Entscheidungen zu § 7 Abs. 1 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

277 Dokumente

Entscheidungen 91-120 von 277

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/12 W186 2214314-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste am 04.01.2004 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am darauffolgenden Tag seinen (ersten) Asylantrag. Hiezu wurde der damals minderjährige Beschwerdeführer am 26.04.2004 in Anwesenheit seines gesetzlichen Vertreters vor dem Bundesasylamt, Außenstelle Wien, niederschriftlich einvernommen. Dabei gab er an, Einzelkind zu sein und in Liberia geboren, jedoch in Nigeria aufgewachsen zu sein. So h... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/12 W186 2214314-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste am 04.01.2004 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am darauffolgenden Tag seinen (ersten) Asylantrag. Hiezu wurde der damals minderjährige Beschwerdeführer am 26.04.2004 in Anwesenheit seines gesetzlichen Vertreters vor dem Bundesasylamt, Außenstelle Wien, niederschriftlich einvernommen. Dabei gab er an, Einzelkind zu sein und in Liberia geboren, jedoch in Nigeria aufgewachsen zu sein. So h... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/29 W137 2140462-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Syrien und stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 15.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 07.07.2016 des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) wurde der Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Kroatien zur Führung des Asylverfahrens zuständig sei. 2. Das Bundes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/13 W137 2013045-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer reiste nach eigenen Angaben im Oktober 2014 nach Österreich ein, wo er ohne gültige Reisedokumente im RJ 42 von Budapest kommend am Westbahnhof festgenommen wurde. 2. Da der Beschwerdeführer in der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl angab, bereits in Rumänien und Ungarn einen Asylantrag gestellt zu haben, wurde mittels des nunmehr angefochtene Mandatsbescheides des Bundesamtes fü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/22 W247 2160505-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Zum Vorverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Weißrussland, stellte am 11.10.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Eine EURODAC-Abfrage hat ergeben, dass der Beschwerdeführer bereits am 25.02.2013 in Schweden, am 13.05.2013 in Lettland, am 09.06.2015 in Litauen, am 03.11.2015 in Deutschland und am 04.03.2016 in den Niederlanden Asylanträge gestellt hat. 1.2. Bei der niederschriftlichen Bef... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/2 I406 2211337-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang (Feststellungen): 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist algerischer Staatsangehöriger, seine Identität steht fest. Er reiste unbekannten Datums illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 25.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Der BF verwendete im Asylverfahren sowohl hinsichtlich des Namens als auch seines Geburtsdatums mehrfach eine falsche Identität um die Behörden zu täuschen. Auf Grund einer behördlich angeordneten Alter... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/20 W102 2144619-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer, verheiratet und beide afghanische Staatsangehörige, reisten von der Schweiz kommend in Österreich ein, wo sie am 30.04.2016 Anträge auf internationalen Schutz stellten. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl richtete am 13.05.2016 auf Art. 18 Abs. 1 lit. b Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/20 W102 2144620-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer, verheiratet und beide afghanische Staatsangehörige, reisten von der Schweiz kommend in Österreich ein, wo sie am 30.04.2016 Anträge auf internationalen Schutz stellten. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl richtete am 13.05.2016 auf Art. 18 Abs. 1 lit. b Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/18 W197 2211337-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang (Feststellungen): römisch eins. Verfahrensgang (Feststellungen): 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist algerischer Staatsangehöriger, seine Identität steht fest. Er reiste unbekannten Datums illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 25.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Der BF verwendete im Asylverfahren sowohl hinsichtlich des Namens als auch seines Geburtsdatums mehrfach eine falsche Identität um die Behörden zu täuschen. Au... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.09.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/7/30 W111 2000629-3

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid vom 30.11.2018, GZ 619334106-180797639 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einen Bescheid betreffend XXXX , geb. XXXX , mit dem gem. § 10 Abs 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs. 4 Z. 1 FPD erlassen wurde. Weiters wurde gem. § 52 Abs, 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gem. § 46 FPG in die Russische Föderation zulässig sei. Sohin wurde gem. §53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG ein befr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/17 W272 2219251-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), ein ukrainischer Staatsangehöriger, ist im Besitz eines von der Tschechischen Republik am 10.01.2014 ausgestellten und bis 10.01.2024 gültigen Konventionsreisepasses nach Österreich eingereist und hat am 28.06.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet gestellt. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weitere Folge Bunde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/19 W174 2189019-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Georgiens, brachte am 28.11.2017 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 55 Abs. 1 AsylG 2005 ein. 1.2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 10.01.2018, Zahl: 780757204/171328982/BMI-BFA, wurde dieser Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 As... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/21 W111 1420039-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsbürgerin der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe moslemischen Glaubens, gelangte am 11.01.2011 gemeinsam mit ihrem damals minderjährigen Sohn XXXX (W111 1420040-2) unrechtmäßig nach Österreich und stellte am selben Tag unter Vorlage eines russischen Inlandsreisepasses einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem Antrag wurde die Beschwerdeführerin am 11.01.2011 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/2 W171 2218041-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer ist albanischer Staatsangehöriger. Er reiste zuletzt am 03.03.2019 in das Bundesgebiet ein. Er wurde am 17.04.2019 im Zuge einer finanzbehördlichen Kontrolle bei der Begehung einer Straftat betreten, in weiterer Folge auf Basis eines Festnahmeauftrages vom 17.04.2019 gemäß § 34 Abs. 3 Zi. 3 BFA-VG i.V.m. § 40 Abs. 1 Zi. 1 BFA-VG festgenommen und in ein Polizeianhaltezentrum eingeliefert. 1.2. Am 17.04.2019 wurde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/2 W171 2215673-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer ist serbischer Staatsangehöriger. Er reiste zuletzt am 26.05.2018 in das Bundesgebiet ein. Er wurde am 05.03.2019 im Zuge einer Fahrzeugkontrolle angehalten und wegen Fahrens unter Drogeneinfluss angezeigt. Da er den sichtvermerksfreien Zeitraum überschritten hatte, wurde er festgenommen und in ein Polizeianhaltezentrum eingeliefert. 1.2. Am 05.03.2019 wurde der Beschwerdeführer z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/18 W186 2124407-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte im Bundesgebiet erstmals am 26.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Eine EURODAC-Abfrage ergab, dass der BF am 20.02.2014 in SPANIEN erkennungsdienstlich behandelt wurde. Es wurde ein Konsultationsverfahren mit den spanischen Behörden nach der Dublin III-VO eingeleitet. SPANIEN wurde mit Schreiben vom 05.08.2014 darüber in Kenntnis gesetzt, dass es... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/18 W186 2124407-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte im Bundesgebiet erstmals am 26.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Eine EURODAC-Abfrage ergab, dass der BF am 20.02.2014 in SPANIEN erkennungsdienstlich behandelt wurde. Es wurde ein Konsultationsverfahren mit den spanischen Behörden nach der Dublin III-VO eingeleitet. SPANIEN wurde mit Schreiben vom 05.08.2014 darüber in Kenntnis gesetzt, dass es... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/23 W186 2190537-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge: BF) stammt aus dem Iran. Am 18.07.2016 stellte sie in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge des Verfahrens ergab sich, dass die Beschwerdeführerin bereits zuvor, am 06.10.2015, in Norwegen um internationalen Schutz angesucht hatte. (, weil sie aufgrund ihrer erfolgten Konversion vom Islam zum Christentum in ihrem Her... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/9 G307 2206949-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX.2016 auf dem Landweg nach Slowenien abgeschoben. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am römisch 40 .2016 auf dem Landweg nach Slowenien abgeschoben. 2. Mit Schriftsatz vom 20.11.2016 erhob der Rechtsvertreter (im Folgenden: RV) des BF (unter anderem) Beschwerde gegen diese Abschiebung. 2. Mit Schriftsatz vo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/4 W137 2105021-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 18.08.2013 seinen ersten Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz in Österreich. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 15.10.2013 wurde sein Antrag gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen und Ungarn für die Prüfung des Antrages gemäß Artikel 16 (1) lit. e der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 für zuständig erklärt. Gemäß § 10 Abs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/4 W137 2106414-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 10.02.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. Bei seiner Erstbefragung am nächsten Tag gab er jedoch an, dass er keinen solchen Antrag stellen habe wollen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 19.02.2015 wurde für den Beschwerdeführer gemäß "Art 28 der Verordnung (EU)... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/4 W137 2102172-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 29.09.2013 nach Österreich ein. 2. Am 27.02.2014 wurde er wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet gemäß § 40 Abs. 1 BFA-VG festgenommen. Im Zuge der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) stellte er am gleichen Tag einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 2. Am 27.02.2014 wurde er wegen unr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/11 W137 2101550-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 06.11.2014 in Österreich einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. Vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vorgenommene EURODAC-Abfragen ergaben zwei Treffer für Italien (19. August und 9. September 2013) sowie einen Treffer für die Schweizerische Eidgenossenschaft (10. Juni 2014). 2. Mit Bescheid des Bundesamtes v... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/11 W137 2110682-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer brachte am 29.06.2013 seinen ersten Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz ein. Dieser wurde gemäß § 5 AsylG rechtskräftig zurückgewiesen. Sein zweiter solcher Antrag vom 30.08.2014 wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 27.11.2014 erneut gemäß § 5 AsylG als unzulässig zurückgewiesen, wobei Italien für die P... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/21 W247 2110422-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Vorverfahren: 1.1 Der Beschwerdeführer (Folgend: BF) reiste unrechtmäßig in Bundesgebiet ein und stellte am 16.03.2015 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte er eine Verfolgung aufgrund seiner Volksgruppenzugehörigkeit im Herkunftsstaat an, er hätte dort kaum arbeiten dürfen und wäre oft grundlos für einige Tage inhaftiert worden. 1.2.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/19 W174 2187439-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer reiste über Malta in das Bundesgebiet ein und stellte am 20.11.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 28.11.2017 richtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) ein Aufnahmeersuchen an Malta, welchem die maltesischen Behörden mit am 05.12.2017 eingelangtem Schreiben ausdrücklich zustimmten. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 08.01.2018, Zl. 1174323610-171304013, wurde der Antr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/13 W174 2152526-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer reiste am 21.04.2013 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 02.05.2013, Zl. 13 05.197 - BAT, gemäß § 3 AsylG 2005 sowie hinsichtlich des Statuts des subsidiären Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. Zugleich verfügte das Bundesasylamt gemäß § 10 AsylG 2005 die Ausweisung des Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/12 W154 2107653-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 29.12.2014 im Zusammenhang mit einem versuchten Einbruchsdiebstahl festgenommen und in Folge in Untersuchungshaft genommen. Er gab an, französischer Staatsangehöriger zu sein. Am 25.02.2015 langte ein internationaler daktyloskopischer Treffer von Seiten Spaniens ein, demzufolge es sich bei dem Beschwerdeführer um einen tunesischen Staatsangehörigen handle. Er sei von den span... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/30 W137 2011173-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 21.08.2014 bei einer fremdenpolizeilichen Kontrolle festgenommen und stellte im Zuge der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes vom 26.09.2014, Zl. 1029418207-14902187 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zur... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/30 W137 2015481-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 05.12.2014, bei seiner Einreise in Österreich, festgenommen. Zu ihm scheinen zwei EURODAC-Treffer bezüglich Ungarn, vom 03.12.2014 (Kategorie 2) und vom 04.12.2014 (Kategorie 1), auf. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 06.12.2014 wurde für den Beschwerdeführer gemäß "Art 28 der Verordnun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.10.2018

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