Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde mit dem rechtskräftigen Urteil des Geschworenengerichtes am Sitz des Landesgerichts St. Pölten vom 09.10.2019, zu 19 Hv 31/19v, wegen des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB und des Vergehens des unbefugten Besitzes bzw. der Führung von Schusswaffen der Kategorie B nach § 50 Abs. 1 Z 1 WaffG zu einer Freiheitsstrafe von 13 (dreizehn) Jahren verurteilt. Aufgrund der strafgerichtlichen Verurteilung er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist am XXXX in Österreich geboren und wurde durch Vorlage der Geburtsurkunde am 10.12.2019 ein Antrag auf internationalen Schutz für die Minderjährige gestellt. Ihre Mutter und Halbschwester befinden sich ebenso in Österreich und wurden deren Asylverfahren mehrfach negativ entschieden, zuletzt ergingen zurückweisende Entscheidungen gemäß § 68 AVG und wurden diese mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal ein und stellte 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er gehöre dem Stamm des Saddam Hussein an und sei deswegen von schiitischen Milizen bedroht worden. 2. Am 19.08.2015 hat das BFA den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich des Status des Asylberechtigten abgewiesen, dem Beschwerdeführer den Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und gemäß § 8 Abs. 4 AsylG eine befristete Aufentha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung erließ die belangte Behörde mit verfahrensgegenständlichem Bescheid über den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von vier Jahren (Spruchpunkt I.) und gewährte dem Beschwerdeführer einen Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung (Spruchpunkt II.). Dagegen richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde. Begründend wurde zusammengefa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der damalige Beschwerdeführer, Herr XXXX, geb. XXXX, StA. Algerien, stellte im Jahr 2006 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet und gab dabei an, aus Algerien zu stammen und algerischer Staatsbürger zu sein. Der Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 09.12.2010 abgewiesen. 2. Nach Durchführung einer Verhandlung wurde mit mündlich verkündetem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 04.12.2014, Zl.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 14.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 16.12.2014 stattgefundenen Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erklärte er, der christlichen Glaubensgemeinschaft anzugehören, über keine Ausbildung zu verfügen und lediglich schlechte Englisch- und Französischkenntnisse zu haben. Zu seinem Fluch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 26.07.2019 informierte das Amt der Wiener Landesregierung, MA 35, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), dass bei der Überprüfung des Antrages auf Ausstellung einer Dokumentation, die Voraussetzungen gemäß § 51 NAG nicht vorliegen. Mit Schreiben vom 01.10.2019 wurde der Beschwerdeführer seitens des BFA darüber informiert, dass er die Voraussetzungen für ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht nicht erfülle. Ihm wurde d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein gambischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 02.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 07.12.2016, Zl. 1044343709-140129041, wurde sein Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Verfahrensgang vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) ergibt sich aus den Verwaltungsakten des BFA. 2. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist Mutter des Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2), beide sind Staatsangehörige von Kamerun. Die BF1 reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 21.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Die BF1 wurde hierzu am 22.06.2016 durch Organ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Verfahrensgang vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) ergibt sich aus den Verwaltungsakten des BFA. 2. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist Mutter des Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2), beide sind Staatsangehörige von Kamerun. Die BF1 reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 21.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Die BF1 wurde hierzu am 22.06.2016 durch Organ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Fremde stellte unter den Namen XXXX alias XXXX alias XXXX am 28.04.2003 einen Asylantrag. Am 12.05.2003 wurde die Fremde durch das Bundesasylamt einvernommen. Mit Bescheid vom 01.07.2003, Zl 03 12.145, wies das Bundesasylamt den Asylantrag vom 28.04.2003 gemäß § 7 AsylG 1997 ab (Spruchpunkt I.) und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Fremden nach Nigeria gemäß § 8 AsylG 1997 für zulässig (Spruchpunkt II.). Gegen die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, der sich von 1992 bis Ende 2009 rechtmäßig in Österreich aufhielt und der trotz eines gegen ihn erlassenen Aufenthaltsverbot 2010 im Bundesgebiet verblieb, beantragte am 03.10.2019 die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK. Am 06.03.2019 wurde er dazu durch die belangte Behörde niederschriftlich einvernommen. 2. Mit Schreiben vom 13.01.2020 informierte die belangte Behörde den Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Italien, ist seit 07.09.2015 in Österreich hauptgemeldet. 2. Am 10.02.2019 wurde über ihn seitens des Landesgerichts XXXX wegen des Verdachts des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 SMG die Untersuchungshaft verhängt. 3. Mit Schriftsatz („Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme“) des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 14.02.2019 wurde dem Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 23.05.2020 um 22:50 wurde der Beschwerdeführer von Polizisten der Landespolizeidirektion XXXX wegen des Verdachts auf Alkoholisierung einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle unterzogen. Aufgrund eines in Italien verhängten und bestehenden Einreise- bzw. Aufenthaltsverbotes im Schengener Gebiet wurde der Beschwerdeführer am 31.05.2020 festgenommen. 2. Am 01.06.2020 wurde der Beschwerdeführer unter Anwesenheit einer Dolmetscherin für die alba... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer trat erstmals am 26.04.2019 in Österreich in Erscheinung, als er im Rahmen des Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels ein Sprachzeugnis vorlegte, welches im Verdacht stand, gefälscht zu sein. Mit Bescheid des Amtes des Wiener Landesregierung, MA 35, vom 10.01.2020 wurde sein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels rechtskräftig abgewiesen. Mit Schreiben vom 05.05.2020 der belangten Behörde wurde der Beschwerdefü... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang Der Antragsteller 1 reiste gemeinsam mit der zu diesem Zeitpunkt schwangeren Antragstellerin 2 sowie dem mj. Drittantragssteller ins Bundesgebiet ein und stellte für alle drei Personen (folgend kurz: „A1 bis A3") erstmals jeweils am 01.01.2016 gemeinsam Anträge auf internationalen Schutz. Der Antragsteller 4 („A4“) wurde am XXXX in Österreich geboren. Für diesen wurde erstmals am 26.01.2016 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Bei der Erstb... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang Der Antragsteller 1 reiste gemeinsam mit der zu diesem Zeitpunkt schwangeren Antragstellerin 2 sowie dem mj. Drittantragssteller ins Bundesgebiet ein und stellte für alle drei Personen (folgend kurz: „A1 bis A3") erstmals jeweils am 01.01.2016 gemeinsam Anträge auf internationalen Schutz. Der Antragsteller 4 („A4“) wurde am XXXX in Österreich geboren. Für diesen wurde erstmals am 26.01.2016 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Bei der Erstb... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang Der Antragsteller 1 reiste gemeinsam mit der zu diesem Zeitpunkt schwangeren Antragstellerin 2 sowie dem mj. Drittantragssteller ins Bundesgebiet ein und stellte für alle drei Personen (folgend kurz: „A1 bis A3") erstmals jeweils am 01.01.2016 gemeinsam Anträge auf internationalen Schutz. Der Antragsteller 4 („A4“) wurde am XXXX in Österreich geboren. Für diesen wurde erstmals am 26.01.2016 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Bei der Erstb... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang Der Antragsteller 1 reiste gemeinsam mit der zu diesem Zeitpunkt schwangeren Antragstellerin 2 sowie dem mj. Drittantragssteller ins Bundesgebiet ein und stellte für alle drei Personen (folgend kurz: „A1 bis A3") erstmals jeweils am 01.01.2016 gemeinsam Anträge auf internationalen Schutz. Der Antragsteller 4 („A4“) wurde am XXXX in Österreich geboren. Für diesen wurde erstmals am 26.01.2016 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Bei der Erstb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 23.01.2002 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 12.03.2010 wurde die vom Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.11.2002, mit dem dessen Asylantrag gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen und festgestellt wurde, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria gemäß § 8 leg. cit. zulässig ist, abgewiesen. De... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 18.01.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit Verfolgung aufgrund seiner anglophonen Sprachgruppenzugehörigkeit begründete. Er sei verhaftet worden und habe die Todesstrafe befürchtet. 2. In der niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 16.10.2017 gab er an, seit 2013 in Garoua gelebt und gearbeitet zu haben. Bei einer Polizeikontrolle auf seinem Weg nach Bamenda... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise ins Bundesgebiet am 19.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der letztlich rechtskräftig mit Erkenntnis des BVwG vom 08.03.2019, GZ L521 2149052-1/17E abgewiesen wurde. Gegen den Beschwerdeführer besteht seitdem eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung. Seiner Ausreiseverpflichtung kam er nicht nach. Am 10.10.2019 stellte er gegenständlichen Antra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die 1.-Beschwerdeführerin (1.-BF) ist die Mutter der minderjährigen 2.-Beschwerdeführerin (2.-BF). Die Beschwerdeführerinnen (BF) sind weibliche Staatsangehörige von Afghanistan, gehören der Volksgruppe der Paschtunen an und sind dem sunnitischen Glauben zugehörig. Die 1.-BF hat ihren eigenen Angaben bei der Erstbefragung zufolge Afghanistan am 29.11.2019 verlassen und sich über Peshawar und Qatar/Dora in Besitz eines Visums mit dem Flugzeug na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die 1.-Beschwerdeführerin (1.-BF) ist die Mutter der minderjährigen 2.-Beschwerdeführerin (2.-BF). Die Beschwerdeführerinnen (BF) sind weibliche Staatsangehörige von Afghanistan, gehören der Volksgruppe der Paschtunen an und sind dem sunnitischen Glauben zugehörig. Die 1.-BF hat ihren eigenen Angaben bei der Erstbefragung zufolge Afghanistan am 29.11.2019 verlassen und sich über Peshawar und Qatar/Dora in Besitz eines Visums mit dem Flugzeug na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 22.05.2019 verhaftet und in Untersuchungshaft genommen. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 10.06.2019 wurde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit gegeben zur seitens der vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm einem Einreiseverbot, in eventu Erlassung eines ordentlichen Schubhaftbescheides gemäß § 76 FPG eine schriftliche ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer, hier als BF und gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1 bis BF5 bezeichnet, sind Verwandte. BF2 ist der Vater, BF3, seine Gattin, die Mutter der beiden Töchter BF4 und BF5. BF1 ist der Bruder von BF2. 2. Die BF stellten 2015 Anträge auf internationalen Schutz (BF5 nach ihrer Geburt), begründet mit Furcht vor dem Daesh und der angeblichen Bedrohung als Sunniten. Das BFA wies diese ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer, hier als BF und gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1 bis BF5 bezeichnet, sind Verwandte. BF2 ist der Vater, BF3, seine Gattin, die Mutter der beiden Töchter BF4 und BF5. BF1 ist der Bruder von BF2. 2. Die BF stellten 2015 Anträge auf internationalen Schutz (BF5 nach ihrer Geburt), begründet mit Furcht vor dem Daesh und der angeblichen Bedrohung als Sunniten. Das BFA wies diese ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer, hier als BF und gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1 bis BF5 bezeichnet, sind Verwandte. BF2 ist der Vater, BF3, seine Gattin, die Mutter der beiden Töchter BF4 und BF5. BF1 ist der Bruder von BF2. 2. Die BF stellten 2015 Anträge auf internationalen Schutz (BF5 nach ihrer Geburt), begründet mit Furcht vor dem Daesh und der angeblichen Bedrohung als Sunniten. Das BFA wies diese ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer, hier als BF und gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1 bis BF5 bezeichnet, sind Verwandte. BF2 ist der Vater, BF3, seine Gattin, die Mutter der beiden Töchter BF4 und BF5. BF1 ist der Bruder von BF2. 2. Die BF stellten 2015 Anträge auf internationalen Schutz (BF5 nach ihrer Geburt), begründet mit Furcht vor dem Daesh und der angeblichen Bedrohung als Sunniten. Das BFA wies diese ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer, hier als BF und gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1 bis BF5 bezeichnet, sind Verwandte. BF2 ist der Vater, BF3, seine Gattin, die Mutter der beiden Töchter BF4 und BF5. BF1 ist der Bruder von BF2. 2. Die BF stellten 2015 Anträge auf internationalen Schutz (BF5 nach ihrer Geburt), begründet mit Furcht vor dem Daesh und der angeblichen Bedrohung als Sunniten. Das BFA wies diese ... mehr lesen...
