Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der beklagten Partei seit 1.10.1982 angestellt. Am 23.11.1982 verlangte die beklagte Partei vom Kläger, daß er einen schriftlichen Dienstvertrag, der ein Probemonat, eine Befristung bis 31.12.1982 und eine Vereinbarung nach § 20 Abs 3 AngG (Endigung der Kündigungsfrist am Fünfzehnten oder Letzten eines Kalendermonats) vorsah, unterfertige. Der Kläger war damit nicht einverstanden. Es kam zwischen dem Kläger und dem Prokuristen der beklagt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt aus dem Rechtsgrund eines gerechtfertigten vorzeitigen Austritts vom beklagten Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der ehemaligen Arbeitgeberin des Klägers die Zahlung eines der Höhe nach außer Streit stehenden Betrages von S 441.763,80 brutto sA an restlichem Gehalt, Provision, Kündigungs- und Urlaubsentschädigung, Weihnachtsremuneration, Urlaubszuschuß und Abfertigung. Zur
Begründung: brachte er vor, er habe nach Eröffnung des Kon... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin wurde von der beklagten Partei für die Zeit vom 15. Juni 1981 bis 14. Dezember 1982 zur Auswertung der Ergebnisse der Volkszählung 1981 als Vertragsbedienstete aufgenommen. Das Arbeitsverhältnis wurde von der beklagten Partei mit Schreiben vom 19. Mai 1982 gemäß § 34 Abs 2 lit c VBG 'mit Ablauf des 14. Juni 1982 vorzeitig aufgelöst'. Die Klägerin hat dieses Schreiben am 9. Juni 1982 persönlich übernommen. Die Klägerin wurde von der beklagten Partei für d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war beim Beklagten vom 2.8.1982 bis 10.1.1984 als Schneiderin beschäftigt. Sie trat am 10.5.1983 vorzeitig in Mutterschutz, gebar am 4.12.1983 ein Kind und erklärte während der Schutzfrist (§ 5 Abs. 1 MuttSchG) am 10.1.1984 den Austritt aus dem Dienstverhältnis (Art. I § Abs. 1 ArbAbfG; § 23 a Abs. 3 AngG). Während ihrer Dienstzeit verbrauchte die Klägerin nur 6 Werktage Urlaub. Die Klägerin war beim Beklagten vom 2.8.1982 bis 10.1.1984 als Schne... mehr lesen...
Norm: AngG §25 AngG Art. 1 § 25 heute AngG Art. 1 § 25 gültig ab 01.07.1921
Rechtssatz:
Das Auftreten einer Geisteskrankheit in Schüben, während welcher der Angestellte seine Dienstobliegenheiten vernachlässigt, berechtigt nicht zur vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses auf G... mehr lesen...
Norm: AngG §25 AngG §27 Z4 E4KollV für die Angestellten der Baugewerbe vom 28.09.1948 allg AngG Art. 1 § 25 heute AngG Art. 1 § 25 gültig ab 01.07.1921 AngG Art. 1 § 27 heute AngG Art. 1 § 27 gültig ab 01.08.1975 ... mehr lesen...
Norm: AngG §25 AngG §27 E5 AngG Art. 1 § 25 heute AngG Art. 1 § 25 gültig ab 01.07.1921 AngG Art. 1 § 27 heute AngG Art. 1 § 27 gültig ab 01.08.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 418/1975 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIII. AngG §25 ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
In der Regel wird dann, wenn ein Dienstnehmer nach einem Streit mit dem Dienstgeber den Betrieb während der Dienstzeit sofort verläßt bzw der Dienstgeber d... mehr lesen...
Norm: AngG §23 Abs7 VII AngG §25 AngG §26 KO §46 Z3 AngG Art. 1 § 23 heute AngG Art. 1 § 23 gültig ab 01.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 64/2004 AngG Art. 1 § 23 gültig von 01.07.1990 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 408/1990 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162a ABGB §1162b ABGB §1162c ABGB §1162d AngG §25 ABGB § 1162a heute ABGB § 1162a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1162b heute ABGB § 1162b gültig ab 01.01.1917 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IV AngG §25 ABGB § 1162 heute ABGB § 1162 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 AngG Art. 1 § 25 heute AngG Art. 1 § 25 gültig ab 01.07.1921 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIII ABGB §1158 IV ABGB §1162 AngG §20 Abs1 I1 AngG §25 AngG §26. AngG §27 HVG §19 HVG §21 HVG §23 ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1158 heute ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1158 IV ABGB §1162 II AngG §25 ABGB § 1158 heute ABGB § 1158 gültig ab 01.10.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2017 ABGB § 1158 gültig von 01.01.1917 bis 30.09.2021 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Das Erstgericht gab der auf Bezahlung einer Abfertigung von 23.890.90 S gerichteten Klage statt. Der Kläger, der seit dem Jahre 1909 Angestellter der Beklagten gewesen sei, habe dieser mit Schreiben vom 28. Juni 1952 mitgeteilt, daß er infolge fortlaufender Verschlechterung seines Augenlichtes nicht mehr in der Lage sei, seinen Posten als Betriebsleiter im Bergbau N. weiter ausüben zu können. Er bitte daher, seine fünfmonatige Kündigung des Dienstverhältnisses entgegenzunehmen. Auf... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIII ABGB §1162 AngG §25 ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1162 heute ABGB § 1162 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 ABGB §1162 AngG §25 ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1162 heute ABGB § 1162 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIII ABGB §1158 I ABGB §1158 IV ABGB §1162 AngG §20 Abs1 I1 AngG §25 ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1158 heute ABGB § 1158 gültig ab 01.10.202... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 II AngG §25 VerbotsG 1945 §14 ABGB § 1162 heute ABGB § 1162 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 AngG Art. 1 § 25 heute AngG Art. 1 § 25 gültig ab 01.07.1921 ... mehr lesen...
Norm: AngG §25 AngG Art. 1 § 25 heute AngG Art. 1 § 25 gültig ab 01.07.1921
Rechtssatz:
Entlassung eines bereits gekündigten Dienstnehmers.
Entscheidungstexte 3 Ob 804/23 Entscheidungstext OGH 14.11.1923 3 Ob 804/23 ... mehr lesen...
Norm: AngG §25 AngG Art. 1 § 25 heute AngG Art. 1 § 25 gültig ab 01.07.1921
Rechtssatz:
(Zum HGG) Bei der vorzeitigen Entlassung im Sinne des § 27 HGG schon bestandene und nicht ausdrücklich angegebene Entlassungsgründe können zur Rechtfertigung der Entlassung auch nachträglich heran... mehr lesen...
