Entscheidungen zu § 17 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 451-480 von 620

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/17 W169 2173399-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Erstbeschwerdeführerin reiste mit ihrem Vater, dem Zweitbeschwerdeführer, ihrer Mutter, der Drittbeschwerdeführerin und ihren Geschwistern, den Viert- bis Sechstbeschwerdeführern, illegal und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein. Sie stellten am 10.09.2015, bzw. die in Österreich geborenen Siebt- und Achtbeschwerdeführer am 25.05.2016 und am 30.10.2017, erstmals Anträge auf internationalen Schutz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/17 W169 2173401-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Erstbeschwerdeführerin reiste mit ihrem Vater, dem Zweitbeschwerdeführer, ihrer Mutter, der Drittbeschwerdeführerin und ihren Geschwistern, den Viert- bis Sechstbeschwerdeführern, illegal und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein. Sie stellten am 10.09.2015, bzw. die in Österreich geborenen Siebt- und Achtbeschwerdeführer am 25.05.2016 und am 30.10.2017, erstmals Anträge auf internationalen Schutz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/17 W169 2173403-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Erstbeschwerdeführerin reiste mit ihrem Vater, dem Zweitbeschwerdeführer, ihrer Mutter, der Drittbeschwerdeführerin und ihren Geschwistern, den Viert- bis Sechstbeschwerdeführern, illegal und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein. Sie stellten am 10.09.2015, bzw. die in Österreich geborenen Siebt- und Achtbeschwerdeführer am 25.05.2016 und am 30.10.2017, erstmals Anträge auf internationalen Schutz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/17 W169 2181108-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Erstbeschwerdeführerin reiste mit ihrem Vater, dem Zweitbeschwerdeführer, ihrer Mutter, der Drittbeschwerdeführerin und ihren Geschwistern, den Viert- bis Sechstbeschwerdeführern, illegal und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein. Sie stellten am 10.09.2015, bzw. die in Österreich geborenen Siebt- und Achtbeschwerdeführer am 25.05.2016 und am 30.10.2017, erstmals Anträge auf internationalen Schutz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/14 L515 1436012-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als "bP" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" - "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien. I.1.2. Die volljährige bP1 ist der Vater der minderjährigen bP2 - bP4. I.1.3. In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal bzw. das Vorbringen der bP im Verwaltungsverfahren wird auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden ve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/14 L515 2129900-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als "bP" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" - "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien. I.1.2. Die volljährige bP1 ist der Vater der minderjährigen bP2 - bP4. I.1.3. In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal bzw. das Vorbringen der bP im Verwaltungsverfahren wird auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden ve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/14 L515 2129903-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als "bP" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" - "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien. I.1.2. Die volljährige bP1 ist der Vater der minderjährigen bP2 - bP4. I.1.3. In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal bzw. das Vorbringen der bP im Verwaltungsverfahren wird auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden ve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/14 L515 2159317-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als "bP" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" - "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien. I.1.2. Die volljährige bP1 ist der Vater der minderjährigen bP2 - bP4. I.1.3. In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal bzw. das Vorbringen der bP im Verwaltungsverfahren wird auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden ve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/11 L515 2181556-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ist ein Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 29.3.2015 bei der belangten Behörde erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Im Wesentlichen brachte sie vor, Georgien verlassen zu haben, weil sie als Mitglied der Partei "Nation... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.10.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/9/24 W185 2223597-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 4a AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass sich der Beschwerdeführer nach Griechenland zurückzubegeben habe. Mit Spruchpunkt II. wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. In Spruchpunkt III. wurde gemäß § 10 Abs 1 Z 1 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.09.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/9/24 W109 1426959-4

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 15.12.2011 stellte der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, nach Einreise unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Durchführung eines Verfahrens wurde dieser Antrag mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes vom 08.05.2012 Zl. XXXX bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.09.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/9/12 W225 1425821-4

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 06.12.2011 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass er ein Grundstück des Vaters und des Onkels in der Provinz Parwan ohne deren Wissen und Willen verkauft habe. Mit dem Kauferlös habe er seine Ausreise nach Europa finanziert. Das Grundstück sei im Eigentum des ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/12 L515 1436012-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als "bP" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP6" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich bzw. nach der Geburt im Bundesgebiet an den im Akt ersichtlichen Daten bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Ant... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/12 L515 2129900-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als "bP" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP6" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich bzw. nach der Geburt im Bundesgebiet an den im Akt ersichtlichen Daten bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Ant... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/12 L515 2159317-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als "bP" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP6" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich bzw. nach der Geburt im Bundesgebiet an den im Akt ersichtlichen Daten bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Ant... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/12 L515 2160618-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als "bP" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP6" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich bzw. nach der Geburt im Bundesgebiet an den im Akt ersichtlichen Daten bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Ant... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/12 L515 2160621-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als "bP" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP6" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich bzw. nach der Geburt im Bundesgebiet an den im Akt ersichtlichen Daten bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Ant... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/12 L515 2160625-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als "bP" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP6" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich bzw. nach der Geburt im Bundesgebiet an den im Akt ersichtlichen Daten bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Ant... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.09.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/9/6 W185 2220040-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit (erstem) Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.05.2019, Zl 1089064000/190035671, wurde der Asylantrag der Beschwerdeführerin zurückgewiesen und deren Außerlandesbringung nach Frankreich für zulässig erklärt. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin das Rechtsmittel der Beschwerde. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.06.2019, W240 2220040-1/2E, wurde der Beschwerde stattgegeben und der bekämpfte B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.09.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/8/16 W239 2222304-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ( XXXX , geb. XXXX ) und die Zweitbeschwerdeführerin ( XXXX , geb. XXXX ) sind Schwestern; beide sind afghanische Staatsangehörige, reisten legal unter Verwendung je eines französischen Schengen-Visums in das Gebiet der Mitgliedstaaten ein und stellten im Bundesgebiet am 30.03.2019 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden des BFA vom 24.07.2019 wurden die Anträge de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.08.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/8/16 W239 2222305-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ( XXXX , geb. XXXX ) und die Zweitbeschwerdeführerin ( XXXX , geb. XXXX ) sind Schwestern; beide sind afghanische Staatsangehörige, reisten legal unter Verwendung je eines französischen Schengen-Visums in das Gebiet der Mitgliedstaaten ein und stellten im Bundesgebiet am 30.03.2019 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden des BFA vom 24.07.2019 wurden die Anträge de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.08.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/8/2 W205 2183569-2

Begründung: I. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der (zweite) Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz vom 13.02.2019 in Spruchpunkt I. hinsichtlich des Status des Asylberechtigten und in Spruchpunkt II. hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten jeweils gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.), ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/2 I421 2221266-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer marokkanischer Staatsangehörigkeit reiste illegal ein und stellte am 30.11.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Er gab an, dass er Marokko aus wirtschaftlichen Gründen verlassen habe. Er habe sich seinen Lebensunterhalt als Straßenverkäufer nicht verdienen können. Zudem sei die Regierung korrupt, es gebe keine Menschenrechte und auch keine Zukunft. Die belangte Behörde wies am 23.05.2016 mit Beschei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.08.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/8/1 W235 2221853-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist ein Staatsangehöriger der Mongolei. Er reiste mit einem von der ungarischen Botschaft in der Mongolei ausgestellten ungarischen Visum nach Ungarn ein und erhielt dort in weiterer Folge einen Aufenthaltstitel sowie eine Arbeitserlaubnis. Nach einem ca. zweimonatigen Aufenthalt in Ungarn begab sich der Beschwerdeführer in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 17.05.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.08.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/7/3 W239 2220744-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ( XXXX , geb. XXXX ) ist die Mutter der volljährigen Zweitbeschwerdeführerin ( XXXX , geb. XXXX ); beide sind afghanische Staatsangehörige, reisten legal unter Verwendung je eines deutschen Schengen-Visums in das Gebiet der Mitgliedstaaten ein und stellten im Bundesgebiet am 31.03.2019 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Zwei weitere volljährige Töchter der Erstbeschwerdeführerin bzw. Schwestern der Z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.07.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/7/3 W239 2220747-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ( XXXX , geb. XXXX ) ist die Mutter der volljährigen Zweitbeschwerdeführerin ( XXXX , geb. XXXX ); beide sind afghanische Staatsangehörige, reisten legal unter Verwendung je eines deutschen Schengen-Visums in das Gebiet der Mitgliedstaaten ein und stellten im Bundesgebiet am 31.03.2019 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Zwei weitere volljährige Töchter der Erstbeschwerdeführerin bzw. Schwestern der Z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/24 W254 2120338-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF) reiste am 20.4.2015 legal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 01.06.2015 ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der Erstbefragung gab die BF an, dass sie nach Österreich gekommen sei, um zu studieren, in ihrer Heimat lebte nur mehr ihr Bruder und dass ihre Rückkehrbefürchtungen darauf gerichtet seien, dass sie seit einem Jahr Christin sei und einen Ex-Verlobten im Iran habe. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/3 I407 2135843-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und brachte am 16.08.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Befragt, warum er seinen Herkunftsstaat verlassen habe, meinte er, dass im Dezember 2012 in Ghana Präsidentschaftswahlen stattgefunden hätten. Er sei Christ und gehöre der Religion der Pentecostal Church an. Er sei ein Prediger dieser Religion und seine Aufgabe sei es, auf den... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/7 W203 2187609-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der tadschikischen Volksgruppe, stellte am 22.12.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 23.12.2015 wurde der Beschwerdeführer durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Dazu befragt, wieso er Afghanistan verlassen habe gab der Beschwerdeführer an, dass sein Vater ein Grundstück habe kaufen wollen und darau... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/6 W240 1429302-3

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 03.12.2018 gegenständlichen zweiten Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG) in Österreich. 2. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid des BFA vom 10.04.2019 wurde der Folgeantrag des BF hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberec... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.05.2019

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