Entscheidungen zu § 17 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 361-390 von 449

TE Bvwg Beschluss 2018/11/21 W205 2209564-1

Begründung: I. Verfahrensgang Mit den angefochtenen Bescheiden wurde I. der Antrag der beschwerdeführenden Parteien auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Spanien gemäß Artikel 12.2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und Rates für die Prüfung dieser Anträge zuständig sei, sowie II. gegen die beschwerdeführenden Parteien gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/21 W205 2209566-1

Begründung: I. Verfahrensgang Mit den angefochtenen Bescheiden wurde I. der Antrag der beschwerdeführenden Parteien auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Spanien gemäß Artikel 12.2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und Rates für die Prüfung dieser Anträge zuständig sei, sowie II. gegen die beschwerdeführenden Parteien gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/21 L515 2117257-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise nach Österreich am im Akt ersichtlichen Datum beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") den nunmehr dritten Antrag auf internationalen Schutz ein. Die bP berief sich auf das Fortwirken des bisher vorgetragen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/15 W163 2208278-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz: Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 08.05.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF. Am 09.05.2017 fand die Erstbefragung durch ein Organ der Landespolizeidirektion N... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/14 W205 2209178-1

Begründung: I. Verfahrensgang Mit den angefochtenen Bescheiden wurde I. der Antrag der beschwerdeführenden Parteien auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien gemäß Artikel 12 (2) or (3) der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und Rates für die Prüfung dieser Anträge zuständig sei, sowie II. gegen die beschwerdeführenden Parteien gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/14 W205 2209182-1

Begründung: I. Verfahrensgang Mit den angefochtenen Bescheiden wurde I. der Antrag der beschwerdeführenden Parteien auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien gemäß Artikel 12 (2) or (3) der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und Rates für die Prüfung dieser Anträge zuständig sei, sowie II. gegen die beschwerdeführenden Parteien gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/14 W205 2209184-1

Begründung: I. Verfahrensgang Mit den angefochtenen Bescheiden wurde I. der Antrag der beschwerdeführenden Parteien auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien gemäß Artikel 12 (2) or (3) der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und Rates für die Prüfung dieser Anträge zuständig sei, sowie II. gegen die beschwerdeführenden Parteien gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/14 W205 2209187-1

Begründung: I. Verfahrensgang Mit den angefochtenen Bescheiden wurde I. der Antrag der beschwerdeführenden Parteien auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien gemäß Artikel 12 (2) or (3) der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und Rates für die Prüfung dieser Anträge zuständig sei, sowie II. gegen die beschwerdeführenden Parteien gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/9 W165 2169616-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Deutschland gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Prüfung des Antrages zuständig sei, sowie II. gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 61 Abs. 1 FPG die A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/30 W165 2208177-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Deutschland gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Prüfung des Antrages zuständig sei, sowie II. gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/24 W225 2162041-2

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 20.06.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass es in seiner Heimatprovinz Baghlan in letzter Zeit verstärkt zu Unruhen kam. Aufgrund der Auseinandersetzungen zwischen Taliban und der Regierung herrschten dort bürgerkriegsähnliche Zustände. Dieser Antrag wur... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/19 W169 2205224-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 16.03.2018 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 17.03.2018 gab der Beschwerdeführer an, dass er der Religionsgemeinschaft der Sikhs angehöre. Er spreche die Sprachen Punjabi und Hind... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/19 W205 2204686-1

Begründung: I. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz gemäß § 4a AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass sich die beschwerdeführende Partei nach Deutschland zurückzubegeben habe, sowie II. ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. § 57 AsylG nicht erteilt und gegen die beschwerdeführende Partei gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/16 W248 2207504-1

Entscheidungsgründe: 1 Verfahrensgang 1.1 Erster Antrag auf internationalen Schutz: XXXX , geb. XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer), StA. Afghanistan, stellte am 18.10.2015 in Österreich seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen machte der Beschwerdeführer folgende Angaben: "Meine Mutter sagte dass sie Afghanistan damals aus Angst vor den Taliban verlassen. Ich selbst war nie in Afghanistan. Den Iran habe ich verlassen, weil ich dort keine Dok... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/8 W266 2197837-2

Begründung: I. Verfahrensgang Vorverfahren: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsbürger, stellte am 17.2.2017 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der Beschwerdeführer an, aus Afghanistan geflohen zu sein, da seine Familie Feindschaften habe und sein Onkel einen von den Feinden umgebrac... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/3 W253 2110938-2

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1 Zum Vorverfahren I.1.1. Der nunmehrige Beschwerdeführer stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz und gab im Rahmen seiner Erstbefragung an, den Namen XXXX zu führen, am XXXX geboren zu sein, aus Afghanistan zu stammen und Muslim zu sein. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an während seiner Schulzeit von einem ihm bekannten Kinderschänder bedroht worden zu sein, dieser habe auch versucht den ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/2 W105 2206707-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Somalia. Der Beschwerdeführerin stellte am 25.07.2018 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) mit Spruchpunkt I. des beschwerdegegenständlichen Bescheides den Antrag gemäß § 5 Abs. 1 AsylG ohne in die Sache einzutreten als unzulässig zurück, und sprach aus, das... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/28 W167 2144022-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/27 W172 2170488-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführenden Parteien stellten erstmals am 15.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz, welche mit Bescheiden vom 21.08.2017 abgewiesen und die beschwerdeführenden Parteien aus dem Bundesgebiet nach Afghanistan ausgewiesen wurden. Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 15.01.2018, GZ 1. W270 2170491-1/15E sowie mit Erkenntnis vom 02.01.2018 Gz. W270 2170488-1/12E ab und erklärte die Revis... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/27 W172 2170491-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführenden Parteien stellten erstmals am 15.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz, welche mit Bescheiden vom 21.08.2017 abgewiesen und die beschwerdeführenden Parteien aus dem Bundesgebiet nach Afghanistan ausgewiesen wurden. Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 15.01.2018, GZ 1. W270 2170491-1/15E sowie mit Erkenntnis vom 02.01.2018 Gz. W270 2170488-1/12E ab und erklärte die Revis... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/27 W172 2170495-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführenden Parteien stellten erstmals am 15.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz, welche mit Bescheiden vom 21.08.2017 abgewiesen und die beschwerdeführenden Parteien aus dem Bundesgebiet nach Afghanistan ausgewiesen wurden. Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 15.01.2018, GZ 1. W270 2170491-1/15E sowie mit Erkenntnis vom 02.01.2018 Gz. W270 2170488-1/12E ab und erklärte die Revis... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/27 W172 2170497-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführenden Parteien stellten erstmals am 15.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz, welche mit Bescheiden vom 21.08.2017 abgewiesen und die beschwerdeführenden Parteien aus dem Bundesgebiet nach Afghanistan ausgewiesen wurden. Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 15.01.2018, GZ 1. W270 2170491-1/15E sowie mit Erkenntnis vom 02.01.2018 Gz. W270 2170488-1/12E ab und erklärte die Revis... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/27 W205 2206523-1

Begründung: I. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien gemäß Artikel 18 (1) (b) der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und Rates für die Prüfung dieses Antrages zuständig sei, sowie II. gegen die beschwerdeführende Partei gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/27 W192 2206520-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b iVm 25 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 für die Prüfung dieses Antrages zuständig ist, sowie II. gegen die beschwerdeführende Partei gemäß § 61 Abs. 1 FPG die die Außerlandesbringung angeordnet und festge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/26 W185 2206127-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass die Niederlande gemäß Art. 18 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Prüfung des Antrages zuständig sind, sowie II. gegen den Beschwerdeführer gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/24 W168 2205999-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) stellte nach unberechtigter Einreise in das Bundesgebiet am 12.06.2018 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz ein und gab hierzu die oben angeführten Personalien an. Eine EURODAC- Abfrage ergab das Vorliegen einer fremdenrechtlichen Registrierung der BF in Italien mit Datum 28.05.2018. Bei der Erstbefragung gab die BF zu den Gründen des Verlassens Italiens befragt an, dass sie in Italien keine Probleme gehab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/10 I403 2114279-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Guineas, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 16.03.2014 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er damit begründete, gemeinsam mit seiner Familie im September 2009 an einer Demonstration gegen die Regierung Guineas in einem Stadion in Conakry teilgenommen zu haben. Das Stadion sei in weiterer Folge durch das Militär gestürmt worden und die Soldaten hätten beg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/10 W241 2205121-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die BF brachte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 09.04.2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) einen Antrag gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF (in der Folge AsylG), ein. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 06.08.2018 wies das BFA den Antrag auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zur... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/31 W168 2204545-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach unberechtigter Einreise in das Bundesgebiet am 13.03.2016 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz ein und gab hierzu die oben angeführten Personalien an. Eine EURODAC- Abfrage ergab keinen Eurodac Treffer. In der Visa Datenbank konnte das Vorliegen eines Visas der Kategorie C für Polen im Gültigkeitszeitraum vom 09.09.2017 bis zum 23.09.2017 festgestellt werden. Bei der Erstbefragung gab der Beschwerdef... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/29 W124 1400533-4

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid der BPD XXXX wurde gegen den Beschwerdeführer (nunmehr BF) mit Bescheid vom XXXX gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 6 Fremdenpolizeigesetz (FPG) iVm § 63 Abs. 1 FPG ein auf drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1.2. Mit Bescheid der BPD XXXX wurde gegen den BF die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung nach § 46 FPG bzw. der Zurückschiebung nach § 45 FPG erlassen. 1.3. Auf Anfrage des BAA XXXXteilte die SIRENE Deutsch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.08.2018

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