Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der beklagten Partei seit 1.10.1982 angestellt. Am 23.11.1982 verlangte die beklagte Partei vom Kläger, daß er einen schriftlichen Dienstvertrag, der ein Probemonat, eine Befristung bis 31.12.1982 und eine Vereinbarung nach § 20 Abs 3 AngG (Endigung der Kündigungsfrist am Fünfzehnten oder Letzten eines Kalendermonats) vorsah, unterfertige. Der Kläger war damit nicht einverstanden. Es kam zwischen dem Kläger und dem Prokuristen der beklagten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt aus dem Rechtsgrund eines gerechtfertigten vorzeitigen Austritts vom beklagten Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der ehemaligen Arbeitgeberin des Klägers die Zahlung eines der Höhe nach außer Streit stehenden Betrages von S 441.763,80 brutto sA an restlichem Gehalt, Provision, Kündigungs- und Urlaubsentschädigung, Weihnachtsremuneration, Urlaubszuschuß und Abfertigung. Zur
Begründung: brachte er vor, er habe nach Eröffnung des Konku... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin wurde von der beklagten Partei für die Zeit vom 15. Juni 1981 bis 14. Dezember 1982 zur Auswertung der Ergebnisse der Volkszählung 1981 als Vertragsbedienstete aufgenommen. Das Arbeitsverhältnis wurde von der beklagten Partei mit Schreiben vom 19. Mai 1982 gemäß § 34 Abs 2 lit c VBG 'mit Ablauf des 14. Juni 1982 vorzeitig aufgelöst'. Die Klägerin hat dieses Schreiben am 9. Juni 1982 persönlich übernommen. Mit der Behauptung, daß die Entlassung ohne rechtfer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war beim Beklagten vom 2.8.1982 bis 10.1.1984 als Schneiderin beschäftigt. Sie trat am 10.5.1983 vorzeitig in Mutterschutz, gebar am 4.12.1983 ein Kind und erklärte während der Schutzfrist (§ 5 Abs. 1 MuttSchG) am 10.1.1984 den Austritt aus dem Dienstverhältnis (Art. I § Abs. 1 ArbAbfG; § 23 a Abs. 3 AngG). Während ihrer Dienstzeit verbrauchte die Klägerin nur 6 Werktage Urlaub. Die Klägerin begehrte zuletzt Zahlung von S 7.255,74 brutto s.A. an Wei... mehr lesen...
Norm: AngG §25AngG §27 Z4 E4KollV für die Angestellten der Baugewerbe vom 28.09.1948 allg
Rechtssatz: Bestimmungen eines Kollektivvertrages über die Beilegung von Gesamtstreitigkeiten, die sich aus der Auslegung des Kollektivvertrages ergeben, können nur insoweit zum Gegenstand eines Einzelvertrages gemacht werden, als es um Streitigkeiten über die Auslegung des Kollektivvertrages geht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AngG §25
Rechtssatz: Das Auftreten einer Geisteskrankheit in Schüben, während welcher der Angestellte seine Dienstobliegenheiten vernachlässigt, berechtigt nicht zur vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses auf Grund der Generalklausel des § 25 AngG. Entscheidungstexte 4 Ob 64/67 Entscheidungstext OGH 03.10.1967 4 Ob 64/67 Veröff: Arb 8463 ... mehr lesen...
Norm: AngG §25AngG §27 E5
Rechtssatz: Die Unterstellung der Erkrankung eines Dienstnehmers unter die allgemeine Klausel des § 25 AngG ist nicht gerechtfertigt, da § 27 Z 5 AngG die Voraussetzungen festlegt, unter denen der Dienstgeber berechtigt ist, eine Entlassung des Dienstnehmers wegen Krankheit auszusprechen. Entscheidungstexte 4 Ob 64/67 Entscheidungstext OGH 03.10.1967 4 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIII. AngG §25
Rechtssatz: In der Regel wird dann, wenn ein Dienstnehmer nach einem Streit mit dem Dienstgeber den Betrieb während der Dienstzeit sofort verläßt bzw der Dienstgeber den Dienstnehmer zum Verlassen des Betriebes auffordert, auf eine vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses geschlossen werden können. Es bedarf aber dennoch in jedem einzelnen Fall einer sorgfältigen Feststellung, Würdigung und Abwägung aller Umst... mehr lesen...
Norm: AngG §23 Abs7 VIIAngG §25AngG §26KO §46 Z3
Rechtssatz: Das im § 25 KO normierte Recht des Dienstnehmers, im Falle des Konkurses des Dienstgebers das Dienstverhältnis ohne Kündigung zu lösen, bedeutet einen über die Austrittsgründe des § 26 AngG hinausgehenden weiteren Austrittsgrund des Angestellten, bei dessen Vorliegen dem Angestellten der Abfertigungsanspruch nach § 23 Abs 7 AngG nicht verlorengeht. Der Abfertigungsanspruch des Angeste... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162aABGB §1162bABGB §1162cABGB §1162dAngG §25
Rechtssatz: Wenn ein Dienstnehmer das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der vorgesehenen Kündigungsfrist auflöst und der Dienstgeber durch sein Verhalten schlüssig zum Ausdruck bringt, daß er auf der Einhaltung der Kündigungsfrist nicht besteht, ist eine einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses anzunehmen. Entscheidungstexte 4... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IVAngG §25
Rechtssatz: Nach § 1162 ABGB und § 25 AngG kann das Dienstverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist von jedem Teil aus wichtigen Gründen gelöst werden. Dies hat auch sinngemäß für freie Dienstverträge (zwischen Unternehmern) zu gelten. Entscheidungstexte 2 Ob 499/56 Entscheidungstext OGH 12.12.1956 2 Ob 499/56 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIIIABGB §1158 IVABGB §1162AngG §20 Abs1 I1AngG §25AngG §26. AngG §27HVG §19HVG §21HVG §23
Rechtssatz: Konkludente Kündigung eines Handelsagentenvertrages - konkludente Auflösung eines derartigen Vertrages. Entscheidungstexte 1 Ob 331/54 Entscheidungstext OGH 10.12.1954 1 Ob 331/54 Schlagworte SW: Ende, Beendigung, Dien... mehr lesen...
Das Erstgericht gab der auf Bezahlung einer Abfertigung von 23.890.90 S gerichteten Klage statt. Der Kläger, der seit dem Jahre 1909 Angestellter der Beklagten gewesen sei, habe dieser mit Schreiben vom 28. Juni 1952 mitgeteilt, daß er infolge fortlaufender Verschlechterung seines Augenlichtes nicht mehr in der Lage sei, seinen Posten als Betriebsleiter im Bergbau N. weiter ausüben zu können. Er bitte daher, seine fünfmonatige Kündigung des Dienstverhältnisses entgegenzunehmen. Auf Gr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1158 IVABGB §1162 IIAngG §25
Rechtssatz: Eine Lösung des Dienstverhältnisses aus wichtigen Gründen liegt auch dann vor, wenn sie nicht von heute auf morgen vor sich geht, sondern in die äußere Form einer Kündigung gekleidet wird. Entscheidungstexte 4 Ob 22/54 Entscheidungstext OGH 02.03.1954 4 Ob 22/54 Veröff: SZ 27/56 = SozM IVA/d,54 = Arb 5934 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIIIABGB §1162AngG §25
Rechtssatz: Zur Frage des Ausscheidens aus dem Dienste der österreichischen Verwaltung der DDSG durch Tätigkeit bei der russischen Verwaltung der DDSG. Entscheidungstexte 4 Ob 128/53 Entscheidungstext OGH 09.07.1953 4 Ob 128/53 4 Ob 26/58 Entscheidungstext OGH 23.09.1958 4 Ob 26/58 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863ABGB §1162AngG §25
Rechtssatz: Zur Frage des Ausscheidens aus dem Dienste der österreichischen Verwaltung der DDSG durch Tätigkeit bei der russischen Verwaltung der DDSG. Entscheidungstexte 4 Ob 128/53 Entscheidungstext OGH 09.07.1953 4 Ob 128/53 4 Ob 76/58 Entscheidungstext OGH 23.09.1958 4 Ob 76/58 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIIIABGB §1158 IABGB §1158 IVABGB §1162AngG §20 Abs1 I1AngG §25
Rechtssatz: Zur Frage, ob aus der Entgegennahme der vom Dienstgeber übersendeten Arbeitspapiere und dem Verlangen nach Ausfüllung des Formulars für die Arbeitslosenversicherung eine Zustimmung des Dienstnehmers zur Auflösung des Dienstverhältnisses zu erblicken ist. Zur Frage, ob in der Übersendung der Arbeitspapiere an den Dienstnehmer eine Kündigung zu erblicken i... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IIAngG §25VerbotsG 1945 §14
Rechtssatz: Auch wenn ein Dienstgeber die Fortsetzung des Dienstverhältnisses mit der unrichtigen
Begründung: verweigert, daß es durch Zeitablauf erloschen sei, stellt er nur eine nach seiner Meinung eingetretene Rechtsfolge deklaratorisch fest. Nichts destoweniger gilt seine Erklärung als Entlassung, auch wenn sich nachher herausstellt, daß die Annahme, das Dienstverhältnis sei automatisch erloschen,... mehr lesen...
Norm: AngG §25
Rechtssatz: Entlassung eines bereits gekündigten Dienstnehmers. Entscheidungstexte 3 Ob 804/23 Entscheidungstext OGH 14.11.1923 3 Ob 804/23 Veröff: SZ 5/263 Schlagworte SW: Angestellte, vorzeitige Auflösung, Ende, Beendigung,
Dienstverhältnis, Arbeitsverhältnis, Verhältnis, Kündigung,
Kündigungsfrist ... mehr lesen...
Norm: AngG §25
Rechtssatz: (Zum HGG) Bei der vorzeitigen Entlassung im Sinne des § 27 HGG schon bestandene und nicht ausdrücklich angegebene Entlassungsgründe können zur Rechtfertigung der Entlassung auch nachträglich herangezogen und verwertet werden, wenn sie nur objektiv hiezu geeignet und nicht etwa nachgesehen worden sind. Entscheidungstexte 1 Rv 290/19 Entscheidungstext OGH 18.... mehr lesen...
