Entscheidungen zu § 17 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

583 Dokumente

Entscheidungen 361-390 von 583

TE Bvwg Beschluss 2020/8/13 W240 2130373-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des BFA vom 27.07.2020 wurde der zweite Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz in Österreich vom 17.06.2020 gemäß § 4a AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass sich der Beschwerdeführer nach Italien zurückzubegeben habe (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt sow... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/11 I415 2233374-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: BF) marokkanischer Staatsangehörigkeit reiste illegal ein und stellte am 13.09.2012 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Er gab an, seine Eltern seien etwa drei Jahre zuvor bei einem Autounfall ums Leben gekommen, er habe in seiner Heimat niemanden mehr. Er habe dort weder eine Arbeitsstelle gefunden noch staatliche Unterstützung erhalten, weswegen er gezwungen gewesen sei, seine Heimat zu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.08.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/8/6 W240 2233651-1

Begründung: I. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid vom 29.06.2020 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 4 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt I.). Es wurde dem Beschwerdeführer kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG erteilt (Spruchpunkt II.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 AsylG iVm § 9 BFA-VG idgF wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z. 1 FPG idG erla... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.08.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/8/4 W153 2187215-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) aus Afghanistan brachte erstmals am 28.12.2015 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag auf internationalen Schutz ein, der mit Bescheid vom 23.01.2018 abgewiesen wurde. Die Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 01.06.2018, W114 2187215-1, abgewiesen und das Verfahren erwuchs in weiterer Folge in Rechtskraft. Am 17.09.2018 wurde ein Antrag auf Wiede... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.08.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/14 W205 2010495-3

Begründung: I. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der (zweite) Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz vom 02.03.2020 in Spruchpunkt I. hinsichtlich des Status des Asylberechtigten und in Spruchpunkt II. hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten jeweils gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, der beschwerdeführenden Partei ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 AsylG nicht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/10 W240 2223927-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge auch BF), ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 06.08.2019 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des BFA vom 16.06.2020 wurde der zweite Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz in Österreich vom 17.02.2020 gemäß § 4a AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass sich der Beschwerdeführer nach Italien z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/10 W168 2153749-3

Begründung: des gegenständlichen Antrages zu Protokoll: „Ich habe das gleiche Problem wie beim ersten Interview. Jetzt rufen die Taliban die ganze Zeit bei meinem Schwager nach meinem Sohn. Die Taliban rufen immer wieder an.“ Und weiter befragt welche Befürchtungen diese bei einer Rückkehr in ihre Heimat hätten, führte die BF1: „Ich habe Angst, dass sie mich umbringen, weil die Taliban einen Grund von mir haben wollen. Wir haben wirklich große Probleme. Ich lüge nicht.“ Danach befragt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/10 W168 2153750-3

Begründung: des gegenständlichen Antrages zu Protokoll: „Ich habe das gleiche Problem wie beim ersten Interview. Jetzt rufen die Taliban die ganze Zeit bei meinem Schwager nach meinem Sohn. Die Taliban rufen immer wieder an.“ Und weiter befragt welche Befürchtungen diese bei einer Rückkehr in ihre Heimat hätten, führte die BF1: „Ich habe Angst, dass sie mich umbringen, weil die Taliban einen Grund von mir haben wollen. Wir haben wirklich große Probleme. Ich lüge nicht.“ Danach befragt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/10 W168 2153751-3

Begründung: des gegenständlichen Antrages zu Protokoll: „Ich habe das gleiche Problem wie beim ersten Interview. Jetzt rufen die Taliban die ganze Zeit bei meinem Schwager nach meinem Sohn. Die Taliban rufen immer wieder an.“ Und weiter befragt welche Befürchtungen diese bei einer Rückkehr in ihre Heimat hätten, führte die BF1: „Ich habe Angst, dass sie mich umbringen, weil die Taliban einen Grund von mir haben wollen. Wir haben wirklich große Probleme. Ich lüge nicht.“ Danach befragt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/7 W185 2229323-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass gemäß Art. 12 Abs 4 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO) die Niederlande für die Prüfung des Antrages zuständig sind, sowie II. gegen den Beschwerdeführer gemäß § 61 Abs. 1 Z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/1 W222 2178807-2

Begründung: I.Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens, hat am XXXX einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikels 8 EMRK gestellt. Mit Bescheid des BFA vom XXXX , Zahl. XXXX wurde dieser Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK gem. § 55 AsylG abgewiesen. Gem. § 10 Abs. 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I. Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF wurde gegen ihn eine R... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/6/4 W243 2231382-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Gambia, stellte am 17.01.2020 im österreichischen Bundesgebiet den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Portugal gemäß Art. 12 Abs. 2 oder 3 Dublin III-VO für die Prüfung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.06.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/29 W243 2231238-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der Russischen Föderation, sind ein Ehepaar und stellten im österreichischen Bundesgebiet am 03.03.2020 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 2. Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Deutschland gemäß Art. 12 Abs.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/29 W243 2231239-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der Russischen Föderation, sind ein Ehepaar und stellten im österreichischen Bundesgebiet am 03.03.2020 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 2. Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Deutschland gemäß Art. 12 Abs.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/26 W240 2225190-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des BFA vom 05.05.2020, war der Antrag auf internationalen Schutz der Beschwerdeführer vom 12.09.2019 gemäß § 4a AsylG als unzulässig zurückgewiesen worden und ausgesprochen worden, dass die Beschwerdeführer sich nach Italien zurückzubegeben haben (Spruchpunkt I.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt II.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 AsylG iVm § 9 BFAVG wurde die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/26 W240 2231182-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des BFA vom 05.05.2020, war der Antrag auf internationalen Schutz der Beschwerdeführer vom 12.09.2019 gemäß § 4a AsylG als unzulässig zurückgewiesen worden und ausgesprochen worden, dass die Beschwerdeführer sich nach Italien zurückzubegeben haben (Spruchpunkt I.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt II.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 AsylG iVm § 9 BFAVG wurde die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/21 W153 2145790-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) aus Afghanistan brachte erstmals am 14.03.2016 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag auf internationalen Schutz ein, der mit Bescheid vom 11.01.2017, Zl.: 1108339404/160381675, abgewiesen wurde. Die Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 05.02.2018, Zl.: W251 2145790-1/14E, abgewiesen und das Verfahren erwuchs in weiterer Folge in Rechtskraft. Am 27... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/20 I411 2186908-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 04.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit der politischen Situation in Nigeria aufgrund der Biafra Bewegung begründete. 2. Im Rahmen seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA / belangte Behörde) am 16.02.2017 gab er, befragt zu seinen Fluchtgründen, an, dass er in Nigeria von der Biafra Bewegung rekrutiert und in den Kampf für eine una... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/25 W240 1417983-3

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge auch BF), eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, stellte im österreichischen Bundesgebiet am 21.01.2020 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 05.03.2020 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Estland gem... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/18 W185 2229663-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass die Niederlande gemäß Art. 12 Abs 4 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Prüfung des Antrages zuständig ist, sowie II. gegen den Beschwerdeführer gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG die Außerla... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/28 W205 2165928-2

Begründung: I. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der (zweite) Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz vom 16.01.2020 in Spruchpunkt I. hinsichtlich des Status des Asylberechtigten und in Spruchpunkt II. hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten jeweils gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, der beschwerdeführenden Partei ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 AsylG nicht ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/17 W161 2228320-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Spanien gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Prüfung des Antrages zuständig ist, sowie II. gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG die A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/14 W239 2228549-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, stellte im Bundesgebiet am 28.10.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27.01.2020 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass für die Prüfung ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/23 W247 1432266-4

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Erster Antrag von BF1- BF5 und BF7 auf internationalen Schutz in Österreich: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer reiste gemeinsam mit der Zweitbeschwerdeführerin, dem minderjährigen Drittbeschwerdeführer und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein. Sie stellten hier am 04.06.2012 Anträge auf internationalen Schutz. Die Fünftbeschwerdeführerin wurde am XXXX im... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/23 W247 1432267-4

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Erster Antrag von BF1- BF5 und BF7 auf internationalen Schutz in Österreich: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer reiste gemeinsam mit der Zweitbeschwerdeführerin, dem minderjährigen Drittbeschwerdeführer und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein. Sie stellten hier am 04.06.2012 Anträge auf internationalen Schutz. Die Fünftbeschwerdeführerin wurde am XXXX im... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/23 W247 1432269-4

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Erster Antrag von BF1- BF5 und BF7 auf internationalen Schutz in Österreich: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer reiste gemeinsam mit der Zweitbeschwerdeführerin, dem minderjährigen Drittbeschwerdeführer und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein. Sie stellten hier am 04.06.2012 Anträge auf internationalen Schutz. Die Fünftbeschwerdeführerin wurde am XXXX im... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/23 W247 1432270-4

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Erster Antrag von BF1- BF5 und BF7 auf internationalen Schutz in Österreich: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer reiste gemeinsam mit der Zweitbeschwerdeführerin, dem minderjährigen Drittbeschwerdeführer und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein. Sie stellten hier am 04.06.2012 Anträge auf internationalen Schutz. Die Fünftbeschwerdeführerin wurde am XXXX im... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/23 W247 1434980-3

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Erster Antrag von BF1- BF5 und BF7 auf internationalen Schutz in Österreich: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer reiste gemeinsam mit der Zweitbeschwerdeführerin, dem minderjährigen Drittbeschwerdeführer und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein. Sie stellten hier am 04.06.2012 Anträge auf internationalen Schutz. Die Fünftbeschwerdeführerin wurde am XXXX im... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/23 W247 2134016-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Erster Antrag von BF1- BF5 und BF7 auf internationalen Schutz in Österreich: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer reiste gemeinsam mit der Zweitbeschwerdeführerin, dem minderjährigen Drittbeschwerdeführer und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein. Sie stellten hier am 04.06.2012 Anträge auf internationalen Schutz. Die Fünftbeschwerdeführerin wurde am XXXX im... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/23 W247 2137978-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Erster Antrag von BF1- BF5 und BF7 auf internationalen Schutz in Österreich: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer reiste gemeinsam mit der Zweitbeschwerdeführerin, dem minderjährigen Drittbeschwerdeführer und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein. Sie stellten hier am 04.06.2012 Anträge auf internationalen Schutz. Die Fünftbeschwerdeführerin wurde am XXXX im... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.01.2020

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