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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“), reiste vermutlich Anfang Juli 2023 illegal in das Bundesgebiet ein und hielt sich zunächst unangemeldet an einer Adresse in 1100 Wien auf. 2. Seit August 2023 nahm der BF Unterkunft bei einer Freundin in 1220 Wien und hielt sich seitdem dort unangemeldet auf. 3. Am 03.01.2024 um 20:40 Uhr wurde der BF im Zuge einer Personenkontrolle in 1... mehr lesen...
, Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann die Entscheidung in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer erhob mit Schriftsatz vom 30.11.2023 Beschwerde gegen die Anhaltung in Schubhaft durch seine Rechtsberaterin, der er Vollmacht erteilt hatte. In der Einvernahme zur Verhängung von Sicherungsmaßnahmen am 28.11.2023 hatte der Beschwerdeführer angegeben, dass er bei der Entlassung aus der Strafhaft (am 22.11.2023) € 700 bekommen und vom Finanzamt einen J... mehr lesen...
, Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 19.12.2023 erhob der Beschwerdeführer durch seine Rechtsberaterin, der er am 13.12.2023 Vollmacht erteilt hatte, Beschwerde gemäß § 22a BFA-VG gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) zur Zahl XXXX vom 30.11.2023, mit dem über den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens über einen Ant... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 19.12.2023 brachte die Beschwerdeführerin (in der Folge auch: „BF“), eine nigerianische Staatsangehörige, im Wege ihrer im
Spruch: genannten ausgewiesenen rechtsfreundlichen Vertreterin, beim Bundesverwaltungsgericht (in der Folge auch: „BVwG“) und ebenso beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge auch: „BFA“ oder „belangte Behörde“) die durch ihre rechtsfreundliche... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Volksrepublik China. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt oder belangte Behörde) vom 02.09.2020, IFA-Zahl/Verfahrenszahl: 1068271201/200149473, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemä... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF) reiste im Jahr 2017 aus Tunesien nach Frankreich aus, wo er sich vier Jahre aufhielt. Im Anschluss daran reiste er nach Österreich weiter. Am XXXX .2023 wurde der BF aufgrund illegalen Aufenthaltes durch Organe einer Landespolizeidirektion (LPD) in der Wohnung seiner Freundin/Verlobten festgenommen und in ein Polizeianhaltezentrum (PAZ) eingeliefert. Der gülti... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
, Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 08.10.2021 unerlaubt im Bundesgebiet aufgegriffen. Er stellte im Stande der Anhaltung am 09.10.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid der Behörde vom 27.10.2022, IFA-Zahl/Verfahrenszahl: 1286595103/211490278, wurde der Antrag des Beschwerdeführers sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau reisten spätestens am 28.5.2014 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am darauffolgenden Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete der Beschwerdeführer damit, dass er vor drei Monaten seine Frau in Tunis geheiratet habe, die Familie seiner Ehefrau jedoch dagegen gewesen wäre. Eines Tages hätten ihre Brüder das Haus, i... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Am 25.07.2023 langte die gegenständliche Beschwerde des BF beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ein. Mit am 27.07.2023 eingelangtem Schriftsatz des Vertreters des BF wurde die gegenständliche Beschwerde wieder zurückgezogen. Begründend wurde darin ausgeführt, dass der BF entsprechend der Mitteilung des BFA lediglich „angehalten“ und diese Anhaltung in der Zwischenzeit wieder beendet worden sei. Daher werde die... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Am 06.07.2023 langte die gegenständliche Beschwerde des BF beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ein. Am 07.07.2023 erstattete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) eine Stellungnahme zu der gegenständlichen Beschwerde. Darin führte das BFA zusammengefasst aus, dass mit Erkenntnis des BVwG vom 05.07.2023 bereits über eine andere Beschwerde des BF in der selben Sache entschieden und der BF am 05.07.2023 ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer wurde am 3. September 2023 festgenommen und über ihn wurde die Untersuchungshaft verhängt. Mit Urteil vom 5. Oktober 2023 wurde der Beschwerdeführer wegen gewerbsmäßigen Diebstahls zu einer teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von sieben Monaten verurteilt. Am 31. Oktober 2023 wurde der Beschwerdeführer vor der belangten Behörde einvernommen und im Anschluss ein „Besch... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (i.d.F. „BF“) wurde am 03.09.2023 festgenommen, im Anschluss wurde über ihn die Untersuchungshaft verhängt. 1. Der Beschwerdeführer in der Fassung „BF“) wurde am 03.09.2023 festgenommen, im Anschluss wurde über ihn die Untersuchungshaft verhängt. 2. Am 13.09.2023 wurde seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (i.d.F. „Bundesamt“ oder „bB“) dem BF Partei... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Gegen den Beschwerdeführer (BF) wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 05.09.2023 gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme die Schubhaft angeordnet. Gegen den Beschwerdeführer (BF) wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden kurz: BFA oder Behörde) wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 21.02.2022 sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkeh... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 16.06.2022 wurde gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG über den BF die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme sowie der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 16.06.2022 w... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid vom 07.10.2019 wurde über den Beschwerdeführer die Schubhaft angeordnet. Am 08.10.2019 langte die gegenständliche Beschwerde – ausgeführt von ARGE Rechtsberatung / Diakonie Flüchtlingsdienst - beim Bundesverwaltungsgericht ein. Beigelegt war dieser Beschwerde eine auf XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Tunesien, lautende Vollmacht. Diese bezieht sich zudem ... mehr lesen...
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Begründung: 1. Feststellungen und Verfahrensgang: Nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet stellten die beiden volljährigen Antragsteller (in der Folge: ASt), beide Staatsangehörige der Russischen Föderation, am 20.02.2023 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Die erkennungsdienstliche Behandlung der beiden ASt ergab dabei einen EURODAC-Treffer der Kategorie 1 in Kroatien (Asylantragstellung am 05.11.2022). Bereits am 21.02.2023 r... mehr lesen...
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Begründung: 1. Feststellungen und Verfahrensgang: Nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet stellten die beiden volljährigen Antragsteller (in der Folge: ASt), beide Staatsangehörige der Russischen Föderation, am 20.02.2023 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Die erkennungsdienstliche Behandlung der beiden ASt ergab dabei einen EURODAC-Treffer der Kategorie 1 in Kroatien (Asylantragstellung am 05.11.2022). Bereits am 21.02.2023 r... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 23.08.2023 langte beim Bundesverwaltungsgericht ein handschriftlich, in englischer Sprache verfasstes, undatiertes Schreiben des seit XXXX .2023 in Schubhaft befindlichen betroffenen Fremden (im Folgenden: BF) ein, dessen Inhalt nicht verständlich ist. Es geht daraus lediglich hervor, dass er sich erklären möchte, Deutschland besuchen wollte und um Asyl frage, da er a... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) reiste spätestens am 25.03.2008 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 25.03.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, den Namen XXXX zu führen, aus der West-Bank zu stammen sowie der arabischen Volksgruppe anzugehören. Der Beschwerdeführer (BF) reiste spätestens am 25.03.2008 illegal in das österreichische Bundesgeb... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 11.11.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz, der letztlich mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 23.06.2010 rechtskräftig abgewiesen wurde. Ein am 27.07.2011 eingebrachter Folgeantrag wurde im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 2... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein serbischer Staatsangehöriger, hielt sich in den 1980er Jahren – damals noch unter einem anderen Namen – zunächst auf der Basis von Sichtvermerken in Österreich auf, verließ sodann Österreich und reiste im Jahr 1991 erneut in das Bundesgebiet ein, wo er über Aufenthaltsbewilligungen bzw. eine unbefristete Niederlassungsbewilligung verfügte. Gegen ihn wurde schließlic... mehr lesen...
