Entscheidungen zu § artikel5 StGG

Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall StGG Art5 BAO §16 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletz... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Bf. ist Geschäftsführer des R und R L-GesmbH (künftig kurz: GesmbH), an der er mit 90 vH beteiligt ist. Er ist Angestellter dieser Gesellschaft und bezieht als solcher von ihr ein Gehalt. Er ist weiters (einziger) Kommanditist der R und R L-GesmbH & CO KG (künftig kurz: KG); als Komplementär der KG tritt die erwähnte GesmbH auf. römisch eins. 1. a) Der Bf. ist Geschäftsführer des R und R L-GesmbH (künftig kurz: GesmbH), an der er mit 90 vH ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sbg. Landesregierung vom 11. März 1980 wurde dem Bf. die Entrichtung einer Kurtaxe in der Höhe von 476 S vorgeschrieben, weil in der Ferienwohnung des Bf. in Bad Gastein zwei kurtaxenpflichtige Personen vierzehnmal genächtigt hätten, denen der Bf. seine Ferienwohnung vermietet habe. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sbg. Landesregierung vom 11. März 1980 wurde dem Bf. die E... mehr lesen...

Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt StGG Art5 BAO §303 Abs1EStG §46 Abs1 Z2EStG §82 Abs1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07... mehr lesen...

Index: L3 FinanzrechtL3740 Kurtaxe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt StGG Art4 StGG Art5 F-VG 1948 §6 Z3 F-VG 1948 §8 Abs5Sbg KurtaxenG §1 Abs2Sbg KurtaxenG §2Sbg KurtaxenG §3 Abs1Sbg Heilvorkommen- und KurorteG §17 Abs1Sbg Heilvorkommen- und KurorteG §18 Abs1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1. Der Bf. betreibt ein Gasthaus in Oberdorf im Bgld. Bei einer am 12. November 1980 von der Gemeinde Oberdorf durchgeführten Getränke- und Lohnsummensteuerprüfung unterfertigte der Vater des Bf. eine Getränkeabgabe-Nachtragserklärung für die Jahre 1977 bis 1980, die eine Gesamtabgabeschuld von 16397 S auswies. Am 27. November 1980 wurde die Nachtragserklärung jedoch vom Vater des Bf. mündlich am Gemeindeamt widerrufen. Die Abgabenbehörde erließ hierau... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Rohrbach (Bgld.) vom 16. Jänner 1980 wurde das im Eigentum der Bf. stehende Grundstück Nr. ..., EZ ..., KG Rohrbach, zum Bauplatz erklärt. Im Punkt II. 1. dieses Bescheides wurde als Auflage verfügt: "Die Straßenfluchtlinie wird mit einem Abstand von 1,50 m hinter der straßenseitigen Bordsteinkante festgelegt. Da die bestehende Einfriedung zur Gänze vor der oben festgesetzten Straßenfluchtlinie steht, ist d... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Prüfungsmaßstab StGG Art5 Bgld BauO §17 Abs1Bgld BauO §18 Abs2Bgld BauO §104 Abs3 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.200... mehr lesen...

Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall StGG Art5 Bgld GetränkeabgabeG 1969 §1 Abs2Bgld LAO §153 Abs2Bgld LAO §153 Abs3Verordnungen der Gemeinde Oberdorf vom 31.12.76. 03.02.78. 18.12.78 und 07.12.79 - Ausschreibung von Getränkeabgabe B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. 1. Mit den Bescheiden des Bürgermeisters der Marktgemeinde Reichenau an der Rax vom 20. August 1959, vom 4. Dezember 1959, vom 13. Feber 1964 und vom 21. Juli 1964 wurde der Bf. die Teilung verschiedener in ihrem Eigentum stehender Grundstücke der KG Grünsting und Reichenau gemäß §§6 bis 14 Nö. Bauordnung (Nö. BauO), LGBl. 36/1883, idF LGBl. 131/1955 unter verschiedenen Bedingungen bewilligt, wobei jedoch jeweils angeführt wurde, daß die baubehördlich... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1. Der Bürgermeister der Marktgemeinde Mühldorf stellte mit Bescheid vom 11. Juli 1977 gemäß §2 des Nö. Landesstraßengesetzes fest, daß dem über die Parzellen ..., ..., ..., ... und ..., sämtliche in der Rotte Eichberg, führenden, etwa parallel zum Doppelbach befindlichen, zirka 2 bis 3 m breiten Weg, und zwar beginnend bei der öffentlichen Wegparzelle ... und endend bei der Landesstraße Parzelle ... im Bereich der Parzelle ..., die Merkmale der Öffentlich... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6 B-VG Art83 Abs2 B-VG Art94 B-VG Art119a Abs5MRK Art6 StGG Art5 Nö GdO 1973 §61Nö LandesstraßenG §2Nö LandesstraßenG §34: B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: StGG Art5 Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Reichenau an der Rax vom 21.10.76Nö ROG 1976 §14 StGG Art. 5 heute StGG Art. 5 gültig ab 23.12.1867
Rechtssatz: Nö. Raumordnungsgesetz 1976; keine Bedenken g... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, Organe der Bundespolizeidirektion Wien hätten am 27. September 1980 den PKW des Bf. mit dem polizeilichen Kennzeichen W ...von dessen Standort vor dem Hause Wien R-Straße, wo der Bf. seinen PKW am 25. September 1980 ordnungsgemäß abgestellt habe, abgeschleppt und den PKW auf den Friedrich-Schmidt-Platz - Ecke Lichtenfelsgasse - gebracht. römisch eins. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten B... mehr lesen...

Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb StGG Art5 StVO 1960 §89a StVO 1960 §94d Z15 VfGG §82 Abs3 dritter Satz VfGG §85 Abs1 VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. In der mit 20. Juni 1978 datierten Eingabe an die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) führte der (durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einschreitende) Bf., ein Deviseninländer, aus, daß ihm aufgrund besonderer persönlicher Beziehungen in Aussicht gestellt worden sei, als Mitglied (Underwriter) bei "Lloyd's of London" zugelassen zu werden. Er legte sodann diese Tätigkeit im einzelnen unter Hinweis auf beigeschlossene Erläuterungen und Statistiken... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. brachte gegen den an ihn ergangenen Zahlungsauftrag des Kostenbeamten des BG Sbg. in der Exekutionssache 7 E 5025/77 vom 19. Jänner 1978 über Gerichtsgebühren von insgesamt 46 S (2-KVG-Ziv. 2223/78 der Einbringungsstelle beim Oberlandesgericht Linz) einen Berichtigungsantrag ein, über den der Präsident des LG Sbg. mit Bescheid vom 7. Juni 1978 entschied. Mit diesem Bescheid wurde zunächst der Zahlungsauftrag von Amts wegen um 12 S auf 34 S ein... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Das Finanzamt Freistadt erließ an den Bf. (welcher einen als "Automatenservice" bezeichneten Gewerbebetrieb führt) im Kalenderjahr 1974 seinen Abgabenerklärungen im wesentlichen entsprechende Bescheide über die Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuer, in denen die Einkommensteuer sowie die Gewerbesteuer jeweils mit "0" S und die Umsatzsteuer mit 6466 S festgesetzt wurden. Im August 1976 fand beim Bf. eine Betriebsprüfung statt, aufgrund welcher der Prüf... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. ist Eigentümer von Grundstücken im Genossenschaftsjagdgebiet Traismauer. Er erhob gegen die Eintragung der "Republik Österreich" (offenkundig gemeint: des Bundes; der Einfachheit wegen wird im folgenden jedoch die im Verwaltungsverfahren stets gebrauchte Bezeichnung "Republik Österreich" beibehalten) in die Wählerliste für die Jagdausschußwahl mit Grundstücken im Ausmaß von 64,9833 ha Einspruch, den die Bezirkswahlkommission St. Pölten jedoch ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund des in den hier wesentlichen Belangen übereinstimmenden Vorbringens des Bf. und der bel. Beh. sowie aufgrund der bezughabenden Akten des Magistrates der Stadt Wien (Magistratsabteilung 48, Z Ma 48/A5-4834/80; Magistratisches Bezirksamt für den 1. und 8. Bezirk, Z MBA 1/8-1517/80; Magistratsabteilung 6, Z MA 6-III-B 1200/81) geht der VfGH von folgendem Sachverhalt aus: römisch eins. 1. Aufgrund des in den hier wesentlichen Belangen übereinstim... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bf. reichte als Eigentümerin der Liegenschaft EZ 1221 der KG W mit dem Haus Z, eine Abgabenerklärung zur Feststellung des Einheitswertes bebauter Grundstücke ein, in der sie das Grundstück als "sonstig bebautes Grundstück" bezeichnete. Mit dem Einheitswert- und Grundsteuermeßbescheid vom 1. Jänner 1973 mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1974 vom 22. Feber 1974 stellte das Finanzamt Graz-Stadt (insbesondere) die Art des Grundstücks als Einfamilienhaus un... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 18. Oktober 1977 versagte die Landesgrundverkehrskommission beim Amt der Oö. Landesregierung dem Bf. als Käufer die grundverkehrsbehördliche Genehmigung zum Erwerb zweier Wiesengrundstücke im Ausmaß von zusammen rund 26000 Quadratmeter in P. Sie begründete diese Entscheidung im wesentlichen folgendermaßen: Auszugehen sei vom Inhalt des Antrages an die Bezirksgrundverkehrskommission um die Genehmigung des... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. war Alleininhaber einer im Handelsregister unter der Firma 'M B KG & Co' (mit dem Sitz P) eingetragenen Strickwarenfabrik. Mit Gesellschaftsvertrag vom 10. September 1974 gründete er zusammen mit der in München ansässigen GesmbH & Co KG 'M B KG & Co' (bestehend aus zwei GesmbH.) eine KG, in die der Bf. gegen Gewährung einer Kommanditbeteiligung in Höhe von 8 Millionen Schilling sein Einzelunternehmen samt Aktiven und Passiven einbr... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 B-VG Art144 Abs1 / Allg B-VG Art144 Abs1 / Prüfungsmaßstab StGG Art5 StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungOö GVG 1975 §4 Abs1Oö GVG 1975 §18 Abs4 lite B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geänder... mehr lesen...

Index: 33 Bewertungsrecht33/01 Bewertungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art144 Abs1 / Prüfungsmaßstab StGG Art5 BewG 1955 §10 Abs2 BewG 1955 §53 BewG 1955 §55 Abs1 FinStrG §251 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb StGG Art5 AbgEO §4 AbgEO §13 AbgEO §31 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 1... mehr lesen...

Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art144 Abs1 / Prüfungsmaßstab StGG Art5 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zul... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art26 Abs1 B-VG Art144 Abs1 / Prüfungsmaßstab StGG Art5 Nö Jagdausschuß-WahlO §5Nö JagdG 1974 §17 Abs1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...

Index: 37 Geld-, Währungs-und Kreditrecht37/01 Geld-und Währungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt StGG Art5 AVG §58 Abs2DevisenG PräambelDevisenG §2Kundmachung der Österreichischen Nationalbank DE 5/71NationalbankG §2 Abs2NationalbankG §4NationalbankG §7 Abs1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durc... mehr lesen...

Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: StGG Art5 FinStrG §8 FinStrG §34 StGG Art. 5 heute StGG Art. 5 gültig ab 23.12.1867 FinStrG Art. 1 § 8 heute FinStrG Art. 1 ... mehr lesen...