Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2MRK 1. ZP Art1 StGG Art5 Flächenwidmungsplan der Gemeinde Terfens vom 27.07.78, kundgemacht im "Boten für Tirol" vom 22.12.78. Nr. 679, betreffend BP. 30 in EZ18 I. KG TerfensTir RaumOG 1972 §17 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. ist praktischer Arzt in Wörgl. In der Einkommensteuererklärung 1976 machte er als Betriebsausgaben iS des §4 Abs4 des Einkommensteuergesetzes 1972 (EStG 1972) ua. Aufwendungen für den Lohn geltend, den er seiner in der Arztpraxis mitarbeitenden Ehegattin bezahlt habe. römisch eins. 1. Der Bf. ist praktischer Arzt in Wörgl. In der Einkommensteuererklärung 1976 machte er als Betriebsausgaben iS des §4 Abs4 des Einkommensteuergesetzes 1972 (EStG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Bf. ist Holzgroßhändler. Er nahm in den Jahren 1960 bis 1969 dafür, daß er Schnittholz an die US-Armee in der Bundesrepublik Deutschland ausgeführt hatte, gemäß den §§16 und 17 des Umsatzsteuergesetzes 1959, BGBl. 300/1958 (UStG 1959), Umsatzsteuervergütungen in Anspruch. römisch eins. 1. a) Der Bf. ist Holzgroßhändler. Er nahm in den Jahren 1960 bis 1969 dafür, daß er Schnittholz an die US-Armee in der Bundesrepublik Deutschland ausgeführt hat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. beantragte im Juni 1979 die Ausstellung eines Waffenpasses mit der
Begründung: , daß er in Ausübung seines Berufes als im Außendienst (im Zillertal) tätiger Verkäufer auch größere Geldbeträge zu kassieren habe. römisch eins. 1. Der Bf. beantragte im Juni 1979 die Ausstellung eines Waffenpasses mit der
Begründung: , daß er in Ausübung seines Berufes als im Außendienst (im Zillertal) tätiger Verkäufer auch größere Geldbeträge zu kassieren habe. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Finanzlandesdirektion für Stmk. schrieb Dipl.-Ing. DDr. J G mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 24. Oktober 1979 Säumniszuschläge in der Höhe von insgesamt 98 S vor und begründete dies unter Bezugnahme auf Bestimmungen der BAO (in der vor der Nov. BGBl. 151/1980 geltenden Fassung) im wesentlichen folgendermaßen: römisch eins. 1. Die Finanzlandesdirektion für Stmk. schrieb Dipl.-Ing. DDr. J G mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Finanzlandesdirektion für OÖ hat mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 27. Juni 1980 die Einkommensteuer 1973 für die Bf. festgesetzt. römisch eins. Die Finanzlandesdirektion für OÖ hat mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 27. Juni 1980 die Einkommensteuer 1973 für die Bf. festgesetzt. Gegen diesen Berufungsbescheid wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung näher bezeichneter verf... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art18 Abs2 B-VG Art20 Abs1 StGG Art5 BAO §184 BAO §303 UStG 1959 §16, §17UStG 1959 §16 Abs20UStG 1959 §17 Abs9 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/04 Sprengmittel, Waffen, Munition
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art18 Abs1 B-VG Art83 Abs2 StGG Art5 VfGG §88 WaffenG 1967 §7WaffenG 1967 §17 Abs2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 StGG Art5 ABGB §44 ff BAO §21 ffEStG §4 Abs4 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: StGG Art5 BAO §213, §214 BAO §217 Abs6 StGG Art. 5 heute StGG Art. 5 gültig ab 23.12.1867 BAO § 213 heute BAO § 213 gültig ab ... mehr lesen...
Index: 53 Wirtschaftsförderung53/01 Wirtschaftsförderung
Norm: StGG Art5 EStG §37 Abs1StrukturverbesserungsG §8 Abs1, §8 Abs3 StGG Art. 5 heute StGG Art. 5 gültig ab 23.12.1867
Rechtssatz:
StrukturverbesserungsG; EStG 1972; keine Bedenken gegen §8 Abs1 und 3 Stru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. F K, der in Seefeld ein Hotel betreibt, suchte 1973 um die baubehördliche Bewilligung für einen An- und Zubau zu seinem Hotel an. Am 24. April 1979 beschloß der Gemeinderat der Gemeinde Seefeld eine Änderung des Bebauungsplanes derart, daß die Fluchtlinie sowohl für die offene als auch für die geschlossene Bauweise vier Meter hinter der Straßenfluchtlinie festgesetzt wurde. Aufgrund dieser Änderung des Bebauungsplanes wurde das Ansuchen um Baubewilligung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. R und 1 K, beide in Mainz wohnhafte Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland, ersterer Baumeister, letztere Hausfrau, stellten am 4. März 1980 als Käufer im Wege der Bezirksgrundverkehrskommission Mondsee an die Landesgrundverkehrskommission für OÖ den Antrag, den von ihnen mit dem Hotelier H W, der Hausfrau K W und der Cafebesitzerin K M, sämtliche österreichische Staatsbürger, als Verkäufer am 12. Juli 1978 abgeschlossenen Kaufvertrag betreffend ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt StGG Art5 Tir RaumOG §30 Abs1Tir RaumOG §31 Abs3 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.200... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2 StGG Art5 Oö AusländergrunderwerbsG §3 Abs1Oö AusländergrunderwerbsG §5 Abs1 litaOö GVG 1975 §1 Abs1Oö GVG 1975 §4 Abs1Oö GVG 1975 §6Oö GVG 1975 §18 Abs4 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. ist Finanzbeamter und erhielt in den Jahren 1975 bis 1978 neben seinen Bezügen aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund als Abgeordneter zum Nationalrat auch Bezüge nach ArtII des BezügeG, BGBl. 273/1972, ausbezahlt. Das Zentralbesoldungsamt (später Bundesrechenamt), dem der Bf. zwei Lohnsteuerkarten vorgelegt hatte, berechnete die Lohnsteuer von beiden Bezügen gesondert. römisch eins. 1. Der Bf. ist Finanzbeamter und erhielt i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 4. Mai 1966 wurde dem Bf. P B die gewerbepolizeiliche Genehmigung zur Errichtung einer Schlosserwerkstätte auf der ihm gehörigen Grundparzelle ... KG Tristach erteilt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Tristach vom 12. August 1966 wurde dem Bf. auch die baubehördliche Bewilligung für dieses Projekt erteilt. Vom Bf. wurde aufgrund dieser Bewilligungen jedoch nur das Kellergeschoß fertiggest... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art83 Abs2 StGG Art5 AbgÄG 1980EStG §71EStG §72 Abs3EStG §85 Abs1 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 83 gültig von 01.01.2014 bis 31.01.2019 ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2 B-VG Art83 Abs2 B-VG Art118 Abs7 StGG Art5 Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Tristach vom 03.03.80Tir GemeindeO 1966 §12 Abs4Tir RaumOG 1972 §28ÜbertragungsV der Tiroler Landesregierung vom 23.04.68. LGBl 18/1968 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Nach §1 des Telegraphenwegegesetzes, BGBl. 435/1929, stehen dem Bund und den öffentlichen Telegraphenanstalten für die Herstellung, Instandhaltung und den Betrieb von Telegraphen an öffentlichen Straßen und Wegen und an sonstigem öffentlichen Gute sowie an unverbauten und in fremden Privateigentum stehenden Grundstücken sowie an Gebäuden und sonstigen Baulichkeiten Leitungsrechte zu, wenn dadurch der bestimmungsgemäße Gebrauch der Liegenschaften nicht... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3700 Benützungsabgabe, Gebrauchsabgabe
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9 StGG Art5 F-VG 1948 §7 Abs2 F-VG 1948 §8 Abs1FAG 1973 §13 Abs1 Z14FAG 1973 §13 Abs2FAG 1979 §14 Abs1 Z13FAG 1979 §14 Abs2FernmeldeG §2TelegraphenwegeG §1Wr GebrauchsabgabeG 1966 §9Wr GebrauchsabgabeG 1966 §18 Abs2 B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Gut "G" (gelegen in mehreren KG des Gerichtsbezirkes Waidhofen a. d. Thaya) stand im Miteigentum zu 61,25 vH des H W, zu 6,75 vH des Dr. F W und zu 32 vH einer (im gegebenen Zusammenhang nicht weiter zu berücksichtigenden) juristischen Person. römisch eins. 1. Das Gut "G" (gelegen in mehreren KG des Gerichtsbezirkes Waidhofen a. d. Thaya) stand im Miteigentum zu 61,25 vH des H W, zu 6,75 vH des Dr. F W und zu 32 vH einer (im gegebenen Zusammenhang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die Bf. haben mit Schreiben vom 7. Dezember 1979 an die Gemeinde Kleinarl ein Ansuchen um Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Flächenwidmungsplan nach §19 Abs3 des Sbg. Raumordnungsgesetzes 1977 - ROG 1977, LGBl. 26/1977 (das ROG idF der Kundmachung LGBl. 52/1977 und der Nov. LGBl. 112/1977), zur Errichtung eines Ferienhauses auf dem Grundstück ..., KG Mitterkleinarl, eingebracht. römisch eins. 1. a) Die Bf. haben mit Schreiben vom 7. Dezember ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Das Finanzamt Graz Stadt wies mit Bescheid vom 4. September 1979 den Antrag der Bf. "um Erlassung sämtlicher Säumniszuschläge und Exekutionsgebühren, die mit ... zu Unrecht vorgeschriebenen und dann berichtigten Steuerbeträgen zusammenhängen" (es handelt sich um 10186 S) ab. 1.2. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Stmk. vom 27. November 1979, Z B 124-5/79, wurde die von der Bf. erhobene Berufung als unbegründet abgewiesen. 2.1. Gegen diesen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Ing. R B bezog bis 30. September 1971 in Österreich Familienbeihilfe. Am 12. September 1971 übersiedelte er mit seiner Familie in die Bundesrepublik Deutschland, wo er als Unselbständiger berufstätig war. Nach seiner Rückübersiedlung übte er seit 1. Jänner 1975 wieder in Österreich eine nicht selbständige Tätigkeit aus. 1.2. Mit Antrag vom 5. Juli 1979 begehrte Ing. R B für den Zeitraum vom 1. Oktober 1971 bis 31. Dezember 1974 die Aus-(Nach-)Zahlung ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität B-VG Art144 Abs1 / Allg StGG Art5 StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung BAO §217 BAO §236 Abs1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Index: 61 Familienförderung, Jugendfürsorge61/01 Familienlastenausgleich
Norm: StGG Art5 FamilienlastenausgleichsG 1967 §2 Abs1FamilienlastenausgleichsG 1967 §2 Abs8FamilienlastenausgleichsG 1967 §4 Abs1FamilienlastenausgleichsG 1967 §4 Abs4FamilienlastenausgleichsG 1967 §5 Abs4FamilienlastenausgleichsG 1967 §10 Abs1 StGG Art. 5 heute StGG Art. 5 gülti... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art119a Abs5 StGG Art5 Sbg RaumOG 1977 §19 Abs3Sbg GdO 1976 §72b Abs2 B-VG Art. 119a heute B-VG Art. 119a gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 119a gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt StGG Art5 ABGB §891 AußStrG §269 GJGebG 1962 TP14c Z2GJGebG 1962 §6 Abs4GJGebG 1962 §32 Z6GJGebG 1962 §33 GKG §1 GKG §2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. M S - ein deutscher Staatsangehöriger - ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der "A" HotelbetriebsgesmbH mit dem Sitz in M/Vbg. Mit Vertrag vom 28. Jänner 1983 brachte er sein Einzelunternehmen in die Gesellschaft ein. Zu diesem Unternehmen gehörte die in seinem alleinigen Eigentum stehende Liegenschaft Bauparzelle ..., Gasthof A, in EZ ..., KG M. römisch eins. 1. M S - ein deutscher Staatsangehöriger - ist alleiniger Gesellschafter und G... mehr lesen...
