Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8230 Abwasser, Kanalisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5Wr KleingartenG §1 Abs1Wr KleingartenG §5 Abs3Wr Kanalräumungs- und KanalgebührenG 1978 §13 Abs2
Rechtssatz: Wr. Kanalräumungs- und KanalgebührenG 1978; keine Bedenken gegen §13 Abs2 im Hinblick auf Art18 B-VG und das Gleichheitsgebot; keine... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1StGG Art5FinStrG idF vor BGBl 335/1975 §6 Abs1FinStrG idF vor BGBl 335/1975 §8FinStrG idF vor BGBl 335/1975 §25FinStrG idF vor BGBl 335/1975 §35 Abs1 lita
Rechtssatz: Finanzstrafgesetz; keine Bedenken gegen §35 Abs1 idF vor der Finanzstrafgesetznovelle 1975; keine denkunmögliche Anwendung; keine Will... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5AlVG §1 Abs1 litaASVG §4 Abs1 Z1 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 9753/1983
Rechtssatz: ASVG; Feststellung der Versicherungspflicht eines Werbemittelverteilers nach §4 Abs1 Z1; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung Entscheidungstext... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit Straferk. des Stadtmagistrats Innsbruck vom 8. Juni 1979, Z I-5.444/1979, wurde über den nunmehrigen Bf. eine Geldstrafe in Höhe von 6000 S (7 Tage Ersatzarrest) verhängt, da er es als zur Vertretung der Firma W B B & Co. KG nach außen berufenes Organ zu verantworten habe, daß durch die genannte Firma in deren Betrieb in Innsbruck, E-Straße, eine bauliche Anlage bzw. ein Teil eines Gebäudes, nämlich der überdachte Hofraum (die Überdachung wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid der Tir. Landesregierung vom 21. Juli 1980, Z. IIc-1710/67 und Z IIc-1845/7, wurde gemäß §3 des Tir. Schischulgesetzes, LGBl. Nr. 35/1962 (künftig: TSchG), dem Reinhard W aufgrund seines Ansuchens die Bewilligung zum Betrieb einer Schischule mit dem Standort in L und dem Schischulgebiet der Ortsteile L und V mit J der Gemeinde T auf die Dauer von fünf Jahren, das ist bis einschließlich der Wintersaison 1984/1985, erteilt und gemäß §§3 und 4 leg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Zahlungsauftrag vom 6. März 1979 schrieb der Kostenbeamte des BG Retz der Bf. als Antragstellerin in einer freiwilligen Feilbietungssache zu ungeteilten Handen mit einer zweiten Antragstellerin eine Pauschalgebühr nach TP14 litc Z2 des Gerichts- und Justizverwaltungsgebührengesetzes 1962 (GJGebGes 1962), BGBl. Nr. 289, idF vor der Nov. BGBl. Nr. 151/1980, in der Höhe von 1,5 vH vom erzielten Preis in Höhe von 15000 S vor. Dem gegen diesen Zahlungsau... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
Norm: StGG Art5AußStrG §267 ffGerichtskommissionstarifGGJGebG 1962 TP14 litc Z2
Rechtssatz: GJGebG 1962; keine Bedenken gegen die Möglichkeit gleichzeitiger Vorschreibung von Gebühren nach TP14 litc Z2 und dem GerichtskommissionstarifG; keine denkunmögliche Anwendung Entscheidungstexte B 301/79 Ent... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungTir BauO §25 litaTir BauO §43 Abs1Tir BauO §53
Rechtssatz: Tir. BauO 1978; denkmögliche Annahme einer Verwaltungsübertretung nach §53 Abs1 lith Entscheidungstexte B 458,543/79,B 520/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 24.11.1983 B 458,543/79,B 520/80 ... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7050 Schischule
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungTir SchischulG §3Tir SchischulG §4
Rechtssatz: Tir. SchischulG; keine Bedenken gegen §§3 und 4; keine denkunmögliche Anwendung; keine Willkür Entscheidungstexte B 458/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 24.11.1983 B 458/80 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Bf. ist Weinhauer und betreibt einen Weinhandel. Auf Veranlassung der Gemeinde S führte die Prüfstelle des Stmk. Gemeindebundes im Herbst 1977 (für den Handelsbetrieb) eine Getränkesteuerprüfung durch und legte dem Bürgermeister den unterschriftsreifen Entwurf eines Abgabenbescheides mit dem Bemerken vor, daß der Bf. die Herausgabe seiner Unterlagen verweigere, sodaß es nur im Rahmen einer Schätzung und unter Heranziehung eines Sicherheitszuschlages mög... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Wr. Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte stellte mit Bescheid vom 19. April 1973 fest, daß die ebenfalls bf. Ehegattin des Erstbf. aufgrund ihrer Beschäftigung bei ihm ab 1. Juni 1969 gemäß §4 Abs1 Z1 des Allgemeine Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) und §1 Abs1 lita des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958 (AlVG) der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht unterliege. Ferner wurde der Bf. als Dienstgebe... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5ASVG §4 Abs1 Z1ASVG §4 Abs2ASVG §10ASVG §58 Abs5
Rechtssatz: ASVG; keine Bedenken gegen §4 Abs2 ASVG; Feststellung der Versicherungspflicht und Vorschreibung von Beitragsleistungen für eine im Betrieb des Gatten mittätige Ehefrau nicht denkunmöglich VerfGG §27; keine Kosten für anwaltlich nicht ver... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5Stmk GetränkeabgabeGStmk LAO §149 Abs1 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 9754/1983
Rechtssatz: Stmk. Landesabgabenordnung; Stmk. Getränkeabgabegesetz 1950; denkunmögliche und willkürliche Vorgangsweise bei Bemessung der Abgabe im Wege der Schätzung durch Zugrundelegung des gesamten, dh. in- und außerhalb der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Amt der Tir. Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz hat im Jahre 1960 ein zwischen den Mitgliedern der Agrargemeinschaft Hönigkaseralpe getroffenes Übereinkommen über die Aufrechterhaltung einer (im Wirtschaftsplan 1957 verfügten) Nutzungsteilung, nämlich die Zuweisung des Hochlegers "Tredlalpe" an den Inhaber der Stammsitzliegenschaft "Ascher" zur auschließlichen Nutzung, genehmigt. Ein 1967 auf Antrag des Eigentümers der Stammsitzliegens... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Landwirtschaftliches Siedlungswesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art12 Abs2B-VG Art83 Abs2StGG Art5AgrBehG §5 Abs2 Z6AVG §7 Abs1 Z4Tir FlVLG 1978 §41 Abs4
Rechtssatz: Art83 Abs2 B-VG; res iudicata; Beurteilung der Sachverhaltsänderung durch zuständige Behörde; kein Entzug des gesetzlichen Richters Tir. Flurverfassungslandesgesetz 1978; keine Bedenken gegen §42 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Nach den (in den hier wesentlichen Belangen weitgehend übereinstimmenden) Ausführungen in der Beschwerde sowie in den von der Bundespolizeidirektion (BPD) Graz und dem Zollamt Graz erstatteten Gegenschriften, ferner nach den vorgelegten Verwaltungsakten der BPD Graz Z II-5 C/9 und 10/80 und des Zollamtes Graz Z Z-921 (K/37/80) sowie nach dem beigeschafften Akt des Landesgerichtes für Strafsachen Graz AZ 4 Vr 3623/80 steht folgender Sachverhalt fest: a)... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/01 Strafprozeß
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5PornographieG §1 Abs3PresseG §37StPO §24StPO §98StPO §143
Rechtssatz: StPO 1960; Pornographiegesetz BGBl. Nr. 97/1950; die allgemeinen Vorschriften der §§24, 98 und 143 StPO sind infolge spezieller Regelung (§1 Abs3 PornographieG iVm. §37 Abs1 PresseG) keine gesetzliche Grundlage für die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Landeshauptmann von Vbg. hat mit Bescheid vom 3. Jänner 1978 der Republik Österreich (richtig: dem Bund) die wasserrechtliche Bewilligung zur Sicherung des Bodensee-Ufers bei der Leiblachmündung unter bestimmten Vorschreibungen erteilt. Im vorangehenden Verfahren hatte der zur Ausübung der Fischerei im Bodensee berechtigte M B (der Bf. dieses verfassungsgerichtlichen Verfahrens) am 3. September 1977 Einwendungen erhoben und sich hiebei auf §15 des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der nach dem Vereinsgesetz 1951 gebildete Verein "A W" hat in seiner Generalversammlung vom 26. Juni 1974 seine (freiwillige) Auflösung beschlossen. Die Liquidation ist noch nicht beendet. Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 8. August 1978 wurde der "A W in Liquidation" (im folgenden: Bf.) die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Gebäudes "auf den von der Widmungsbewilligung vom 25. Feber 1977, GZ: A 17-K-11508/9-1... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5WRG 1959 §12WRG 1959 §15 Abs1
Rechtssatz: WRG 1959; Fischereirecht zählt nicht zu den Wasserrechten; keine Bedenken gegen §15 Abs1; keine denkunmögliche Anwendung Entscheidungstexte B 398/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 26.09.1983 B 398/79 ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Stmk BauO 1968 §6a Abs2 idF BauONov 1974. LGBl 130
Rechtssatz: Stmk. Bauordnung 1968; keine Bedenken gegen §6a Abs2 idF der Bauordnungs-Nov. 1974, LGBl. Nr. 130; Vorschreibung eines Aufschließungsbeitrages; keine gleichheitswidrige und keine denkunmögliche Anwendung des §6a Entscheidun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Verordnung vom 7. November 1975 beschloß der Gemeinderat von Vöcklabruck unter Hinweis auf den Ausbau der Bundesstraße 1, bestimmte, im Lageplan des Detailprojektes Baulos Dürnau ausgewiesene, Grundflächen als öffentliche Verkehrsflächen der Stadtgemeinde neu zu errichten und als öffentliche Wege einzureihen. Mit seiner Ermächtigung beantragte die Bundesstraßenverwaltung die Durchführung des Grundeinlösungs- und Enteignungsverfahrens im Sinne der §§5... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Bf. - leitender Sekretär einer Kammer für Arbeiter und Angestellte - beantragte beim Finanzamt die Erstattung zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer für 1976. Von 252 Überstunden habe der Arbeitgeber nur 168,5 anerkannt und lohnsteuerfrei behandelt. Mehrarbeit im Zusammenhang mit Dienstreisen, Jubilarehrungen, Behördenvertretungen, Tätigkeiten bei Gewerkschaften, Referententätigkeit und der Vertretung der Arbeiterkammer bei Weihnachtsfeiern usw. seien unbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Sbg. vom 7. Oktober 1970 wurden antragsgemäß Teilflächen der Parzelle 9/1 KG Leopoldskron zu Bauplätzen erklärt und der bf. Gesellschaft vorgeschrieben, näher bezeichnete Flächen (später Parzelle 9/18) für die Aufschließungsstraßen "an die Stadtgemeinde zu dem Zeitpunkt, in dem sie es verlangt, unentgeltlich und kostenfrei abzutreten" und die Kosten der Herstellung des Unterbaues (soweit er nicht selbst hergestellt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Am 13. März 1979 übermittelte die Oberfinanzdirektion Stuttgart der Finanzlandesdirektion für Vbg. unter Bezugnahme auf den Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen, BGBl. Nr. 249/1955, ein Vollstreckungsansuchen des Finanzamtes Ludwigsburg an das Finanzamt Feldkirch mit der Erklärung, daß die Rückstandsanzeige des ersuchenden Finanzamtes vollstreckbar sei. Diese Rückstand... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEisenbahnenteignungsG §17 Abs1Oö LStVG 1975 §59, §60
Rechtssatz: Oö. Landesstraßen-Verwaltungsgesetz 1975; keine Bedenken gegen §§59 Abs1 und 60 Abs1 sowie gegen §17 Abs1 Eisenbahnenteignungsgesetz 1954; keine denkunmögliche Anwendung dieser Bestimmungen; keine Verletzung des Rechtes auf freie Erwerbsausübung ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art18 Abs1MRK Art6StGG Art5Sbg BebauungsgrundlagenG §15 Abs3Sbg BebauungsgrundlagenG §16 Abs2Sbg BebauungsgrundlagenG §17
Rechtssatz: Sbg. Bebauungsgrundlagengesetz; keine Bedenken gegen §§15 Abs3 Satz 2 und 3 und 16 Abs2 Satz 2 (kein zivilrechtlicher Anspruch iS des Art6 MRK); keine gleichheitswidrige Anwendung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5BAO §260 Abs2EStG §68 Abs1EStG §68 Abs3
Rechtssatz: EStG 1972; keine Bedenken gegen §68 Abs1; keine denkunmögliche Anwendung; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 335/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 23.09.1983 B 335/79 ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2MRK 1. ZP Art1StGG Art5BAO §53 ffBAO §26 Abs1AbgEO §5Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen, BGBl 249/1955
Rechtssatz: Abgabenexekutionsordnung; keine Bedenken gegen §5 sowie gegen §§53 ff. und §70 Abs3 BAO; keine denkunmögliche Anwendung diese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid der Oö. Landesregierung vom 22. November 1977 wurde gemäß §1 Abs2 des Oö. Naturschutzgesetzes 1964, LGBl. Nr. 58, festgestellt, daß durch den beabsichtigten Neubau der Schörflinger Bezirksstraße, Baulos "Umfahrung Schörfling" von Kilometer 11,930996 bis Kilometer 14,565295 (Detailprojekt 1972, Änderung 1977, Planzeichen 1641/77) öffentliche Interessen an der Erhaltung des Landschaftsbildes nicht verletzt werden. 2. Mit Verordnung vom 16. Febe... mehr lesen...
