Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aufgrund der Verhängung der Untersuchungshaft gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden. BF) wurde dieser mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Zl. XXXX, vom 13.03.2015 über die im Falle seiner Verurteilung in Aussicht genommen Verhängung eines Aufenthaltsverbotes in Kenntnis gesetzt und diesem im einen die Möglichkeit der Stellungnahme binnen zwei Wochen eingeräumt. 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Tirol, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 24.11.2015, wurde gegen den BF gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub gewährt (Spruchpunkt II.) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 08.02.2016 verständigte das Landesgericht XXXX das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich (im Folgenden: BFA) über die zu Zahl XXXX erfolgte, am 03.02.2016 in Rechtskraft erwachsene Verurteilung des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) wegen §§ 127, 129 Abs. 1 Z 1, 129 Abs. 1 Z 2, 130 Abs. 2, 2. Fall 15 StGB zu einer insgesamt 12monatigen Freiheitsstrafe, wo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 29.10.2015, wurde über die BF gemäß § 67 Abs. 1 iVm Abs. 3 FPG ein fünfjähriges Aufenthaltsverbot verhängt (Spruchpunkt I.) und gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt (Spruchpunkt II.). Gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG wurde einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.). 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 29.10.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 11.11.2015 verständigte das Landesgericht XXXX das Fremdenpolizeiliche Büro der Bundespolizeidirektion XXXX (gemeint wohl: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, im Folgenden: BFA) über die zu Zahl XXXX erfolgte, mit XXXX rechtskräftige Verurteilung der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) wegen §§ 28a Abs. 1., 2. und 3. Fall, 28a Abs. 2 Z 1, 28a Abs. 4 z 3 SMG, §§ 28a Abs. 1., 5. Fall, 28... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 15.03.2016 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) anlässlich seiner mit XXXX vom Landesgericht XXXX zu Zahl XXXX wegen gewerbsmäßigen Einbruchsdiebstahls im Rahmen einer kriminellen Vereinigung, Urkundenunterdrückung, Sachbeschädigung und Entfremdung unbarer Zahlungsmittel ausgesprochenen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten (davon 24 Monate bedingt) von einem Organ des Bundesamte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde über die Beschwerdeführerin ein auf 5 Jahre befristetes Aufenthaltsverbot gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG (Spruchpunkt I.) erlassen. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt (Spruchpunkt II.). Unter Spruchpunkt III. wurde der Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 13.10.2015 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Tirol, die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) auf, zur beabsichtigten Verhängung eines Aufenthaltsverbotes unter gleichzeitigem Vorhalt zahlreicher Übertretungen nach dem Geschlechtskrankheiten-, Aids- und Meldegesetz sowie eines positiven HIV-Befundes Stellung zu nehmen. Eine dahingehen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit Urteil des Landesgerichtes XXXX, Zl. XXXX, vom XXXX, wegen Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 20 Jahren verurteilt und gleichzeitig die Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Diese Verurteilung wurde im Rechtsmittelweg durch das Oberlandesgericht XXXX bestätigt. 1. Der Beschwerdef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In Reaktion auf die gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) mittels Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX, rk XXXX, Zl. XXXX, ausgesprochene unbedingte Freiheitsstrafe im Ausmaß von 3 Jahre und 6 Monate, wegen des Verbrechens des teilweise versuchten gewerbsmäßigen Einbruchdiebstahl, wurde dem BF vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Niederösterreich, mit Schreiben vom 27.01.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In Reaktion auf die gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) mittels Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX, rk XXXX, Zl. XXXXt, ausgesprochene unbedingte Freiheitsstrafe im Ausmaß von 2 Jahren, wegen des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Diebstahls teils durch Einbruch im Rahmen einer kriminellen Vereinigung sowie das Verbrechen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel, wurde dem BF vom Bund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX, Zl. XXXX, wurde der BF wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 12 3. Fall, 142 Abs. 1, 143 1. Satz 2. Fall StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 8 Jahren verurteilt. 1. Mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , wurde der BF wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach Paragraphen 12, 3. Fall, 142 Absatz eins,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Niederösterreich (Außenstelle St. Pölten), dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 12.11.2015, wurde gegen den BF gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von 8 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX, Zahl XXXX, rechtskräftig am XXXX, erging über den Beschwerdeführer (L.L.) und seine Mittäter folgender Schuldspruch: Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 , Zahl römisch 40 , rechtskräftig am römisch 40 , erging über den Beschwerdeführer (L.L.) und seine Mittäter folgender Schuldspruch: "L. L., A.H. und C.H. sind schuldig, sie haben I.) m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang : römisch eins. Verfahrensgang : Mit dem angefochtenen Bescheid vom 23.11.2015 wurde über die Beschwerdeführerin gemäß § 67 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot verhängt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde der Beschwerdeführerin kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.). Gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG wurde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde aberkannt (Spruchpunkt II.). Begründend wu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), dessen Staatsangehörigkeit ungeklärt ist, brachte erstmals am 04.01.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Im Zuge der verschiedenen Einvernahmen gab er an, aus Gaza zu stammen und Palästina deshalb verlassen zu haben, da dort Krieg und Terror herrsche, seine Eltern bereits verstorben seien und er dort auch keine Zukunft bzw. Arbeit hätt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX, Zl. XXXX, vom XXXX, wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges gemäß §§ 146, 147 Abs. 2, 148 1. Fall StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsach... mehr lesen...
G307 2122424-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus MAYRHOLD als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, StA: Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus MAYRHOLD als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , StA: Slowakei, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.02.2016, Zahl XXXX, zu Recht erkannt: Zahl römisch 40 , zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird ins... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 08.01.2015 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Tirol, die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) auf, zur beabsichtigten Verhängung eines Aufenthaltsverbotes unter gleichzeitigem Vorhalt zahlreicher Übertretungen nach dem Geschlechtskrankheiten-, Aids- und Meldegesetz Stellung zu nehmen. 2. Zum obgenannten Schreiben nahm die BF mit Schre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Tirol, zugestellt am 09.02.2016, wurde gegen die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub gewährt (Spruchpunkt II.) und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX (im Folgenden: LG XXXX), Zl. XXXX, vom XXXX, wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wegen des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch gemäß §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 StGB, des Verbrechens des Raubes gemäß § 142 Abs. 1 StGB, des Vergehens der Urkundenunterdrückung gemäß § 229 Abs. 1 StGB und des Vergehens der Körperverletzung gemäß ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX, Zl. XXXX, vom XXXX, wegen des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 3 Jahren rechtskräftig verurteilt. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen römisch 40 , Zl. römisch 40 , vom römisch 40 , wegen des Verbr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 12.11.2015 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Tirol (im Folgenden: BFA) die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) auf, zur beabsichtigten Verhängung eines Aufenthaltsverbotes unter gleichzeitigem Vorhalt zahlreicher Übertretungen nach dem Geschlechtskrankheiten-, und Aidsgesetz Stellung zu nehmen. 2. Mit Schreiben vom 26.11.2015, per Mail am selben Tag b... mehr lesen...
