Norm: AngG §27 A1 AngG §27 A6 AngG §36 AngG §37 Abs2 AngG Art. 1 § 27 heute AngG Art. 1 § 27 gültig ab 01.08.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 418/1975 AngG Art. 1 § 27 heute AngG Art. 1 § 27 gültig ab 01.08.1975 ... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z1 E1a AngG §27 E1c AngG Art. 1 § 27 heute AngG Art. 1 § 27 gültig ab 01.08.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 418/1975 AngG Art. 1 § 27 heute AngG Art. 1 § 27 gültig ab 01.08.1975 zuletzt geändert... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin führt Reinigungsarbeiten aller Art durch. Der Erstbeklagte war früher bei ihr angestellt und ist nun selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der Zweitbeklagten, die gleichfalls Reinigungsarbeiten ausführt. Gemäß § 9 des Anstellungsvertrages der Klägerin mit dem Erstbeklagten vom 13.3.1991 in Verbindung mit der Ergänzung vom 1.7.1992 war eine Konkurrenzklausel folgenden Wortlautes vereinbart: Gemäß Paragraph 9, des Anstellungsvertrages der Kl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IIIA AngG §27 B AngG §27 C1 BAG §15 Abs1 ABGB § 1162 heute ABGB § 1162 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 AngG Art. 1 § 27 heute AngG Art. 1 § 27 gültig ab 01.08.1975 zule... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es auf diese Ausführungen zu verweisen (Paragraph 48, ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Die Revisionswerberin stellt nicht mehr in Frage, daß ihr Verhalten einen Grund für die vorzeitige Beendigung des Lehrverhältnisses erfü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht hat den Sachverhalt zutreffend dahingehend beurteilt, daß der Kläger zu Recht wegen unbefugten Fernbleibens von der Arbeit gemäß § 82 lit f GewO entlassen worden ist und ihm daher die entlassungsabhängigen Klagsansprüche nicht zustehen. Es genügt somit auf die zutreffende
Begründung: der angefochtenen Entscheidung zu verweisen (§ 48 ASGG). Das Berufungsgericht hat den Sachverhalt zutref... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 13.Juni 1988 bis 18.Mai 1992 bei der beklagten Partei als Chemiearbeiter beschäftigt. Er fuhr mit der Schnellbahn von seiner Wohnung in Floridsdorf nach Hetzendorf; die Fahrzeit betrug 26 Minuten. Vom Bahnhof fuhr der Kläger noch 10 Minuten mit dem Bus zum Werk Siebenhirten. Der Zeitaufwand für die Fahrt zum Werk betrug inklusive durchschnittlicher Wartezeit zumindest 15 Minuten. Die beklagte Partei verlegte ihre Betriebsstätte nach Gu... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war bei der beklagten Partei seit 16.2.1981 als Angestellter beschäftigt. Sein monatliches Bruttoeinkommen betrug zuletzt S 25.296,50. Mit der am 10.5.1988 eingebrachten Klage begehrt der Kläger von der beklagten Partei den Betrag von insgesamt S 274.369,71 brutto sA. Der Geschäftsführer der beklagten Partei habe ihm vorgeworfen, daß er sich durch strafbare Handlungen bereichert habe, wodurch der beklagten Partei ein Schaden in Millionenhöhe entstanden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die
Begründung: des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Da die
Begründung: des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (Paragraph 48, ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers noch folgendes zu erwidern: Nach den für den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen des Berufungsgerichtes litt der Kläger ... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z5 E5a AngG Art. 1 § 27 heute AngG Art. 1 § 27 gültig ab 01.08.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 418/1975
Rechtssatz:
Die Dienstverhinderung durch Untersuchungshaft ist als "Abwesenheit während einer den Umständen nach erheblichen Zeit" im Sinne des § 27 Z 5 AngG zu q... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Wie die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Wie die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es auf diese Ausführungen zu verweisen (Paragraph 48, ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Fest steht, daß die Klägerin ab 15.3.1993 nicht mehr zur Arbeit erschien; der Nachweis dafür, daß eine Urlaubsvereinbarung getroffen w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Die
Begründung: des berufungsgerichtlichen Urteiles ist zutreffend, es genügt, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Die
Begründung: des berufungsgerichtlichen Urteiles ist zutreffend, es genügt, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (Paragraph 48, ASGG). Die Revisionsausführungen zur Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens sind ihrerseits insoweit aktenwidrig, als das Erstgeric... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die behaupteten Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die behaupteten Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit liegen nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, deren Vorliegen das Berufungsgericht verneint hat, können auch im Verf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Da die Revisionswerberin im übrigen weitgehend lediglich unzulässigerweise die Tatsachenfeststellungen der Vorinstanzen zu bekämpfen versucht und die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde von der Beklagten mit Dienstvertrag vom 10.4.1972 zunächst in ein befristetes und dann im Jänner 1973 in ein unbefristetes Vertragsbedienstetenverhältnis nach Maßgabe der Vorschrift über das Dienst- und Entlohnungsrecht der Vertragsbediensteten der Landeshauptstadt Klagenfurt (VBO 1948) übernommen. Künftige Änderungen der Vertragsbedienstetenordnung, die zur Einsichtnahme in der Magistratsdirektion - Personalamt auflag, sollten nach dem D... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z1 E1c AngG Art. 1 § 27 heute AngG Art. 1 § 27 gültig ab 01.08.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 418/1975
Rechtssatz:
Es kann einem Dienstnehmer, der selbst keinerlei Verfehlungen begangen hat, nicht zugemutet werden, den Dienstgeber über seine Angehörigen betreffenden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die behauptete Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegen nicht vor; in Wahrheit versucht der Kläger, mit diesen Ausführungen unzulässigerweise die Tatsachenfeststellungen zu bekämpfen (§ 510 Abs 3 ZPO). Die behauptete Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegen nicht vor; in Wahrheit versucht der Kläger, mit diesen Ausführungen unzulässigerweise die Tatsach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit Mitte 1990 bei der erstbeklagten KG beschäftigt und dort mit allgemeinen Büroarbeiten, Buchhaltungsarbeiten, der Führung des Kassabuches und dem Telefondienst, für den sie allein zuständig war, betraut. Etwa ab Herbst 1991 begann sie zu trinken, Anfang 1992 war ihre Alkoholkrankheit soweit fortgeschritten, daß sie nicht mehr in der Lage war, ihren Alkoholkonsum im Dienst bzw das Nichterscheinen zum Dienst zu beherrschen; dieses Verhal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Die
Begründung: des Berufungsgerichtes ist zutreffend, es genügt, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Die
Begründung: des Berufungsgerichtes ist zutreffend, es genügt, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (Paragraph 48, ASGG). Ergänzend ist der Revisionswerberin zu entgegnen: Die Wiedereröffnung des Verfahrens gemäß § 194 ZPO ermöglicht auch die nachträgliche Berücksichtigung von Umständen, die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Die Rechtsrüge geht teilweise nicht vom festgestellten Sachverhalt aus und ist daher insoweit unbeachtlich; die im übrigen bekämpfte rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend, so daß es grundsätzlich genügt, auf diese
Begründung: zu verweisen (§ 48 ASGG). Die Rechtsrüge geht teilweise nicht vom festgestellten Sachverhalt aus und ist daher insoweit unbeachtlich; die im übrigen bekämpfte re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Im übrigen hat das Berufungsgericht die Frage, ob die Entlassung des Klägers im Sinne des § 82 lit d, e und f GewO 1859 berechtigt erfolgte, zutreffend verneint. Es reicht daher insofern aus, au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei betrieb 1992 das sogenannte Salzburger Shuttle Service. Die Busfahrgäste, die wegen des in Salzburg zwischen 8 Uhr und 18 Uhr herrschenden Busfahrverbotes ihre Busse auf zwei Großparkplätzen am Stadtrand Salzburg verlassen mußten, konnten das Stadtzentrum nur mehr über dieses System erreichen. Die zwei Großparkplätze waren der Busparkplatz Salzburg-Nord (Terminal-Nord) sowie der Busparkplatz Salzburg-Süd (Terminal-Süd). Geschäftsstellen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Entgegen der Ansicht der beklagten Parteien genügt es für die Geltendmachung rechtsvernichtender Tatsachen, daß der entlassene Arbeitnehmer zumindest implicite den Untergang des Entlassungsrechts zufolge des verspäteten Ausspruches der Entlassung einwendet. Dazu brachte der Kläger nicht nur vor, daß die erstb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit November 1980 bei der beklagten Partei als Küchenhilfe beschäftigt. Am 30.11.1991 wurde sie gemäß § 82 lit d GewO 1859 entlassen. Die Klägerin war seit November 1980 bei der beklagten Partei als Küchenhilfe beschäftigt. Am 30.11.1991 wurde sie gemäß Paragraph 82, Litera d, GewO 1859 entlassen. Mit der vorliegenden Klage begehrte die Klägerin S 100.000 brutto sA an Kündigungsentschädigung, Urlaubsentschädigung und Abfertigung. Sie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Da die
Begründung: des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Da die
Begründung: des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (Paragraph 48, ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen der Revisionswerberin noch folgendes zu erwidern: Nach den für den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen der Vorinstanzen erfuhr der G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Betrieb des Beklagten, in dem mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt sind, werden PKW-Anhänger hergestellt. Der Kläger war nach Beginn seines Arbeitsverhältnisses am 1.Oktober 1991 ab 20. Oktober 1991 als Schweißmeister am Schweißroboter damit beschäftigt, an den Bordwänden der Anhänger Profilrohre anzuschweißen. Der Roboter arbeitet automatisch nach einem Programm an zwei Arbeitstischen im Wechsel. Wenn der Roboter an einem Tisch arbeitet, hat der ihn ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Da die
Begründung: des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Da die
Begründung: des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (Paragraph 48, ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers noch folgendes zu erwidern: Selbst wenn die Beklagte die vom Kläger in seinem Schreiben vom 15.9.1992 an den Sohn der Be... mehr lesen...
Norm: AngG §7 Abs1 AngG §27 Z1 E1 AngG §27 Z3 E3 AngG Art. 1 § 7 heute AngG Art. 1 § 7 gültig ab 28.03.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 11/2024 AngG Art. 1 § 7 gültig von 01.07.1921 bis 27.03.2024 AngG Art. 1 § 27 heute... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Erstbeklagten seit 11.2.1991 als Vertreter (Kaffee- und Teefachberater) beschäftigt. In seinem Dienstvertrag (Punkt 5) verpflichtete sich der Kläger, "für die Dauer des Dienstverhältnisses ohne Genehmigung des Arbeitgebers weder ein selbständiges kaufmännisches Unternehmen zu betreiben noch im Geschäftszweig des Arbeitgebers für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte zu tätigen." Für den Fall der Verletzung der dem Kläger aufgrund des... mehr lesen...
Norm: ABGB §16 AngG §27 Z1 E1cGewO 1859 §82 lita ABGB § 16 heute ABGB § 16 gültig ab 01.01.1812 AngG Art. 1 § 27 heute AngG Art. 1 § 27 gültig ab 01.08.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 418/1975 ... mehr lesen...
