Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Verfahrensgang: römisch eins. Sachverhalt und Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 19.01.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 27.03.2015 gemäß § 5 AsylG zurückgewiesen und gegen ihn wurde eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen. Eine Beschwerde gegen die Zurückweisung des Asylantrages u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 11.08.2014 gemäß § 5 AsylG wegen Zuständigkeit der Niederlande zur Verfahrensführung zurückgewiesen. Unter einem wurde eine Anordnung zur Außerlandesbringung in Bezug auf die Niederlande erlassen. Diese Entscheidung erwuchs am 20.08.2014 in Rechtskraft. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer stellte in Österreich 2002 einen Asylantrag, wobei das Verfahren (Bundesasylamt 27.01.2003, 02 39.525-BAG; Unabhängiger Bundesasylsenat 04.01.2007, 234.882/6-XIII/65/06) negativ erledigt wurde. 1.2. Mit Bescheid vom 05.02.2007 ordnete die Bundespolizeidirektion Wien über den Beschwerdeführer die Schubhaft zur Sicherung seiner Abschiebung an. Da der Beschwerdeführer zuvor untergetauc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine weibliche Staatsangehörige Afghanistans, stellte am 09.01.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Eine EURODAC-Abfrage ergab eine Treffermeldung zu Bulgarien vom 11.11.2013. 3. Die BF gab gelegentlich ihrer Erstbefragung am 09.01.2014 an, in Österreich über keinen Angehörigen zu Verfügen und Dari zu spre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine weibliche Staatsangehörige Afghanistans, stellte am 09.01.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Eine EURODAC-Abfrage ergab eine Treffermeldung zu Bulgarien vom 11.11.2013. 3. Die BF gab gelegentlich ihrer Erstbefragung am 09.01.2014 an, in Österreich über keinen Angehörigen zu Verfügen und Dari zu spre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz wurde vom Bundesamt für fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 02.06.2014 gemäß § 5 AsylG wegen Zuständigkeit Ungarns zur Verfahrensführung zurückgewiesen. Unter einem wurde eine Anordnung zur Außerlandesbringung in Bezug auf Ungarn erlassen. Einem am 21.07.2014 gestellten Asylfolgeantrag des Beschwerdeführers kam k... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer reiste nach eigenen Angaben im November 2014 nach österreich ein, wo er nach Begehung von Straftaten zu (teilbedingten) Freiheitsstrafen verurteilt wurde. Ein Antrag auf internationalen Schutz wurde wegen Zuständigkeit Ungarns zur Verfahrensführung zurückgewiesen und mit einer Rückkehrentscheidung betreffend Ungarn verbunden. Diese Entscheidung erwuchs in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist ein Staatsangehöriger von Togo, reiste am 26.02.2012 illegal nach Österreich ein und stellte am 28.02.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes, Erstaufnahmestelle Ost, vom 19.03.2012 wurde der Antrag des BF gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass für die Prüfung des gegenständlichen Antr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit dem (oben) im
Spruch: angeführten, gegenständlich angefochtenen Bescheid des BFA, Regionaldirektion Wien, wurde über den Beschwerdeführer die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung nach Ungarn angeordnet. Begründend führte die Verwaltungsbehörde unter anderem aus (Hervorhebungen laut Original): "Verfahrensgang Sie sind (illegal) von Ungarn kommend erstmalig im Mai 2015 in das Bundesgebiet eingereist und stellten einen Antrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer hat ab 2011 in Österreich wiederholt Anträge auf internationalen Schutz gestellt und wurde zumindest einmal (am 02.04.2012) wegen Zuständigkeit Spaniens zur Führung des Verfahrens nach Spanien rücküberstellt. Am 05.07.2014 wurde er in Österreich gemäß §§ 120 iVm 39 FPG festgenommen; im Anschluss wurde ein Festnahmeauftrag gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG erl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Mandatsbescheid der Verwaltungsbehörde vom 21.05.2015 wurde gemäß § 76 Absatz 1 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, iVm § 57 Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl Nr. 51/1991 (AVG) idgF, die Schubhaft zum Zwecke der Abschiebung angeordnet. Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde gemäß § 13 Absatz 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I Verfahrensgang: römisch eins Verfahrensgang: Im Anschluss an seine Haftentlassung am 28.03.2014 wurde der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsbürger, festgenommen und in das Polizeianhaltezentrum Bludenz überstellt. Am Folgetag wurde er in sein Heimatland abgeschoben und dazu um 08:00 Uhr am Flughafen Zürich der Kantonspolizei Zürich übergeben. Gegen die erfolgte Festnahme und Abschiebung erhob der Beschwerdeführer noch am 28. 03.2014 Beschwerde, die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Das Bundesasylamt hat mit Bescheid vom 26.01.2011, Zl. 10 11.395-EAST Ost, den Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen und hat ihm den Status eines Asylberechtigten ebenso wie gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AslyG den Status eines subsidiär Schutzberech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, betrieb bereits im Jahr 2009 ein Asylverfahren im Bundesgebiet, das mit einer negativen, den Asylantrag gem. § 5 AsylG zurückweisenden Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 3. Dezember 2009, Zl. S12 409.881-1/2009, und einer folgenden Abschiebung des Beschwerdeführers nach Griechenland am 19. Jänner 2010 endete. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am 04.06.2015 um 12:00 Uhr, wurde über den BF gemäß Art. 28 der Verordnung (EU) 604/2013 iVm. § 76 Abs. 1 FPG iVm. 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asy... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am 04.06.2015 um 12:00 Uhr, wurde über den BF gemäß Art. 28 der Verordnung (EU) 604/2013 iVm. § 76 Abs. 1 FPG iVm. 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asy... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am 21.06.2015 um 14:20 Uhr, wurde über den BF gemäß Art. 28 der Verordnung (EU) 604/2013 iVm. § 76 Abs. 2a Z1 FPG iVm. § 9a Abs. 4 FPG-DV iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschieb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am 21.06.2015 um 14:20 Uhr, wurde über den BF gemäß Art. 28 der Verordnung (EU) 604/2013 iVm. § 76 Abs. 2a Z1 FPG iVm. § 9a Abs. 4 FPG-DV iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschieb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am 23.06.2015 (11:00 Uhr), wurde über den BF gemäß Art. 28 der Verordnung (EU) 604/2013 iVm. § 76 Abs. 1 FPG iVm. 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am 23.06.2015 (11:00 Uhr), wurde über den BF gemäß Art. 28 der Verordnung (EU) 604/2013 iVm. § 76 Abs. 1 FPG iVm. 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der (zweite) Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ist rechtskräftig durch das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 28.07.2015, L519 1436452-2/10E, abgewiesen worden. Zudem wurde eine Rückkehrentscheidung bezüglich Armenien getroffen. Inhaltsgleiche Entscheidungen erfolgten hinsichtlich der übrigen drei Mitglieder seiner Kernfamilie. Die Behandlung der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der (zweite) Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ist rechtskräftig durch das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 28.07.2015, L519 1436455-2/10E, abgewiesen worden. Zudem wurde eine Rückkehrentscheidung bezüglich Armenien getroffen. Inhaltsgleiche Entscheidungen erfolgten hinsichtlich der übrigen drei Mitglieder seiner Kernfamilie. Die Behandlung der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der (zweite) Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz ist rechtskräftig durch das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 28.07.2015, L519 1436453-2/10E, abgewiesen worden. Zudem wurde eine Rückkehrentscheidung bezüglich Armenien getroffen. Inhaltsgleiche Entscheidungen erfolgten hinsichtlich der übrigen drei Mitglieder ihrer Kernfamilie. Die Behandlung der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der (zweite) Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ist rechtskräftig durch das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 28.07.2015, L519 1436454-2/11E, abgewiesen worden. Zudem wurde eine Rückkehrentscheidung bezüglich Armenien getroffen. Inhaltsgleiche Entscheidungen erfolgten hinsichtlich der übrigen drei Mitglieder seiner Kernfamilie. Die Behandlung der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Erkenntnis vom 01.03.2013, Zl. B3 432.778-1/2013/7E, wies der Asylgerichtshof in der vom Beschwerdeführer mit Antrag vom 8. Jänner 2013 initiierten Asylangelegenheit dessen Beschwerde gemäß §§ 3, 8 und 10 AsylG 2005 - unter anderem die erstinstanzliche Ausweisungsentscheidung betreffend - als unbegründet ab. Dieses Erkenntnis erwuchs mit der Zustellung an den Rechtsvertreter am 06.03.2013 in Rechtskraft. Mit Erkenntnis vom 01.03.2013, Zl. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Niederösterreich, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am 11.06.2015 um 14.45 Uhr, wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 1 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG, die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Erlassung einer Außerlandesbringung und zur Sicherung der Abschieb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Niederösterreich, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am 11.06.2015 um 14.45 Uhr, wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 1 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG, die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Erlassung einer Außerlandesbringung und zur Sicherung der Abschieb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Niederösterreich, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am 03.07.2015 um 15.00 Uhr, wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 1 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG, die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Erlassung einer Außerlandesbringung und zur Sicherung der Abschieb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Niederösterreich, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am 03.07.2015 um 15.00 Uhr, wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 1 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG, die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Erlassung einer Außerlandesbringung und zur Sicherung der Abschieb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Georgien, reiste am 23.05.2005 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit rechtskräftigem Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 04.09.2006, Zl. 267.204/1-VI/17/06, gemäß §§ 7, 8 Abs. 1 und 2 AsylG abgewiesen. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Georgien, r... mehr lesen...
