Entscheidungen zu § 17 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 301-330 von 449

TE Bvwg Beschluss 2019/8/2 W205 2183569-2

Begründung: I. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der (zweite) Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz vom 13.02.2019 in Spruchpunkt I. hinsichtlich des Status des Asylberechtigten und in Spruchpunkt II. hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten jeweils gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.), ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/2 I421 2221266-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer marokkanischer Staatsangehörigkeit reiste illegal ein und stellte am 30.11.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Er gab an, dass er Marokko aus wirtschaftlichen Gründen verlassen habe. Er habe sich seinen Lebensunterhalt als Straßenverkäufer nicht verdienen können. Zudem sei die Regierung korrupt, es gebe keine Menschenrechte und auch keine Zukunft. Die belangte Behörde wies am 23.05.2016 mit Beschei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.08.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/8/1 W235 2221853-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist ein Staatsangehöriger der Mongolei. Er reiste mit einem von der ungarischen Botschaft in der Mongolei ausgestellten ungarischen Visum nach Ungarn ein und erhielt dort in weiterer Folge einen Aufenthaltstitel sowie eine Arbeitserlaubnis. Nach einem ca. zweimonatigen Aufenthalt in Ungarn begab sich der Beschwerdeführer in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 17.05.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.08.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/7/3 W239 2220744-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ( XXXX , geb. XXXX ) ist die Mutter der volljährigen Zweitbeschwerdeführerin ( XXXX , geb. XXXX ); beide sind afghanische Staatsangehörige, reisten legal unter Verwendung je eines deutschen Schengen-Visums in das Gebiet der Mitgliedstaaten ein und stellten im Bundesgebiet am 31.03.2019 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Zwei weitere volljährige Töchter der Erstbeschwerdeführerin bzw. Schwestern der Z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.07.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/7/3 W239 2220747-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ( XXXX , geb. XXXX ) ist die Mutter der volljährigen Zweitbeschwerdeführerin ( XXXX , geb. XXXX ); beide sind afghanische Staatsangehörige, reisten legal unter Verwendung je eines deutschen Schengen-Visums in das Gebiet der Mitgliedstaaten ein und stellten im Bundesgebiet am 31.03.2019 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Zwei weitere volljährige Töchter der Erstbeschwerdeführerin bzw. Schwestern der Z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/24 W254 2120338-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF) reiste am 20.4.2015 legal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 01.06.2015 ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der Erstbefragung gab die BF an, dass sie nach Österreich gekommen sei, um zu studieren, in ihrer Heimat lebte nur mehr ihr Bruder und dass ihre Rückkehrbefürchtungen darauf gerichtet seien, dass sie seit einem Jahr Christin sei und einen Ex-Verlobten im Iran habe. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/3 I407 2135843-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und brachte am 16.08.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Befragt, warum er seinen Herkunftsstaat verlassen habe, meinte er, dass im Dezember 2012 in Ghana Präsidentschaftswahlen stattgefunden hätten. Er sei Christ und gehöre der Religion der Pentecostal Church an. Er sei ein Prediger dieser Religion und seine Aufgabe sei es, auf den... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/7 W203 2187609-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der tadschikischen Volksgruppe, stellte am 22.12.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 23.12.2015 wurde der Beschwerdeführer durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Dazu befragt, wieso er Afghanistan verlassen habe gab der Beschwerdeführer an, dass sein Vater ein Grundstück habe kaufen wollen und darau... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/6 W240 1429302-3

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 03.12.2018 gegenständlichen zweiten Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG) in Österreich. 2. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid des BFA vom 10.04.2019 wurde der Folgeantrag des BF hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberec... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/3 W185 2218007-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Bulgarien gemäß Art. 18 Abs 1 lit d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Prüfung des Antrages zuständig ist, sowie II. gegen den Beschwerdeführer gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG die Auße... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/3 W165 2169616-3

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Deutschland gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Prüfung des Antrages zuständig sei, sowie II. gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/3 G313 2217789-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zum Vorverfahren: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 01.09.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) auf internationalen Schutz vom 20.09.2015 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asyl-, als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, festgestellt, dass eine Abschiebung des BF in den Irak zulässig ist und dem BF für die ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/17 L515 2113206-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als bP bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 und bP2 bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 1.9.2013 erstmals bei der belangten Behörde ("bB"; vormals: Bundesasylamt nunmehr: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/17 L515 2113207-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als bP bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 und bP2 bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 1.9.2013 erstmals bei der belangten Behörde ("bB"; vormals: Bundesasylamt nunmehr: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/8 W241 2217007-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (in der Folge BF) brachte am 20.11.2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) einen Antrag gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 (in der Folge AsylG), ein. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 13.03.2019 wies das BFA den Antrag auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurück und sprach aus, dass Spanien für... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/3 W241 2216560-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der BF brachte am 20.11.2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) einen Antrag gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 (in der Folge AsylG), ein. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 06.03.2019 wies das BFA den Antrag auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurück und sprach aus, dass Italien für die Prüfung des Antrags gemäß Art... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/1 W241 2216495-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (in der Folge BF), die minderjährigen Brüder XXXX (BF1) und XXXX (BF2), brachten nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 10.04.2017 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) Anträge gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 (in der Folge AsylG), ein. Betreffend den BF1 wies das BFA mit Bescheid vom 20.02.2019 den Antrag auf internationalen Schutz gemäß § ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/1 W241 2216497-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (in der Folge BF), die minderjährigen Brüder XXXX (BF1) und XXXX (BF2), brachten nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 10.04.2017 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) Anträge gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 (in der Folge AsylG), ein. Betreffend den BF1 wies das BFA mit Bescheid vom 20.02.2019 den Antrag auf internationalen Schutz gemäß § ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/19 W185 2215984-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Spanien gemäß Art. 22 Abs 7 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Prüfung des Antrages zuständig ist, sowie II. gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG die Außerland... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/8 W276 2186287-2

Entscheidungsgründe: I. Gang des Verfahrens: 1. Der Beschwerdeführer ("BF"), ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 15.06.2015 als damals Minderjähriger einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 03.11.2017 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ("BFA") niederschriftlich einvernommen und eingehend zu seinen persönlichen Verhältnissen, Fluchtgründen und seinem Gesundheitszustand befragt. 3. Mit Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/7 W237 2156238-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 15.03.2016 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Anlässlich der am selben Tag abgehaltenen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, in Äthiopien geboren und äthiopischer Staatsangehöriger zu sein. Er bekenne sich zum islamischen Glauben sunnitischer Ausrichtung, gehöre der Volksgruppe der Ogaden an und habe die Grundschule ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/6 I421 2014786-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer nigerianischer Staatsangehörigkeit reiste illegal ein und stellte am 01.11.2014 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Er gab an, er habe sein Dorf etwa fünf Monate zuvor verlassen müssen, da sein Onkel väterlicherseits und die anderen Dorfbewohner ihn und seinen Bruder vertrieben hätten. Nach dem Tod seiner Eltern sei der Onkel hinter ihm und seinem Bruder her gewesen und habe sie hinauswerfen und töten wol... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/5 L502 2199634-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 23.10.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Nach der Erstbefragung des BF wurde das Verfahren zugelassen und vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) weitergeführt, das diesen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 08.05.2018 hinsichtlich der Zuerkennung d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/27 W169 2172717-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 23.06.2017 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 24.06.2017 führte der Beschwerdeführer aus, dass er aus dem Bundesstaat Haryana, aus der Stadt Rohtak, stamme und der Glaubensrichtung des Hinduismus sowie d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/27 W175 2213656-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) stellte gemeinsam mit ihrer Mutter und ihrem jüngeren Bruder am 27.11.2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) einen Antrag gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF (AsylG). Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das BFA mit Spruchpunkt I. des beschwerdegegenständlichen Bescheides vom 16.01.2019 diesen Antrag gemäß § 5 Abs. 1 AsylG a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/25 W168 2213654-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (BF) stellten nach unberechtigter Einreise in das Bundesgebiet am 27.11.2018 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz ein und gaben hierzu die oben angeführten Personalien an. Eine EURODAC- Abfrage ergab das Vorliegen von Asylantragstellungen der BF in Rumänien mit Datum 04.11.2018. Bei der Erstbefragung gaben die BF zu den Gründen des Verlassens Rumäniens befragt an, dass sie 20 Tage aufhältig gewesen wäre. Dort wär... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/25 W168 2213655-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (BF) stellten nach unberechtigter Einreise in das Bundesgebiet am 27.11.2018 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz ein und gaben hierzu die oben angeführten Personalien an. Eine EURODAC- Abfrage ergab das Vorliegen von Asylantragstellungen der BF in Rumänien mit Datum 04.11.2018. Bei der Erstbefragung gaben die BF zu den Gründen des Verlassens Rumäniens befragt an, dass sie 20 Tage aufhältig gewesen wäre. Dort wär... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/12 I420 2116531-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 03.10.2014 stellte die Beschwerdeführerin ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Hinsichtlich ihrer Fluchtgründe gab die Beschwerdeführerin an, Nigeria aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verlassen zu haben. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 13.10.2015 abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/8 W240 2214050-1

Begründung: I. Verfahrensgang Mit den angefochtenen Bescheiden vom 02.01.2019 wurden I. die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß § 4 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt I.). Es wurde den Beschwerdeführern kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG erteilt (Spruchpunkt II.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 AsylG iVm § 9 BFA-VG idgF wurde gegen die Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z. 1 FP... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/8 W240 2214053-1

Begründung: I. Verfahrensgang Mit den angefochtenen Bescheiden vom 02.01.2019 wurden I. die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß § 4 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt I.). Es wurde den Beschwerdeführern kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG erteilt (Spruchpunkt II.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 AsylG iVm § 9 BFA-VG idgF wurde gegen die Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z. 1 FP... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.02.2019

Entscheidungen 301-330 von 449

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