Entscheidungen zu § 22a BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

427 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 427

TE Bvwg Beschluss 2026/7/6 W117 2346735-1

Begründung: Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 26.06.2026, IFA-Zahl/Verfahrenszahl: 1471366409/260748907, wurde der Beschwerdeführer zur Sicherung des Asylverfahrens an der Grenze gemäß Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1348 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 (Verfahrensverordnung idF VerfVO) iVm § 32 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG 2005) idgF zum Aufenthalt im Sondertransit Nordstraße Objekt 800, Flughafen Wien Schwechat verpflichtet. Ih... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.07.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/7/2 W600 2340483-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF), ein nordmazedonischer Staatsangehöriger, wurde am XXXX 2026 um 20:40 Uhr aufgrund eines Festnahmeauftrages des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: BFA) vom 30.03.2026 gem. § 34 Abs. 3 Z 3 BFA-VG idF. vor Inkrafttreten des Bundesgesetztes BGBl. I Nr. 39/2026 (im Folgenden: BVA-VG alt) durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zum Zwecke der Ano... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/26 W611 2340394-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 22.05.2026 legte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) dem Bundesverwaltungsgericht die Akten zur verfahrensgegenständlichen gerichtlichen Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Schubhaft gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG vor und übermittelte zugleich eine mit 22.05.2026 datierte Stellungnahme. 1. Am 22.05.2026 legte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) dem... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/20 G309 2337994-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: „BF“) stellte nach rechtswidriger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 26.09.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seiner Identität gab er hierbei an, dass er Staatsangehöriger von Afghanistan sei. 2. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des BFA vom 11.07.2012 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen und dem BF der Status... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/20 W150 2341588-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“), reiste am 15.11.2025 gemeinsam mit zwei weiteren Fremden von Italien kommend nach Österreich ein, wo er in Maglern einer Kontrolle unterzogen wurde, wobei er keine für die Einreise bzw. den Aufenthalt notwendigen Dokumente vorweisen konnte. Er gab dabei folgende Identitätsdaten bekannt: XXXX 2008, StA: Algerien. Er gab weiters an, Algerien vor mehreren Monaten verlassen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/13 W609 2330188-4

Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: Die Verfahrenspartei, ein männlicher algerischer Staatsangehöriger, verwendete eine Vielzahl an Aliasdaten, um ihre wahre Identität zu verschleiern und um nicht abgeschoben zu werden. Sie ließ ihren Reisepass in Algerien zurück, um nicht von ihrem Zielland Österreich nach Algerien abgeschoben zu werden, wie bereits im Laufe des Jahres 2025 durch Deutschland. Zur Person der Verfahrenspartei liegen jedenfalls drei a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/6 W250 2318528-8

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) reiste im Jahr 2022 auf dem Luftweg von Indien nach Serbien und weiter nach Rumänien, wo er am 05.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Der BF entzog sich seinem Verfahren in Rumänien und stellte bereits am 11.07.2022 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internaiotnalen Schutz in Österreich. 2. Eine Ladung zur Einvernahme im Asyl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/30 W186 2150616-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste laut seinen Angaben am 23.02.2017 illegal in das Bundesgebiet ein. Er wurde am selben Tag von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am Wiener Hauptbahnhof einer Personenkontrolle unterzogen. Hierbei gab der BF an, aus Afghanistan zu sein und nach Italien zu wollen. Aufgrund des unrechtmäßigen Aufenthaltes des BF im Bundesgebiet wurde dieser sodann gem. § 39 F... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/27 G308 2329994-3

Entscheidungsgünde: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der betroffene Fremde (in Folge auch kurz BF) reiste spätestens am 08.08.2024 illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 20.08.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des BFA vom 24.02.2025 abgewiesen wurde. Weiters wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen. Die gegen diese Entscheidung erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des BVwG, GZ I 4212310767... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/22 W186 2147024-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) ist zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt illegal in Österreich eingereist und wurde am 01.02.2017 im Zuge einer polizeilichen Schwerpunktkontrolle in Wien 1060 aufgegriffen. Da sich der BF nicht ausweisen konnte und sich offensichtlich unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhielt wurde der BF nach Rücksprache mit dem BFA-Journal gem. § 40 BFA-VG festgenommen und in das PAZ H... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/9 W601 2318528-7

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 03.04.2026 legte das Bundesamt für Fremdenwesen- und Asyl (in Folge: Bundesamt) dem Bundesverwaltungsgericht die Aktenteile sowie eine Stellungnahme zur verfahrensgegenständlichen gerichtlichen Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Schubhaft gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG vor. 1. Mit Schreiben vom 03.04.2026 legte das Bundesamt für Fremdenwesen- und Asyl (in Folge: Bundesamt) dem Bundesverwaltu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/1 G309 2326274-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (kurz „BF“) stellte am 28.04.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 09.08.2023 wurde der Antrag des Beschwerdeführers bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 und des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf sein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/30 G312 2218824-6

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom XXXX wurde über XXXX (im Folgenden: HS) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom römisch 40 wurde über römisch 40 (im Folgenden: HS) gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in V... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/17 W250 2288264-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.03.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/2/11 W609 2318205-1

Begründung: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist ein volljähriger türkischer Staatsangehöriger und besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft. Die Identität des Beschwerdeführers steht fest. Er ist strafrechtlich unbescholten. Am 10.03.2023 stellte der Beschwerdeführer in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 17.07.2024, 1345767306/230526309, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.02.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/2/10 I417 2335261-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die im
Spruch: genannte XXXX , geb. XXXX , StA Türkei (in weiterer Folge bezeichnet als „Fremde“), wurde am 09.02.2026 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufgrund eines vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge bezeichnet als „BFA“) am 03.02.2026 erlassenen Festnahmeauftrages gemäß § 34 Abs. 3 Z 3 iVm § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG zum Zwecke der Abschiebung festgenommen. Die im
Spruch: genannte römi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/14 W150 2189992-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: „BF“) reiste im Juni 2015 illegal nach Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden auch: „BFA“ oder „belangte Behörde“) mit Bescheid vom 13.02.2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiär Sc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/9 W154 2274908-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist russische Staatsangehörige und betrat am 30.05.2023 um 06:15 Uhr mit dem Flugzeug aus Jerewan/Armenien kommend den Flughafen Wien Schwechat und wies sich mit einem gefälschten mexikanischen Reisepass bei der Grenzkontrolle aus. Zudem konnte die Beschwerdeführerin zwei russische Reisepässe und ein gültiges französisches Visum vorweisen. Die Grenzpolizei verweigerte der Beschwerdeführerin... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.01.2026

TE Bvwg Beschluss 2025/12/17 W112 2325559-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Mandatsbescheid vom 09.10.2025 verhängte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-VO iVm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG über den Beschwerdeführer die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Überstellungsverfahrens. Dieser Mandatsbescheid wurde ihm am selben Tag zugestellt. Seither wird der Beschwerdeführer im Polizeianhaltezentrum HERNAL... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.12.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/12/17 W154 2306142-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.12.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/12/11 W112 2288264-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. POLEN schrieb den Beschwerdeführer wegen des Versuchs der illegalen Einwanderung am 25.11.2021 im SCHENGENER INFORMATIONSSYSTEM aus. Der Beschwerdeführer wurde am 23.12.2021 im Zuge eines Großaufgriffes mit neun weiteren unrechtmäßig aufhältigen Personen in WIEN DONAUSTADT beim unrechtmäßigen Aufenthalt in Österreich betreten und gemäß § 40 Abs. 2 Z 1 BFA-VG festgenommen; sie stellten im Zuge der Amtshandlu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.12.2025

TE Bvwg Beschluss 2025/11/27 W242 2319170-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.11.2025

TE Bvwg Beschluss 2025/11/26 W600 2303176-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.11.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/11/12 W609 2325281-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.11.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/11/11 W601 2304918-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.11.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/9/29 W150 2320171-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.09.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/8/22 W242 2315892-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.08.2025

TE Bvwg Beschluss 2025/8/19 W112 2244312-6

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.08.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/8/8 W294 2311256-3

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.08.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/8/7 W601 2317006-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.08.2025

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