Entscheidungsgründe: I. Zum Verfahrensgang römisch eins. Zum Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 13.08.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 29.03.2017, Zl.: 1082350707-51076024, wurde der Antrag des BF abgewiesen, der Status des Asylberechtigten und der Status des Subsidiär Schutzberechtigten wurden nicht zuerkannt. Ein Aufenthaltstitel... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist eine slowakische Staatsangehörige und besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft. Sie verfügt auch nicht über eine Anmeldebestätigung für EWR-Bürger/-innen gemäß Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Mit Verständigung vom 24.11.2020 wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass eine Beweisaufnahme stattgefunden habe und beabsichtigt werde, gegen die Beschwerdeführerin ein Aufenthaltsverbot zu erlassen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist ägyptischer Staatsangehöriger. Der Beschwerdeführer stellte am 21.10.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt oder belangte Behörde) vom 23.11.2021, Zl: XXXX , bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist ägyptischer Staatsangehöriger. Der Beschwerdeführer stellte am 21.10.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt oder belangte Behörde) vom 23.11.2021, Zl: XXXX , bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzb... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige der Türkei, hielt sich nach ihrer unrechtmäßigen Einreise am 20.11.2020 durchgehend in Österreich auf, zunächst ohne behördliche Meldung. Am XXXX .2021 heiratete sie in Österreich standesamtlich einen türkischen Staatsangehörigen. Erst am 20.01.2022 stellte sie in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 31.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des BFA vom 13.12.2023 wurde dieser Antrag sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, als auch bezüglich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Tunesien gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 15.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 15.09.2023 vollinhaltlich abgewiesen wurde. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF nicht erteilt, gegen ihn ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des BFA vom 10.08.2021 wurde gemäß § 76 Abs. 2 Z. 1 FPG über den BF die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme angeordnet, und ausgesprochen, dass die Rechtsfolgen dieses Bescheides nach Entlassung des BF aus der Strafhaft eintreten. 1. Mit Bescheid des BFA vom 10.08.2021 wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des BFA vom 10.08.2021 wurde gemäß § 76 Abs. 2 Z. 1 FPG über den BF die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme angeordnet, und ausgesprochen, dass die Rechtsfolgen dieses Bescheides nach Entlassung des BF aus der Strafhaft eintreten. 1. Mit Bescheid des BFA vom 10.08.2021 wur... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Artikel I. I. Verfahrensgang: Artikel römisch eins. I. Verfahrensgang: 1.1. POLEN schrieb den Beschwerdeführer wegen des Versuchs der illegalen Einwanderung am 25.11.2021 im SCHENGENER INFORMATIONSSYSTEM aus. Der Beschwerdeführer wurde am 23.12.2021 im Zuge eines Großaufgriffes mit neun weiteren unrechtmäßig aufhältigen Personen in WIEN XXXX beim unrechtmäßigen Aufenthalt in Österreich betreten und gemäß § 40 Abs. 2 Z 1 BFA-VG festgenommen; sie stellten im Z... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (BF) befand sich von XXXX in Verwaltungsverwahrungshaft. Dagegen erhob die BF Beschwerde. Mit Schriftsatz vom 21.06.2024 wurde die Beschwerde zurückgezogen. Die Beschwerdeführerin (BF) befand sich von römisch 40 in Verwaltungsverwahrungshaft. Dagegen erhob die BF Beschwerde. Mit Schriftsatz vom 21.06.2024 wurde die Beschwerde zurückgezogen. II. Das Bundesv... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) befand sich von XXXX in Verwaltungsverwahrungshaft. Gegen die Anhaltung seit XXXX .2024 erhob der BF Beschwerde. Mit Schriftsatz vom 04.06.2024 wurde die Beschwerde zurückgezogen. Der Beschwerdeführer (BF) befand sich von römisch 40 in Verwaltungsverwahrungshaft. Gegen die Anhaltung seit römisch 40 .2024 erhob der BF Beschwerde. Mit Schriftsatz vom 04.06.2... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist gambischer Staatsangehöriger. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt oder belangte Behörde) vom 30.01.2017, IFA-Zahl/Verfahrenszahl: 1021253002/14692565, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Sp... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge auch: „BFA“ oder „belangte Behörde“) vom 05.03.2024, IFA-Zahl/Verfahrenszahl: XXXX , zugestellt noch am selben Tage, wurde dem Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“) in Schubhaft genommen. 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge auch: „BFA“ oder „belangte Behörde“) vom 05.03.2024, IFA-Zahl/Verfahren... mehr lesen...
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Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit im
Spruch: angeführten Bescheid ordnete die Verwaltungsbehörde die Schubhaft über den Beschwerdeführer (in der Folge auch: BF) an. Mit Schriftsatz vom 7.3.2024 erhob der BF fristgerecht Beschwerde gegen den im
Spruch: angeführten Bescheid und die darauf aufbauende Anhaltung in Schubhaft. Das BFA legte am 08.03.2024 dem Bundesverwaltungsgericht (in der Folge auch: BVwG) die Beschwerde sowie den Verwaltungsakt vor, gab eine... mehr lesen...
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Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Schriftsatz vom 07.03.2024 erhob der Beschwerdeführer durch seine im
Spruch: angeführte Rechtsvertretung gegen „die Verhängung der Schubhaft gegen ihn, mit Mandatsbescheid vom 2.3.2024“ adressiert „An das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Landstraße Hauptstraße 171, 1030 Wien“, Beschwerde. Der Rechtsvertreter brachte diese Beschwerde am Freitag, den 08.03.2024, um 17:01 Uhr im Email-Wege beim BFA, konkret bei „*BFA R... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Erkenntnis vom 16.01.2024, Zl. W112 2284269-1/22E, die Beschwerde der antragstellenden Partei als unbegründet ab, erklärte die Anhaltung in Schubhaft von 13.01.2024 bis 16.01.2024 für rechtmäßig, stellte gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG fest, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheid... mehr lesen...
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Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge auch: BFA) vom 14.02.2024, IFA-Zahl/Verfahrenszahl: 1177240805/240262040, wurde der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) in Schubhaft genommen (Schubhaftbescheid v. 14.02.2024). Gegen die Anhaltung in Schubhaft erhob der Beschwerdeführer durch seine im
Spruch: angeführte Rechtsvertretung mit Schriftsatz vom 17.02.2024 Beschwerde und stellte die Anträge „das B... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 28.01.2018 nach unrechtmäßiger Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Im Zuge der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung gab er an, den Namen XXXX zu führen, am XXXX geboren und marokkanischer Staatsangehöriger zu sein. Am 23.04.2018 wurde der BF vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) zu se... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), RD Kärnten, vom 20.01.2024 wurde über XXXX , geb. XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG und § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme sowie zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Mit Bescheid... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF), eine nigerianische Staatsangehörige, reiste legal mittels Visum ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 06.12.2016 einen Erstantrag auf internationalen Schutz, der aufgrund der Unzuständigkeit Österreichs – rechtskräftig – als unzulässig zurückgewiesen und zudem die Außerlandesbringung der BF angeordnet wurde. Ein Folgeantrag der BF vom 04.10.201... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX .2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am römisch 40 .2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dem BF w... mehr lesen...
, Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. ... mehr lesen...
