Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallStGG Art5 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 9377/1982
Rechtssatz: Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Hüttenberg vom 27. Oktober 1975, mit der der St. Martiner Almweg für öffentlich erklärt wird; Verletzung des Eigentumsrechtes im Anlaßfall nach Aufhebung der Verordnung als gesetzwidrig Entscheidungste... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5EStG §34 Abs3VfGG §88 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 9374/1982
Rechtssatz: EStG 1972; keine Rechtsverletzung im Anlaßfall nach Aufhebung des §34 Abs3 zweiter Satz VerfGG 1953; Kostenzuspruch gemäß §88 für Kosten des vom Beschwerdeführer an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, der mit seiner Ehegattin J. H. in Gütergemeinschaft lebt, ist zur ideellen Hälfte Eigentümer von Liegenschaften in der KG W. (landwirtschaftlicher Betrieb in W.) und in den KG M. und A. (Landwirtschaftsbetrieb in G.). Am 9. Jänner 1978 richtete der Beschwerdeführer an das Bezirksgericht Gföhl einen Antrag, in dem es heißt: "Ich beabsichtige mit meiner Ehegattin J. H. einen Vertrag über die Auflösung der Gütergemeinschaft abzusch... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5GJGebG 1962 TP14 litc Z1GJGebG 1962 §32 Z4
Rechtssatz: GJGebG 1962; keine Bedenken gegen §32 Z4 sowie TP14 litc Z1 des Tarifes; keine denkunmögliche Anwendung Entscheidungstexte B 367/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 21.06.1982 B 367/79 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 47 KG St., Gerichtsbezirk Freistadt/OÖ. b) Zum Zweck des Ausbaues des Ortschaftsweges Leimetsberger wurden mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Freistadt vom 2. Dezember 1975 Teilflächen dieser Liegenschaft zugunsten der Marktgemeinde Lasberg enteignet. Die Oö. Landesregierung hat über Berufung der Beschwerdeführer dieses Verfahrens den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Fre... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art18 Abs2StGG Art5Oö LStVG 1975 §8 Abs1 Z5Oö LStVG 1975 §8 Abs3Oö LStVG 1975 §9Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Lasberg vom 26.11.76 betreffend die Errichtung des Ortschaftsweges Leimetsberger
Rechtssatz: Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Lasberg vom 26. November 1976 betreffend die Errichtung des Ortschaftsweges Leimetsberger; keine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist persönlich haftende Gesellschafterin einer Gesellschaft, die eine Apotheke betreibt, und unterliegt als Mitglied der Österreichischen Apothekerkammer in der Abteilung für selbständige Apotheker gemäß §2 Abs1 Z3 des Bundesgesetzes über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger (FSVG), BGBl. 624/1978, in Verbindung mit §1 Z2 der Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 23. Dezember 1978, BGB... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a.) Am 5. März 1970 erließ der Gemeinderat der Marktgemeinde Eberstein folgende Verordnung: "Die Teilstrecke des Güterweges 'St. Oswald-Sauofen' beginnend von der Landesstraße in St. Oswald bis zur Druckerhütte auf der Saualpe, wird iS der mit der Güterweggenossenschaft 'St. Oswald-Sauofen' am 4. September 1968 getroffenen Vereinbarung in die Zuständigkeit der Gemeinde Eberstein übernommen und gemäß den Bestimmungen des §3 Abs6 des Straßengesetzes vom 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Amt der Tir. Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz hat im Jahre 1956 ein Zusammenlegungsverfahren betreffend landwirtschaftliche Grundstücke in Kleinsöll in der Gemeinde Breitenbach eingeleitet, das auch die Liegenschaft EZ 33 I KG Breitenbach (Hofstelle "Tuxl", nunmehrige Eigentümer die Beschwerdeführer) und die Nachbarliegenschaft EZ 31 I KG Breitenbach (Hofstelle "Heisen") umfaßte. Nach Erlassung eines Wege- und Verbesserungsplanes im Jahre ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5FSVG §8 Beachte Anlaßfälle zu VfSlg. 9365/1982
Rechtssatz: FSVG; keine gleichheitswidrige Anwendung des §8 Entscheidungstexte B 539/79,B 549/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 17.06.1982 B 539/79,B 549/80 ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallStGG Art5 Beachte einer der Anlaßfälle zu VfSlg. 9351/1982
Rechtssatz: Verordnungen des Gemeinderates der Marktgemeinde Eberstein vom 5. März 1970 und 17. Mai 1976, betreffend die Erklärung eines Güterweges als Einschichtenweg bzw. Verbindungsweg; Verletzung des Eigentumsrechtes im Anlaßfall nach Aufhebung der Verordnungen... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Landwirtschaftliches Siedlungswesen
Norm: B-VG Art12 Abs1B-VG Art20 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art101 Abs1B-VG Art144 Abs1 / LegitimationMRK Art6 Abs1StGG Art5AgrBehG §3 Abs2AgrBehG §5 Abs2AVG §58Tir FlVLG 1969 §29 ffTir FlVLG 1969 §29 Abs1
Rechtssatz: Tir. Flurverfassungslandesgesetz 1969; Einleitung eines Flurbereinigungsverfahrens in denkunmöglicher Anwendung des §29 Abs1 MRK;... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sbg. Landesregierung vom 11. Juli 1980 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §3 des Sbg. Landes-Polizeistrafgesetzes, LGBl. 58/1975 (SLPStG) begangen zu haben, daß sie sich am 26. Juli 1979 in Sbg. an einem öffentlichen Ort in einer Weise verhalten habe, die auf die Anbahnung von Beziehungen zur Ausübung der Prostitution abzielte. Über die Beschwerdeführerin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 23. Oktober 1978 wurde über den Beschwerdeführer gemäß §53 Abs2 Tir. Bauordnung (TBO), LGBl. 43/1978, eine Geldstrafe von S 50.000,-, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Arreststrafe in der Dauer von zwei Monaten verhängt und ihm ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens gemäß §64 VStG 1950 in Höhe von S 5.000,- auferlegt, weil er Ende Juli 1978 auf der in seinem Eigentum stehenden Postmeisteralm ... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4000 Anstandsverletzung, Ehrenkränkung, Lärmerregung, Polizeistrafen
Norm: B-VG Art18 Abs1StGG Art5Sbg LandespolizeistrafG §3
Rechtssatz: Sbg. Landes-Polizeistrafgesetz 1975; keine Bedenken gegen §3; keine denkunmögliche Gesetzesanwendung Entscheidungstexte B 447/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 14.06.1982 B 447/80 ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5BVG Ämter d LReg §3 Abs2Tir BauO §53 Abs1 litaTir BauO §53 Abs2VStG §3 Abs2VStG §55 Abs2VStG §64 Abs2
Rechtssatz: Tir. Bauordnung 1978; keine Bedenken gegen §53 Abs2 im Hinblick auf Art18 B-VG; keine denkunmögliche Annahme einer Verwaltungsübertretung na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer betrieb im hier maßgeblichen Zeitraum einen Fotohandel und ein Fotoatelier mit Betriebsstätten in Krems und in Tulln. Im Zuge von Betriebsprüfungen betreffend den Zeitraum 1969 bis März 1973 wurde ua. festgestellt, daß er die Einnahmen innerhalb dieses Zeitraumes nicht vollständig aufgezeichnet habe, unaufgeklärte Rohaufschlagsdifferenzen bestünden und verschiedene Aufwendungen für die private Lebensführung als Betriebsausgaben gelte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Beschwerdeführerin erwarb mit Kaufvertrag vom 10. und 21. Dezember 1970 von der EWOG Eigentumswohnungs-Bau- und Betriebs-Gesellschaft mbH einen Anteil an der Liegenschaft EZ 1189, KG N., an dem Wohnungseigentum iS des Wohnungseigentumsgesetzes begründet werden sollte, um den Kaufpreis von S 304.404,-. Zu diesem Zeitpunkt befand sich das zu errichtende Wohnhausobjekt erst im Rohbau. Der Erwerbsvorgang wurde dem Finanzamt unter Inanspruchnahme der St... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer erwarb mit Kaufvertrag vom 17. bzw. 20. August 1976 von der Viag Wohnungseigentumsgesellschaft mbH ein in der KG W. gelegenes Grundstück im Ausmaß von rund 300 Quadratmeter mit einem von der Verkäuferin hierauf bereits errichteten Eigenheim. Laut Pkt. II des Kaufvertrages betrug der Kaufpreis für die Liegenschaft einschließlich der Erschließungskosten S 241.000,- und für das darauf errichtete Eigenheim S 809.000,-. Dieser Erwerbsvo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Eigentümerin der Liegenschaft EZ 67 KG M. M. L., beteiligte Partei des Beschwerdeverfahrens, richtete am 4. Mai 1976 an das Gemeindeamt in Weißenkirchen a. d. Perschling ein Ansuchen um Erteilung einer Baubewilligung für einen gemauerten Schuppen, der als Zubau zu dem auf dem Baugrundstück 14 KG M. befindlichen Haus an Stelle eines bestehenden und abzutragenden Holzschuppens über einem vorhandenen, auf dem Grundstück 151 KG M. gelegenen Keller erri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Sprechfunkgerätes, Type Zodiac, M-5012 OE, samt zugehöriger Ausstattung. Am 5. September 1979 erschienen in der Wohnung des Beschwerdeführers in Wien Beamte der Post- und Telegraphendirektion für Wien, NÖ und Bgld. Sie beschlagnahmten das Gerät samt Zubehör unter Hinweis darauf, daß das bezeichnete Funkgerät als ortsfeste Funkstelle errichtet und eine fernmeldebehördliche Bewilligung hiefür nicht erteilt worden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer E. N. betreibt ein "Spezialunternehmen für Mülltransporte" mit Sitz in R. b) Mit Bescheid vom 24. November 1977 verhängte die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in der Höhe von S 3.000,- gemäß §26 Abs1 litc Vbg. Landschaftsschutzgesetz, LGBl. 33/1973 - in der Folge kurz LSG genannt - (idF vor der Nov. LGBl. 38/1982), wegen Ablagerung von Müll, Bauschutt, Papier, eines Autowracks und anderer... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art5FernmeldeG §3 Abs1FernmeldeG §4 Abs2FernmeldeG §26 Abs1FernmeldeG §28 Abs2PrivatfernmeldeanlagenV §12 Abs1VStG §39 Abs2
Rechtssatz: Fernmeldegesetz; Privatfernmeldeanlagenverordnung; Beschlagnahme eines Sprechfunkgerätes; keine denkunmögliche Gesetzesanwendung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5Nö BauO §118 Abs9 Z4Nö BauO §120 Abs7 und Abs8
Rechtssatz: Nö. Bauordnung 1976; keine Bedenken gegen §118 Abs9 Z4 und §120 Abs7 und 8; keine gleichheitswidrige Gesetzesanwendung; keine Verletzung des Eigentumsrechtes Entscheidungstexte B 524/78 ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: StGG Art5FinStrG §98 Abs3FinStrG §115
Rechtssatz: Finanzstrafgesetz; denkunmögliche Auffassung, im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren von den Ergebnissen des rechtskräftig abgeschlossenen Abgabenverfahrens ausgehen und dem Beschwerdeführer den Gegenbeweis auflasten zu können Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5GrEStG 1955 §4 Abs1 Z3
Rechtssatz: Grunderwerbsteuergesetz; keine Bedenken gegen §4 Abs1 Z3; keine gleichheitswidrige und keine denkunmögliche Anwendung Entscheidungstexte B 73/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 12.06.1982 B 73/79 ... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungVlbg AbfallG §25Vlbg LandschaftsschutzG §26 Abs1 litcVlbg LandschaftsschutzG §26 Abs2
Rechtssatz: Vbg. Landschaftsschutzgesetz; keine Bedenken gegen §26 Abs1 litc und Abs2; kein Eingriff in die Erwerbsausübungsfreiheit Entscheidungstexte B 105/79 Ent... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: StGG Art5GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2
Rechtssatz: Grunderwerbsteuergesetz 1955; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung des §4 Abs1 Z2 Entscheidungstexte B 616/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 12.06.1982 B 616/80 Schlagworte Grunderwerbsteuer, Arbeite... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer - ein österreichischer Staatsbürger - betreibt in Linz einen Handel mit Kraftfahrzeugzubehör und Autoradios; er hat einen ordentlichen Wohnsitz in Linz. Er betreibt auch in der BRD einen Großhandel mit Autozubehör. Der Standort dieses Gewerbeunternehmens ist in D-6337 Leun-Biskirchen, B-weg 12. Der Beschwerdeführer erwarb im August 1981 einen PKW Mercedes 500 SE, der für ihn in der BRD zum Verkehr zugelassen wurde und der das deuts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Auf Grund einer Anzeige des Gendarmeriepostenkommandos Tragwein vom 6. Dezember 1976 erließ die Bezirkshauptmannschaft Freistadt gegen die Beschwerdeführerin eine mit 11. März 1977 datierte, am 14. März 1977 abgefertigte und am 16. März 1977 zugestellte Strafverfügung, mit der die Beschwerdeführerin schuldig erkannt wurde, am 4. Dezember 1976, 0,40 Uhr, auf der Königswiesener Bundesstraße das Haltezeichen eines Verkehrspostens mißachtet und dadurch eine ... mehr lesen...
