Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Nach Verhängung der Untersuchungshaft teilte die belangte Behörde dem inhaftierten Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17.07.2020 mit, dass gegen ihn die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes beabsichtigt sei. Die Möglichkeit, dazu binnen zehntägiger Frist eine schriftliche Stellungnahme zu erstatten, nutzte der Beschwerdeführer nicht. 2. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 16.02.2021 erließ die belangte Behörde gegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid vom 28.11.2020 wurde über die Beschwerdeführerin gemäß § 67 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot verhängt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde der Beschwerdeführerin kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.). Gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG wurde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde aberkannt (Spruchpunkt III.). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, da... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Zuerkennungsverfahren: Der damals minderjährige Beschwerdeführer (in der Folge: der BF) reiste gemeinsam mit seiner Mutter, seinem Stiefvater und seinen Geschwistern im Jahr XXXX in das Bundesgebiet ein und stellte einen Asylantrag, welchem letztlich mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenats vom XXXX zur Zl. XXXX stattgegeben wurde und dem B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Einlangen XXXX 2019 wurde dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) ein Haftmeldezettel hinsichtlich des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) übermittelt, aus welchem hervorging, dass selbiger mit XXXX 2019 in der Justizanstalt XXXX melderechtlich erfasst wurde. 2. Mit Schreiben des Landesgerichtes XXXX , einlangend mit XXXX 2019, wurde die belangte Behörde darüber informiert, dass der... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aufgrund einer strafgerichtlichen Verurteilung des in Österreich aufhältigen Beschwerdeführers teilte die belangte Behörde diesem mit Schreiben vom 06.11.2020 mit, dass eine Beweisaufnahme stattgefunden habe und die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen ihn beabsichtigt sei. Die Möglichkeit, dazu binnen zweiwöchiger Frist eine schriftliche Stellungnahme zu erstatten, nutzte d... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich (im Folgenden: BFA) den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) mit Schreiben vom 20.01.2020 auf, zur in Aussicht genommenen Erlassung eines Aufenthaltsverbotes unter Bekanntgabe seiner persönlichen Verhältnisse und im Bundesgebiet gesetzten Int... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein slowakischer Staatsangehöriger, kehrte trotz aufrechtem Aufenthaltsverbot vom 21.12.2016 mehrere Male ins Bundesgebiet zurück und wurde mehrmals wieder in die Slowakei abgeschoben. 2. Am 21.08.2020 wurde der BF neuerlich polizeilich aufgegriffen. Am darauffolgenden Tag erfolgte vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Fol... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Hinsichtlich des Verfahrensgangs wird auf die Seiten 2 bis 20 des bekämpften Bescheids verwiesen. Der bekämpfte Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 22.02.2021 in der JA XXXX zugestellt (AS 309). Der
Spruch: des Bescheides lautet: Der bekämpfte Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 22.02.2021 in der JA römisch 40 zugestellt (AS 309). Der
Spruch: des Bescheides lautet: Dagegen hat... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: In Folge mehrerer strafgerichtlicher Verurteilungen erließ die belangte Behörde mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 20.01.2021 über die Beschwerdeführerin ein befristetes Aufenthaltsverbot in der Dauer von fünf Jahren (Spruchpunkt I.), erteilte ihr keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte sie einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot zugleich die aufschie... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) hält sich zumindest seit dem 04.01.2010 im Bundesgebiet auf. Der BF hat seit dem 12.12.2007 eine unbefristete Anmeldebescheinigung. Der BF weist drei strafrechtliche Verurteilungen auf. Der BF wurde am XXXX .2018 rk vom LG XXXX zu einer Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu je € 4,-- verurteilt (Vergehen des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung). Der BF wurd... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 31.08.2020 wegen des Verdachts der Schlepperei festgenommen. Mit Urteil vom 17.12.2020 wurde er zu einer Freiheitsstrafe vom zwei Jahren verurteilt. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 29.01.2021 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß „§ 67 Abs. 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF“ ei... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichts XXXX als Schöffengericht vom 05.06.2019, GZ XXXX , rechtskräftig am 09.01.2020, wegen des Verbrechens des schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von dreieinhalb Jahren verurteilt, wobei zweieinhalb Jahre unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Lande... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein zum betreffenden Zeitpunkt in Österreich nicht aufrecht gemeldeter, ungarischer Staatsangehöriger, wurde am 07.12.2020 durch Exekutivbeamte der LPD XXXX auf Anordnung der Staatsanwaltschaft XXXX aufgrund des Verdachts eines Verstoßes gegen das Suchtmittelgesetz (SMG) festgenommen. Mit Beschluss des Landesgerichts XXXX vom 09.12.2020, Zl. XXXX wurde ü... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein slowakischer Staatsbürger, hält sich seit 2013 immer wieder in Österreich auf. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 30.01.2017 wurde gegen ihn ein auf die Dauer von vier Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Er kehrte dennoch immer wieder in das Bundesgebiet zurück und wurde bereits mehrmals in die Slowakei abgeschoben. Mit „Verständigung vom Ergebnis... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des LG XXXX , Zahl XXXX , vom XXXX .2020, wurde über die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), wegen des dringenden Verdachtes von Verstößen gegen das SMG die Untersuchungshaft verhängt. 1. Mit Beschluss des LG römisch 40 , Zahl römisch 40 , vom römisch 40 .2020, wurde über die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), wegen des dringenden Verdachtes von Verstößen gege... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Gegen die Beschwerdeführerin wurde durch das BFA nach zwei rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilungen wegen der Vergehen des (schweren) gewerbsmäßigen Diebstahls ein auf die Dauer von sieben Jahren befristetes Aufenthaltsverbot mit Bescheid vom 30.12.2020 erlassen. Ein Durchsetzungsaufschub wurde gemäß § 70 Abs. 3 FPG nicht erteilt und einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung ab... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte 2012 mit den angeführten Aliasdaten internationalen Schutz. Das BAA wies den Antrag betreffend beide Status ab und den Beschwerdeführer nach Katar aus, was mangels Beschwerde am 10.10.2012 rechtskräftig wurde. 2. Einen Folgeantrag von 2013 wies das BAA wegen entschiedener Sache zurück und den Beschwerdeführer wieder nach Katar aus, wogegen dieser Beschwe... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: römisch eins. Verfahrensgegenstand: Aufgrund der strafgerichtlichen Verurteilung einer slowakischen Staatsangehörigen (in Folge Beschwerdeführerin) erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge belangte Behörde) mit angefochtenem Bescheid vom 08.01.2021 über sie gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.), erteilte ihr gemäß § 70 A... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 19.05.2020, Zahl XXXX , dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 20.05.2020, wurde dieser anlässlich seiner Anhaltung in Untersuchungshaft darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes im Falle seiner Verurteilung geplant sei. Zudem wurde der BF zur diesbezüglichen ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Nachdem der Beschwerdeführer, ein polnischer Staatsbürger, am 15.08.2020 in Untersuchungshaft genommen worden war, wurde er mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.08.2020 verständigt, dass die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes geplant sei. Die belangte Behörde erließ mit Bescheid vom 22.01.2021 gemäß § 67 Abs. 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz gegen den Beschwerdef... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Slowakei, wurde am 25.10.2020 in Untersuchungshaft genommen. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 06.11.2020 ("Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme") wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht, dass die Erlassung einer gegen ihn gerichteten Ausweisung bzw. eines ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 20.11.2019, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 21.11.2019, wurde der BF anlässlich seiner Festnahme am XXXX .2019 und anschließenden Anhaltung in Untersuchungshaft wegen des Verdachtes der Begehung des schweren Raubes, darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Erlassung eines Aufenthaltsve... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein deutscher Staatsbürger, zog im September 2019 gemeinsam mit seiner Familie nach Österreich. Aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers am 05.01.2021 wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 21.01.2021 gemäß § 67 Abs. 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz gegen ihn ein für die Dauer von neun Jahren befristetes Aufentha... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.07.2020 wurde gegen den Antragsteller, einen Staatsangehörigen des Kosovo, gemäß § 67 Abs.1 und 2 FPG ein für die Dauer von 7 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen, gemäß § 70 Abs.3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt und nach § 18 Abs. 3 BFA-VG einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot die aufschiebende Wirkung aberkannt. In der Rechtsmittelbelehrung des Besch... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 22.01.2020, Zl. XXXX wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wegen des Vergehens der Nötigung gemäß § 15 Abs. 1 sowie § 105 Abs. 1 StGB, des Vergehens des Hausfriedenbruchs gemäß § 109 Abs. 3 Z 1 StGB und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von acht Monaten, unter Setzu... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX (LG XXXX ) vom 14.09.2018 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zu Zahl XXXX wegen der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften gemäß § 27 Abs. 2a, Abs. 3 SMG und § 27 Abs. 1 Z 1 achter Fall, Abs. 3 SMG, § 15 StGB, zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten, wovon 6 Monate bedingt nachgesehen wurden, verurteilt. 1. Mit... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Slowenien, ist seit 05.09.2011 im Bundesgebiet hauptgemeldet. Im Oktober 2011 wurde ihm auf Antrag seitens einer Bezirkshauptmannschaft eine "Anmeldebescheinigung (Arbeitnehmer)" zur Dokumentation seines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts ausgestellt. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 16.09.2020, Zl. XXXX wurde der Beschwerdeführer we... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Slowakei, meldete erstmalig am 23.09.2008 ihren Hauptwohnsitz im Bundesgebiet an. Am 19.08.2020 wurde sie festgenommen und seitens der Staatsanwaltschaft XXXX über sie die Untersuchungshaft verhängt. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 24.08.2020 ("Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme") wurde der Beschwerdeführerin währen... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein in der Türkei geborener italienischer Staatsbürger, suchte am 11.09.2020 den Kontakt zu den österreichischen Sicherheitsbehörden; am 15.09.2020 gab er beim Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) XXXX an, dass er im Auftrag des türkischen Geheimdienstes Millî ?stihbarat Te?kilât? (MIT) eine namentlich genannte österreichische Politikerin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, war seit dem 27.03.2014 im Besitz einer Aufenthaltskarte (Angehöriger eines EU-Bürgers oder Schweizer Bürgers), gültig bis 27.03.2019. Am 25.07.2019 stellte er bei der MA35 einen weiteren Antrag. 2. Am 09.02.2019 wurde der Beschwerdeführer in Untersuchungshaft genommen. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX 2019, XXXX , wurde der Beschwerdeführer §§ 27 (1) Z 1 2... mehr lesen...
