Entscheidungen zu § 17 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 151-180 von 449

TE Bvwg Beschluss 2021/9/15 W212 2246205-1

Begründung: Zu A) Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung: § 17 BFA-VG idF BGBl. I Nr. 145/2017 lautet: „Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde § 17. (1) Das Bundesverwaltungsgericht hat der Beschwerde gegen eine Entscheidung, mit der ein Antrag auf internationalen Schutz zurückgewiesen wird und 1.diese Zurückweisung mit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme verbunden ist oder2.eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung bereits besteht sowie der Beschwerde gegen eine Ano... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.09.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/9/13 W240 2246206-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.08.2021 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz vom 10.02.2021 gemäß § 4a AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass sie sich nach Griechenland zurückzubegeben habe (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt II.) und ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.09.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/9/8 W284 2202718-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 08.08.2017 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dieser wurde mit Bescheid des Bundeamtes für Fremdenwesen und Asyl (kurz: BFA) vollinhaltlich abgewiesen, indem sein Asylantrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, ihm kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.09.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/9/6 W240 2246043-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.08.2021 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz vom 07.04.2021 gemäß § 4a AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass sie sich nach Griechenland zurückzubegeben habe (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt II.) und ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/6 W169 2209223-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Erstes Asylverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 14.12.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er aus dem Bundesstaat Punjab stamme und die Sprache Pu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/2 W169 2152730-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 04.10.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er am 02.07.2000 geboren sei, aus Afghanistan stamme, seit 2005 im Iran gelebt habe, die Spra... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.09.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/9/1 W189 2215417-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstwiederaufnahmewerber und der Zweitwiederaufnahmewerber (in der Folge: der WA1 und der WA2, bzw. zusammen: die WA), Staatsangehörige von Somalia, stellten nach illegaler Einreise in Österreich am 28.09.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurden am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Die WA gaben zu Protokoll, in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) geboren zu sein und dort gelebt zu ha... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.09.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/9/1 W189 2215419-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstwiederaufnahmewerber und der Zweitwiederaufnahmewerber (in der Folge: der WA1 und der WA2, bzw. zusammen: die WA), Staatsangehörige von Somalia, stellten nach illegaler Einreise in Österreich am 28.09.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurden am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Die WA gaben zu Protokoll, in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) geboren zu sein und dort gelebt zu ha... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.09.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/9/1 W185 2245844-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 4a AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass sich dieser nach Griechenland zurückzubegeben habe. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (II.) und gemäß § 61 Abs 1 Z 1 FPG idgF gegen den Beschwerdeführer die Außerlandesbringung angeordnet und festgestell... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.09.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/8/24 L504 2153171-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid hat das Bundesamt über den am 15.03.2021 gestellten Folgeantrag entschieden: „I.      Ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 15.03.2021 wird hinsichtlich des Status des Asylberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. II.      Ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 15.03.2021 wird hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG we... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/19 W169 2198666-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Erstes Verfahren: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 03.05.2018 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 04.05.2018 gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er aus dem Bundesstaat Punjab stamme und die Sprache Punjabi s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.08.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/8/16 W222 1437696-6

Begründung: I.Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, hat am 25.05.2021 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz gestellt. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX wurde der Folgeantrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I. und II.). Dem Beschwerd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.08.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/8/11 W220 2208674-2

Begründung: I. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG 1991 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I. und II.), Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurden der beschwerdeführenden Partei nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.08.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/8/10 L504 2143294-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.08.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/8/5 L504 2188206-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid hat das Bundesamt über den am 16.12.2020 gestellten Folgeantrag entschieden: „I.      Ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 16.12.2020 wird hinsichtlich des Status des Asylberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. II.      Ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 16.12.2020 wird hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG we... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.08.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/8/2 L507 2154773-4

Begründung: I. Verfahrensgang Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 13.07.2021 den Folgeantrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 14.06.2021 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen gemäß § 57 AsylG, erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG und stellt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.08.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/7/19 W220 2183558-2

Begründung: I.       Verfahrensgang Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die Anträge der beschwerdeführenden Parteien auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status der Asylberechtigten als auch des Status der subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG 1991 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkte I. und II.), Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurden den beschwerdeführenden Parteien nicht erteilt (Spruchpunk... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.07.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/7/19 W220 2183631-2

Begründung: I.       Verfahrensgang Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die Anträge der beschwerdeführenden Parteien auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status der Asylberechtigten als auch des Status der subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG 1991 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkte I. und II.), Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurden den beschwerdeführenden Parteien nicht erteilt (Spruchpunk... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.07.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/7/19 W220 2237908-2

Begründung: I.       Verfahrensgang Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die Anträge der beschwerdeführenden Parteien auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status der Asylberechtigten als auch des Status der subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG 1991 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkte I. und II.), Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurden den beschwerdeführenden Parteien nicht erteilt (Spruchpunk... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.07.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/7/19 W185 2244358-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass gemäß Art. 18 Abs 1 lit b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO) die Slowakei für die Prüfung des Antrages zuständig ist, sowie II. gegen den Beschwerdeführer gemäß § 61 Abs. 1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.07.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/7/19 W240 2244360-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.07.2021 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 08.05.2021 gemäß § 4a AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass er sich nach Bulgarien zurückzubegeben habe (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt II.) und gegen i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.07.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/6/28 W240 2243720-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 08.06.2021 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Deutschland gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. d Dublin III-VO für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz zuständig sei (Spruchpunkt I.). Zudem wurde gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG gegen den BF die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge gemäß § 61 Abs. 2 FPG ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.06.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/6/21 L507 2166133-2

Begründung: I. Verfahrensgang Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 27.05.2021 den Folgeantrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 11.03.2021 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen gemäß § 57 AsylG, erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG und stellt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/14 W195 2140671-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Vorangegangenes, rechtskräftig erledigtes Verfahren: I.1.1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Bangladesch und stellte am 06.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.1.2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit Bescheid vom 03.11.2016 den Antrag (I.) gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und (II.) gemäß § 8 Abs 1 AsylG bezüglich der Zuerkennun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.06.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/5/20 W212 2242539-1

Begründung: Zu A) Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung: § 17 BFA-VG idF BGBl. I Nr. 145/2017 lautet: „Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde § 17. (1) Das Bundesverwaltungsgericht hat der Beschwerde gegen eine Entscheidung, mit der ein Antrag auf internationalen Schutz zurückgewiesen wird und 1.diese Zurückweisung mit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme verbunden ist oder2.eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung bereits besteht sowie der Beschwerde gegen eine Ano... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.05.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/5/19 L529 2213012-2

Begründung: I. Verfahrenshergang Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 16.04.2021 den Folgeantrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 22.02.2021 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen gemäß § 57 AsylG, erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG und ste... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.05.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/5/11 W222 2242258-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Senegal (Spruchpunkt II.) abgewiesen, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.05.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/5/11 W174 2214114-3

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer – er führt den Namen XXXX – aber auch die Aliasidentitäten XXXX und XXXX sind aktenkundig, geb. XXXX alias XXXX , ist afghanischer Staatsangehöriger und stellte am 09.05.2016 nach illegaler Einreise den ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) vom 02.01.2019, Zl. 1114129505 - 160652849 hinsichtlich der Zuerkennung von Asyl ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.05.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/5/7 W222 2204448-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Beschwerdevorentscheidung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX wurde dem Beschwerdeführer kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG erteilt (Spruchpunkt I.) und gegen ihn gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrens-gesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 idgF (BFA-VG) eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF (FPG) erlassen (Spruchpunkt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.05.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/5/3 L507 1412013-3

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit Bescheid vom 27.06.2019, Zl. 810232600 – 190565476, den Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers vom 04.06.2019 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen gemäß § 57 AsylG, erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG und stellte f... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.05.2021

Entscheidungen 151-180 von 449

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