Entscheidungen zu § 17 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 181-210 von 449

TE Bvwg Beschluss 2021/4/28 W124 2225655-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das BFA den Folgeantrag des Beschwerdeführers gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulässig sei, gewährte ihm keine Frist für die freiwillige Ausreise und erließ gegen ihn ein auf die Dauer von zwei Jahren befristete... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.04.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/4/23 W209 2173821-1

Begründung: I.       Verfahrensgang 1.        XXXX (im Folgenden: „Antragsteller“) stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. 2.       Mit Bescheid vom XXXX , Zl. XXXX , wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Antragstellers auf internationalen Schutz zur Gänze ab. Es wurde kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.04.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/4/16 W165 2241302-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.) und gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 61 Abs. 1 Z 2 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge deren Abschiebung nach Italien gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei (Spruchpunkt II.). II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu A) Zuerkennung der aufschieben... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/23 I407 2134663-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste ohne Reisedokumente in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 26.09.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Seine Flucht begründete er mit der Angst vor der Familie eines Mädchens, mit dem er eine sexuelle Beziehung geführt hätte und das von ihm schwanger geworden sei. Am 27.06.2016 vernahm das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, die belangte Behörde den Beschwerdeführer niederschriftl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/17 W158 2144365-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 26.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen mit einer Bedrohung aufgrund einer verbotenen Beziehung. Der Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) abgewiesen, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/3/15 W185 2240376-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass gemäß Art. 18 Abs 1 lit c der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO) Rumänien für die Prüfung des Antrages zuständig ist, sowie II. gegen den Beschwerdeführer gemäß § 61 Abs. 1 Z 1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/3 I417 2215313-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Angolas, stellte erstmals am 01.12.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen mit einer politischen Verfolgung begründete, da er sich in der Opposition betätigt habe und sich als Wahlhelfer in der Provinz M‘Banza Kongo geweigert habe, an einer Wahlfälschung mitzuwirken. Aus diesem Grund sei gegen ihn ein Haftbefehl erlassen worden und sei er bereits einmal aus de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/2/17 W205 1416395-3

Begründung: I. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der (zweite) Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz vom 15.05.2020 in Spruchpunkt I. hinsichtlich des Status des Asylberechtigten und in Spruchpunkt II. hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten jeweils gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, der beschwerdeführenden Partei ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 AsylG nicht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.02.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/1/28 L507 2147249-2

Begründung: I. Verfahrensgang Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 07.01.2021 den Folgeantrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 04.11.2020 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen gemäß § 57 AsylG, erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG und stellt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/17 L502 2141478-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 15.10.2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte seine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes, am 27.10.2016 wurde er vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zu seinem Antrag auf internationalen Schutz einvernommen. 2. Mit Bescheid des BFA vom 15.11.2016 wurde dieser Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.12.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/12/1 W174 2182423-2

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer – nach seinen Angaben führt er den Namen XXXX , ist afghanischer Staatsangehöriger und wurde am XXXX geboren – ist spätestens am 08.06.2015 gemeinsam mit seiner Ehefrau, XXXX , geb. XXXX , (siehe BVwG, Zahl 2182458-1 und -2), unrechtmäßig ins österreichische Bundesgebiet eingereist. Noch am selben Tag wurden die ersten Anträge auf internationalen Schutz gestellt und der Antrag des Beschwerdeführers auf internatio... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.12.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/12/1 W174 2182458-2

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin – nach ihren Angaben führt sie den Namen XXXX , ist afghanische Staatsangehörige und wurde am XXXX geboren – ist spätestens am 08.06.2015 gemeinsam mit ihrem Ehemann XXXX , geb. XXXX , (siehe BVwG, Zahl 2182423-1 und -2), unrechtmäßig ins österreichische Bundesgebiet eingereist. Noch am selben Tag wurden die ersten Anträge auf internationalen Schutz gestellt und der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.12.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/11/20 W165 2236953-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Polen gemäß Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Prüfung des Antrages zuständig sei, sowie II. gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG die Außerlandesbr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.11.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/11/10 W165 2236688-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit den angefochtenen Bescheiden wurden I. die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien gemäß Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Prüfung der Anträge zuständig sei, sowie II. gegen die Beschwerdeführer gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG die Außerlandes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.11.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/11/10 W165 2236689-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit den angefochtenen Bescheiden wurden I. die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien gemäß Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Prüfung der Anträge zuständig sei, sowie II. gegen die Beschwerdeführer gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG die Außerlandes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.11.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/11/10 W165 2236690-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit den angefochtenen Bescheiden wurden I. die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien gemäß Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Prüfung der Anträge zuständig sei, sowie II. gegen die Beschwerdeführer gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG die Außerlandes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.11.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/11/10 W165 2236691-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit den angefochtenen Bescheiden wurden I. die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien gemäß Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Prüfung der Anträge zuständig sei, sowie II. gegen die Beschwerdeführer gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG die Außerlandes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.11.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/11/10 W165 2236692-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit den angefochtenen Bescheiden wurden I. die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien gemäß Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Prüfung der Anträge zuständig sei, sowie II. gegen die Beschwerdeführer gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG die Außerlandes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.11.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/11/10 W165 2236693-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit den angefochtenen Bescheiden wurden I. die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien gemäß Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Prüfung der Anträge zuständig sei, sowie II. gegen die Beschwerdeführer gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG die Außerlandes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.11.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/11/3 W175 2231954-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter des minderjährigen Zweit- und der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (BF2 und BF3). Die BF1 stellte für sich und die beiden Kinder am 21.01.2020 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Die BF sind nicht im Besitz von Identitätsdokumenten. Die BF1 gab an, in Griechenland Asyl beantragt und eine positive Erledigung erhalten zu haben. Bei der Befragung vor ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.11.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/11/3 W175 2231979-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter des minderjährigen Zweit- und der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (BF2 und BF3). Die BF1 stellte für sich und die beiden Kinder am 21.01.2020 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Die BF sind nicht im Besitz von Identitätsdokumenten. Die BF1 gab an, in Griechenland Asyl beantragt und eine positive Erledigung erhalten zu haben. Bei der Befragung vor ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.11.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/11/3 W175 2231980-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter des minderjährigen Zweit- und der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (BF2 und BF3). Die BF1 stellte für sich und die beiden Kinder am 21.01.2020 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Die BF sind nicht im Besitz von Identitätsdokumenten. Die BF1 gab an, in Griechenland Asyl beantragt und eine positive Erledigung erhalten zu haben. Bei der Befragung vor ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.11.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/10/27 L504 2119019-4

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit oa. Bescheid hat das Bundesamt den Antrag auf internationalen Schutz vom 21.11.2019 hinsichtlich des Status eines Asyl- u. subsidiär Schutzberechtigten gem. § 68 Abs 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, einen Aufenthaltstitel gem. § 57 AsylG nicht erteilt, gem. § 10 AsylG iVm § 52 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen, gem. § 52 Abs 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gem. § 46 FPG in den Irak zulässig sei und gem. § 55 Abs 1a FPG k... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.10.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/10/23 L507 1433538-4

Begründung: I. Verfahrensgang Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 13.10.2020 den Folgeantrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 21.08.2020 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück. Mit Bescheid des BFA vom 12.08.2020, Zl. 608833506-200708944, wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 10 Absatz 2 AsylG i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.10.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/10/16 W175 2235998-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter des Zweitbeschwerdeführers (BF2) und stellte am 25.02.2020 für sich und ihren Sohn Anträge gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF (AsylG). Aus einer Anfragebeantwortung der griechischen Behörden geht hervor, dass die BF in Griechenland seit 03.06.2020 international schutzberechtigt sind. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das BFA mit Spruchpunkt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.10.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/10/16 W175 2235999-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter des Zweitbeschwerdeführers (BF2) und stellte am 25.02.2020 für sich und ihren Sohn Anträge gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF (AsylG). Aus einer Anfragebeantwortung der griechischen Behörden geht hervor, dass die BF in Griechenland seit 03.06.2020 international schutzberechtigt sind. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das BFA mit Spruchpunkt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.10.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/10/13 W165 2235866-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß § 4a AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass sich die Beschwerdeführer nach Griechenland zurückzubegeben hätten (Spruchpunkt I.). Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurden gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt II.). Gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG wurde gegen die Beschwerdeführer die Anord... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.10.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/10/13 W165 2235867-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß § 4a AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass sich die Beschwerdeführer nach Griechenland zurückzubegeben hätten (Spruchpunkt I.). Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurden gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt II.). Gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG wurde gegen die Beschwerdeführer die Anord... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.10.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/9/28 W119 2122686-3

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte gemeinsam mit seiner Ehefrau und seinen drei minderjährigen Kindern jeweils am 28. 7. 2020 die (dritten) Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der am selben Tag erfolgten Erstbefragung nach dem AsylG gab der Beschwerdeführer an, dass seine Tochter in Deutschland erkrankt sei. Möglicherweise handle es sich um Krebs. Am 26. 8. 2020 wurde der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) einver... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.09.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/9/28 W119 2158741-3

Begründung: I. Verfahrensgang: Die minderjährige Beschwerdeführerin stellte gemeinsam mit ihren Eltern und ihren beiden minderjährigen Geschwistern jeweils am 28. 7. 2020 die (dritten) Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der am selben Tag erfolgten Erstbefragung nach dem AsylG gab die Mutter der Beschwerdeführerin an, dass die Beschwerdeführerin in Deutschland erkrankt sei. Möglicherweise handle es sich um Krebs. Am 26. 8. 2020 wurde die Mutter der Beschwerdeführerin beim... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.09.2020

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