Entscheidungsgründe: 1.1.1. In dem beim Kreisgericht Wiener Neustadt zum AZ Vr 1661/80 anhängigen Strafverfahren gegen J. G. ua. wegen des Verdachts eines Finanzvergehens fand nachts zum 21. Dezember 1980 zufolge eines journalrichterlichen Hausdurchsuchungsbefehls in den Räumlichkeiten der Volksbank M. reg Genossenschaft mbH eine Hausdurchsuchung statt, die gemäß §197 FinStrG von Organen des Finanzamtes Neunkirchen durchgeführt wurde. Dabei wurden ua. drei Sparbücher der A. G. mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Die Firma Lanvin-Charles of the Ritz Inc. in New York, die in der Folge ihren Firmenwortlaut in "Charles of the Ritz Group Limited" änderte, erwirkte beim Österreichischen Patentamt auf Grund einer Anmeldung vom 17. Jänner 1977 unter der Nummer 85651 die Registrierung der Wortmarke "Opium" für die Waren "Parfüm, Kölnischwasser, Toilettewasser, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Puder, Cremes und Lotionen." Daraufhin begehrte der Bund, vertreten du... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer betrieb bis 31. März 1972 die Erzeugung und Reparatur von Elektrogeräten und den Großhandel mit Elektrogeräten in Form eines Einzelunternehmens; dieses bilanzierte nach Kalenderjahren. Mit 1. April 1972 erfolgte die Umwandlung des Unternehmens in eine Kommanditgesellschaft, an der die Elektrogeräte Gesellschaft m. b. H. als Komplementär und der Beschwerdeführer als Kommanditist beteiligt sind. Dadurch ergab sich für das Einzelunter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Im Zuge des beim Gemeindeamt Traun, Bezirk Linz-Land, geführten Verfahrens über ein Bauansuchen der A. B., betreffend die Errichtung eines Zubaues zu einem bestehenden Gebäude auf dem Grundstück Nr. 713/36 des Grundbuches der Katastralgemeinde Traun, erhob Th. H. vor der Bauverhandlung schriftlich die Einwendung, es werde zu ihrer Nachbarliegenschaft (Grundstück Nr. 713/12 desselben Grundbuches) ein zu geringer Abstand eingehalten. Mit Bescheid des Bürg... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5FinStrG §89 Abs2ZollG 1955 §25 Abs2
Rechtssatz: Finanzstrafgesetz; keine Bedenken gegen §89 Abs2; Beschlagnahme eines Pkw; denkunmögliche Annahme von Gefahr im Verzug Entscheidungstexte B 587/81 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 11.06.1982 B 587... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/02 Marken- und Musterschutz
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5MarkenschutzG 1970 §4 Abs1 Z4MarkenschutzG 1970 §33
Rechtssatz: Markenschutzgesetz; Löschung einer Marke gemäß §33 iVm §4 Abs1 Z4; keine Bedenken gegen diese Bestimmungen; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine denkunmögliche Anwendung Entscheidungstexte B 512/81 E... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art5EStG 1967 §6e Abs6EStR 1968
Rechtssatz: EStG 1972; keine denkunmögliche Anwendung des §6e Abs6; EStR 1968 - kein Verordnungscharakter Entscheidungstexte B 123/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 11.06.1982 B 123/78 ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art129StGG Art5Oö RaumOG §23Teilbebauungsplan Nr 4a der Stadt Traun vom 10.08.73
Rechtssatz: Oö. Raumordnungsgesetz 1972; keine Bedenken gegen den Änderungsplan vom 10. August 1973 zum Teilbebauungsplan Nr. 4a der Stadt Traun Oö. Bauordnung; Erteilung einer Baubewilligung, Abweisung von Anrainereinwendungen; kein Entzug des ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteB-VG Art144 Abs1 / BeschlagnahmeStGG Art5AbgEO §13AbgEO §78 Abs1VfGG §88
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; eine gerichtlichen Anordnungen entsprechende Amtshandlung von Verwaltungsorganen kein Verwaltungsakt iS dieser Bestimmung Finanzstra... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5VStG §31 Abs2 idF BGBl 101/1977
Rechtssatz: VStG 1950; Verlängerung der Verjährungsfrist durch Bundesgesetz BGBl. 101/1977; vor dem Tag des Inkrafttretens noch nicht verjährte Tat; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine Verletzung des Eigentumsrechtes Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Marktgemeinde Millstatt ficht gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG die §§46 Abs3, 53 Abs3 und 77 lita des Ktn. Gemeindestruktur-Verbesserungsgesetzes vom 29. Juli 1972, LGBl. 63 (künftig: GStVG), wegen Verfassungswidrigkeit an. 2.1. Diese Bestimmungen lauten: §46 Abs3: "Von der Marktgemeinde Millstatt wird der Stadtgemeinde Spittal an der Drau jener Teil angeschlossen, der südwestlich und westlich der nachstehend beschriebenen Grenzlinie gelegen ist: ..."... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1030 Gemeindestruktur
Norm: B-VG Art116 Abs1B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5Krnt Gemeindestruktur-VerbesserungsG §46 Abs3Krnt Gemeindestruktur-VerbesserungsG §47 Abs2Krnt Gemeindestruktur-VerbesserungsG §53 Abs3Krnt Gemeindestruktur-VerbesserungsG §77 lita
Rechtssatz: Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag der Marktgemeinde Millstatt auf Aufhebung der §§46 Abs3, 53 Abs3 und 77 lita Ktn. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer betreibt im Standort St. ein Elektrounternehmen. Der Gewinn der im Handelsregister eingetragenen Einzelfirma wird gemäß §5 EStG 1972 ermittelt, wobei das Wirtschaftsjahr abweichend vom Kalenderjahr jeweils am 30. Juni endet. Bei der Erstellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 1975/76 zum 30. Juni 1976 verbuchte der Beschwerdeführer vier Sparbücher mit einem Guthabenstand in Höhe von insgesamt S 609.367,12 einschließlich ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: StGG Art5BAO §21EStG §4 Abs1
Rechtssatz: EStG 1972; Einbringung von Sparbüchern in das Betriebsvermögen nach Ablauf des Wirtschaftsjahres; denkmögliche Nichtanerkennung als Einlage während des Wirtschaftsjahres Entscheidungstexte B 299/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 12.03.1982 B 299/79 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Dem Beschwerdeführer wurde im Jahre 1967 mit Beschluß des Gesamtkollegiums der damaligen Technischen Hochschule Wien die Lehrbefugnis für "Angewandte Strömungslehre und Flugmechanik" verliehen. Der Bundespräsident ernannte mit Entschließung vom 16. Oktober 1973 den am 1. April 1912 geborenen Beschwerdeführer zum Außerordentlichen Hochschulprofessor gemäß §10a des Hochschulorganisationsgesetzes idF BG BGBl. 276/1972 (im folgenden: HOG) am Institut für... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5GehG 1956 §13aGehaltsüberleitungsG §32 Abs4 idF BGBl 277/1972 GehaltsüberleitungsG §67 Abs1HochschulorganisationsG §10aUOG §110 Abs3
Rechtssatz: Gehaltsüberleitungsgesetz; Versetzung in den dauernden Ruhestand von Gesetzes wegen gemäß §67 Abs1 Gehaltsgesetz 1956; zu Unrecht empfangene Aktivbezüge na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In einer Schuld- und Pfandbestellungsurkunde vom 13. Dezember 1976 bestätigten die Beschwerdeführerin (eine OHG) und deren persönlich haftende Gesellschafter, ein Darlehen in der Höhe von S 4,000.000 bar zugezählt erhalten zu haben und verpfändeten zur Sicherstellung des Darlehensbetrags samt Zinsen, Verzugs- und Zinseszinsen sowie einer Nebengebührenkaution von S 800.000 die Liegenschaft EZ 2092 KG E. Weiters wurde die Zustimmung zur grundbücherlichen E... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art5Erlaß des BM für Finanzen vom 04.06.76, Z257.343-IV/11/76GebührenG 1957 §15 Abs1GebührenG 1957 §19 Abs2GebührenG 1957 §33 TP18 Abs1
Rechtssatz: Gebührengesetz 1957; keine Bedenken gegen §§15 Abs1, 19 Abs2 und 33 TP18 Abs1; Vorschreibung einer Rechtsgeschäftsgebühr gemäß §33 TP18; kein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit dem Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Bad Wimsbach-Neydharting vom 26. August 1977 wurde den Eigentümern des Grundstückes 1240 KG N., den Beteiligten dieses Beschwerdeverfahrens, die Bewilligung zur Versetzung ihres Bildstockes auf dem angeführten Grundstück nach den vorgelegten Bauplänen sowie gegen Einhaltung aller in der Niederschrift über die am 25. August 1977 durchgeführte Bauverhandlung enthaltenen "Bedingungen" erteilt. Dabei... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5Oö BauO §2 Abs1 und Abs2Oö BauO §32 Abs1 und Abs2Oö BauO §41 Abs1 und Abs2Oö BauO §69 Abs3
Rechtssatz: Oö. Bauordnung 1976; Abweisung von Anrainereinwendungen gegen die Errichtung eines Bildstockes; keine denkunmögliche Gesetzesanwendung; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstext... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin bezog im Jahr 1972 neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch Einkünfte als Gebrauchsgraphikerin, die sie als Einkünfte aus selbständiger Arbeit erklärte. Das Finanzamt behandelte im Umsatzsteuerbescheid 1972 diese Einnahmen als steuerpflichtigen Umsatz und unterzog ihn der Umsatzsteuer. In der dagegen erhobenen Berufung machte die Beschwerdeführerin geltend, daß ihre Arbeiten künstlerisch wertvoll seien und nahm die Bef... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5BAO §167 Abs2UStG 1959 §4 Abs1 Z13
Rechtssatz: UStG 1959; keine denkunmögliche und keine willkürliche Nichtanwendung der Begünstigungsbestimmung des §4 Abs1 Z13 auf Einkünfte der Beschwerdeführerin als Gebrauchsgraphikerin Entscheidungstexte B 278/77 Entscheidungstext VfGH ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Schwechat vom 18. April 1978 wurde dem Beschwerdeführer gemäß §20 Abs1 iVm §6 Abs2 Z6 des Waffengesetzes 1967, BGBl. 521/1967 (dieses Gesetz in der Fassung der Waffengesetz-Nov. 1971, BGBl. 109/1971, der Waffengesetz-Nov. 1973, BGBl. 168/1973, der Waffengesetz-Nov. 1975, BGBl. 91/1975 - im folgenden WG 1967), die von der Bundespolizeidirektion Sbg. am 30. Dezember 1970 erteilte Waffenbesitzkarte Nr. 061084 entzog... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem Bescheid des Bundesministers für Verkehr als Oberste Schiffahrtsbehörde vom 1. Juni 1977 wurde dem Beschwerdeführer "die Konzession zur gewerbsmäßigen Ausübung der Schiffahrt zur Erbringung sonstiger Leistungen durch: 1. Beistellung von Wasserfahrzeugen zur allfälligen Hilfeleistung für verunglückte Arbeitnehmer der mit der Durchführung von Wasserbauten (zB Kraftwerksbauten, Brückenbauten, Errichtung von Hochspannungsleitungen, Vermessungsarb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In dem im Jahre 1972 eingeleiteten Zusammenlegungsverfahren bezüglich des Zusammenlegungsgebietes Mooskirchen hat die Agrarbezirksbehörde Graz mit Bescheid vom 10. Feber 1976 ua. gemäß §29 Abs1 und 3 Zusammenlegungsgesetz LGBl. 32/1971 die vorläufige Übernahme der abgesteckten Grundabfindungen, darunter der Grundabfindungen 278/a-d der Beschwerdeführer, sowie die Auszahlung der mit gesondertem Bescheid zu bemessenden vorläufigen Geldausgleiche iS des §15... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5AgrBehG §7AVG §66 Abs2AVG §69
Rechtssatz: AVG 1950; Erlassung eines Wiederaufnahmebescheides - Rechtsfolgen; keine Bedenken gegen §66 Abs2; Entzug des gesetzlichen Richters durch bloße Bescheidbehebung nach §66 Abs2 Entscheidungstexte B 551,552/77... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/04 Sprengmittel, Waffen, Munition
Norm: B-VG Art20 Abs1B-VG Art83 Abs2StGG Art5WaffenG 1967 §6 Abs2 Z6WaffenG 1967 §20 Abs1. WaffenG 1967 §35
Rechtssatz: Waffengesetz 1967; keine Bedenken gegen §6 Abs2 Z6, §20 Abs1 und §35; keine gleichheitswidrige und keine denkunmögliche Anwendung Entscheidungstexte B 553/78 Entscheidungstext V... mehr lesen...
Index: 94 Schiffahrt94/01 Schiffsverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5BinnenschiffahrtsverwaltungsG §2 Abs8BinnenschiffahrtsverwaltungsG §3a Abs1 lita
Rechtssatz: Binnenschiffahrtsverwaltungsgesetz; keine Bedenken gegen §2 Abs8 zweiter Satz und §3a Abs1 lita; kein Eingriff in das Eigentum durch Verweigerung einer Konzession Entscheidungstexte B 544/78 Ents... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beteiligten Parteien dieses verfassungsgerichtlichen Verfahrens haben am 1. Juli 1976 beim Magistrat der Stadt Wien um baubehördliche Genehmigung zur Errichtung eines Gebäudes angesucht. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 7. November 1977 wurde den beteiligten Parteien gemäß §71 der Bauordnung für Wien, LGBl. 11/1930, (im folgenden kurz: Wr. BO) idF vor dem Inkrafttreten der Nov. LGBl. 18/1976 (s. ArtII dieser... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer betreibt auf Grund einer Gewerbeberechtigung zum Betrieb eines technischen Büros für Wohnraumgestaltung unter Ausschluß aller den staatlich befugten und beeideten Ziviltechnikern sowie den konzessionierten Baumeistern vorbehaltenen Tätigkeiten in Lienz ein technisches Büro für Innenarchitektur. Das Finanzamt Lienz ordnete mit Bescheid vom 22. April 1980 die im Jahre 1978 aus dieser Tätigkeit erzielten Einkünfte den Einkünften aus G... mehr lesen...
