Entscheidungen zu § 16 Abs. 1 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 31-60 von 120

TE Bvwg Beschluss 2021/3/26 L503 2186762-1

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden kurz: „BFA“) vom 31.8.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden kurz: „BF“) auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2020/11/25 W272 2233642-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 27.07.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 05.10.2004, Zl. XXXX , wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen (Spruchpunkt I.) und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Russische Föderation gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997 fü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.11.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/11/25 W272 2233642-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 27.07.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 05.10.2004, Zl. XXXX , wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen (Spruchpunkt I.) und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Russische Föderation gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997 fü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/24 W202 2237041-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 27.02.2018 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, den Namen XXXX zu führen, aus Afghanistan zu stammen und am XXXX geboren zu sein. Zu seinem Fluchtgrund gab er in diesem ersten Asylverfahren an, dass er sein Heimatland aufgrund von Feindschaften verlassen habe. Diese hätten seinen Vater getötet und ihm ebenfalls mit dem Tod gedroht. Na... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.11.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/11/17 W189 1302336-6

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Zahl 351253405/200433147, vom 03.07.2020, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich zugestellt am 07.07.2020, wurde sein (vierter) Antrag auf internationalen Schutz vom 27.05.2020 gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen (Spruchpunkt I.). In Spruchpunkt II. sprach die belangte Behörde aus, dass dieser Antrag auf internationalen Schutz auch hinsi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.11.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/10/2 W236 2234687-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem damals minderjährigen Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, wurde nach seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet im Jahr 2006 mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 31.01.2006, Zl. 263.069/0-XIV/08/05, durch Erstreckung über seine Mutter der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2. Nach einer Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/1 W150 2131566-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“), zum damaligen Zeitpunkt noch minderjährig, reiste spätestens am 03.12.2015 unter Umgehung der Grenzkontrollen illegal in das Bundesgebiet ein. Am selben Tag stellte er einen ersten Antrag auf internationalen Schutz und gab dabei u.a. an, afghanischer Staatsangehöriger zu sein, den im
Spruch: genannten Namen zu führen und zu dem im
Spruch: genannten Datum geboren zu sein. Weiters, dass er sunnit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.10.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/9/16 W105 2161787-3

Begründung: I.       Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 23.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Mit Bescheid vom 17.05.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF ab. Weiters wurde gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG der Antrag auf ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.09.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/9/9 I407 2210590-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, hält sich seit spätestens Oktober 2014 im Bundesgebiet auf. 2. Am XXXX 2014 heiratete der Beschwerdeführer eine ungarische Staatsbürgerin und stellte am 04.12.2014 beim Amt der Wiener Landesregierung, MA 35, einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltskarte als Angehöriger eines EWR-Bürgers. 3. Aufgrund der Überprüfung der Ehe wurde ein entsprechender Abschlussbericht wegen § ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.09.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/8/21 I401 2169247-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 29.03.2018 den zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 14.09.2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) den Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkte I. und II.), erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 (Spruchpunkt III.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.08.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/8/11 G307 2232675-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Zahl XXXX , vom 14.05.2018, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich zugestellt am 24.05.2018, wurden gegen diesen gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf 4 Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), dem BF gemäß § 70 Abs. 3 ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.08.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/14 W237 1403876-5

Begründung: 1. Feststellungen: 1.1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl leitete aufgrund mehrerer strafgerichtlicher Verurteilungen des Beschwerdeführers von Amts wegen ein Verfahren zur Aberkennung des ihm zugekommenen Status des Asylberechtigten ein. Mit Bescheid vom 11.11.2019 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Beschwerdeführer den mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 27.08.2009 zuerkannten Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 ab un... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/26 W240 2229609-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens, stellte im österreichischen Bundesgebiet am 26.11.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dem EURODAC-Treffer vom 01.12.2018 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer in Kroatien bereits erkennungsdienstlich behandelt wurde. Im Zuge der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag (26.11.2019) gab der Beschwerdeführer an, er sei im Oktober 2018 mit dem Flugze... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/19 L514 1431110-4

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1.       Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 29.08.2018, Zl. XXXX , wurde nach Durchführung einer niederschriftlichen Einvernahme im Verfahren vor dem BFA am 26.06.2018 (Gegenstand der Amtshandlung: „Einvernahme Prüfung Aberkennung gem. § 9 AsylG“) der dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 16.11.2012, Zl. 12 10.322-BAG, zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 und A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/6 W103 2187907-3

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 04.07.2019 wurde dem Beschwerdeführer in Spruchteil I. der ihm mit Bescheid vom 12.01.2018 zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 2 AsylG 2005 idgF aberkannt. In Spruchteil II. wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 9 Abs. 4 AsylG 2005 die erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidär Schutzberechtigter entzogen, weiters wurde ihm in Spruchteil III. ein Aufen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/6 I406 2122756-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 04.11.2015, Zl. XXXX wurde gegen den Beschwerdeführer, einen ägyptischen Staatsangehörigen, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Ägypten zulässig ist. Es wurde eine zweiwöchige Frist für seine freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt. 2. Dieser Bescheid wurde am 06.11.2015 der damaligen Rechtsvertretung d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/6 I406 2122756-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 04.11.2015, Zl. XXXX wurde gegen den Beschwerdeführer, einen ägyptischen Staatsangehörigen, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Ägypten zulässig ist. Es wurde eine zweiwöchige Frist für seine freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt. 2. Dieser Bescheid wurde am 06.11.2015 der damaligen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/19 W173 2151676-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer XXXX (in der Folge BF) reiste im Juli 2015 illegal in Österreich ein und stellte am 16.7.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 2. Am 17.7.2015 wurde eine Erstbefragung durch ein Organ der Landespolizeidirektion Burgenland durchgeführt. In der Folge berichtigte der BF sein Geburtsdatum vom XXXX auf XXXX . 3. Nach der am 15.2.2017 erfolgten Einvernahme des BF durch das Bundesamt für Fremdenwesen und ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/13 W144 2166044-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 10.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Mit Bescheid vom 22.06.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF ab. Weiters wurde gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG der Antrag auf internation... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/4 W129 2227345-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.12.2019, Zl: 751230703 - 190461034, am 05.12.2019 durch Hinterlegung zugestellt, wurde der Beschwerdeführerin der mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 20.12.2006, Zahl: 3265.170-5-XVII/56/06, zuerkannte Status der Asylberechtigten gemäß § 7 Abs 1 Z 2 AsylG 2005 aberkannt. Gemäß § 7 Abs 4 AsylG 2005 wurde festgestellt, dass der Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/29 W163 2225676-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Antragsteller (im Folgenden: AST) hat nach seiner unrechtmäßigen und schlepperunterstützten Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 25.01.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, gestellt. 2. Das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) hat mit Bescheid vom 10.04.2014 den Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des St... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/23 I408 2198014-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.07.2019, Zl. 1140092804 - 190231721/BMI-EAST_OST, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) bzw. des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß § 57... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2019/12/5 W265 2144882-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 30.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 18.10.2016 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.12.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/11/27 W144 2224860-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 08.01.2019 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit dem angefochtenen Bescheid gem. § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass die Slowakei für die Prüfung des Antrages zuständig ist und wurde auch eine Anordnung zur Außerlandesbringung erlassen, sowie festgestellt, dass die Abschiebung in die Slowakei zulässig ist. In der Rechtsmitt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/10/10 L515 2169382-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge als "bP" bezeichnet) brachte am im Akt ersichtlichen Datum einen Antrag auf internationalen Schutz ein. 1.2.Mit im
Spruch: genannten Bescheid vom 28.7.2017 wurde der Antrag der bP auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schut... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.10.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/8/27 W199 2107860-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der - damals minderjährige - Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 10.6.2014 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren. Mit dem Bescheid, dessen Spruchpunkt I angefochten ist (in der Folge der Einfachheit halber als angefochtener Bescheid bezeichnet), wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) den Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005, A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/27 W199 2107860-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der - damals minderjährige - Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 10.6.2014 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet). 1.2. Mit Bescheid vom 1.4.2015, 1021244602 - 14692506, (in der Folge als Asylbescheid bezeichnet) wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) den Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.08.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/8/20 L524 2219751-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 29.10.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 05.03.2019, Zl. 1210931800-181028102, wurde der Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsst... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.08.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/8/8 W239 2193301-3

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Demokratische Republik Kongo, stellte im österreichischen Bundesgebiet erstmals am 16.11.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er verfügte über ein Schengen-Visum Typ C, gültig im Zeitraum von 09.09.2017 bis 08.10.2017, ausgestellt durch italienische Vertretungsbehörden. Nach Durchführung eines Konsultationsverfahrens mit Italien im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Pa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.08.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/8/8 W224 2220702-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 06.11.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 16.11.2018 und am 21.12.2018 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich einvernommen. 3. Das BFA wies den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 22.03.2019, Zl. 1211535007-181053999, bezüglich der Zuerkennu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.08.2019

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