen... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit 1.12.1992 in der Tabaktrafik des Beklagten als Verkäuferin beschäftigt. Am 29.6.1993 wurde sie entlassen. Mit der Behauptung, die Entlassung sei unberechtigt und im übrigen verspätet erfolgt, begehrt sie S 64.166,25 brutto sA an Kündigungsentschädigung und Urlaubsabfindung. Der Beklagte beantragte, das Klagebegehren abzuweisen. Die Entlassung sei gerechtfertigt. Die Klägerin habe unter anderem erklärt, daß der Beklagte zahlreiche ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Vorinstanzen haben den festgestellten Sachverhalt rechtlich richtig beurteilt, sodaß gemäß § 48 ASGG auf die zutreffende
Begründung: des angefochtenen Urteiles verwiesen werden kann. Die Vorinstanzen haben den festgestellten Sachverhalt rechtlich richtig beurteilt, sodaß gemäß Paragraph 48, ASGG auf die zutreffende
Begründung: des angefochtenen Urteiles verwiesen werden kann. Ergänzend ist anzumerken: ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die entscheidende Frage, ob der Kläger im Sinne des § 27 Z 1 AngG berechtigt entlassen wurde, zutreffend bejaht. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Das Berufungsgericht hat die entscheidende Frage, ob der Kläger im Sinne des Paragraph 27, Ziffer eins, AngG berechtigt entlassen wurde, zutreffend be... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die behauptete Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die behauptete Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Da auch die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, die Erstattung unrichtiger Kasseberichte und die Verfälschung eines Bankbeleges könne mit psychischer Belastung der Klägerin durch familiäre Probleme nicht entschuldigt werden und begründe Vertrauens... mehr lesen...

Begründung: Der Kläger begehrt restliche Entgelte sowie Reisekosten und die Ausstellung eines Dienstzeugnisses sowie unter der Behauptung, ungerechtfertigt entlassen worden zu sein, Kündigungsentschädigung von S 166.538,40 brutto und S 1.191,54 netto. Die Beklagten bestritten das Klagebegehren dem Grunde und der Höhe nach und beantragten die Abweisung desselben. Der Kläger habe jede Zusammenarbeit mit seinem Dienstvorgesetzten verweigert und die ihm erteilten dienstrechtlich... mehr lesen...

Norm: AngG §27 Z4 AngG Art. 1 § 27 heute AngG Art. 1 § 27 gültig ab 01.08.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 418/1975
Rechtssatz: Keine beharrliche Verweigerung der Angestellten, wenn besondere
Gründe: (Übelkeit, Schwindel nachmittags als Folge morgendlicher Blutabnahme) das vorzeitige V... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Unbestritten sind: das Klagebegehren der Höhe nach (ON 12 AS 63 [Protokoll 26.4.1994]), die Anstellung der Klägerin als Büroangestellte vom 11.7.1988 bis 30.8.1993; die Endigung durch Entlassung - [strittig ob berechtigt]; die Klägerin war am 27.8. 1999 mit 75 Stunden Zeitausgleich im Minus und hatte 3,75 Stunden Plus an Urlaub (ON 9 AS 46 [Protokoll 26.4. 1994]). Die Klägerin begehrte 114.576,92 S brutto s.A. (48.000 S an Kündigungsentschädigung [31.8. ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Beklagte hat sich im Verfahren erster Instanz unter anderem auf die Vernehmung dreier dem Betriebsrat angehörender Zeugen berufen (AS 30) und diese zum Beweise dafür geführt, daß der Geschäftsführer der Beklagten kurz vor dem 19.8.1993 dem Betriebsrat die Dienstverfehlungen des Klägers, sowie die Absicht ihn im Wiederholungsfalle zu entlassen, mitgeteilt habe und, daß die Betriebsräte, denen die beharr... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung 1. Zum Revisionsrekurs: Da die
Begründung: , aus der Klage sei für die Adressatin klar erkennbar gewesen, daß tatsächlich nicht die im Rubrum als beklagte Partei bezeichnete Cafe B***** GmbH, sondern die Vera T***** Cafehaus GmbH in Anspruch genommen werden sollte, so daß durch die Richtigstellung der Bezeichnung der beklagten Partei kein unzulässiger Parteienwechsel erfolgte, zutrifft, genügt es, auf ihre... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Nichtigkeit des erstgerichtlichen Verfahrens liegt nicht vor. Abgesehen davon, daß der Kläger zur Teilnahme an der Befundaufnahme durch den Sachverständigen eingeladen wurde (S 109 dA), könnte es sich bei der Nichtbeiziehung zu einer Befundaufnahme allenfalls lediglich um eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens handeln, die mangels Rüge in der Berufung vom Obersten Gerichtshof nicht mehr ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die Frage, ob die vom Kläger gestellten Feststellungsbegehren berechtigt sind, zutreffend verneint, so daß es ausreicht, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung zu verweisen (§ 48 ASGG). Das Berufungsgericht hat die Frage, ob die vom Kläger gestellten Feststellungsbegehren berechtigt sind, zutreffend verneint, so daß es ausreicht, auf die Richtigkeit der B... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit dem Jahr 1964 Mitglied der Vereinigung der österreichischen Richter (in der Folge kurz VöR). Mit Urteil des Geschworenengerichtes beim Kreisgericht Korneuburg vom 18.12.1984, wurde er des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt; vom Obersten Gerichtshof wurde er mit Urteil vom 2.7.1986 dafür zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Der Kläger war seit dem Jahr 1964 Mitglied der Vereinigung der österreichischen Richter (in... mehr lesen...