Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die Bauoberbehörde für Wien hat mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 7. November 1977 gemäß §129 Abs2, 4 und 10 der Bauordnung für Wien, LGBl. 11/1930 idF der Nov. LGBl. 18/1976 (im folgenden kurz: BO), den Eigentümern des Hauses auf der Liegenschaft Wien 21. Bez., A. N-Straße Nr. 41, EZ 2425 KG Leopoldau, die folgenden Aufträge erteilt: "1. Die Sickergrube im Kellerraum, welcher zum Einstellen eines Kraftfahrzeuges verwendet wird, ist au... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktMRK Art8StGG Art5Wr BauO 1930 §60 Abs1 litcWr BauO 1930 §129 Abs2Wr BauO 1930 §129 Abs4Wr BauO 1930 §129 Abs10
Rechtssatz: Wr. BauO; keine Bedenken gegen §60 Abs1 litc und §129 Abs2, 4 und 10; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung; kein Eingriff in das durch Art8 MRK geschützte Recht auf Achtung der Woh... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3730 Aufenthaltsabgabe, Nächtigungstaxe, Ortstaxe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1StGG Art4StGG Art5StGG Art6 Abs1Sbg OrtstaxenG §4 Abs3
Rechtssatz: Sbg. Ortstaxengesetz; keine Bedenken gegen §4 Abs3 und 4 - hinreichende Determinierung, keine Gleichheitswidrigkeit, keine Gleichartigkeit mit der Grundsteuer, kein Verstoß gegen Freizügigkeit der Person und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer betreibt eine Tabaktrafik. Er ist querschnittgelähmt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. vom 2. März 1981 wurde dem Beschwerdeführer für die Jahre 1977 bis 1979 Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Gewerbesteuer vorgeschrieben. Die Behörde folgte der Meinung des Beschwerdeführers, die in seiner Trafik getätigten Umsätze seien in - analoger - Anwendung des §6 Z10 des Umsatzste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Vlbg. vom 24. März 1976 wurden im Jahre 1973 getätigte Aufwendungen der Beschwerdeführerin, einer Jagdgesellschaft iS des §51 des Vlbg. Jagdgesetzes, für die gepachtete Jagd als Eigenverbrauch der Umsatzsteuer unterzogen. Die Behörde stützte ihre Entscheidung auf §1 Abs1 Z2 litb UStG 1972 in der Stammfassung sowie auf §20 EStG 1972. Der Bescheid bildet den Gegenstand der vorliege... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallStGG Art5 Beachte einer der Anlaßfälle zu VfSlg. 9579/1982
Rechtssatz: UStG 1972; Verletzung des Eigentumsrechtes im Anlaßfall nach Aufhebung des §1 Abs1 Z2 litb als gleichheitswidrig Entscheidungstexte B 187/76 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 17.12.1982 B 187/76 ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallStGG Art5EStG §34UStG 1972 §6 Z10 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 9524/1982
Rechtssatz: EStG 1972; denkunmögliche Anwendung des §34 UStG 1972; Ausschluß der analogen Anwendung des §6 Z10 auf Nichtblinde - nicht denkunmöglich und nicht gleichheitswidrig Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin erwarb mit einem Vertrag vom 30. Juni 1978 das Eigentum an dem 957 Quadratmeter großen Grundstück 683/4 KG M. zur Hälfte um den Übergabspreis von S 29.968,50. In der gemäß §18 des Grunderwerbsteuergesetzes 1955, BGBl. 140/1955, (GrEStG 1955), idF der Nov. BGBl. 225/1962, erstatteten Abgabenerklärung wurde die "Grunderwerbsteuerbefreiung ... wegen Arbeiterwohnstätte" beantragt. 2. a) Mit dem (vorläufigen) Bescheid des Finanzamte... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita Beachte ähnliche Erwägungen im Erk. v. 16. Dezember 1982, B282/79
Rechtssatz: Grunderwerbsteuergesetz 1955; keine Bedenken gegen §4 Abs1 Z2 lita; Rechtsauffassung der Unteilbarkeit des Erwerbsvorganges in einen steuerpflichtigen und einen steuerbefreiten Erwerb nicht denkunmöglich; keine G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Nach dem Gesetz über die Aufschließung von Wohnsiedlungsgebieten vom 22. September 1933, DRGBl. I 659, idF DRGBl. 1938 I 1246 (GBlÖ 526/1939), konnten Gebiete, in denen eine starke Wohnsiedlungstätigkeit bestand oder zu erwarten war, zu Wohnsiedlungsgebieten erklärt werden, wenn anzunehmen war, daß ohne besondere Ordnung der Besiedlung das allgemeine Interesse oder das Wohl der Siedler beeinträchtigt würde. Eine solche Erklärung hatte unter anderem zur F... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8300 Wohnbauförderung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art15 Abs1B-VG Art15 Abs9StGG Art5ABGB §1Krnt WohnsiedlungsG 1976 §1 Abs1 litbKrnt WohnsiedlungsG 1976 §3 Abs2 Z1Krnt WohnsiedlungsG 1976 §3 Abs2 Z3 Beachte vgl. Kundmachung LGBl. 17/1983 am 31. März 1983; s. Anlaßfälle Erk.
v. 3. März 1983, B14/78 und B248/80
Rechtssatz: Ktn. Wohnsiedlungsgesetz 1976; keine Zuständigk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin M. H. hat mit Kaufvertrag vom 14. Dezember 1971 samt Nachtrag vom 4. Juli 1974 das Grundstück 725/2, KG G., dem Beschwerdeführer Dr. R. E. - er ist deutscher Staatsangehöriger - verkauft. Der Käufer errichtete auf diesem Grundstück ein Ferienhaus. Die baurechtliche Bewilligung wurde ihm hiefür - rechtskräftig - erteilt. Erst im März 1975 wurde der Kaufvertrag der Grundverkehrs-Landeskommission Sbg. zur Genehmigung vorgelegt. Dies... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: StGG Art5Sbg GVG 1974 §13 Abs1 litf Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 9531/1982
Rechtssatz: Sbg. Grundverkehrsgesetz 1974; keine denkunmögliche Anwendung des §13 Abs1 litf Entscheidungstexte B 32/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 07.12.1982 B 32/79 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Stadt Wien wurde auf ihr Ansuchen mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Himberg (Verwaltungsbezirk Wien Umgebung) vom 15. Feber 1977 gemäß §92 Nö. Bauordnung 1976 die Baubewilligung für die Errichtung einer Transportleitung und der damit zusammenhängenden Baulichkeiten in der KG Himberg auf 49 Parzellen, darunter den Parzellen Nr. 1551 und 1549, unter der Voraussetzung erteilt, daß eine Reihe von (insgesamt 17) "Bedingungen" sowie der Pro... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5StGG Art5Nö GdO 1973 §61 Abs3
Rechtssatz: Art119a Abs5 B-VG; Befugnisse der Vorstellungsbehörde, kassatorische Entscheidung, maßgebliche Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des gemeindebehördlichen Bescheides; Verletzung des Eigentumsrechtes Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer erwarben mit Kaufvertrag vom 9. September 1976 von der R-Wohnbau Gesellschaft m. b. H. ein in der KG M., Gerichtsbezirk Sbg., gelegenes Grundstück im Ausmaß von 332 Quadratmeter um den Kaufpreis von S 232.400,-. Dieser Erwerbsvorgang wurde dem Finanzamt angezeigt, wobei die Grunderwerbsteuerbefreiung wegen Errichtung einer Arbeiterwohnstätte beantragt wurde. Nachdem in der Folge im Jahre 1977 auf dem Grundstück ein Gebäude errichte... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita
Rechtssatz: Grunderwerbsteuer 1955; keine gleichheitswidrige Anwendung des §4 Abs1 Z2; keine Verletzung des Eigentumsrechtes Entscheidungstexte B 613/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 01.12.1982 B 613/80 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Auf Antrag des Beschwerdeführers wurde in einem von ihm beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien angestrengten Rechtsstreit ein Versäumungsurteil gefällt, das jedoch nach Widerspruch gemäß §397a ZPO wieder aufgehoben wurde. Im Hinblick auf eine außergerichtliche Einigung trat bei der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung in der Folge Ruhen des Verfahrens ein. Mit Zahlungsauftrag vom 30. Oktober 1981 schrieb der Kostenbeamte dem Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabGJGebG 1962 TP3 litb Z1GJGebG 1962 TP3 litb Z2 erster SatzStGG Art5ZPO §397a
Rechtssatz: GJGebGes 1962; keine Bedenken gegen TP3 litb Z2 erster Satz; keine denkunmögliche Anwendung der TP3 litb Z1 Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer erwarb mit Kaufvertrag vom 11. Feber 1970 das Grundstück 521 der EZ 343 KG R. mit einem Flächenausmaß von 3694 Quadratmeter um den Kaufpreis von S 100.000,-. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Stmk. vom 7. August 1979 wurde die Liegenschaft als unbebautes Grundstück iS des §55 BewG, BGBl. 148/1955, dem Grundvermögen zugerechnet und der Einheitswert zum 1. Jänner 1971 mit S 55.000,- festgestellt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Eingabe vom 19. Jänner 1979 ersuchte der Beschwerdeführer das Bundesministerium für soziale Verwaltung um Bewilligung der wirksamen Nachentrichtung von freiwilligen Beiträgen in die Pensionsversicherung der Arbeiter für die Zeit von 1950 bis 1963, da er sich während dieser Zeit in Gefangenschaft befunden habe. Die russische Gesandtschaft in Wien habe sich bereit erklärt, ihm die fehlende Zeit für die Pensionsversicherung zu bezahlen, wenn er einen "am... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: StGG Art5KanalgebührenO der Gemeinde Attersee §2KanalgebührenO der Gemeinde Attersee §3Oö InteressentenbeiträgeGUStG 1972 §2 Abs3
Leitsatz: UStG 1972; keine denkunmögliche Anwendung des §2. Abs3 bei
Vorschreibung von Gebühren durch eine Gemeinde im Zusammenhang mit
der Abfuhr von Spülwasser Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen, in
welcher rechtlichen Form die Gemeinde die Abwasserbeseit... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1B-VG Art18 Abs1StGG Art5ASVG §225 Abs3 idF 33. NovASVG §226 Abs3 idF 21. Nov
Rechtssatz: ASVG; keine Bedenken gegen §225 Abs3 idF der 33. Novelle sowie gegen §226 Abs3 idF der 21. Novelle - kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine denkunmögliche Anwendung StGG; den Schutz des Art5 genießen nur Privatrechte ... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht33/01 Bewertungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5BewG 1955 §52 Abs2
Rechtssatz: Bewertungsgesetz 1955; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung des §52 Abs2 Entscheidungstexte B 386/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 26.11.1982 B 386/79 Schlagworte Bew... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: StGG Art5KanalgebührenO der Gemeinde Attersee §2KanalgebührenO der Gemeinde Attersee §3Oö InteressentenbeiträgeGUStG 1972 §2 Abs3
Rechtssatz: UStG 1972; keine denkunmögliche Anwendung des §2. Abs3 bei Vorschreibung von Gebühren durch eine Gemeinde im Zusammenhang mit der Abfuhr von Spülwasser Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen, in welcher rechtlichen Form die Gemeind... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der vorliegenden, an den VfGH gerichteten Beschwerde wird folgender Sachverhalt geschildert: Die Bundespolizeidirektion Wien - Bezirkspolizeikommissariat Leopoldstadt habe gegen den Beschwerdeführer unter der Z Pst 15872-L/81 eine, mit 19. Jänner 1982 datierte Strafverfügung erlassen, mit der gegen ihn wegen einer am 15. Oktober 1981 begangenen Übertretung der StVO 1960 eine Geldstrafe in der Höhe von S 2.000,- und eine Ersatzarreststrafe im Ausm... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktStGG Art5StGG Art8
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Verhaftung in Vollziehung eines richterlichen Haftbefehles; keine Zuständigkeit des VfGH StGG; Abnahme eines Geldbetrages ohne Rechtsgrundlage; Verletzung des Eigentumsrechtes ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 6. Feber 1980 erwarben die Ehegatten Dr. Ing. H. und H. Sch. (im folgenden Käufer) von Dipl. Ing. W. S. (im folgenden Verkäufer) das Grundstück Nr. 166/25 KG O-G. im Ausmaß von 876 Quadratmeter um den Kaufpreis von S 1,314.000,-. Die Käufer sind nicht österreichische Staatsbürger. 2. Mit dem Bescheid der Landesgrundverkehrskommission beim Amt der Oö. Landesregierung vom 9. April 1980 wurde der Antrag auf Genehmigung des in Z1 ange... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die Stadtgemeinde Deutschlandsberg besorgt die Aufgabe der Ableitung von Abwässern über einen gemäß §87 WRG gebildeten und mit Bescheid des Landeshauptmannes für Stmk. vom 15. März 1973 anerkannten Wasserverband "Laßnitz-Wildbach-Gamsbach zur Beseitigung und Reinigung von Abwässern". Diesem Verband gehören die Gemeinden Deutschlandsberg, Frauental und Gams an, wobei die Gemeinde Deutschlandsberg (entsprechend dem Verhältnis der Einwohnerzahlen der dem... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe
Norm: StGG Art5Stmk KanalabgabenG 1955 §1Stmk KanalabgabenG 1955 §8UStG 1972 §2 Abs3
Rechtssatz: Stmk. Kanalabgabengesetz 1955; Vorschreibung von Kanalisationsbeiträgen durch eine Gemeinde, die die Ableitung von Abwässern mit Hilfe eines Wasserverbandes besorgt, nicht denkunmöglich; Berechtigung der Gemeinde, bei der Vorschreibung solcher Kanalisationsbeiträge Ums... mehr lesen...
