Entscheidungen zu § 17 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 391-420 von 583

TE Bvwg Beschluss 2020/1/17 W212 2227467-1

Begründung: Zu A) Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung: § 17 BFA-VG idF BGBl. I Nr. 145/2017 lautet: "Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde § 17. (1) Das Bundesverwaltungsgericht hat der Beschwerde gegen eine Entscheidung, mit der ein Antrag auf internationalen Schutz zurückgewiesen wird und 1. diese Zurückweisung mit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme verbunden ist oder 2. eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung bereits besteht sowie der Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/14 W185 2227386-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Deutschland gemäß Art. 18 Abs 1 lit b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Prüfung des Antrages zuständig ist, sowie II. gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/13 W175 2226966-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin (in Folge: BF1 und BF2) sind die Eltern der Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer (in Folge: BF3 bis BF6) und stellten am 12.11.2019 für sich und ihre Kinder Anträge gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF (AsylG). Die Erhebungen ergaben, dass die BF in Griechenland subsidiär schutzberechtigt sind. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das BFA m... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/13 W175 2226968-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin (in Folge: BF1 und BF2) sind die Eltern der Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer (in Folge: BF3 bis BF6) und stellten am 12.11.2019 für sich und ihre Kinder Anträge gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF (AsylG). Die Erhebungen ergaben, dass die BF in Griechenland subsidiär schutzberechtigt sind. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das BFA m... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/13 W175 2226969-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin (in Folge: BF1 und BF2) sind die Eltern der Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer (in Folge: BF3 bis BF6) und stellten am 12.11.2019 für sich und ihre Kinder Anträge gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF (AsylG). Die Erhebungen ergaben, dass die BF in Griechenland subsidiär schutzberechtigt sind. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das BFA m... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/13 W175 2226970-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin (in Folge: BF1 und BF2) sind die Eltern der Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer (in Folge: BF3 bis BF6) und stellten am 12.11.2019 für sich und ihre Kinder Anträge gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF (AsylG). Die Erhebungen ergaben, dass die BF in Griechenland subsidiär schutzberechtigt sind. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das BFA m... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/13 W175 2226971-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin (in Folge: BF1 und BF2) sind die Eltern der Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer (in Folge: BF3 bis BF6) und stellten am 12.11.2019 für sich und ihre Kinder Anträge gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF (AsylG). Die Erhebungen ergaben, dass die BF in Griechenland subsidiär schutzberechtigt sind. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das BFA m... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/13 W175 2226972-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin (in Folge: BF1 und BF2) sind die Eltern der Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer (in Folge: BF3 bis BF6) und stellten am 12.11.2019 für sich und ihre Kinder Anträge gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF (AsylG). Die Erhebungen ergaben, dass die BF in Griechenland subsidiär schutzberechtigt sind. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das BFA m... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/7 W239 2227005-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine irakische Staatsangehörige, stellte im österreichischen Bundesgebiet am 15.10.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Laut VIS-Abfrage verfügte die Beschwerdeführerin über ein von 14.08.2019 bis 12.09.2019 gültiges Schengen-Visum Typ C, ausgestellt am 06.08.2019 von der deutschen Vertretungsbehörde in Erbil/Irak (Autonome Region Kurdistan). Im Verfahren brachte die Beschwerdeführerin unter anderem vor, da... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2019/12/20 W246 2181856-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken, stellte am 09.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag des Beschwerdeführers mit dem im
Spruch: genannten "Bescheid" bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten in Spruchpunkt I. gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100 idF BG... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/18 W254 2206250-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im österreichischen Bundesgebiet am 28.11.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte die Erstbefragung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 27.07.2018 wurde der BF beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der BF unter anderem an, zum Christentum konvertiert zu sein. 2. Mit Besche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/25 W169 2204685-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer reiste erstmals am 20.05.2005 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte beim Bundesasylamt seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. In der mit dem Beschwerdeführer am 02.06.2005 vor dem Bundesasylamt aufgenommenen Niederschrift führte dieser als Fluchtgrund im Wesentlichen aus, dass sein Vater und dessen Bruder wegen der Erbschaft Streit gehabt hätten. Der Onkel des Beschwerdeführers habe all... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/20 W254 2204625-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im österreichischen Bundesgebiet am XXXX 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte die Erstbefragung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, in welcher der BF angab zum Christentum konvertieren zu wollen. Am 04.07.2018 wurde der BF beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der BF an, dass er zwa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/11/12 W240 2225190-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des BFA vom 25.10.2019, war der Antrag auf internationalen Schutz der Beschwerdeführerin vom 12.09.2019 gemäß § 4a AsylG als unzulässig zurückgewiesen worden und ausgesprochen worden, dass die Beschwerdeführerin sich nach Italien zurückzubegeben habe (Spruchpunkt I.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt II.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 AsylG iVm § 9 BFAVG wurde die A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/11/12 W241 2195753-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Der BF brachte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 09.06.2016 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) einen Antrag gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 (in der Folge AsylG), ein. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 17.09.2019 wies das BFA den Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 4a AsylG als unzulässig zurück und sprach aus, dass sich der BF nach Gri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/4 W196 2166101-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Vorverfahren: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 24.09.2013 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Am Tag der Antragstellung gab der Beschwerdeführer im Rahmen der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes an, dass er in Österreich leben und arbeiten wolle, in der Heimat habe er Angst zu leben. Er sei in Russland in Haft gewesen und 2012 entlassen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/10/25 W194 2116811-2

Begründung: I. Verfahrensgang und relevanter Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind verheiratet. Sie sind afghanische Staatsbürger und gehören der Volksgruppe der Hazara an. 1. Erster Antrag auf internationalen Schutz: Zum Erstbeschwerdeführer: Der Erstbeschwerdeführer stellte am 18.09.2014 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid vom 16.10.2015, Zl. 1031587604 - 14984388, wies die belangte Behörde diese... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.10.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/10/25 W194 2191615-2

Begründung: I. Verfahrensgang und relevanter Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind verheiratet. Sie sind afghanische Staatsbürger und gehören der Volksgruppe der Hazara an. 1. Erster Antrag auf internationalen Schutz: Zum Erstbeschwerdeführer: Der Erstbeschwerdeführer stellte am 18.09.2014 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid vom 16.10.2015, Zl. 1031587604 - 14984388, wies die belangte Behörde diese... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/24 W196 2171991-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Vorverfahren: Die Beschwerdeführerin reiste am 01.10.2005 gemeinsam mit ihrem damals minderjährigen Sohn unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet und stellte am selben Tag einen (ersten) Asylantrag. Am 05.10.2005 und 10.10.2005 wurde die Beschwerdeführerin beim Bundesasylamt, jeweils in Anwesenheit von Dolmetschern für die Sprache Russisch und zuletzt auch eines Rechtsberaters niederschriftlich befragt. Als Fluchtgrund brach... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/17 W169 2173391-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Erstbeschwerdeführerin reiste mit ihrem Vater, dem Zweitbeschwerdeführer, ihrer Mutter, der Drittbeschwerdeführerin und ihren Geschwistern, den Viert- bis Sechstbeschwerdeführern, illegal und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein. Sie stellten am 10.09.2015, bzw. die in Österreich geborenen Siebt- und Achtbeschwerdeführer am 25.05.2016 und am 30.10.2017, erstmals Anträge auf internationalen Schutz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/17 W169 2173395-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Erstbeschwerdeführerin reiste mit ihrem Vater, dem Zweitbeschwerdeführer, ihrer Mutter, der Drittbeschwerdeführerin und ihren Geschwistern, den Viert- bis Sechstbeschwerdeführern, illegal und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein. Sie stellten am 10.09.2015, bzw. die in Österreich geborenen Siebt- und Achtbeschwerdeführer am 25.05.2016 und am 30.10.2017, erstmals Anträge auf internationalen Schutz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/17 W169 2173396-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Erstbeschwerdeführerin reiste mit ihrem Vater, dem Zweitbeschwerdeführer, ihrer Mutter, der Drittbeschwerdeführerin und ihren Geschwistern, den Viert- bis Sechstbeschwerdeführern, illegal und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein. Sie stellten am 10.09.2015, bzw. die in Österreich geborenen Siebt- und Achtbeschwerdeführer am 25.05.2016 und am 30.10.2017, erstmals Anträge auf internationalen Schutz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/17 W169 2173398-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Erstbeschwerdeführerin reiste mit ihrem Vater, dem Zweitbeschwerdeführer, ihrer Mutter, der Drittbeschwerdeführerin und ihren Geschwistern, den Viert- bis Sechstbeschwerdeführern, illegal und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein. Sie stellten am 10.09.2015, bzw. die in Österreich geborenen Siebt- und Achtbeschwerdeführer am 25.05.2016 und am 30.10.2017, erstmals Anträge auf internationalen Schutz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/17 W169 2173399-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Erstbeschwerdeführerin reiste mit ihrem Vater, dem Zweitbeschwerdeführer, ihrer Mutter, der Drittbeschwerdeführerin und ihren Geschwistern, den Viert- bis Sechstbeschwerdeführern, illegal und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein. Sie stellten am 10.09.2015, bzw. die in Österreich geborenen Siebt- und Achtbeschwerdeführer am 25.05.2016 und am 30.10.2017, erstmals Anträge auf internationalen Schutz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/17 W169 2173401-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Erstbeschwerdeführerin reiste mit ihrem Vater, dem Zweitbeschwerdeführer, ihrer Mutter, der Drittbeschwerdeführerin und ihren Geschwistern, den Viert- bis Sechstbeschwerdeführern, illegal und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein. Sie stellten am 10.09.2015, bzw. die in Österreich geborenen Siebt- und Achtbeschwerdeführer am 25.05.2016 und am 30.10.2017, erstmals Anträge auf internationalen Schutz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/17 W169 2173403-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Erstbeschwerdeführerin reiste mit ihrem Vater, dem Zweitbeschwerdeführer, ihrer Mutter, der Drittbeschwerdeführerin und ihren Geschwistern, den Viert- bis Sechstbeschwerdeführern, illegal und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein. Sie stellten am 10.09.2015, bzw. die in Österreich geborenen Siebt- und Achtbeschwerdeführer am 25.05.2016 und am 30.10.2017, erstmals Anträge auf internationalen Schutz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/17 W169 2181108-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Erstbeschwerdeführerin reiste mit ihrem Vater, dem Zweitbeschwerdeführer, ihrer Mutter, der Drittbeschwerdeführerin und ihren Geschwistern, den Viert- bis Sechstbeschwerdeführern, illegal und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein. Sie stellten am 10.09.2015, bzw. die in Österreich geborenen Siebt- und Achtbeschwerdeführer am 25.05.2016 und am 30.10.2017, erstmals Anträge auf internationalen Schutz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/14 L515 1436012-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als "bP" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" - "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien. I.1.2. Die volljährige bP1 ist der Vater der minderjährigen bP2 - bP4. I.1.3. In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal bzw. das Vorbringen der bP im Verwaltungsverfahren wird auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden ve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/14 L515 2129900-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als "bP" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" - "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien. I.1.2. Die volljährige bP1 ist der Vater der minderjährigen bP2 - bP4. I.1.3. In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal bzw. das Vorbringen der bP im Verwaltungsverfahren wird auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden ve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/14 L515 2129903-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als "bP" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" - "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien. I.1.2. Die volljährige bP1 ist der Vater der minderjährigen bP2 - bP4. I.1.3. In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal bzw. das Vorbringen der bP im Verwaltungsverfahren wird auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden ve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.10.2019

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