Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von OÖ wurde einem Einspruch der A. F. S. Ges. m. b. H. gegen den Bescheid vom 9. November 1977 keine Folge gegeben und ausgesprochen, daß die genannte Gesellschaft als Betriebsnachfolger der D. F. Ges. m. b. H. & Co. KG nach §67 Abs4 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) verpflichtet ist, die von ihrem Betriebsvorgänger geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge für die Zeit vom Mai 1976 bis 13. Feber 1977 von S ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Anläßlich einer mit Bescheid vom 31. März 1958 vom Magistrat der Stadt Wien bewilligten Grundabteilung wurden von den Eigentümern des Grundstückes 712/3 der Katastralgemeinde M. Grundflächen unentgeltlich in das öffentliche Gut abgetreten. 1.2. Am 31. Jänner 1975 beschloß der Wr. Gemeinderat eine Änderung des Bebauungsplanes, durch die eine dem Grundstück 712/3 an der Sch-gasse gegenübergelegene Straßenfluchtlinie durch eine Baulinie ersetzt und die dah... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5AVG §56AVG §66 Abs4Wr BauO 1930 §17 Abs1Wr BauO 1930 §50 Abs1Wr BauO 1930 §55Wr BauO 1930 §58Wr BauO 1930 §132 Abs1Wr BauO 1930 §136 Abs1
Rechtssatz: Wr. Bauordnung; keine Bedenken gegen §§17, 50 und 58; keine denkunmögliche Anwendung dieser Bestimmungen; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5ASVG §67 Abs4
Rechtssatz: ASVG; keine Bedenken gegen §67 Abs4; keine denkunmögliche Anwendung Entscheidungstexte B 114/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 10.06.1983 B 114/79 Schlagworte Sozialversi... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art90B-VG Art94StGG Art5ASVG §33ASVG §34ASVG §113 idF BGBl 6/1968 VfGG §88
Rechtssatz: ASVG; keine Bedenken gegen §113 und §34; denkmögliche Anwendung dieser Bestimmungen Entscheidungstexte B 70/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 10.06.1983 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die Sbg. Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte hat mit dem Bescheid vom 17. Oktober 1979 dem Beschwerdeführer als Dienstgeber iS des §35 Abs1 ASVG auf Grund der verspäteten Meldung (§§33 und 34 ASVG) der einem seiner Dienstnehmer im Jahr 1978 gebührenden Sonderzahlungen (Urlaubszuschuß, Weihnachtsremuneration) und der sich dadurch ergebenden Nachberechnung von S 6.053,13 an Sozialversicherungsbeiträgen gemäß §113 Abs1 ASVG einen Beitragszus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit dem Bescheid der Bezirksgrundverkehrskommission Unterweißenbach wurde der im Kaufvertrag vom 30. August 1978 vorgesehenen Übertragung des Eigentumsrechtes an der Liegenschaft EZ 26 KG W. durch die bisherigen Eigentümer an den Beschwerdeführer als Käufer die grundverkehrsbehördliche Genehmigung versagt. Die Liegenschaft umfaßt land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke im Ausmaß von etwa 9,5 ha. Als Kaufpreis war der Betrag von S 120.000,- ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit dem Bescheid des Landesgendarmeriekommandos für NÖ vom 30. August 1979 wurde dem Beschwerdeführer die beabsichtigte fallweise Ausübung der von ihm am 25. Mai 1979 gemeldeten nebenberuflichen Tätigkeit als Autobuslenker gemäß §33 Abs4 der Dienstpragmatik, RGBl. Nr. 15/1914, untersagt. b) Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung hat der Bundesminister für Inneres mit dem Bescheid vom 18. Jänner 1980 keine Folge gegeben. Der Bescheid wurde "jed... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungAVG §10 Abs2Oö GVG 1975 §6 litaOö GVG 1975 §6 lite
Rechtssatz: Oö. Grundverkehrsgesetz 1975; keine Bedenken gegen §6 lita und lite; keine denkunmögliche Anwendung dieser Bestimmungen Entscheidungstexte B 77/80 Entsche... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: StGG Art5ASVG §113 Abs1 idF ArtI Z32 der 21 Nov BGBl 6/1968
Rechtssatz: ASVG; keine Bedenken gegen §113; keine denkunmögliche Anwendung Entscheidungstexte B 70/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 09.06.1983 B 70/80 Schlagworte Sozialversi... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungBDG 1979 §56 Abs2
Rechtssatz: BDG 1979; keine Bedenken gegen §56 Abs2; keine gleichheitswidrige Anwendung; keine Verletzung des Rechtes auf Freiheit der Erwerbsbetätigung Entscheidungstexte B 118/80 Ent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Pächter eines Eigenjagdgebietes. Bei der Veranlagung zur Umsatzsteuer für das Jahr 1979 hat das Finanzamt Liezen die im Rahmen des Jagdpachtbetriebes bewirkten Umsätze der Umsatzsteuererklärung entsprechend zur Umsatzsteuer herangezogen. In der dagegen erhobenen Berufung machte der Beschwerdeführer die mit dieser Tätigkeit in Zusammenhang stehenden Vorsteuern geltend. Mit Berufungsvorentscheidung wurde den geltend gemachten Vorst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Pächter eines Eigenjagdgebietes. Bei der Veranlagung zur Umsatzsteuer für die Jahre 1977 und 1978 hat das Finanzamt Liezen die im Rahmen des Jagdpachtbetriebes bewirkten Umsätze zur Umsatzsteuer herangezogen, jedoch den damit im Zusammenhang stehenden Vorsteuern gestützt auf §12 Abs2 UStG 1972 idF BGBl. 636/1975 - für das Jahr 1977 - und auf §12 Abs2 Z2 litb UStG 1972 in der Fassung BGBl. 645/1977 - für das Jahr 1978 - die Abzugs... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallStGG Art5 Beachte gleiche Erwägungen in B206/81, B430/81, B634/81, B348/82, alle v.
17. März 1983; Anlaßfälle zu VfSlg. 9641/1983
Rechtssatz: UStG 1972; Verletzung des Eigentumsrechtes im Anlaßfall nach Aufhebung einiger Worte in §12 Abs2 idF BGBl. 636/1975 und des §12 Abs2 Z2 litb idF BGBl. 645/1977 als gleichheitswidrig ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallStGG Art5UStG 1972 §12 Abs2 Z2 lita idF BGBl 645/1977 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 9641/1983
Rechtssatz: UStG 1972; Verletzung des Eigentumsrechtes im Anlaßfall nach Aufhebung des §12 Abs2 Z2 litb idF BGBl. 645/1977 als gleichheitswidrig, weil auch keine denkmögliche Unterstellung eines Liebhabereibetriebes unter die lita ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin hat im Wintersemester 1974/75 an der Universität Wien das Studium der Studienrichtung Übersetzer- und Dolmetscherausbildung aufgenommen (die Angabe des WS 1973/74 in der
Begründung: des angefochtenen Bescheides trifft nicht zu. In diesem Semester hat die Beschwerdeführerin das Studium der Rechts- und Staatswissenschaften begonnen). Mit einem am 1. April 1977 bei der Studienbeihilfenbehörde Wiens eingelangten Antrag ersuchte sie um... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Siegendorf vom 19. Mai 1976 wurde gemäß §§1 und 2 des Gesetzes vom 27. September 1956, LGBl. 1/1957 (künftig: KAGG) idF des Gesetzes vom 18. Oktober 1966, LGBl. 9/1967 (künftig auch: Nov.) iVm dem Gemeinderatsbeschluß vom 19. Dezember 1975 die das Grundstück des Beschwerdeführers betreffende Kanalanschlußgebühr "mit (Berechnungsfläche 354,84 Quadratmeter x Einheitssatz S 38,-) = S 13.483,92 neu festgesetzt" und... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8230 Abwasser, Kanalisation
Norm: StGG Art5Bgld KanalanschlußgebührenG 1957 §1 idF LGBl 9/1967Bgld KanalanschlußgebührenG 1957 §2 idF LGBl 9/1967
Rechtssatz: Bgld. Kanalanschlußgebührengesetz 1957; keine Bedenken gegen §§1 und 2 idF der Nov. LGBl. 9/1967 und gegen die endgültige Gebührenfestsetzung mit Beschluß des Gemeinderates Siegendorf vom 19. Dezember 1975; keine Verletzung des E... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStGG Art5AVG §68 Abs1StudFG 1969 §20 Abs2VfGG §87 Abs1
Rechtssatz: Studienförderungsgesetz; keine Bedenken gegen §20 Abs2; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine gleichheitswidrige und keine denkunmögliche Anwendung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 242 KG R., bestehend aus dem Grundstück 1238/26 Wiese. Das Grundstück befindet sich zwischen einer etwas landeinwärts am Ostufer des Brennsees vorbeiführenden Straße und dem Seeufer. Laut dem am 29. März 1968 von der Gemeinde Feld am See beschlossenen, am 4. November 1968 von der Ktn. Landesregierung zur Z Verf-505/3/1968, genehmigten und am 9. November 1968 in Kraft getretenen Flächenwidmungsp... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5Krnt BauO 1969 §9 Abs2 litbKrnt BauO 1969 §15
Rechtssatz: Ktn. Bauordnung 1969; keine denkunmögliche Anwendung der §§4, 9 Abs2 litb, 13 und 15; keine Bedenken gegen die Widmung des gegenständlichen Grundstückes als Grünland-Erholung Entscheidungstexte B 202/78 Entsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit im Instanzenzug ergangenen (Einzel-)Bescheiden der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien wurden E. M. O. (Bescheid vom 5. August 1981, Z SD 398/81), B. M. (Bescheid vom 5. August 1981, Z SD 407/81), I. F. (Bescheid vom 28. Juli 1981, Z SD 408/81), M. K. (Bescheid vom 29. Juli 1981, Z SD 450/81), P. K. (Bescheid vom 5. August 1981, Z SD 438/81), H. Ch. N. (Bescheid vom 5. August 1981, Z SD 448/81) und G. D. (Bescheid vom 29. September 1981, Z ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Übergabs- und Leibrentenvertrag vom 27. September 1979 übergaben F. X. F. und dessen Nichte G. F., beide Landwirte, ihre je einhalb Anteile an den landwirtschaftlichen Liegenschaften EZ 75 und EZ 274 KG L. in Vbg., G. 76, an den Beschwerdeführer. Als Gegenleistung wurden monatliche Leibrentenzahlungen vereinbart und den Übergebern ein unentgeltliches lebenslängliches Wohnungsrecht eingeräumt. Diesem beabsichtigten Rechtserwerb wurde von der Grundve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Vertrag vom 20. Juli 1976 verkauften F. und G. Qu. dem Beschwerdeführer zwei Grundstücke der KG S. (Gemeinde St. Kanzian). Die nach §1 Abs1 Ktn. Wohnsiedlungsgesetz (WSG), LGBl. 59/1976, erforderliche Genehmigung der Eigentumsübertragung wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 20. April 1977 mit der
Begründung: versagt, die geplante Verwendung widerspreche dem Flächenwidmungsplan und schaffe für den Verkehr zusätzliche Gefahren (§3 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. hat mit dem im Instanzenzug ergangenen, an die Urbarialgemeinde Rust gerichteten Bescheid vom 1. Oktober 1981 für den im Eigentum dieser Agrargemeinschaft (iS der §§46 ff. des Bgld. Flurverfassungs-Landesgesetzes, LGBl. 40/1970 - Bgld. FV-LG) stehenden Weinbaubetrieb KG Rust, EZ 6, auf den 1. Jänner 1979 mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1980 den Einheitswert mit S 95.000,- festgestellt und den Grundsteuermeßbe... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: StGG Art5Vlbg GVG §5 Abs1
Rechtssatz: Vbg. Grundverkehrsgesetz; denkunmögliche Auslegung des §5 Abs1 Entscheidungstexte B 77/81 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 03.03.1983 B 77/81 Schlagworte Grundverkehrsrecht, Auslegung verfassungsk... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallStGG Art5 Beachte einer der Anlaßfälle zu VfSlg. 9580/1982
Rechtssatz: Ktn. Wohnsiedlungsgesetz 1976; Verletzung des Eigentumsrechtes im Anlaßfall nach Aufhebung der §§1 Abs1 litb und 3 Abs2 Z1 und 3 als verfassungswidrig Entscheidungstexte B 14/78 Entscheidungstex... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht33/01 Bewertungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallStGG Art5 Beachte einer der Anlaßfälle zu VfSlg. 9582/1982
Rechtssatz: Kundmachung der Entscheidungen des Bundesministeriums für Finanzen bzgl. der Bewertungsgrundlagen für das Weinbauvermögen zum 1. Jänner 1979; Verletzung des Eigentumsrechtes im Anlaßfall nach Aufhebung der Zahl "80,4" (Betriebszahl) als gesetzwidrig ... mehr lesen...
Index: 15 Unabhängigkeitserklärung, Rechtsüberleitung, Übergangsrecht15/01 Unabhängigkeitserklärung, Rechtsüberleitung, Übergangsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art10 Abs1 Z7B-VG Art15 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z3B-VG Art118 Abs6StGG Art5Behörden-ÜG §15 Abs3V-ÜG 1929 ArtII §4 Abs2
Rechtssatz: V-ÜG 1929; keine Bedenken gegen die auf ArtII §4 Abs2 gestützte Verordnung der Bundespolizeidirektion Wien vom 1. Mai... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer von Anteilen der Liegenschaft EZ 216 KG F. in der Gemeinde Flachau (Sbg.), mit denen das Eigentum an der Wohnung Top 13 im Hause I auf dieser Liegenschaft untrennbar verbunden ist. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Gemeindevorstehung Flachau vom 24. April 1979 wurde dem Beschwerdeführer für die Jahre 1976 und 1977 gemäß §4 Abs3 und 4 des Sbg. Ortstaxengesetzes 1972, LGBl. 79, eine Ortstaxe in der Höhe v... mehr lesen...
