Entscheidungen zu § 21 Abs. 7 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

6.636 Dokumente

Entscheidungen 4.111-4.140 von 6.636

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/2 W116 2222885-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1.1.    Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige, Kurdin und sunnitische Moslemin, stellte nach illegaler Einreise am 21.05.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am darauf folgenden Tag durchgeführten Erstbefragung gab sie im Wesentlichen an, dass sie am 27.12.2012 mit ihrer Familie Syrien verlassen habe und in die Türkei geflüchtet sei, wo sie sich bis März 2019 aufgehalten habe. Dann sei ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/1 I403 2234030-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein bulgarischer Staatsangehöriger, meldete am 01.12.2016 einen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet an. Am 04.06.2020 wurde er von Exekutivbeamten einer Personskontrolle unterzogen. Hierbei wurde festgestellt, dass er weder über Barmittel noch über einen Aufenthaltstitel verfügte. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 04.06.2020 ("Verständigung vom Ergebnis der Bewei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/1 I406 2232292-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 11.03.2006 von der Bundespolizeidirektion XXXX , XXXX, wegen des Verdachts auf Diebstahl festgenommen, angezeigt und in die Justizanstalt XXXX eingeliefert. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts XXXX vom 13.04.2006 wurde der Beschwerdeführer wegen den §§ 15, 127, 15, 105 Abs. 1, 83 ABs.1 StGB und 50 Abs. Z. 2 WaffG zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten, davon 6 Monate bedingt auf eine Probezeit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/31 W226 2234461-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) wurde am 18.08.2020 im Rahmen einer polizeilichen Kontrolle bei einer unerlaubten Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet angetroffen, wobei im Zuge einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle eines slowakischen LKW zu Tage trat, dass der BF Tätigkeiten für eine slowakische Firma im Bereich Verlegung von Steinböden verrichtete. 2. Aufgrund eines Festnahmeauftrags des BFA vom selben Tag wurde der BF dem BFA vorgefüh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/31 I406 2207424-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein sudanesischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 25.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 27.08.2015 gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund an: „Die Wirtschaftslage in Sudan ist sehr schlecht. Ich habe eine gute Ausbildung, konnte jedoch keine gute Arbeit bekommen.“... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/31 I405 2161069-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2) sind verheiratet und Eltern der minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: BF3 bis BF). Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG. 2. Die BF1 und der BF2 stellten am 14.05.2016 für sich und für die BF3 und den BF4 einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Der BF5 wurde am XXXX 2017 in Österrei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/31 I405 2161071-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2) sind verheiratet und Eltern der minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: BF3 bis BF). Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG. 2. Die BF1 und der BF2 stellten am 14.05.2016 für sich und für die BF3 und den BF4 einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Der BF5 wurde am XXXX 2017 in Österrei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/31 I405 2161073-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2) sind verheiratet und Eltern der minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: BF3 bis BF). Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG. 2. Die BF1 und der BF2 stellten am 14.05.2016 für sich und für die BF3 und den BF4 einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Der BF5 wurde am XXXX 2017 in Österrei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/31 I405 2161075-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2) sind verheiratet und Eltern der minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: BF3 bis BF). Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG. 2. Die BF1 und der BF2 stellten am 14.05.2016 für sich und für die BF3 und den BF4 einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Der BF5 wurde am XXXX 2017 in Österrei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/31 I405 2161076-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2) sind verheiratet und Eltern der minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: BF3 bis BF). Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG. 2. Die BF1 und der BF2 stellten am 14.05.2016 für sich und für die BF3 und den BF4 einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Der BF5 wurde am XXXX 2017 in Österrei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/31 I401 2106457-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer gab im Rahmen seiner Befragung zum ersten am 04.04.2015 gestellten Antrag auf internationalen Schutz an, im November 2014 den Entschluss gefasst zu haben, Nigeria zu verlassen, weil seine Eltern bei einem Bombenanschlag der Boko Haram getötet worden seien und er sich als Christ dieser Gruppierung nicht habe anschließen wollen. Den Herkunftsstaat habe er am 20.03.2015 mit einem Bus illegal verlassen und sei mit einem Boot... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/31 I401 2106457-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer gab im Rahmen seiner Befragung zum ersten am 04.04.2015 gestellten Antrag auf internationalen Schutz an, im November 2014 den Entschluss gefasst zu haben, Nigeria zu verlassen, weil seine Eltern bei einem Bombenanschlag der Boko Haram getötet worden seien und er sich als Christ dieser Gruppierung nicht habe anschließen wollen. Den Herkunftsstaat habe er am 20.03.2015 mit einem Bus illegal verlassen und sei mit einem Boot... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/31 I401 2193233-1

Entscheidungsgründe: Zu Spruchpunkt I. A) - Zurücknahme der Beschwerde: Mit Bescheid vom 19.03.2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) den Antrag des Beschwerdeführers vom 07.05.2016 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkt I. und II.). Per E-Mail vom 24.07.2020 nahm der Beschwerdeführer die (auch) gegen d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/28 W196 2225579-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger, wurde am XXXX 2019 bei einer Kontrolle nach § 120 Abs. 1a Fremdenpolizeigesetz (FPG) iVm. §§ 31 Abs. 1a, 31 Abs. 1 FPG durch die Fremdenpolizei/Finanzpolizei festgenommen. 2. Am 18.10.2019 erfolgte eine Beschuldigteneinvernahme des Beschwerdeführers. Dabei gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, dass er am XXXX in den Schengenraum und am 16. oder 17.09.2019 nach Österreich ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/27 I415 2234259-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.        Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 13.10.2019 unter der Identität XXXX, geb. am XXXX in Libyen, Staatsangehöriger Libyens, einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung begründete er seinen Asylantrag zusammengefasst damit, dass er aus Angst vor dem Krieg in seinem Heima... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/27 W116 2227272-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1.1.    Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige, Araberin und sunnitische Moslemin, stellte nach illegaler Einreise am 02.07.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung gab sie im Wesentlichen an, dass sie im Jahr 2012 mit ihrer Familie zu Fuß in die Türkei ausgereist sei, wo sie sich ca. fünf Jahre lang aufgehalten habe und ihren jetzigen Ehemann kenne... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/27 W116 2215323-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1.1.    Die damals noch minderjährige Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige, Kurdin und sunnitische Moslemin, stellte nach illegaler Einreise am 01.08.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung verwies die Beschwerdeführerin auf den von ihr vorgelegten syrischen Reisepass und gab im Wesentlichen an, dass sie über Irak, die Türkei und Griechenland schlepp... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/27 W196 2163317-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine ukrainische Staatsangehörige, stellte nach ihrer Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 19.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am Tag der Antragstellung fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführerin nach dem AsylG 2005 statt, wobei die Beschwerdeführerin zu ihrem Fluchtgrund zusammengefasst angab, dass sie vor etwa dr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/26 I408 2234260-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX, XXXX, wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB und des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 2 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 09.06.2020 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, sich zur beabsichtigten Erlassung ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/26 W232 2232729-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger, reiste zuletzt am 02.09.2019 im Besitz eines biometrischen ukrainischen Reisepasses mit dem Zug in das österreichische Bundesgebiet ein. Laut Einreisestempel war der Beschwerdeführer seit 09.08.2019 im Gebiet der Mitgliedsstaaten aufhältig. 2. Der Beschwerdeführer wurde am XXXX .2019 auf frischer Tat bei der fortlaufenden Begehung einer schweren Erpressung betreten, festgenommen und ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/25 I421 1408802-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach dessen Aufgreifen vor einem Beamten der Bundesgendarmerie unter Verwendung einer Alias-Identität am 14.08.1997 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des [damals] Bundesasylamtes vom 11.09.1997, rechtskräftig seit 04.10.1997, abgewiesen wurde. Mit Bescheid vom 15.08.1997 der Bezirkshauptmannschaft XXXX wurde der BF im Interesse der öffentlichen Ordnung aus... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/25 W275 2191422-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 01.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31.08.2016, Zahl 1097553602-151907988, gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen wurde; weiters wurde ausgesprochen, dass Kroatien gemäß Art. 13 Abs. 1 iVm Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO zuständig sei sowie die Außerlandesbringung des ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/25 I405 2234133-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Nigeria reiste nach eigenen Angaben im Dezember 2019 aus Italien kommend ins Bundesgebiet ein. 2. Der BF wurde am 08.01.2020 wegen des Verdachtes der Begehung einer strafbaren Handlung nach dem SMG festgenommen und in eine Justizanstalt eingeliefert. Am 10.01.2020 wurde über ihn die Untersuchungshaft verhängt. 3. Mit Schreiben des BFA vom 05.02.2020 wurde der BF vom E... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/25 W122 2234324-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 15.05.2014 wurde dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Am 13.05.2016 wurde dem Beschwerdeführer antragsgemäß ein Konventionsreisepass ausgefolgt. 2. Der Beschwerdeführer wurde vom Landesgericht Feldkirch am 23.04.2019, 21 Hv 38/19 y wegen einer Straftat gemäß § 114 Abs. 3 FPG zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten, davon sechs Monate bedingt zu einer Probezeit auf drei Jahre verurteilt. Eine Aber... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/25 W275 2191424-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 01.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31.08.2016, Zahl 1097553700-151908526, gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen wurde; weiters wurde ausgesprochen, dass Kroatien gemäß Art. 13 Abs. 1 iVm Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO zuständig sei sowie die Außerlandesbringung des ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/25 I401 2234034-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 2002 nach Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz unter Angabe, somalischer Staatsangehöriger zu sein. Der Antrag wurde letztlich mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs vom 28.01.2011, A11 249.496-0/2008/16E, negativ entschieden. Festgestellt wurde nach einem (durch das damals zuständige Bundesasylamt) eingeholten Sprachgutachten, dass der Beschwerdeführer „offensichtlich nicht aus Som... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/24 I401 2108071-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer reiste Anfang des Jahres 2013 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 26.01.2013 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Nach abweisender Entscheidung durch das Bundesasylamt am 25.03.2013 stellte er am 11.12.2014 einen Folgeantrag. Diesen begründete er mit einem Unfall in der U-Bahn-Station, wobei er sich eine schwere Beinverletzung zugezogen habe und in einem österreichischen Krankenhaus statio... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/24 I415 2167760-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Am 03.01.2016 brachte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) einen Antrag auf Zuerkennung des internationalen Schutzes gemäß § 3 AsylG 2005 ein. Dazu wurde sie am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen, im Zuge derer sie befragt nach ihrem Fluchtgrund anführte, sie sei zum Christentum konvertiert, wovon ihre muslimische Familie nichts wisse und welche sie bei K... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/24 I414 2234015-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 11.02.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit wirtschaftlichen Motiven begründete. In Marokko gäbe es weder Arbeit, noch ärztliche Hilfe. Er habe Angst vor Armut. Er habe Marokko bereits im Jahr 2014 in Richtung Österreich und Deutschland verlassen, sei aber 2017 zurückgekehrt, weil seine Großmutter erkrankte. Am 16.11.2019 sei er neuerlich über die Türkei ausgereist. Nach Konsultationsverfahren ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/24 I421 2234081-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die belangte Behörde hat mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 1.9.2014 der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gem § 67 Abs 1 und FPG gegen die Beschwerdeführerin geprüft wird. Anlass dafür war die Verständigung vom Landesgericht XXXX bzgl der Verurteilung der Beschwerdeführerin zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels zu XXXX vom 8.8.2014, recht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.08.2020

Entscheidungen 4.111-4.140 von 6.636

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