Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Steiermark, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 03.08.2016, wurde gegen den BF gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von sechs Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), der Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit, mit Berufungsurteil des OLG XXXX, Zl. XXXX, vom XXXX2015 bestätigtem, Urteil des LG XXXX, XXXX, vom XXXX2014, wegen §§ 15, 127, 130 erster Fall StGB und § 83 Abs. 1 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe im Ausmaß von 20 Monaten verurteilt. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit, mit Berufungsurteil des OLG römisch 40 , Zl. römisch 40 , vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Niederösterreich, der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) zugestellt am 21.12.2015, wurde gegen die BF gemäß § 67 Abs. 1 und 3 FPG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub gewährt (Spruchpunkt II.) und der Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX2016, Zl. XXXX, wurde der BF wegen des Vergehens des Suchtgifthandels nach § 28 a Abs. 1 5., Fall und Abs. 3 1. Fall SMG und wegen der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z. 1 5., 6. Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten unbedingt und einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe im Ausmaß von 12 Monaten ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid vom 11.04.2016 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG ein auf 6 Jahre befristetes Aufenthaltsverbot verhängt. Einer Beschwerde wurde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde dem Beschwerdeführer kein Durchsetzungsaufschub erteilt Begründend wurde im Wesentlichen auf die strafgerichtlichen Verurteilungen d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom XXXX2015 teilte das Landesgericht XXXX (im Folgenden: LG XXXX) dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Innsbruck (im Folgenden: BFA, RD Innsbruck) mit, dass über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zu Zahl XXXX die Untersuchungshaft verhängt worden sei. 1. Mit Schreiben vom XXXX2015 teilte das Landesgericht römisch 40 (im Folgenden: LG römisch 40 ) dem Bundesamt fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Steiermark, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 12.07.2016, wurde gegen den BF gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub gewährt (Spruchpunk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang : römisch eins. Verfahrensgang : Mit dem angefochtenen Bescheid vom 04.03.2016 wurde über die Beschwerdeführerin gemäß § 67 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot verhängt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde der Beschwerdeführerin kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.). Gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG wurde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde aberkannt (Spruchpunkt III.). Begründend w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Oberösterreich, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 03.05.2016, wurde gegen den BF gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub gewährt (
Spruch: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit Urteil des Landesgerichtes (im Folgenden: LG) XXXX, Zl. XXXX, vom XXXX, rk seit XXXX, wegen des Verbrechens der Schlepperei nach § 114 Abs. 1 und 3 Z 2 und 3 FPG zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten wobei ein Teil der verhängten Freiheitsstrafe im Ausmaß von 18 Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde, verurteilt. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit Urteil des Landesgerichtes XXXX, Zl. XXXX, vom XXXX, rk XXXX wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen und schweren Betruges nach den §§ 146 ff StGB sowie der Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 1 StGB und der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 StGB unter Anwendung der §§ 28, 29 StGB und 19 JGG sowie gemäß den §§ 31, 40 StGB unter Bedachtnahme auf das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 12.04.2013 verständigte das Landesgericht XXXX das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA, RD Wien) über die zu Zahl XXXX wegen des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten gewerbsmäßigen Betruges erfolgte Verurteilung des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 5 Monaten unter Setzung einer Probezeit v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen (im Folgenden: LG) XXXX, Zl. XXXX, vom XXXX, rk seit XXXX, wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten, teils durch Einbruch begangen gewerbsmäßigen schweren Diebstahls im Rahmen einer kriminellen Vereinigung gemäß §§ 127, 128 Abs. 1 Z 5, 129 Abs. 1 Z 2, 130 Abs. 1 dritter Fall, 130 Abs. 2 erster ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes XXXX (im Folgenden: LG XXXX),Zl.: XXXX, vom XXXX, wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wegen des Verbrechens des Suchtgifthandel gemäß § 28a Abs. 1 2. Und 3. Fall, Abs. 4 Z 3 SMG, wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 5.Fall, Abs. 4 Z 3 SMG, wegen des Verbrechens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 2. Fa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang : römisch eins. Verfahrensgang : Mit dem angefochtenen Bescheid vom 03.12.2015 wurde über die Beschwerdeführerin gemäß § 67 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG ein auf drei Jahre befristetes Aufenthaltsverbot verhängt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde der Beschwerdeführerin kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.). Gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG wurde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde aberkannt (Spruchpunkt II.). Begründend wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Tirol, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 11.05.2016, wurde gegen den BF gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub gewährt (Spruchpunkt II.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 11.05.2015 verständigte das Landesgericht XXXX (im Folgenden: LG XXXX) das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Linz (im Folgenden: BFA, RD OÖ) über die zu Zahl 1. Mit Schreiben vom 11.05.2015 verständigte das Landesgericht römisch 40 (im Folgenden: LG römisch 40 ) das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Linz (im Folgenden: BFA, RD OÖ) über die zu Zah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX, Zl. XXXX, wurde der BF wegen des Verbrechens des Verbrechens des Suchtgifthandels als Beteiligter nach §§ 12 (2. Fall) StGB, 28a Abs. 1 2. Fall und Abs. 2 Z. 3 SMG und des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 1. Mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , wurde der BF wegen des Verbrechens des Verbrechens des Suchtgi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX, Zl. XXXX, wurde der BF wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 1. Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten, davon zehn Monate bedingt unter einer Probezeit von drei Jahren, verurteilt. 1. Mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 , Zl. römisch 40 , wurde der BF wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach Paragraphen 12... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 29.11.2015, wurde über die BF gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein fünfjähriges Aufenthaltsverbot verhängt (Spruchpunkt I.) und gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt (Spruchpunkt II.). Gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG wurde einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.). Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 29.11.2015, w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Salzburg, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 25.04.2016, wurde gegen den BF gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub gewährt (Spruchpunkt II.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 05.08.2014 verständigte das Landesgericht für Strafsachen XXXX (im Folgenden: LG XXXX) das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA, RD Wien) über die seit XXXX rechtskräftige Verurteilung des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) zu Zahl XXXX wegen §§ 125, 126 Abs. 1 Z 7 StGB zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt 14 Monaten, davon 10 Monate bedingt u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit Urteil des Landesgerichtes XXXX, Zl. XXXX, vom XXXX, wegen einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedrohten Verbrechen der versuchten schweren Nötigung nach den §§ 15 Abs. 1, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 sechster Fall StGB, aufgrund seiner, zum Tatzeitpunkt vorliegenden Unzurechnungsfähigkeit, in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewies... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 19.01.2016 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Tirol, die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) auf, zur beabsichtigten Verhängung eines Aufenthaltsverbotes unter gleichzeitigem Vorhalt wiederholter Übertretungen nach dem Geschlechtskrankheiten- und Aidsgesetz Stellung zu nehmen. Eine Stellungnahme langte bis dato bei der belangten Behö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX, 1. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen römisch 40 vom römisch 40 , Zahl: XXXX, wurde der BF wegen des Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1, 2 und 5 Fall, zu einer 18-monatigen (teilbedingten) Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt. Als mildernd wurde das Geständnis, das Alter unter 21 Jahren, als erschwerend das Zusamm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit Urteil des Landesgerichtes XXXX Zl. XXXXs, vom XXXX, wegen des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauches von Unmündigen gemäß § 206 Abs. 1, 3 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 Zl. römisch 40 s, vom römisch 40 , wegen des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauches von Unmündigen gemäß Para... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben, XXXX, vom 23.04.2015 teilte das Amt der XXXX Landesregierung dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) mit, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) am XXXX2013 die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung beantragt habe, mangels Erwerbstätigkeiten jedoch die bezughabenden Voraussetzungen nicht erfülle, weshalb diese um die Prüfung aufenthaltsbeendender Maßnahmen ersuchte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin wurde zuletzt mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen (im Folgenden: LG) XXXX Zl. XXXX, vom XXXX, Rk seitXXXX, wegen des Verbrechens des teils vollendete, teils versuchten, teils durch Einbruch begangen gewerbsmäßigen schweren Diebstahls gemäß §§ 127, 128 Abs. 2, 129 Z 2, 130 dritter Fall; 15 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt. 1. Die Beschwerdef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom XXXX, Zl. XXXX, wurde der BF wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 130 1. Fall StGB, des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB und des Vergehens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241 e Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Der gegen dieses Urteil erhobenen Berufu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Urteil des LG XXXX vom XXXX wurde der BF wegen §§ 127, 15, 128 Abs. 1 Z4, 129 Z1, 130.1, 130.2, 153.4, 229, 241e Abs. 3 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt. 1. Mit Urteil des LG römisch 40 vom römisch 40 wurde der BF wegen Paragraphen 127, 15, 128, Absatz eins, Z4, 129 Z1, 130.1, 130.2, 153.4, 229, 241e Absatz 3, zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren... mehr lesen...
