Entscheidungen zu § 18 Abs. 2 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-30 von 2.713

TE Bvwg Beschluss 2026/7/7 L504 2346613-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid hat das Bundesamt Folgendes entschieden: „I.      Ihr Antrag auf Verlängerung Ihrer Karte für Geduldete vom 03.01.2025 wird gemäß § 46a Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 1 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, abgewiesen. „I. Ihr Antrag auf Verlängerung Ihrer Karte für Geduldete vom 03.01.2025 wird gemäß Paragraph 46 a, Absatz 5 in ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/7 W189 2174515-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: der BF), ein Staatsangehöriger Somalias, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 01.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchem letztlich nach einem in Beschwerde gezogenen abweisenden Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: das BFA) mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.04.2018 zur Zahl ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/25 G305 2325740-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführer oder kurz: BF1) und XXXX (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführerin oder kurz: BF2) sind zu einem nicht näher festgestellten Zeitpunkt des Jahres 2017 in Deutschland eingereist und haben sich dort, zum Zweck der Niederlassung, mit totalgefälschten slowenischen Identitätsdokumenten ausgewiesen, um sich als slowenische Staatsangehörige und somit als EU-Bürger auszugeben... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/10 I412 2339059-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, wurde am 27.07.2023 nach Österreich ausgeliefert und wegen des Verdachts der Begehung einer strafbaren Handlung im Suchtmittelbereich festgenommen, worüber die belangte Behörde am 31.07.2023 Kenntnis erlangte. Am 28.07.2023 wurde über den Beschwerdeführer die Untersuchungshaft verhängt. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 11... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.06.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/6/9 L519 2344827-1

Begründung: I.       Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.Im Zuge einer Polizeikontrolle am 07.08.2024 wurde festgestellt, dass sich der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) länger als die erlaubten 90 Tage in einem Zeitraum von je 180 Tagen mit einem niederländischen Visum C und ohne Aufenthaltstitel eines Mitgliedsstaates im Bereich der EU aufgehalten und den erlaubten Aufenthaltszeitraum um 35 Tage überschritten hat. 2. Aufgrund der Anz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/5 L525 2316218-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der 1980 geborene Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, hält sich nachweislich seit 07.10.2003 in Österreich auf und verfügt seit 17.07.2014 über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU". Der Beschwerdeführer wurde im Bundesgebiet wiederholt straffällig, wobei er u. a. mit rechtskräftigem Urteil vom 06.08.2024 wegen der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 zweiter und dritter Fall,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/29 W101 2254348-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger und Zugehöriger der arabischen Volksgruppe mit sunnitisch-muslimischem Bekenntnis, reiste gemeinsam mit seinen Familienangehörigen aufgrund eines ihm erteilten Einreisetitels (Visum D) rechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 13.06.2015 als damals Minderjähriger im Rahmen des Familienverfahrens einen Antrag auf internationalen Schutz, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/29 W196 2201872-3

Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren 1: 1.1 Die Beschwerdeführerin reiste spätestens am 18.06.2015 gemeinsam mit ihrem Sohn in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid vom 25.06.2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG und hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzber... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/27 L503 2342972-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF") wurde am 08.10.2024 im Zuge einer polizeilichen Kontrolle auf der Autobahn A1 im Gemeindegebiet von Wals-Siezenheim als Lenker eines LKW kontrolliert. Nachdem dabei festgestellt wurde, dass der BF die erlaubte Aufenthaltsdauer überschritten hatte, wurde in weiterer Folge, nach Einhebung einer Sicherheitsleistung und Namhaftmachung eines Zustellbevollmächtigten,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/22 I411 2340559-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt ins Bundesgebiet ein und wurde am 28.01.2026 wegen des Verdachts, ein Suchtgiftdelikt begangen zu haben, festgenommen und in eine Justizanstalt eingeliefert. 2. Am 21.02.2026 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. 3. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer ke... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/20 W278 1432786-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit gegenständlichem Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK vom 30.09.2025 gemäß § 55 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) abgewiesen (Spruchpunkt I.) sowie auch gemäß § 10 Absatz 3 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG), eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Absatz 3Fremdenpolizeigesetz 2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/19 I422 2341418-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Ein algerischer Staatsangehöriger (in Folge: Beschwerdeführer) wurde auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls wegen des Verdachts der Begehung der Schlepperei am 17.10.2024 an die österreichischen Strafverfolgungsbehörden ausgeliefert und über ihn die Untersuchungshaft verhängt. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 22.10.2024 ("Verständigung vom E... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/15 I406 2338910-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste zuletzt zu einem unbekannten Zeitpunkt ins Bundesgebiet ein und wurde am 29.12.2025 wegen des Verdachts, ein Suchtgiftdelikt begangen zu haben, festgenommen und in eine Justizanstalt eingeliefert. 2. Mit Schreiben vom 08.01.2026 teilte das Bundesamt dem Beschwerdeführer mit, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung mit einem Einreiseverbot gegen ihn geprüft werde. Gleichze... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/13 W226 2328351-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 21.06.2013 nach schlepperunterstützter und illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.08.2015, W150 2008605.1/20E, wurde dem Beschwerdeführer aufgrund der schlechten Sicherheits- und Versorgungslage der Status des ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/12 I422 2339652-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein und stellte am 02.03.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde am 04.09.2012 in zweiter Instanz abgewiesen. Aufgrund der Eheschließung mit einer slowakischen Staatsangehörigen wurde dem Beschwerdeführer am 23.04.2013 auf Antrag vom 18.12.2012 eine Aufenthaltskarte als „Angehöri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/6 G305 2338318-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX .2026, IFA-Zahl/Verfahrenszahl: XXXX , sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Oberösterreich (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: BFA) gegenüber XXXX , geb. am XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) aus, dass ihm eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gem. § 57 AsylG nicht erteilt werde (Spruchpunkt I.), gem. § 10 Abs. 2 AsylG iVm. § 9 BFA-VG eine R... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/5 G305 2336913-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am XXXX .2025 wurde der Beschwerdeführer (in der Folge so oder kurz: BF) wegen des Verdachts des Suchtgifthandels festgenommen und noch am selben Tag in eine Justizanstalt eingeliefert. Am XXXX .2025 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: BFA) einen Festnahmeauftrag gem. § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG gegen ihn. Zeitgleich verhängte das Landesgericht XXXX die Untersu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/4 I406 2339061-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 12.02.2026 beantragte der Beschwerdeführer unter Vorlage eines bulgarischen Ausweisdokuments bei der XXXX in XXXX eine Anmeldebescheinigung. Nachdem der Verdacht aufkam, dass es sich um ein gefälschtes Identitätsdokument handeln könnte, kontaktierte die XXXX die Landespolizeidirektion XXXX (LPD). Die LPD stellte in weiterer Folge fest, dass es sich bei dem Dokument um eine Totalfälschung handle und de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/30 L532 2342075-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (i.d.F. „BF“), ein türkischer Staatsbürger, hielt sich zumindest seit dem 11.02.2019 durchgehend im Bundesgebiet auf. 1. Der Beschwerdeführer in der Fassung „BF“), ein türkischer Staatsbürger, hielt sich zumindest seit dem 11.02.2019 durchgehend im Bundesgebiet auf. 2. Zuletzt verfügte er über einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte-plus“, gültig von 20.06.2024 bis 20.06.2025. Ein Ve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/29 I412 2215950-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines nigerianischen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführer) gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde / BFA) vom 13.03.2026. Mit diesem wurde dem Beschwerdeführer kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) erteilt und über ihn gemäß § 10 Abs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.04.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/4/28 L519 2105371-6

Begründung: I.       Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.Am 28.09.2010 brachte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz ein. Dieser wurde mit Bescheid des BFA vom 13.03.2015 als unbegründet abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde an das BVwG wurde mit Erkenntnis vom 17.11.2015, L502 2105371-1, ebenfalls als unbegründet abgewiesen. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/27 W186 2162619-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), ein Staatsangehöriger von Somalia, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 05.07.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am Tag der Antragstellung wurde der BF einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, wobei er zunächst zu seinen persönlichen Verhältnissen angab, dass er aus Mogad... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/22 W146 2333537-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Moldau, reiste im Frühjahr/Sommer 2025 in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 08.09.2025 wurde der Beschwerdeführer festgenommen und am 10.09.2025 die Untersuchungshaft über ihn verhängt. Mit Schreiben vom 16.09.2025 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl über das Ergebnis von der Beweisaufnahme verständigt und ihm die Möglic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/20 L532 2209732-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (i.d.F. „BF“) ist irakischer Staatsbürger. Er reiste spätestens am 15.09.2015 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (i.d.F. „bB“ oder „Bundesamt“) vom 05.10.2018 wurde der Asylantrag vollinhaltlich abgewiesen. Nach vorangegangener Behebung und Zurückverweisung der Rechtssache zu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/17 G304 2331592-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 04.12.2025 wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 2 FPG iVm § 9 BFA-VG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt II.) und gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG gegen den BF ein ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/17 G307 2334405-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX XXXX 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am römisch 40 römisch 40 2. Mit dem oben im
Spruch: genannten Bescheid des BFA, dem BF zugestellt am 03.01.2026, wurde diesem eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gem... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/10 G304 2340572-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: bezeichneten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 12.02.2026 wurde wurde eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.) gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG n... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/8 I415 2231955-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem verfahrensgegenständlich angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA/belangte Behörde) vom 21.01.2026 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Algerien, eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.) und festgestellt, das... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/7 G311 2340318-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des XXXX , vom XXXX , rechtskräftig am XXXX , wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (BF) auf Erteilung eines Erstaufenthaltstitels für den Zweck „Familienangehöriger“ wegen der Überschreitung der Dauer des erlaubten sichtvermerkfreien Aufenthaltes in Zusammenhang mit der Inlandsantragstellung abgewiesen. Mit Bescheid des römisch 40 , vom römisch 40 , rechtsk... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/31 I416 2325335-2

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, wurde am 21.09.2025 erstmals aufgrund des dringenden Verdachts der Begehung einer Straftat von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im österreichischen Bundesgebiet festgenommen und am 22.09.2025 in Untersuchungshaft genommen. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 30.09.2025, GZ: XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen § 27 Abs. 2a SMG zu einer Freiheitsstrafe vo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.03.2026

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