Entscheidungen zu § 22 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

917 Dokumente

Entscheidungen 691-720 von 917

TE Bvwg Beschluss 2019/1/25 W199 2204174-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1.1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 17.10.2015 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet). Begründend gab er dazu an, er werde von den Taliban bedroht, da er für die Regierung gearbeitet habe. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt; Regionaldirektion Kärnten) am 1.6.2017 gab der Beschwerdeführer - gerafft ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/24 W166 2179149-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: Der Antragsteller, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 21.03.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Ersteinvernahme durch Organe des Sicherheitsdienstes am 22.03.2016 gab der Antragsteller an, seine Heimatprovinz Logar sei Großteils von den Taliban besetzt, er habe dennoch für die Amerikaner "als Logistiker" in deren Gebäude gearbeitet. Sein Vater sei deshalb... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/21 W267 2198662-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Antragsteller ist illegal in die Republik Österreich eingereist und hat am 14.04.2016 hier erstmals internationalen Schutz beantragt. Am 15.04.2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes eine niederschriftliche Erstbefragung statt, bei der der Antragsteller, zu seinem Fluchtgrund befragt, im Wesentlichen vorbrachte, Afghanistan wegen der Taliban verlassen zu haben. Am 03.05.2018 wurde der Ant... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/21 I407 1421638-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die belangte Behörde führte zum Verfahrensgang aus: "Sie sind unter Umgehung der Grenzkontrollen illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist und haben am 03.08.2011 einen - ersten - Antrag auf internationalen Schutz in Österreich gestellt. Diesen Antrag, begründeten Sie bei Ihrer Erstbefragung am 04.08.2011 damit, dass Ihre Mutter an einem Schlangenbiss gestorben wäre. Danach hätte Sie ein Mann, f... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/21 L515 2213013-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1.1. Die beschwerdeführende Partei ("bP") ist eine weibliche Staatsangehörige der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 6.12.2018 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Im Wesentlichen begründete sie ihren Antrag mit der Behauptung, in Österreich mit ihrem V... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/21 L516 2171808-2

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 11.06.2012 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Jener Antrag wurde rechtskräftig zur Gänze abgewiesen und der Beschwerdeführer kehrte im Februar 2015 freiwillig nach Pakistan zurück. 2. Der Beschwerdeführer stellte am 29.02.2016 nach erneuter Einreise einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Rechtsmittelweg vom Bunde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/21 I413 2148056-4

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 02.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er begründete diesen damit, dass ihn eine Gruppe unbekannter Personen mit dem Diebstahl von Wahlurnen beauftragt und eine finanzielle Belohnung versprochen habe. Nach einer Bedenkzeit, habe er jedoch die Mittäterschaft am Diebstahl der Wahlurnen verweigert, weshalb ihn diese Gruppe verfolgt ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/17 W212 2170212-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet, der Drittbeschwerdeführer ist ihr mittlerweile volljährige Kind und die Viert- und Fünftbeschwerdeführer ihre minderjährigen Kinder, sie sind Staatsbürger der Ukraine alias Russische Föderation und stellten am 24.07.2017 erstmals Anträge auf internationalen Schutz, welche vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vollinhaltlich abgewiesen wur... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/17 W212 2170214-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet, der Drittbeschwerdeführer ist ihr mittlerweile volljährige Kind und die Viert- und Fünftbeschwerdeführer ihre minderjährigen Kinder, sie sind Staatsbürger der Ukraine alias Russische Föderation und stellten am 24.07.2017 erstmals Anträge auf internationalen Schutz, welche vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vollinhaltlich abgewiesen wur... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/17 W212 2170219-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet, der Drittbeschwerdeführer ist ihr mittlerweile volljährige Kind und die Viert- und Fünftbeschwerdeführer ihre minderjährigen Kinder, sie sind Staatsbürger der Ukraine alias Russische Föderation und stellten am 24.07.2017 erstmals Anträge auf internationalen Schutz, welche vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vollinhaltlich abgewiesen wur... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/17 W212 2170221-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet, der Drittbeschwerdeführer ist ihr mittlerweile volljährige Kind und die Viert- und Fünftbeschwerdeführer ihre minderjährigen Kinder, sie sind Staatsbürger der Ukraine alias Russische Föderation und stellten am 24.07.2017 erstmals Anträge auf internationalen Schutz, welche vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vollinhaltlich abgewiesen wur... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/17 W212 2170224-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet, der Drittbeschwerdeführer ist ihr mittlerweile volljährige Kind und die Viert- und Fünftbeschwerdeführer ihre minderjährigen Kinder, sie sind Staatsbürger der Ukraine alias Russische Föderation und stellten am 24.07.2017 erstmals Anträge auf internationalen Schutz, welche vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vollinhaltlich abgewiesen wur... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/16 L527 2212542-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 20.08.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) stellte das Verfahren im Oktober 2015 gestützt auf § 24 Abs 1 Z 1 iVm Abs 2 AsylG 2005 ein und setzte es in der Folge wieder fort. Nach einer Einvernahme am 23.01.2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/15 W263 1429302-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der gegenständliche Antragsteller, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am 10.07.2012 den ersten Antrag auf internationalen Schutz stellte. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29.08.2012 wurde in der Folge der Antrag des Antragstellers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (im Folgenden: "AsylG 2005") hinsichtlich d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/11 I416 2143341-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Fremde reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 30.01.2016 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Wesentlichen brachte er vor, dass es eine schlechte Lebenssituation in Algerien gebe und er dort keine Zukunft habe. Sein Bruder sei vor ca. fünf Monaten gestorben und habe dieser eine Ehefrau und drei Kinder hinterlassen. Er sei hierhergekommen, um seine Schwägeri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/11 I401 2110935-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Fremde, ein aus dem Bundesstaat Edo stammender, in Benin City geborener Staatsangehöriger von Nigeria, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 08.06.2014 den ersten Antrag auf internationalen Schutz, welchen er damit begründete, homosexuell zu sein und aus diesem Grund Nigeria verlassen zu haben. Bei seiner Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich (in der Fo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/10 W209 2176962-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der am XXXX geborene afghanische Staatsangehöriger XXXX (in weiterer Folge: der Antragsteller) stellte am 20.12.2018 im Stande der Schubhaft im Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. 1. Der am römisch 40 geborene afghanische Staatsangehöriger römisch 40 (in weiterer Folge: der Antragsteller) stellte am 20.12.2018 im Stande der Schubhaft im Polizeianhaltezentrum Hernal... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/10 L518 2173260-2

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge "BF" bzw. "bP" genannt) brachte am 22.9.1015 erstmalig beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einen Antrag auf internationalen Schutz ein Diesen Asylantrag begründete der BF damit, dass im Jahre 2012 in Armenien gewählt worden und er Mitglied der "Hanrabedagan Partei" sei. Die gegnerische "Pargawatsch Partei" sei viel mächtiger und einflussreicher als die erstgenannte Partei. D... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/9 L508 1430022-5

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan, stellte erstmals am 02.10.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.10.2012 gem. §§ 3, 8 AsylG abgewiesen und gem. § 10 AsylG eine Ausweisung erlassen. Diese Entscheidung wurde durch Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 04.01.2013 zur Zahl E13 430.022-1/2012-7E vollinhaltlich bes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/9 W249 2175525-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller ist in die Republik Österreich eingereist und hat am 15.09.2017 internationalen Schutz beantragt. Dabei gab er als Fluchtgrund im Wesentlichen an, dass ihn die Taliban, die in XXXX ansässig seien, aufgefordert hätten, sich ihnen anzuschließen. Da er dem nicht nachgekommen sei, habe er aus Angst um sein Leben fliehen müssen. 1. Der Antragsteller ist in die Republik Österreich eingereist und hat am ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/8 I409 2118474-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 16. September 2014 stellte der Fremde nach seiner illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er in seiner Erstbefragung zunächst vor, er sei aus seiner Heimat Liberia geflohen, da dort einige Menschen an Ebola gestorben seien und er diesem Schicksal entgehen wolle. Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/4 W133 2162726-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vorangegangenes Asylverfahren: Die Erstantragstellerin XXXX (im Folgenden: Erstantragstellerin) und ihr Ehegatte XXXX (im Folgenden: Zweitantragsteller) reisten spätestens am 24.10.2015 unrechtmäßig und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten beide - damals gemeinsam mit weiteren Familienangehörigen der Familie des Zweitantragstellers - am 24.10.2015 einen Antrag auf internationalen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/4 W133 2162730-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vorangegangenes Asylverfahren: Die Erstantragstellerin XXXX (im Folgenden: Erstantragstellerin) und ihr Ehegatte XXXX (im Folgenden: Zweitantragsteller) reisten spätestens am 24.10.2015 unrechtmäßig und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten beide - damals gemeinsam mit weiteren Familienangehörigen der Familie des Zweitantragstellers - am 24.10.2015 einen Antrag auf internationalen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/3 W200 2119073-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der im
Spruch: genannte afghanische Asylwerber stellte erstmals am 29.03.2014 mit einem Bruder einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 28.10.2014 stellten zwei weitere Brüder des Asylwerbers einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.12.2015 wurden die Anträge der vier Brüder, darunter auch der Asylwerber, auf internationalen Schutz gemäß... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2018/12/28 W196 2191862-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsbürger der Ukraine stellte am 23.11.2015 einen Asylantrag in Italien und am 05.12.2016 einen in Österreich. Im Februar 2017 verließ er Österreich freiwillig wieder und gelangte im August 2017 erneut in das österreichische Bundesgebiet. Am 28.08.2017 stellte er einen weiteren Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes, zu welchem er am gleichen Tag v... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/27 I407 2125585-3

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsbürger, stellte am 23.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, den er mit wirtschaftlichen Motiven begründete. 2. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 09.02.2015, XXXX, wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 1. Fall SMG (Erwerb von Suchtgift) und versuchtem unerlaubten Umganges... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/21 L508 2148765-3

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger aus Bangladesch, stellte erstmals am 13.03.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung gab er als Grund für die Ausreise an, er sei ein Funktionär der BNP und werde daher in seiner Heimat von der Regierungspartei verfolgt. Er sei von Angehörigen der AWAMI League fälschlicherweise wegen Mordes angezeigt worden. Mit einem Mord habe er nichts zu t... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/20 I405 2211082-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Algerien, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 31.03.2016 unter dem Namen XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der BF wurde am 02.04.2016 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am 29.11.2016 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen. Als Fluchtgrund brach... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/17 I403 2211080-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Antragsteller stellte unter den im
Spruch: genannten Aliasdaten am 02.02.2018 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 16.03.2018 abgewiesen wurde. Gegen den Antragsteller wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung nach Marokko zulässig ist. Der angeführte Bescheid erwuchs mit 17.04.2018 in Rechtskr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/17 W164 2167718-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 07.07.2017, Zl. 1078565906+15087275, hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden BF) auf internationalen Schutz vom 16.07.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 3 iVm §2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gem. § 8 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG den Antrag des BF auf internationalen Schutz h... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.12.2018

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