TE Vfgh Erkenntnis 1982/6/17 B539/79, B549/80

1. B-VG Art. 7 heute
2. B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 7 gültig von 16.05.1998 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/1998
5. B-VG Art. 7 gültig von 14.08.1997 bis 15.05.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/1997
6. B-VG Art. 7 gültig von 01.07.1988 bis 13.08.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
7. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.1975 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
8. B-VG Art. 7 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
9. B-VG Art. 7 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. B-VG Art. 144 heute
2. B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
5. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1981 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
8. B-VG Art. 144 gültig von 01.07.1976 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 144 gültig von 25.12.1946 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 144 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 144 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. StGG Art. 5 heute
2. StGG Art. 5 gültig ab 23.12.1867

1. FSVG § 8 heute
2. FSVG § 8 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2004
3. FSVG § 8 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 141/1998
4. FSVG § 8 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 158/1987

Die Beschwerden werden abgewiesen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Die Beschwerdeführerin ist persönlich haftende Gesellschafterin einer Gesellschaft, die eine Apotheke betreibt, und unterliegt als Mitglied der Österreichischen Apothekerkammer in der Abteilung für selbständige Apotheker gemäß §2 Abs1 Z3 des Bundesgesetzes über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger (FSVG), BGBl. 624/1978, in Verbindung mit §1 Z2 der Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 23. Dezember 1978, BGBl. 662/1978, der gesetzlichen Sozialversicherung nach dem FSVG.römisch eins. 1. Die Beschwerdeführerin ist persönlich haftende Gesellschafterin einer Gesellschaft, die eine Apotheke betreibt, und unterliegt als Mitglied der Österreichischen Apothekerkammer in der Abteilung für selbständige Apotheker gemäß §2 Abs1 Z3 des Bundesgesetzes über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger (FSVG), Bundesgesetzblatt 624 aus 1978,, in Verbindung mit §1 Z2 der Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 23. Dezember 1978, Bundesgesetzblatt 662 aus 1978,, der gesetzlichen Sozialversicherung nach dem FSVG.

2. a) Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft vom 20. September 1979 wurde die Beschwerdeführerin ua. verpflichtet, gemäß §8 FSVG ab 1. Jänner 1979 einen laufenden Beitrag von 18,5 vH der Beitragsgrundlage als Beitrag zur gesetzlichen Pensionsversicherung an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft zu entrichten. Dem dagegen erhobenen Einspruch wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von OÖ vom 31. Oktober 1979 keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt.

b) Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft vom 25. Juli 1980 wurde die Beschwerdeführerin ua. verpflichtet, gemäß §8 FSVG ab 1. Jänner 1980 einen laufenden Beitrag von 19,5 vH der Beitragsgrundlage als Beitrag zur gesetzlichen Pensionsversicherung an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft zu entrichten. Dem dagegen erhobenen Einspruch wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von OÖ vom 19. September 1980 keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt.

3. a) Gegen die Bescheide des Landeshauptmannes von OÖ richten sich die vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerden, und zwar die unter B539/79 protokollierte Beschwerde gegen den das Jahr 1979 betreffenden Bescheid vom 31. Oktober 1979, die unter B549/80 protokollierte Beschwerde gegen den für die Zeit ab 1. Jänner 1980 wirksamen Bescheid vom 19. September 1980. In den Beschwerden wird die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz und auf Unversehrtheit des Eigentums infolge Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung behauptet, die Aufhebung des Bescheides beantragt und eine amtswegige Gesetzesprüfung angeregt. §8 FSVG sei verfassungswidrig, da er den nach dem FSVG pensionsversicherten Personen einen wesentlich höheren Pensionsbeitrag auferlege als §27 Abs1 Z2 GSVG den nach dem GSVG pensionsversicherten Personen.

b) Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung von Gegenschriften aber Abstand genommen. Die beteiligte Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft hat Äußerungen erstattet, in denen die Abweisung der Beschwerden beantragt wird.

4. Der VfGH hat die Verfahren gemäß §§187 Abs1 und 404 Abs2 ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VerfGG zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.

II. Aus Anlaß der vorliegenden Beschwerden hat der VfGH gemäß Art140 Abs1 B-VG mit Beschluß vom 5. März 1981 von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Worte "Die Pflichtversicherten und" in §8 FSVG eingeleitet. Mit Erk. vom 12. März 1982 G25, 75/81 hat er entschieden, daß die in Prüfung gezogenen Worte nicht als verfassungswidrig aufgehoben werden.römisch zwei. Aus Anlaß der vorliegenden Beschwerden hat der VfGH gemäß Art140 Abs1 B-VG mit Beschluß vom 5. März 1981 von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Worte "Die Pflichtversicherten und" in §8 FSVG eingeleitet. Mit Erk. vom 12. März 1982 G25, 75/81 hat er entschieden, daß die in Prüfung gezogenen Worte nicht als verfassungswidrig aufgehoben werden.

III. Der VfGH hat erwogen:römisch drei. Der VfGH hat erwogen:

Bei der verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit der Rechtsgrundlagen der angefochtenen Bescheide (vgl. insb. das erwähnte Erk. v. 12. 3. 1982 G25, 75/81) würden diese das verfassungsgesetzlich gewährleistete Gleichheitsrecht nur dann verletzen, wenn die Behörde der angewendeten Rechtsvorschrift fälschlicherweise einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt oder wenn sie bei Erlassung der Bescheide Willkür geübt hätte; das verfassungsgesetzlich gewährleistete Eigentumsrecht wäre verletzt, wenn die Behörde das Gesetz in denkunmöglicher Weise angewendet hätte, ein Fall, der nur dann vorläge, wenn die Behörde einen so schweren Fehler begangen hätte, daß dieser mit Gesetzlosigkeit auf eine Stufe zu stellen wäre.Bei der verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit der Rechtsgrundlagen der angefochtenen Bescheide vergleiche insb. das erwähnte Erk. v. 12. 3. 1982 G25, 75/81) würden diese das verfassungsgesetzlich gewährleistete Gleichheitsrecht nur dann verletzen, wenn die Behörde der angewendeten Rechtsvorschrift fälschlicherweise einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt oder wenn sie bei Erlassung der Bescheide Willkür geübt hätte; das verfassungsgesetzlich gewährleistete Eigentumsrecht wäre verletzt, wenn die Behörde das Gesetz in denkunmöglicher Weise angewendet hätte, ein Fall, der nur dann vorläge, wenn die Behörde einen so schweren Fehler begangen hätte, daß dieser mit Gesetzlosigkeit auf eine Stufe zu stellen wäre.

Derartige Fehler bei Vollziehung der Gesetze werden von der Beschwerdeführerin nicht behauptet. Auch beim VfGH sind Anhaltspunkte für ein derartiges Verhalten der Behörde nicht hervorgekommen.

Das Verfahren hat somit weder ergeben, daß die Beschwerdeführerin in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, noch daß sie wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Rechtsnorm in ihren Rechten verletzt wurde.

Die Beschwerden waren daher abzuweisen.