Entscheidungen zu § artikel1zu27 AngG

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat das Vorliegen des Entlassungsgrundes der Vertrauensunwürdigkeit nach § 27 Z 1 dritter Tatbestand AngG zutreffend bejaht. Daher genügt es, auf die
Begründung: der angefochtenen Entscheidung zu verweisen (§ 48 ASGG). Das Berufungsgericht hat das Vorliegen des Entlassungsgrundes der Vertrauensunwürdigkeit nach Paragraph 27, Ziffer eins, dritter Tatbestand AngG zutreffend bejaht. Daher ... mehr lesen...

Norm: AngG §27 Z1 E1c AngG §27 Z5 E5b AngG Art. 1 § 27 heute AngG Art. 1 § 27 gültig ab 01.08.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 418/1975 AngG Art. 1 § 27 heute AngG Art. 1 § 27 gültig ab 01.08.1975 zuletzt geänd... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Der Kollektivvertrag für die Bediensteten der beklagten Partei - mit Ausnahme der Arbeiter der Werkstätte, der Hotels, der ortsfesten Restaurationsbetriebe und der Dienstnehmer, auf die das Angestelltengesetz Anwendung findet - (im folgenden: KV) vom 20. Oktober 1966 bestimmt unter anderem folgendes: "§ 6 Auflösung des Dienstverhältnisses ........... (2) Nach Ablauf der Probezeit kann ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossenes Dienstverhältnis unter ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1.2.1980 bis zu seiner Entlassung am 21.2.1994 bei der beklagten Partei beschäftigt, wobei er seit 1993 fast ausschließlich im Außendienst tätig war und an verschiedenen Orten Sprechtage abzuhalten hatte. Zur Erfüllung seiner Aufgaben wurde ihm auch ein Firmenfahrzeug zur Verfügung gestellt. Sein Gehalt betrug zuletzt S 28.045 brutto. Im Oktober 1993 wurde der Kläger einmal verwarnt, weil er entgegen einer Anordnung der Geschäftsführung ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Strittig ist im Revisionsverfahren nur mehr, ob die Entlassung des Klägers gemäß § 82 f GewO berechtigt war und ihm daher die entlassungsabhängigen Ansprüche von (richtig) S 12.014,61 (das Berufungsgericht kommt aufgrund eines Rechenfehlers auf einen Betrag von S 12.040,69) nicht gebühren. Strittig ist im Revisionsverfahren nur mehr, ob die Entlassung des Klägers gemäß Paragraph 82, f GewO berechtigt war und ihm daher die entlassungsabhängigen Ansprüche v... mehr lesen...

Norm: AngG §27 E1a AngG §27 E1c AngG Art. 1 § 27 heute AngG Art. 1 § 27 gültig ab 01.08.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 418/1975 AngG Art. 1 § 27 heute AngG Art. 1 § 27 gültig ab 01.08.1975 zuletzt geändert du... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die Frage, ob die Klägerin berechtigt entlassen wurde, zutreffend verneint. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Das Berufungsgericht hat die Frage, ob die Klägerin berechtigt entlassen wurde, zutreffend verneint. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Ent... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes im Aufhebungsbeschluß als auch im Teilurteil zutreffend ist, genügt es, auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes im Aufhebungsbeschluß als auch im Teilurteil zutreffend ist, genügt es, auf diese Ausführungen zu verweisen (Paragraph 48, ASGG). Ergänzend ist lediglich folgendes auszuführen: Zu den Rekursen: Der ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 14.Juni 1948 bei der beklagten Partei als Angestellter beschäftigt. Auf dieses Dienstverhältnis ist der Kollektivvertrag für Angestellte der Versicherungsunternehmen - Innendienst (im folgenden: KVI) anzuwenden. Der Kläger war vom November 1981 bis Juli 1982 Obmann des Betriebsrates und sodann bis zur Niederlegung seines Betriebsratsmandates am 6.November 1984 einfaches Betriebsratsmitglied. Der Kläger war als Betriebsratsmitglied ab No... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die
Begründung: des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Da die
Begründung: des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (Paragraph 48, ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen der Revisionswerberin noch folgendes zu erwidern: Die der Klägerin mit Dienstvertrag überbundene Verpflichtung, bei Verzicht auf ihre Dienstl... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat zutreffend begründet, weshalb das Verhalten des Klägers am 27.10.1992 (vereinbarungswidriges früheres Verlassen des Hotels) den Entlassungsgrund nach § 27 Z 4 AngG erster Tatbestand nicht erfüllt, sodaß es genügt, auf die zutreffenden
Entscheidungsgründe: zu verweisen (§ 48 ASGG). Das Berufungsgericht hat zutreffend begründet, weshalb das Verhalten des Klägers am 27.10.1992 (vereinb... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es auf diese Ausführungen zu verweisen (Paragraph 48, ASGG). Zu Unrecht wendet sich der Kläger dagegen, daß das Berufungsgericht davon ausging, daß der Betriebsrat mit der Angelegenheit befaßt wurde. Es steht vielmehr fest und... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Im übrigen hat das Berufungsgericht die Frage, ob der Kläger und Widerbeklagte im Sinne des § 27 Z 1 AngG, dritter Tatbestand zu Recht entlassen worden ist, zutreffend bejaht. Es reicht daher in... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs.3 ZPO). Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Zur rechtlichen Beurteilung ist gemäß § 48 ASGG auf die zutreffende
Begründung: des angefochtenen Urteiles zu verweisen. Ergänzend wird angemerkt: Zur rechtlichen Beurteilung ist gemäß Paragraph 48, ASGG auf die... mehr lesen...

Norm: AngG §27 Z1 Fall3 E1c AngG Art. 1 § 27 heute AngG Art. 1 § 27 gültig ab 01.08.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 418/1975
Rechtssatz: Entlassung Verkäuferin und Kassierin eines Forum - Kaufhauses begeht einen versuchten Ladendiebstahl in einer im selben Haus untergebrachten Ko... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Revisionsgründe der Aktenwidrigkeit und der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Ob das Berufungsgericht die Meinung zum Ausdruck brachte, daß die die Beweisrüge nicht gesetzmäßig ausführende Berufung sich ausschließlich mit Rechtsfragen und die damit im Zusammenhang stehenden sekundären Verfahrensmängel beschäftige, begründet, weil damit ein Widerspruch zwischen... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit 1.9.1970 bei der beklagten Partei als Verkäuferin beschäftigt. Sie hatte Zugang zu den Waren, zur Kasse und ihr Aufgabenbereich umfaßte auch das Inkasso. Am 18.1.1994 wurde sie entlassen. Mit der Behauptung, ihre Entlassung sei ungerechtfertigt erfolgt, begehrt sie mit der vorliegenden Klage, die Entlassung im Sinne der §§ 106, 105 Abs 3 ArbVG für unwirksam zu erklären. Der Verlust ihres Arbeitsplatzes sei mit einer sozialen Hä... mehr lesen...

Norm: AngG §27 Z2 C1 AngG §27 Z4 C1 AngG §27 Z2 E2 AngG §27 Z4 E2 AngG §27 Z2 E4e AngG §27 Z4 E4e AngG Art. 1 § 27 heute AngG Art. 1 § 27 gültig ab 01.08.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 418/1975 AngG Art. 1 § 27 heute An... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der beklagten Partei vom 18.1.1993 bis 2.4.1993 als kaufmännischer Angestellter beschäftigt. Sein Arbeitsverhältnis endete durch Entlassung. Mit der Behauptung, zu Unrecht entlassen worden zu sein, begehrt er den der Höhe nach unbestrittenen Betrag von S 112.960,13 brutto an Kündigungsentschädigung und Urlaubsentschädigung, S 35.384,61 brutto an anteiliger Prämie und S 1.260 netto an Kilometergeld und Aufwandersatz. Die beklagte Part... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 2.1.1980 bis zu seiner Entlassung am 1.6.1993 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten und bei der Beklagten als Angestellter im Außendienst (Vertreter) beschäftigt. Er erhielt außer Fixum und Provision auch Tagesdiäten (Tagesgelder). Der Anspruch auf Auszahlung von Tagesdiäten war sowohl bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten als auch bei der Beklagten daran geknüpft, daß der Außendienstmitarbeiter in seinem jeweiligen Gebiet für den Di... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die
Begründung: des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Da die
Begründung: des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (Paragraph 48, ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers noch folgendes zu erwidern: Völlig zu Recht haben die Vorinstanzen das Verhalten des beim beklagten Versicherungsunterne... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 12.Februar 1990 bis 14.Jänner 1993 als Buchhalterin bei der beklagten Partei beschäftigt. Sie war nach dem Dienstvertrag vom 12.Februar 1990 in die Gehaltstafel a, Gehaltsgebiet Wien, Beschäftigungsgruppe 4c, im 22.Berufsjahr gemäß dem Kollektivvertrag für die Handelsangestellten Österreichs (im folgenden: KV) eingestuft. Das monatliche Gehalt wurde mit 18.000 S festgesetzt. Ferner wurde ab dem Abschluß 1991 jährlich ein Monatsgehalt a... mehr lesen...

Norm: AngG §27 E1b AngG §27 E1c AngG Art. 1 § 27 heute AngG Art. 1 § 27 gültig ab 01.08.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 418/1975 AngG Art. 1 § 27 heute AngG Art. 1 § 27 gültig ab 01.08.1975 zuletzt geändert du... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 15.4.1978 Vertrauensarzt der beklagten Partei. Daneben betrieb er mit Genehmigung der beklagten Partei eine Privatordination als Neurochirurg. Am 1.7.1978 wurde er zum Chefarztstellvertreter und am 1.2.1988 zum Chefarzt bestellt. Er war seither leitender Arzt der Dienststelle 20 (chef- und vertrauensärztlicher Dienst). Auf sein Dienstverhältnis fanden die Bestimmungen der Dienstordnung B für die Ärzte und Dentisten bei den Sozialversic... mehr lesen...

Begründung: Der Kläger war vom 28.7.1986 bis 19.10.1992 als Tofu-Hersteller (Arbeiter) bei der Beklagten, zuletzt mit einem Bruttogehalt von S 14.000,--, 14mal monatlich, beschäftigt. Er erschien wiederholt verspätet zum Arbeitsbeginn. Im Jahre 1992 bis zur Beendigung seiner Tätigkeit kam er insgesamt 36mal zu spät zur Arbeit, wobei die Verspätung in 26 Fällen mehr als eine Stunde betrug und der Kläger sich in der weitaus überwiegenden Anzahl der Fälle nicht im vorhinein entsc... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist begünstigter Behinderter und begehrte den Zuspruch von zuletzt 505.869,-- S brutto s.A. und die Feststellung des aufrechten Bestandes seines Arbeitsverhältnisses mit dem Vorbringen, er sei am 12.11.1992 unberechtigt entlassen worden. Der Vorwurf, er habe als Verkaufsleiter der beklagten Fluggesellschaft Werbemaßnahmen zugunsten eines anderen Unternehmens bzw auch von Fluggesellschaften durchgeführt, sei unberechtigt. Die beklagte Partei be... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Der Kläger stand seit 12.12.1983 in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zur beklagten Partei, welches der Vertragsbedienstetenordnung 1979 unterlag. Seit 1985 hat der Kläger die Fahrberechtigung als Autobuslenker ohne Personenbeförderung. Er war überwiegend mit Schlosser- und Mechanikerarbeiten bei verschiedenen Reparaturen beschäftigt, wurde durchschnittlich zweimal im Monat als Austauschlenker für Busse eingesetzt und fuhr an der Dienststelle selbs... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Gericht zweiter Instanz hat das Verhalten des Klägers zu Recht als wichtige, die Entlassung rechtfertigende
Gründe: im Sinne des § 27 Z 1 und 4 AngG qualifiziert, so daß es gemäß § 48 ASGG ausreicht, auf die rechtliche Beurteilung zu verweisen. Im übrigen ist den Ausführungen des Revisionswerbers folgendes zu erwidern: Das Gericht zweiter Instanz hat das Verhalten des Klägers zu Recht als wichtige, die ... mehr lesen...

Begründung: Der am 7.5.1958 geborene Kläger war seit 1.9.1975 zuletzt als Filialleiter bei der beklagten Partei beschäftigt. Am 21.5.1993 wurde er entlassen. Mit der vorliegenden Klage begehrt er, die am 21.5.1993 ausgesprochene Entlassung für rechtsunwirksam zu erklären. Er habe keine Entlassungsgründe gesetzt, so daß die Entlassung ungerechtfertigt erfolgt sei. Der Betriebsrat habe gegen die Entlassung Widerspruch erhoben. Die Personalabteilung der beklagten Partei habe i... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die im Berufungsverfahren nicht gerügte Unterlassung der Anleitung, eine weitere Zeugin zu beantragen, kann in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden (SSV-NF 5/120; 10 Ob S 81/94). Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Die im Be... mehr lesen...