Entscheidungen zu § 7 Abs. 1 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 121-150 von 277

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/25 W186 2001772-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer gelangte eigenen Angaben zufolge von Italien kommend mit einem Zug illegal in das österreichische Bundesgebiet und brachte am 10. November 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz ein, wobei er die im
Spruch: genannten Personalien angab. Von 12. November 2013 bis 11. Dezember 2013 wurde der Beschwerdeführer in Schubhaft genommen. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens wurde festgestel... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/22 W154 2115167-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) vom 20.04.2015 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (in Folge: BF) auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen und festgestellt, dass Spanien für die Prüfung des Antrages zuständig sei. Zudem wurde gegen den BF gemäß § 61 Abs. 1 FPG die A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/10 W154 2101201-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 23.08.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 08.01.2015, Zahl: 1029536603/14904589, gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 wegen der Zuständigkeit Bulgariens zur Verfahrensführung als unzulässig zurückgewiesen und gegen den Beschwerdeführer gemäß § 61... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/10 W154 2101201-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 23.08.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 08.01.2015, Zahl: 1029536603/14904589, gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 wegen der Zuständigkeit Bulgariens zur Verfahrensführung als unzulässig zurückgewiesen und gegen den Beschwerdeführer gemäß § 61... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/10 W140 2117896-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/23 W140 2150998-2

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/16 W186 2128763-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 16.04.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Eine Eurodac-Abfrage ergab, dass der Beschwerdeführer am 27.12.2013 in Italien einen Asylantrag stellte. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) richtete am 20.04.20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/10 W140 2150998-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/26 W199 2170092-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die minderjährige Beschwerdeführerin, eine staatenlose Palästinenserin aus Syrien, stellte, vertreten durch ihre Mutter XXXX als ihre gesetzliche Vertretgerin, am 28.1.2016 den Antrag, ihr internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet). römisch 40 als ihre gesetzliche Vertretgerin, am 28.1.2016 den Antrag, ihr internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge auch als Asyl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/23 W186 2155850-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer stammt aus Afghanistan und stellte am 08.07.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge seiner Erstbefragung gegenüber Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, über die Staatsgrenze Bulgariens unrechtmäßig in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelangt zu sein. Ein Abgleich seine... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/15 W137 2012579-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 08.08.2014 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz in Österreich. 2. Die Schweizerische Eidgenossenschaft teilte dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) mit Schreiben vom 18.08.2014 mit, dass dem Ersuchen um Wiederaufnahme nach Art 18 (1) d Dublin III VO zugestimmt werde. 2. Die Schweizerische Eidgenossenschaft teil... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/15 W137 2100912-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 30.01.2015 im Zuge einer fremdenpolizeilichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) zu Zweck der Feststellung seines rechtswidrigen Aufenthaltes im Bundesgebiet, und zur Prüfung der Voraussetzungen der Anordnung einer Schubhaft, einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz in Österreich. In dieser Einverna... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/15 W137 2102725-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 24.12.2014 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz in Österreich. 2. Hinsichtlich des Beschwerdeführers gibt es einen EURODAC-Treffer zu Ungarn, Kategorie 2, vom 07.12.2014. Ungarn stimmte mit Schreiben vom 30.01.2015 der Überstellung des Beschwerdeführers zu. 3. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 03.02.2015 wurde der Antrag de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/15 W137 2008147-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 21.08.2013 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz in Österreich. Mit Schreiben vom 30.09.2013 stimmte die Niederlande der Überstellung des Beschwerdeführers gemäß Art 2j iVm Art 16 Abs. 2 Dublin II-VO zu. 1. Der Beschwerdeführer stellte am 21.08.2013 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz in Österreich. Mit Schrei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/15 W137 2103827-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 16.12.2014 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz in Österreich. 2. Zum Beschwerdeführer gibt es einen EURODAC-Treffer zu Schweden, Kategorie 1, vom 05.08.2013. Schweden stimmte mit Schreiben vom 21.01.2015 der Überstellung des Beschwerdeführers zu. 3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 03... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/28 W117 2190905-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 10.03.2018, Zahl: 1072067307 - 180239229, wurde dem Beschwerdeführer (BF) "gemäß § 46 Abs. 2a und 2b FPG in Verbindung mit § 19 AVG aufgetragen, zur Einholung eines Ersatzreisedokuments zum angegebenen Termin und Ort als Beteiligter persönlich zu kommen und an den notwendigen Handlungen zur Erlangung eines Ersatzreisedokuments mitzuwirken, im Konkreten haben Sie: Mit Bescheid vom 10.03.2018, Zahl: 1072067307 - 180239229, wurde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/4/26 W137 2001796-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 26.04.2015 wurde gegen den Beschwerdeführer eine Anordnung zur Außerlandesbringung erlassen, die rechtskräftig wurde. Der Beschwerdeführer wurde am 30.06.2015 in Österreich im Verlauf einer Verkehrskontrolle, aufgrund eines gemäß § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) angeordneten Festnahmeauftrags, festgenommen. 1. Am 26.04.2015 wurde ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.04.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/3/9 L514 2185149-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Beschwerdeführer stellte, im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet gemeinsam mit seinen Angehörigen, am XXXX 2015 durch seine Eltern als gesetzliche Vertreter einen Antrag auf internationalen Schutz. In weiterer Folge wurde das Verfahren des Beschwerdeführers am XXXX 2015 zugelassen. 1. Der minderjährige Beschwerdeführer stellte, im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.03.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/1 G301 2153212-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem am 18.04.2017 beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eingebrachten und mit demselben Tag datierten Schriftsatz erhoben die beschwerdeführenden Parteien durch ihren bevollmächtigten Rechtsvertreter gemeinsam Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 und Art. 132 Abs. 2 B-VG, § 7 Abs. 1 Z 3 BFA-VG iVm. § 46 FPG sowie § 7 Abs. 4 iVm. § 9 VwGVG gegen ihre am 06.03.2017 vorgenommene Überstellung bzw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/1 G301 2153216-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem am 18.04.2017 beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eingebrachten und mit demselben Tag datierten Schriftsatz erhoben die beschwerdeführenden Parteien durch ihren bevollmächtigten Rechtsvertreter gemeinsam Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 und Art. 132 Abs. 2 B-VG, § 7 Abs. 1 Z 3 BFA-VG iVm. § 46 FPG sowie § 7 Abs. 4 iVm. § 9 VwGVG gegen ihre am 06.03.2017 vorgenommene Überstellung bzw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/1 G301 2153218-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem am 18.04.2017 beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eingebrachten und mit demselben Tag datierten Schriftsatz erhoben die beschwerdeführenden Parteien durch ihren bevollmächtigten Rechtsvertreter gemeinsam Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 und Art. 132 Abs. 2 B-VG, § 7 Abs. 1 Z 3 BFA-VG iVm. § 46 FPG sowie § 7 Abs. 4 iVm. § 9 VwGVG gegen ihre am 06.03.2017 vorgenommene Überstellung bzw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/1 G301 2153221-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem am 18.04.2017 beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eingebrachten und mit demselben Tag datierten Schriftsatz erhoben die beschwerdeführenden Parteien durch ihren bevollmächtigten Rechtsvertreter gemeinsam Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 und Art. 132 Abs. 2 B-VG, § 7 Abs. 1 Z 3 BFA-VG iVm. § 46 FPG sowie § 7 Abs. 4 iVm. § 9 VwGVG gegen ihre am 06.03.2017 vorgenommene Überstellung bzw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/1/17 W186 2100560-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 22.12.2014 am Bahnhof SALZBURG im Zug Euronight 247 angetroffen, wobei er einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Zu seinem Asylantrag wurde der BF noch am selben Tag polizeilich erstbefragt. Er gab hierbei an, algerischer Staatsangehöriger und ledig zu sein. Er habe Algerien Ende 2013 mit seinem Reisepass legal verlassen. Er sei von Algerien mit e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.01.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/1/12 W137 2109330-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 29.12.2014 im Bundesgebiet wegen Verdachts des versuchten Einbruchsdiebstahles nach §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB festgenommen. 1. Der Beschwerdeführer wurde am 29.12.2014 im Bundesgebiet wegen Verdachts des versuchten Einbruchsdiebstahles nach Paragraphen 15, 127, 129, Ziffer eins, StGB festgenommen. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes St. Pölten ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.01.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/1/12 W137 2109480-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 10.06.2015 im Bundesgebiet einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz und wurde anschließend gemäß § 40 Abs. 2 BFA-VG festgenommen. Dabei wurde sein syrischer Reisepass sichergestellt. 1. Der Beschwerdeführer stellte am 10.06.2015 im Bundesgebiet einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz und wurde anschließend gemäß Para... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.01.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/1/12 W137 2109510-1

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Verfahrensgang: römisch eins. Sachverhalt und Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 20.06.2015 im Bundesgebiet in einem Zug auf dem Weg nach Deutschland gemäß § 39 iVm § 120 FPG festgenommen. 1. Der Beschwerdeführer wurde am 20.06.2015 im Bundesgebiet in einem Zug auf dem Weg nach Deutschland gemäß Paragraph 39, in Verbindung mit Paragraph 120, FPG festgenommen. 2. Eine EURODAC-Anfrage vom 20.06.2015 ergab beim Beschwerdefüh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.01.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/1/12 W137 2109965-1

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Verfahrensgang: römisch eins. Sachverhalt und Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 03.06.2015 im Zug nach München im Bereich des Bahnhofes St. Pölten beim unrechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet betreten. Eine EURODAC-Abfrage zeigte beim Beschwerdeführer Asylanträge am 27.11.2013 in Griechenland und am 22.04.2015 in Ungarn. Am 03.06.2015 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) einv... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.01.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/1/12 W137 2110102-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der erste Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von internationalem Schutz in Österreich vom 05.04.2014 wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) mit Bescheid vom 11.06.2014 gemäß § 5 AsylG 2005 wegen Zuständigkeit Bulgariens zur Verfahrensführung zurückgewiesen. Unter einem wurde eine Anordnung zur Außerlandesbringung des Beschwerdeführers in Bezug auf ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.01.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/1/12 W137 2108997-1

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Verfahrensgang: römisch eins. Sachverhalt und Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 17.06.2015 im Bundesgebiet einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz und wurde anschließend gemäß § 40 Abs. 2 Z 1 BFA-VG festgenommen. Am nächsten Tag zog er den Antrag zurück, weshalb seine Anhaltung gemäß § 40 Abs. 1 Z 3 BFA-VG fortgesetzt wurde. 1. Der Beschwerdeführer stellte am 17.06.2015 im Bundesgebiet einen Antrag auf Gewäh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.01.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/1/12 W137 2109127-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 28.02.2015 im Bundesgebiet einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 2. Eine EURODAC-Anfrage vom 27.02.2015 ergab beim Beschwerdeführer einen Asylantrag am 26.02.2015 in Ungarn. Ungarn stimmte mit einem Schreiben vom 15.04.2015 einer Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin III-VO zu. 2. Eine EURODA... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.01.2018

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