RS OGH 2008/11/25 9ObA227/93, 9ObA142/08k

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 29.10.1993

Norm

ABGB §16
AngG §27 Z1 E1c
GewO 1859 §82 lita

AngG Art. 1 § 27 heute
AngG Art. 1 § 27 gültig ab 01.08.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 418/1975

Rechtssatz

Der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, eine - nicht dauernde Arbeitsunfähigkeit bewirkende - Krankheit bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses zu offenbaren. (§ 48 ASGG).Der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, eine - nicht dauernde Arbeitsunfähigkeit bewirkende - Krankheit bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses zu offenbaren. (Paragraph 48, ASGG).

Entscheidungstexte

RS0029438">9 ObA 227/93
Entscheidungstext OGH 29.10.1993 9 ObA 227/93
RS0029438">9 ObA 142/08k
Entscheidungstext OGH 25.11.2008 9 ObA 142/08k
Vgl auch; Beisatz: Hier wurde die Frage, ob die wahrheitswidrige Verneinung der Begünstigteneigenschaft nach dem Behinderteneinstellungsgesetz durch einen Arbeitnehmer beim Einstellungsgespräch einen Entlassungsgrund darstellt, offen gelassen, weil die Fragestellung beim Einstellungsgespräch nach den Feststellungen lediglich darauf gerichtet war, ob der Kläger „in seiner täglichen Arbeit behindert sei". (T1)

Schlagworte

SW: Angestellte, Entlassungsgrund, Treuepflicht, wichtiger Grund, vorzeitige Auflösung, Ende, Beendigung, Dienstverhältnis, Erkrankung, Dienstunfähigkeit, Einstellung, Verschweigen, Verheimlichen, Pflicht, Vertrauensverwirkung, Hilfsarbeiter, Arbeiter

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0029438

Zuletzt aktualisiert am

16.02.2009

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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