Entscheidungsgründe: 1.1. Der Bf. betreibt ein Gasthaus in Oberdorf im Bgld. Bei einer am 12. November 1980 von der Gemeinde Oberdorf durchgeführten Getränke- und Lohnsummensteuerprüfung unterfertigte der Vater des Bf. eine Getränkeabgabe-Nachtragserklärung für die Jahre 1977 bis 1980, die eine Gesamtabgabeschuld von 16397 S auswies. Am 27. November 1980 wurde die Nachtragserklärung jedoch vom Vater des Bf. mündlich am Gemeindeamt widerrufen. Die Abgabenbehörde erließ hierauf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Rohrbach (Bgld.) vom 16. Jänner 1980 wurde das im Eigentum der Bf. stehende Grundstück Nr. ..., EZ ..., KG Rohrbach, zum Bauplatz erklärt. Im Punkt II. 1. dieses Bescheides wurde als Auflage verfügt: "Die Straßenfluchtlinie wird mit einem Abstand von 1,50 m hinter der straßenseitigen Bordsteinkante festgelegt. Da die bestehende Einfriedung zur Gänze vor der oben festgesetzten Straßenfluchtlinie steht, ist dies... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5Bgld BauO §17 Abs1Bgld BauO §18 Abs2Bgld BauO §104 Abs3
Rechtssatz: Bgld. Bauordnung; Verpflichtung zur Abtretung von Verkehrsflächen anläßlich einer Bauplatzerklärung gemäß §17 Abs1; Abtragung bereits auf diesen Flächen bestehender Bauwerke und begehbare Befestigung der Grundstreifen jedoch nicht erfaßt; denkunmögliche ... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallStGG Art5Bgld GetränkeabgabeG 1969 §1 Abs2Bgld LAO §153 Abs2Bgld LAO §153 Abs3Verordnungen der Gemeinde Oberdorf vom 31.12.76. 03.02.78. 18.12.78 und 07.12.79 - Ausschreibung von Getränkeabgabe
Rechtssatz: Bgld. Landesabgabenordnung; keine Verletzung von Rechten trotz Anwendung der als verfassungswidrig festgestellten Bestimmung des §153 Abs2 u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. 1. Mit den Bescheiden des Bürgermeisters der Marktgemeinde Reichenau an der Rax vom 20. August 1959, vom 4. Dezember 1959, vom 13. Feber 1964 und vom 21. Juli 1964 wurde der Bf. die Teilung verschiedener in ihrem Eigentum stehender Grundstücke der KG Grünsting und Reichenau gemäß §§6 bis 14 Nö. Bauordnung (Nö. BauO), LGBl. 36/1883, idF LGBl. 131/1955 unter verschiedenen Bedingungen bewilligt, wobei jedoch jeweils angeführt wurde, daß die baubehördliche G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Bürgermeister der Marktgemeinde Mühldorf stellte mit Bescheid vom 11. Juli 1977 gemäß §2 des Nö. Landesstraßengesetzes fest, daß dem über die Parzellen ..., ..., ..., ... und ..., sämtliche in der Rotte Eichberg, führenden, etwa parallel zum Doppelbach befindlichen, zirka 2 bis 3 m breiten Weg, und zwar beginnend bei der öffentlichen Wegparzelle ... und endend bei der Landesstraße Parzelle ... im Bereich der Parzelle ..., die Merkmale der Öffentlichke... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: StGG Art5Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Reichenau an der Rax vom 21.10.76Nö ROG 1976 §14
Rechtssatz: Nö. Raumordnungsgesetz 1976; keine Bedenken gegen die Widmung bestimmter Grundstücke als "Grünland" im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Reichenau an der Rax; keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die auf diese Widmung gestützt... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art83 Abs2B-VG Art94B-VG Art119a Abs5MRK Art6StGG Art5Nö GdO 1973 §61Nö LandesstraßenG §2Nö LandesstraßenG §34:
Rechtssatz: Nö. Landesstraßengesetz; Feststellung der Öffentlichkeit eines Privatweges gemäß §2; keine zivilrechtliche Angelegenheit; kein Entzug des gesetzlichen Richters, keine Verletzung des Eigentumsrechtes Entsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, Organe der Bundespolizeidirektion Wien hätten am 27. September 1980 den PKW des Bf. mit dem polizeilichen Kennzeichen W ...von dessen Standort vor dem Hause Wien R-Straße, wo der Bf. seinen PKW am 25. September 1980 ordnungsgemäß abgestellt habe, abgeschleppt und den PKW auf den Friedrich-Schmidt-Platz - Ecke Lichtenfelsgasse - gebracht. Es habe zum Zeitpunkt des Abschleppens keine ordnungs... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art5StVO 1960 §89aStVO 1960 §94d Z15VfGG §82 Abs3 dritter SatzVfGG §85 Abs1VfGG §88
Rechtssatz: StVO 1960; Entfernung eines PKW gemäß §89a; Amtshandlung dem Magistrat der Stadt Wien zurechenbar; Beschwerde zulässig; keine Verletzung des Eigentumsrechts; kein Ersatz der von d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der mit 20. Juni 1978 datierten Eingabe an die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) führte der (durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einschreitende) Bf., ein Deviseninländer, aus, daß ihm aufgrund besonderer persönlicher Beziehungen in Aussicht gestellt worden sei, als Mitglied (Underwriter) bei "Lloyd's of London" zugelassen zu werden. Er legte sodann diese Tätigkeit im einzelnen unter Hinweis auf beigeschlossene Erläuterungen und Statistiken da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. brachte gegen den an ihn ergangenen Zahlungsauftrag des Kostenbeamten des BG Sbg. in der Exekutionssache 7 E 5025/77 vom 19. Jänner 1978 über Gerichtsgebühren von insgesamt 46 S (2-KVG-Ziv. 2223/78 der Einbringungsstelle beim Oberlandesgericht Linz) einen Berichtigungsantrag ein, über den der Präsident des LG Sbg. mit Bescheid vom 7. Juni 1978 entschied. Mit diesem Bescheid wurde zunächst der Zahlungsauftrag von Amts wegen um 12 S auf 34 S einges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Finanzamt Freistadt erließ an den Bf. (welcher einen als "Automatenservice" bezeichneten Gewerbebetrieb führt) im Kalenderjahr 1974 seinen Abgabenerklärungen im wesentlichen entsprechende Bescheide über die Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuer, in denen die Einkommensteuer sowie die Gewerbesteuer jeweils mit "0" S und die Umsatzsteuer mit 6466 S festgesetzt wurden. Im August 1976 fand beim Bf. eine Betriebsprüfung statt, aufgrund welcher der Prüfer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. ist Eigentümer von Grundstücken im Genossenschaftsjagdgebiet Traismauer. Er erhob gegen die Eintragung der "Republik Österreich" (offenkundig gemeint: des Bundes; der Einfachheit wegen wird im folgenden jedoch die im Verwaltungsverfahren stets gebrauchte Bezeichnung "Republik Österreich" beibehalten) in die Wählerliste für die Jagdausschußwahl mit Grundstücken im Ausmaß von 64,9833 ha Einspruch, den die Bezirkswahlkommission St. Pölten jedoch abw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund des in den hier wesentlichen Belangen übereinstimmenden Vorbringens des Bf. und der bel. Beh. sowie aufgrund der bezughabenden Akten des Magistrates der Stadt Wien (Magistratsabteilung 48, Z Ma 48/A5-4834/80; Magistratisches Bezirksamt für den 1. und 8. Bezirk, Z MBA 1/8-1517/80; Magistratsabteilung 6, Z MA 6-III-B 1200/81) geht der VfGH von folgendem Sachverhalt aus: a) Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 48, vom 20. Juni 1980 (zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bf. reichte als Eigentümerin der Liegenschaft EZ 1221 der KG W mit dem Haus Z, eine Abgabenerklärung zur Feststellung des Einheitswertes bebauter Grundstücke ein, in der sie das Grundstück als "sonstig bebautes Grundstück" bezeichnete. Mit dem Einheitswert- und Grundsteuermeßbescheid vom 1. Jänner 1973 mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1974 vom 22. Feber 1974 stellte das Finanzamt Graz-Stadt (insbesondere) die Art des Grundstücks als Einfamilienhaus und d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 18. Oktober 1977 versagte die Landesgrundverkehrskommission beim Amt der Oö. Landesregierung dem Bf. als Käufer die grundverkehrsbehördliche Genehmigung zum Erwerb zweier Wiesengrundstücke im Ausmaß von zusammen rund 26000 Quadratmeter in P. Sie begründete diese Entscheidung im wesentlichen folgendermaßen: Auszugehen sei vom Inhalt des Antrages an die Bezirksgrundverkehrskommission um die Genehmigung des Re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. war Alleininhaber einer im Handelsregister unter der Firma 'M B KG & Co' (mit dem Sitz P) eingetragenen Strickwarenfabrik. Mit Gesellschaftsvertrag vom 10. September 1974 gründete er zusammen mit der in München ansässigen GesmbH & Co KG 'M B KG & Co' (bestehend aus zwei GesmbH.) eine KG, in die der Bf. gegen Gewährung einer Kommanditbeteiligung in Höhe von 8 Millionen Schilling sein Einzelunternehmen samt Aktiven und Passiven einbrach... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht33/01 Bewertungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5BewG 1955 §10 Abs2BewG 1955 §53BewG 1955 §55 Abs1FinStrG §251
Rechtssatz: Bewertungsgesetz 1955; Ermittlung des Einheitswertes, insbesondere gemäß §§10 Abs2, 53 und 55 Abs1; zulässige Heranziehung der Kaufpreise von Nachbargrundstücken zu Vergleichszwecken; keine Denkunmöglichkeit, keine Willkü... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art5AbgEO §4AbgEO §13AbgEO §31
Rechtssatz: StGG Art5; Pfändung einer Schreibmaschine durch Organe des Magistrats ohne (rechtskräftigen) Exekutionstitel; Verletzung des Eigentumsrechtes Entscheidungstexte B 654/81 Entscheidung... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/04 Sonstiges
Norm: StGG Art5GEG 1962 §6GEG 1962 §7 Abs2GJGebG 1962 §20 Abs2
Rechtssatz: GEG 1962; nochmalige Erlassung desselben Zahlungsauftrages gemäß §6 nach bloß behördeninterner Löschungsverfügung bezüglich des ersten Auftrages; Gesetzlosigkeit dieser Vorgangsweise; Verletzung des Eigentumsrechtes Entscheidungstexte B 434/78 Entscheidu... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: StGG Art5FinStrG §8FinStrG §34
Rechtssatz: Finanzstrafgesetz; Annahme der fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß §34; Übernahme des Sachverhaltes aus rechtskräftigen Abgabenvorschreibungen ohne eigenständige Prüfung; Verletzung des Eigentumsrechtes aus den im Erk. VfSlg. 8111/1977 dargelegten Gründen Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungOö GVG 1975 §4 Abs1Oö GVG 1975 §18 Abs4 lite
Rechtssatz: Oö. GVG; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung zum Verkauf zweier Grundstücke gemäß §4 Abs1 mangels Gewährleistung ordnungsge... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 10043/1984
Rechtssatz: UStG 1972; Verletzung im Eigentumsrecht durch Festsetzung der Umsatzsteuer infolge Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Worte "die Umsätze, die unter das Kapitalverkehrssteuergesetz, Teil I (Gesellschaftssteuern), fallen, und" im §6 ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art26 Abs1B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5Nö Jagdausschuß-WahlO §5Nö JagdG 1974 §17 Abs1
Rechtssatz: Nö. Jagdausschuß-Wahlordnung; Abweisung eines Einspruchs gegen eine gemäß §5 vorgenommene Eintragung in die Wählerliste; keine Bedenken gegen die Beziehung zwischen Grundstücksgröße und Stimmre... mehr lesen...
Index: 37 Geld-, Währungs-und Kreditrecht37/01 Geld-und Währungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5AVG §58 Abs2DevisenG PräambelDevisenG §2Kundmachung der Österreichischen Nationalbank DE 5/71NationalbankG §2 Abs2NationalbankG §4NationalbankG §7 Abs1
Rechtssatz: Devisengesetz; Nichterteilung devisenrechtlicher Bewilligungen; Bescheidcharakter eines solchen Schreibens der Österreichischen Nationalbank; ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Bf. ist Schuldirektor; er wohnt neben dem Schulgebäude. Jedenfalls seit dem Kalenderjahr 1974 hat er das KFZ-Pauschale gemäß §16 Abs1 Z6 EStG 1972 in Anspruch genommen. Mit Bescheid vom 22. August 1979 forderte das Finanzamt für die Jahre 1974 bis 1978 einen Betrag von 11835 S an zuwenig bezahlter Lohnsteuer nach, da die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des KFZ-Pauschales nicht vorgelegen seien. 1.2. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beruf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Für den Bf. wurde mit Beschluß des BG für ZRS Graz vom 27. Oktober 1977 die Einverleibung des Eigentums an den im Kaufvertrag vom 27. September 1977 erworbenen ideellen Anteilen an der Liegenschaft EZ ..., KG III Geidorf, bewilligt. Der Bf. nahm im Ansuchen um diese Bewilligung gemäß §1 Abs2 der V vom 27. August 1936, DRGBl. I S 702, über die Gebührenbefreiung im Kleinwohnungsbau (künftig: Gebührenbefreiungsverordnung), für Österreich in Kraft gesetzt mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Am 21. März 1978 erließ das Finanzamt für den 1. Bezirk gemäß §232 BAO einen Sicherstellungsauftrag für Abgabenansprüche gegen den Bf. Am 5. April 1978 wurde aufgrund dieses Sicherstellungsauftrages die Vormerkung von Pfandrechten im Lastenblatt der dem Bf. gehörenden Liegenschaften EZ ... KG Grinzing als Haupteinlage und EZ ... und ... der gleichen KG als Nebeneinlage eingetragen. Mit Beschluß des BG Döbling vom 17. Juli 1978 wurde die Löschung diese... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5GJGebG 1962 TP11 Z1 litbVerordnung über die Gebührenbefreiung im Kleinwohnungsbau §1 Abs2
Rechtssatz: V über die Gebührenbefreiung im Kleinwohnungsbau; Verweigerung der Gebührenbegünstigung gemäß §1 Abs2; keine Verletzung im Gleichheitsrecht Entscheidungstexte ... mehr lesen...
