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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ein rumänischer Staatsangehöriger, wurde im Bundesgebiet am 9.1.2020 bei der Begehung einer gerichtlich strafbaren Handlung auf frischer Tat betreten und festgenommen und wurde in weiterer Folge über den Beschwerdeführer die Untersuchungshaft verhängt. Mit Schreiben vom 16.1.2020, bezeichnet als „Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme“ wurde dem Beschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 17.08.2019 seitens der Justizanstalt XXXX wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA), darüber verständigt, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) in Untersuchungshaft genommen worden sei. 2. Mit Beschluss des Landesgerichtes XXXX vom 30.09.2019 zu XXXX wurde die Untersuchungshaft wegen bedingt obligatorischer Untersuchungshaft (§ 173 Abs 6 StPO) fortgesetzt, zumal ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ägyptischer Staatsangehörigkeit lebt seit spätestens 2013 in Österreich und war von da an bis 2019 oder 2020 mit einer Staatsangehörigen Ungarns verheiratet. Er hatte bis 12.08.2020 eine Aufenthaltskarte als Angehöriger einer EWR-Bürgerin inne, deren Verlängerung er einen Tag vorher beim LH von Wien beantragte, worüber dieser noch nicht entschieden hat. 2. Mit dem... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Einlangen 20.11.2018 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) darüber informiert, dass gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) mit Datum 19.11.2018 eine Anzeige wegen unerlaubten Aufenthalts im Bundesgebiet trotz aufrechtem Aufenthaltsverbot erstattet wurde. Am 21.11.2018 erfolgte die Ausweisung des BF in die Slowakei. 2. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 21.06.2019 ein unbefristetes Aufenthaltsverbot gemäß § 67 Abs. 1 und 3 FPG erlassen, kein Durchsetzungsaufschub erteilt und die aufschiebende Wirkung aberkannt. Zusammengefasst wurde ausgeführt, dass der BF mit Urteil eines Landesgerichtes vom 04.04.2017, rechtkräftig seit 19.12.2017, wegen §§ 28a Abs 1 5. F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), zugestellt am 03.03.2020, wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) anlässlich seiner Betretung im Bundesgebiet am XXXX.2020, darüber in Kenntnis gesetzt, dass beabsichtigt sei gegen ihn mangels Erfüllens der unionsrechtlichen Aufenthaltserfordernisse, eine Ausweisungsentscheidung zu fällen. Gleichzeitig wurde der BF zur Abgabe ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, begründete erstmals im Jänner 2005 einen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet; das Verfahren über einen von ihm im März 2005 gestellten Antrag auf internationalen Schutz wurde im Dezember 2007 rechtskräftig negativ beendet. Seit 10.11.2016 war der Beschwerdeführer Inhaber einer unbefristeten Aufenthaltskarte als Angehöriger eines EWR-Bürgers. Über den Beschwerdeführer wurde am 25.05.2018 d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) wurde mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX, wegen der Vergehen der beharrlichen Verfolgung (§ 107a Abs 1 und Abs 2 Z 1 und 2 StGB) und der gefährlichen Drohung (§ 107 Abs 1 StGB) rechtskräftig zu einer siebenmonatigen, teilbedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Den zweimonatigen, unbedingten Strafteil verbüßte er bis XXXX.2018 in der Justizanstalt XXXX. Der Beschwerdeführer (BF) wurde mit dem Ur... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: römisch eins. Verfahrensgegenstand: Aufgrund wiederholter Übertretungen und Bestrafungen nach dem Geschlechtskrankheiten- und Aidsgesetz sowie zweier Anlassberichte der Landespolizeidirektion XXXX an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Diebstahl und des Verdachts des Suchtmittelkonsums und –erwerbs und dem sich daraus ergebenden Gesamtverhalten erließ die belangte Behörde mit verfahrensgegenständlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX .2020 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) durch ein Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) zur in Aussicht genommenen Verhängung eines Aufenthaltsverbotes, seinen persönlichen wie finanziellen Verhältnissen einvernommen. Am selben Tag wurde er gegen Hinterlegung einer Kaution von € 4.000,00 und Abgabe eines Gelöbnisses aus der Untersuchungshaft entlassenen. 2. Mit Urteil des Landesgerichts für S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein algerischer Staatsangehöriger, reiste zu einem unbestimmten Zeitpunkt unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 05.09.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Sein Verfahren wurde in der Folge eingestellt, da sich der BF unbekannten Aufenthaltes begab. 2. Am 16.05.2017 wurde der BF wegen illegalen Aufenthaltes festgenommen und wurde über ihn die Schubhaft verhängt... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein slowenischer Staatsangehöriger, hielt sich ab Juni 2013 immer wieder in Österreich auf. Im Jahr 2020 wurden über ihn in Österreich 21 Verwaltungsstrafen in Höhe von insgesamt EUR 9.180,00 verhängt, teilweise wegen schwerwiegender Verwaltungsübertretungen nach der StVO und dem FSG. 2. Eine vom BFA am 11.11.2020 durchgeführte Abfrage im Europäisch... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Slowenien wurde am 10.11.2019, aufgrund einer Festnahmeanordnung der Staatsanwaltschaft XXXX wegen des dringenden Verdachts des Suchtgifthandels festgenommen und über ihn die Untersuchungshaft verhängt. Mit Schriftsatz („Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme“) des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.11.2019 wurde dem Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 15.02.2019, Zahl XXXX , dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich zugestellt am 18.02.2020, wurde dieser anlässlich seiner Anhaltung in Untersuchungshaft in Kenntnis gesetzt, dass beabsichtigt sei, gegen ihn ein Aufenthaltsverbot zu erlassen. Zugleich wurde dieser darin aufgefordert, dazu wie zu seinen persönlichen und finanziellen Verhältnissen binnen z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 23.09.2020 fand eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) statt. 2. Mit dem oben im
Spruch: genannten Bescheid des BFA, dem BF persönlich zugestellt am 18.11.2020, wurde gegen diesen gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf 2 Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) dem BF gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich, vom 23.04.2018 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein auf die Dauer von acht Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung nicht erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der 43-jährige Beschwerdeführer, ein spanischer Staatsangehöriger ist verwitwet und für ein Kind sorgepflichtig. Zuletzt war er ohne Beschäftigung und Einkommen und lebte in Spanien. Er hat etwa EURO 10.000,-- Schulden und wurde von seiner Lebensgefährtin finanziell unterstützt. Der Beschwerdeführer wurde in den Jahren 2000 und 2010 in Spanien jeweils wegen Diebstahls verurteilt. Der Bes... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein spanischer Staatsangehöriger, wurde am 17.06.2020 in Vollziehung eines europäischen Haftbefehls aus Frankreich nach Österreich überstellt und in die JA XXXX verbracht. 1. Der Beschwerdeführer, ein spanischer Staatsangehöriger, wurde am 17.06.2020 in Vollziehung eines europäischen Haftbefehls aus Frankreich nach Österreich überstellt und in die JA röm... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste aus dem ehemaligen Jugoslawien nach Österreich ein und ist seit 16.04.1992 im Bundesgebiet hauptgemeldet. 2. Am 19.12.2013 wurde ihm seitens des Magistrats der Landeshauptstadt XXXX zur Zl. XXXX ein Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt – EU" erteilt. 2. Am 19.12.2013 wurde ihm seitens des Magistrats der Landeshauptstadt römisch 40 zur Zl. römisch 40 ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer trat erstmals am 23.12.2008 im Bundesgebiet in Erscheinung, als er wegen Ladendiebstahls angezeigt wurde. Er wurde am 26.02.2009 wegen gewerbsmäßigem Diebstahls und Diebstahl im Rahmen einer kriminellen Vereinigung in Österreich verurteilt. Mit Bescheid des Magistrats XXXX vom 20.03.2009 wurde gegen den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von 10 Jahr... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 19.10.2020, Zl. XXXX , wurde die Beschwerdeführerin wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels gemäß § 28a Abs. 1 zweiter und dritter Fall, Abs. 4 Z 3 SMG, des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter Fall, Abs. 4 Z 3 SMG, sowie des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften gemäß § 27 Abs. 1 Z 1 erster und zweit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Tirol, vom 18.12.2018 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.). Weiters wurde ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkan... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der 30-jährige Beschwerdeführer (kurz BF), ein slowenischer Staatsangehöriger, ist in Villach geboren und aufgewachsen. Er besuchte die Volksschule und die Hauptschule. In der Folge hat den Beruf des Spenglers und Dachdeckers erlernt. Die Eltern des BF leben seit mindestens 40 Jahren in Österreich, ebenfalls seine Schwester lebt seit ihrer Geburt in Österreich. Der BF ist Vater einer 9-jä... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte am 29.12.2020 dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die am 23.12.2020 eingebrachte Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid vor. Das BFA begründete die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung im Wesentlichen damit, dass der Verbleib des BF im Bundesgebiet eine gegenwärtige und erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstelle, da davon auszugehen se... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Nachdem der Beschwerdeführer vom LGS Wien wegen der Vergehen der Körperverletzung, des Hausfriedensbruchs, der Sachbeschädigung, der Nötigung und des Diebstahls zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten verurteilt wurde, erließ das Bundesamt mit Bescheid vom 27.11.2020 gegen ihn gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein Aufenthaltsverbot von zwei Jahren (Spruchpunkt I.), er... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein serbisch-bulgarischer Doppelstaatsbürger, wurde am 13.12.2018 im Bundesgebiet festgenommen und es wurde über ihn am 16.12.2018 die Untersuchungshaft wegen des Verdachtes der Begehung von Delikten nach dem Suchtmittelgesetz verhängt. Mit Schreiben vom 30.03.2019 setzte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Beschwerdeführer im Rahmen des Parteieng... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 03.10.2019, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 07.10.2019, wurde der BF anlässlich seiner in Untersuchungshaftnahme darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes im Falle seiner Verurteilung geplant sei. Gleichzeitig wurde der BF zur Abgabe einer Stellungnahme binnen 10 Tagen aufgefordert. 2. Mit Urteil des LG XXXX... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (BF) hält sich laut ZMR Auszug zumindest seit dem 19.09.2006 im Bundesgebiet auf und ist seither mit Hauptwohnsitz gemeldet. Die BF hält sich daher seit mehr als 14 Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Die BF besitzt gemeinsam mit ihrem Gatten ein Eigenheim, für welches Schulden abbezahlt werden. Die BF geht einer geregelten Beschäftigung nach. Die BF wurde mit Urteil des Landesg... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) hält sich laut ZMR Auszug zumindest seit dem 07.04.2014 im Bundesgebiet auf und ist seither mit Hauptwohnsitz gemeldet. Der BF geht im Bundesgebiet einer geregelten Beschäftigung nach. Der BF bewohnt gemeinsam mit seiner Gattin ein Eigenheim. Der BF wurde mit Urteil des Landesgerichts XXXX , Zl: XXXX vom XXXX .2020, seit XXXX .2020 (rk) wegen § 3g 1 Fall VerbotsG 1947 zu einer ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 07.04.2020, Zl. XXXX , erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 67 Abs 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von vier Jahren befristetes Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.), erteilte der Beschwerdeführerin keinen Durchsetzungsaufschub gemäß § 70 Abs 3 FPG (Spruchpunkt II.) und erkannte einer Beschwerde gegen ... mehr lesen...
