Begründung: 1. Der Gemeinderat der Gemeinde Niederneukirchen hat am 12. Dezember 1980 folgende (in der Zeit vom 23. Dezember 1980 bis 7. Jänner 1981 an der Gemeindeamtstafel kundgemachte) V beschlossen: "Gemäß §9 (3) und (4) des Oö. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975, kundgemacht im Landesgesetzblatt für OÖ 9/1975, i. d. g. F. in Verbindung mit §40 Abs2 Z4 und §43 (1) der Oö. GemO 1965, LGBl. Nr. 45, i. d. g. F. wird der öffentl. Weg, Grdst. Nr. 834 der KG Ruprechthofen, wie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 28. Dezember 1981 wurde dem Ansuchen des Bf. Dipl.-Ing. B, ihm gemäß §26 Abs2 GewO 1973 als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer GesmbH zum Zwecke seiner Bestellung als Geschäftsführer dieser Gesellschaft zur Ausübung näher bezeichneter gewerberechtlicher Tätigkeiten die Nachsicht vom Gewerbeausschluß zu erteilen, nicht Folge gegeben. 1.2. Mit Bescheid des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Indust... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art18GewO 1973 §13 Abs3GewO 1973 §26
Rechtssatz: GewO 1973; keine Bedenken gegen §26; keine denkunmögliche Auslegung des §26 dahingehend, daß für die Gewerbeausübung als Geschäftsführer einer jur. Person eine Nachsichtmöglichkeit vom Ausschließungsgrund des §13 Abs3 n... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragStGG Art5Oö LStVG 1975 §9 Abs3 und Abs4Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Niederneukirchen vom 12.12.80 betreffend Auflassung eines öffentlichen Weges
Rechtssatz: Art139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der V des Gemeinderates der Gemeinde Niederneukirchen vom 12. Dezember 1980 betreffend Auflassung eines öffentlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, die Bf. seien Miteigentümer des Gutes N in 2284 Untersiebenbrunn. Am 12. August 1981 habe das Bundesheer auf Grundflächen des Gutes im Bereich von Waldbeständen eine Übung durchgeführt, welche vorher nicht gemeldet worden sei. Im Zuge dieser nicht angemeldeten Übung sei die Grundfläche insbesondere durch Graben von Löchern verändert und der Waldbestand durch Abhacken von Ästen beschädigt worde... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art79 ffB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Art5 StGG; Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch das bei Abhaltung einer Bundesheerübung auf dem Grundstück der Bf. ohne deren Zustimmung entfaltete Handeln; Verletzung im Eigentumsrec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der von Dr. B L, geb. P, - sie ist praktische Ärztin in Graz und damit Kammerangehörige der Ärztekammer für Stmk. - gegen die Vorschreibung der Kammerumlagen und Kammerbeiträge für 1 - 12/1982 gemäß §3 Abs1 und 2 der Beitrags- und Umlagenordnung (BUO) eingebrachte Berichtigungsantrag, mittels welchem sie (allerdings nur) die Errechnung des Kammerbeitrages bemängelt hatte, wurde vom Verwaltungsausschuß bei der Ärztekammer für Stmk. mit Bescheid vom 24. Jun... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art5ÄrzteG 1949 §39 Abs3, §39a, §43b bis §43l, §44, §45, §45a, §46, §48Beitrags- und UmlagenO der Ärztekammer für Stmk §5, §7, §8II, §25Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Stmk §6, §10 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid des Grundverkehrssenates vom 16. Oktober 1980, Z GVS-410-60, wurde der Berufung der Agip Austria Aktiengesellschaft (einer italienischen Gesellschaft iS des Ausländergrundverkehrsrechts) gegen den Bescheid der Grundverkehrs-Landeskommission vom 7. Jänner 1980, soweit mit diesem Bescheid für die erteilte grundverkehrsbehördliche Genehmigung eine Verwaltungsabgabe im Betrag von 30000 S vorgeschrieben wurde, gemäß §§1 und 6 Verwaltungsabgabengeset... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3800 Verwaltungsabgaben
Norm: B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs3 idF BGBl 350/1981 StGG Art5Übereinkommen zwischen Österreich-Ungarn und Italien vom 11.02.1906, betreffend den Erwerb und Besitz von beweglichen und unbeweglichem GutVlbg VerwAbgV, LGBl 11/1974 TP 60 litbVlbg GVG §14
Rechtssatz: Übereinkommen zwischen Österreich-Ungarn und Italien vom 11. Feber 1906 bezüglich Gebühren für den Erwerb unbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Kongregation der Schwestern unserer Frau von der Liebe des guten Hirten, Österreichische Provinz, Kloster St. Josef in Sbg. (im folgenden Bf.) ist aufgrund des Kaufvertrages vom 23. September 1892 Eigentümerin der Grundstücke Nr. ...29 Baufläche, ...28 und ...30/1 Garten sowie ...44/5 in EZ, KG Stadt Sbg., Abt. Nonntal. In der Stammfassung des am 21. September 1965 wirksam gewordenen Flächenwidmungsplanes der Stadtgemeinde Sbg. wurde für die angefü... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art144 Abs1 / AllgStGG Art5Sbg RaumOG 1977 §20, §20 Abs4
Rechtssatz: Sbg. RaumordnungsG 1977; Abweisung eines Antrages auf Entschädigung nach §20; durch die in §20 festgelegten Voraussetzungen, unter denen Ansprüche auf Entschädigung für Eigentumsbeschränkungen infolge Erlassung oder Änderung eines Flächenwidmungsplanes bestehen, wird... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die Finanzlandesdirektion (FLD) für Wien, NÖ und Bgld. erhöhte gemäß ArtII Abs1 des Bewertungsänderungsgesetzes 1979, BGBl. 318 (BewÄG 1979), mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 6. April 1984 für den E und L Z gehörenden land- und forstwirtschaftlichen Betrieb in der KG Altenreith den zum 1. Jänner 1983 geltenden, nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. 148 (BewG), ermittelten Einheitswert in der Höhe von 79000 S mit Wirks... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Bf. betrieb bis zum 31. Dezember 1978 in Wien in Form eines Einzelunternehmens Uhren- und Juwelenhandel. Er ermittelte seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich iS des §4 Abs1 des Einkommensteuergesetzes 1972 (EStG 1972). In der Zeit vom 19. Oktober 1977 bis 22. März 1978 wurde bei ihm eine abgabenbehördliche Betriebsprüfung vorgenommen, die die Jahre 1975 und 1976 erfaßte. Der Prüfer stellte Buchführungsmängel (insbesondere Nichtverbuchung... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5BAO §184
Rechtssatz: BAO; Schätzung der Grundlagen für die Abgabenerhebung gemäß §184; keine unsachliche Ablehnung einer Zeugeneinvernahme durch die Finanzbehörden; keine völlig unvertretbare Beweiswürdigung; keine Verletzung im Eigentums- und im Gleichheitsrecht Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht33/01 Bewertungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5BewertungsänderungsG 1979 ArtII Abs1BewG 1955 §21
Rechtssatz: BewertungsänderungsG 1979; keine Bedenken gegen ArtII Abs1; Erhöhung des am Ertragswert orientierten Einheitswertes land- und forstwirtschaftlichen Vermögens um 5 vH nicht unsachlich, da kein Überschreiten des rechtspolitischen Gestaltungsfr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der VwGH stellt aus Anlaß zweier bei ihm anhängiger Beschwerdeverfahren gemäß Art140 B-VG den Antrag, §63 Abs2 Satz 1 sowie Abs3 Satz 1 des Oö. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975 (LStVG 1975), Anlage zur Kundmachung der Oö. Landesregierung vom 7. April 1975 über die Wiederverlautbarung des Landes-Straßenverwaltungsgesetzes, LGBl. 22/1975, als verfassungswidrig aufzuheben. In beiden Beschwerdefällen seien die angefochtenen Bestimmungen des §63 Abs2 L... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von NÖ vom 6. Dezember 1979 wurde "gemäß §16 Abs1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, ... der Nö. Bundesstraßenverwaltung bzw. den durch sie beauftragten Organen die Bewilligung erteilt, die im Bereich des Detailprojektes 'Oberwaltersdorf' der S 5 (B 305), Badener Ersatzstraße gelegenen Grundstücke Nr. .../1 und .../4, beide KG Waltersdorf, zum Zwecke von Vermessungsarbeiten zu betreten und die erforderli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Tir. Flurverfassungslandesgesetz 1978 - TFLG 1978, Anlage zur Kundmachung der Wiederverlautbarung LGBl. 54/1978, bestimmt in Ausführung der mit der Flurverfassungsnov. 1967, BGBl. 78/1967, vorgenommenen Änderungen und Ergänzungen des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes 1951, Anlage zur Kundmachung der Wiederverlautbarung BGBl. 103/1951, daß die Agrarbehörde das Zusammenlegungsverfahren mit V einzuleiten und mit V abzuschließen hat (§§3, 29 und 72) sowi... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/01 Bundesstraßengesetz 1971
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art5AVG §66BStG 1971 §4 Abs1BStG 1971 §16 Abs1Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik, BGBl. 576/1978, mit der der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 5. Badener Schnellstraße, im Bereich der Gemeinde Ober... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art17B-VG Art116 Abs1B-VG Art118 Abs4B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5Oö BauO §43 Abs2 litbOö LStVG 1975 §57 ffOö LStVG 1975 §63 Abs2, §63 Abs3 Beachte Kundmachung LGBl. für OÖ 60/1985 am 14. Juni 1985
Rechtssatz: Oö. Landes-StraßenverwaltungsG 1975; Erteilung der Zustimmung zu e... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Landwirtschaftliches Siedlungswesen
Norm: B-VG Art12 Abs2B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5FlVfGG 1951 §8, §10, §33, §34Tir FlVLG 1952 §2, §4, §7, §8, §113 Abs2Tir FlVLG 1978 §2, §3, §6, §7, §21, §28, §29, §71, §72Verordnung des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz vom 02.06.92 über den Abschluß des Zusammenlegungsverfah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Antragstellerinnen sind Eigentümer des Grundstückes ... KG Terfens. Auf diesem Grundstück befand sich früher die Hofstelle des landwirtschaftlichen Betriebes der Antragstellerinnen mit einem Gasthof. Die Gebäude fielen 1968 einem Brand zum Opfer. Seither wird die Liegenschaft landwirtschaftlich genutzt. Die Antragstellerinnen begehren, den Flächenwidmungsplan der Gemeinde Terfens vom 27. Juli 1978, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 12. O... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. F L und ihre Söhne Dipl.-Ing. Wa. und Dipl.-Ing. Wo. L, wohnhaft in Vöcklabruck, stellten mit Eingabe vom 20. Juni 1977 beim Magistrat der Stadt Sbg. den Antrag auf Erteilung einer Rodungsbewilligung für ihr Grundstück mit der Parzellennummer .../18 KG Aigen, da beabsichtigt sei, dort einen Neubau zu errichten. Das Grundstück sei seit der im Jahre 1930 durchgeführten Parzellierung Bauland. Bei dem Wald handle es sich um eine Kultur, die aus Anflug entsta... mehr lesen...
Index: 80 Land-und Forstwirtschaft80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5ForstG 1975 §17
Rechtssatz: ForstG; keine kompetenzrechtlichen Bedenken gegen §§1 und 17; Abweisung eines Antrages auf Erteilung einer Rodungsbewilligung wegen beabsichtigter Errichtung eines Neubaues gemäß §17; Interessenabwägung - keine Denkunmöglichkeit, keine Willkür Entscheidungst... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2MRK 1. ZP Art1StGG Art5Flächenwidmungsplan der Gemeinde Terfens vom 27.07.78, kundgemacht im "Boten für Tirol" vom 22.12.78. Nr. 679, betreffend BP. 30 in EZ18 I. KG TerfensTir RaumOG 1972 §17
Rechtssatz: Tir. RaumOG; Widmung eines Grundstückes als Parkplatz; zulässige Widmung iS der Widmungsart "Hauptverkehrsfläche" gemäß §17; keine Enteignung, s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. ist praktischer Arzt in Wörgl. In der Einkommensteuererklärung 1976 machte er als Betriebsausgaben iS des §4 Abs4 des Einkommensteuergesetzes 1972 (EStG 1972) ua. Aufwendungen für den Lohn geltend, den er seiner in der Arztpraxis mitarbeitenden Ehegattin bezahlt habe. Die Finanzlandesdirektion für Tir. (FLD) setzte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 2. Mai 1980 die Einkommensteuer des Bf. für das Kalenderjahr 1976 fest. Sie erkannt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Bf. ist Holzgroßhändler. Er nahm in den Jahren 1960 bis 1969 dafür, daß er Schnittholz an die US-Armee in der Bundesrepublik Deutschland ausgeführt hatte, gemäß den §§16 und 17 des Umsatzsteuergesetzes 1959, BGBl. 300/1958 (UStG 1959), Umsatzsteuervergütungen in Anspruch. Im Zuge eines in der Folge gegen ihn geführten gerichtlichen Strafverfahrens wurde festgestellt, daß er nicht die vollen in Rechnung gestellten Holzmengen geliefert hatte. Dara... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. beantragte im Juni 1979 die Ausstellung eines Waffenpasses mit der
Begründung: , daß er in Ausübung seines Berufes als im Außendienst (im Zillertal) tätiger Verkäufer auch größere Geldbeträge zu kassieren habe. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tir. gab mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 16. Juli 1980 diesem Antrag gemäß §17 Abs2 Waffengesetz 1967, BGBl. 121, idF der Nov. BGBl. 168/1973 (im folgenden kurz: WaffenG) keine Fo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Finanzlandesdirektion für Stmk. schrieb Dipl.-Ing. DDr. J G mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 24. Oktober 1979 Säumniszuschläge in der Höhe von insgesamt 98 S vor und begründete dies unter Bezugnahme auf Bestimmungen der BAO (in der vor der Nov. BGBl. 151/1980 geltenden Fassung) im wesentlichen folgendermaßen: "Mit dem Nebengebührenbescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 22. August 1979 wurden wegen nicht zeitgerechter Entrichtung der... mehr lesen...
