1 1.1. Mit insgesamt sechs Anträgen beantragte die revisionswerbende Gesellschaft jeweils unter Vorlage einer Vollmacht und im Namen näher genannter Auftraggeber bei der belangten Behörde gemäß § 47 Abs. 2a des Kraftfahrgesetzes 1967 - KFG 1967 Auskunft über die Namen sowie die Adressen der Zulassungsbesitzer von jeweils mit Kennzeichen bezeichneten Kraftfahrzeugen zum Zweck der „Einleitung eines Besitzstörungsverfahrens“. 1.1. Mit insgesamt sechs Anträgen beantragte die revisionswe... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §10 GewO 1994 §117 Abs5 GewO 1994 §129 GewO 1994 §130 GewO 1994 §134 Abs4 GewO 1994 §136 Abs3 Z3 GewO 1994 §99 Abs1 Z6 KFG 1967 §47 Abs2aRAO 1868 §8 Abs1RAO 1868 §8 Abs2 AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §32 GewO 1994 §32 Abs1a GewO 1994 §32 Abs2 GewO 1994 §99 Abs1 GewO 1994 §99 Abs2 GewO 1994 § 32 heute GewO 1994 § 32 gültig ab 18.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2017 GewO 1994 § 32 gültig von 15.01.2005 bis 17.07.2017 zule... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: BUAG §2 Abs1 lita GewO 1994 §99 Abs1 GewO 1994 §99 Abs2VwRallg BUAG § 2 heute BUAG § 2 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2024 BUAG § 2 gültig von 02.08.2016 bis 31.12.2023 ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: BUAG §2 GewO 1994 §99 Abs1 BUAG § 2 heute BUAG § 2 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2024 BUAG § 2 gültig von 02.08.2016 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/2016 ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: BUAG §2 GewO 1994 §99 Abs1 GewO 1994 §99 Abs2 BUAG § 2 heute BUAG § 2 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2024 BUAG § 2 gültig von 02.08.2016 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei betreibt ein Unternehmen zur industriellen Herstellung von Fertigteilen, die in Bauwerken eingesetzt werden. 2 Die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) schrieb der revisionswerbenden Partei mit Rückstandsausweis vom 17. November 2020 Zuschläge nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) für in einem näher genannten Werk (der Feldfabrik S) tätige Mitarbeiter vor. 3 Dem dagegen erhobenen Einspruch gab die Bezirkshauptmann... mehr lesen...
I. römisch eins. 1 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft vom 9. Juni 2016 wurde auf Antrag der mitbeteiligten Partei gemäß § 349 Abs. 1 Z 1 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) festgestellt, dass 1 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft vom 9. Juni 2016 wurde auf Antrag der mitbeteiligten Partei gemäß Paragraph 349, Absatz eins, Ziffer eins, Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) festgestellt, dass ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §134 Abs1 GewO 1994 §134 Abs2 GewO 1994 §99 Abs1 GewO 1994 §99 Abs4 GewO 1994 § 134 heute GewO 1994 § 134 gültig ab 18.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2017 GewO 1994 § 134 gültig von 14.09.2012 bis 17.07.2017 zuletzt geänder... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: BUAG §2; GewO 1994 §99 Abs1 Z3; BUAG § 2 heute BUAG § 2 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2024 BUAG § 2 gültig von 02.08.2016 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/2016 ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Bescheid vom 28. März 2014 stellte die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht (in der Folge: belangte Behörde) fest, dass die dem Mitbeteiligten mit den Rückstandsausweisen der revisionswerbenden Kasse vom 19. Dezember 2013 bzw. 30. Jänner 2014 vorgeschriebenen Zuschläge zum Lohn samt Nebengebühren in Höhe von EUR 1.499,21 (Spruchpunkt 1) bzw. von EUR 539,72 (Spruchpunkt 2) gemäß §§ 21 und 21a BUAG nicht zu Recht bestünden. Mit dem zu Zl. Ra 2014/0... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid erfolgte gemäß § 363 Abs. 1 Z. 3 und § 99 Abs. 3 GewO 1994 iVm § 68 Abs. 4 Z. 4 AVG die Nichtigerklärung des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Z vom 10. Mai 2005, mit dem die individuelle Befähigung des Beschwerdeführers für die Ausübung des Baumeistergewerbes gemäß § 94 Z. 5 GewO 1994 festgestellt worden war. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, im genannten Bescheid vom 10. Mai 2005 sei die... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid erfolgte gemäß § 363 Abs. 1 Z. 3 und § 99 Abs. 3 GewO 1994 iVm § 68 Abs. 4 Z. 4 AVG die Nichtigerklärung des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Z vom 10. Mai 2005, mit dem die individuelle Befähigung des Beschwerdeführers für die Ausübung des Baumeistergewerbes gemäß § 94 Z. 5 GewO 1994 festgestellt worden war. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, im genannten Bescheid vom 10. Mai 2005 sei die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs4 Z4; GewO 1994 §18 Abs1; GewO 1994 §19; GewO 1994 §363 Abs1 Z3; GewO 1994 §94 Z5; GewO 1994 §99 Abs1 Z1; GewO 1994 §99 Abs1 Z2; GewO 1994 §99 Abs3; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs4 Z4; GewO 1994 §18 Abs1; GewO 1994 §19; GewO 1994 §363 Abs1 Z3; GewO 1994 §94 Z5; GewO 1994 §99 Abs1 Z1; GewO 1994 §99 Abs1 Z2; GewO 1994 §99 Abs3; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §85 Z7; GewO 1994 §86; GewO 1994 §94 Z5; GewO 1994 §99 Abs1; GewO 1994 §99 Abs2;VwRallg; GewO 1994 § 85 heute GewO 1994 § 85 gültig ab 14.09.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 85/2012 GewO 1994 § 85 gültig von 01.... mehr lesen...
Die Erstmitbeteiligte (Auftraggeberin) führte Anfang des Jahres 2011 ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrages betreffend die örtliche Bauaufsicht und Fachbauaufsicht über ein näher bezeichnetes Bauprojekt in Wien durch. An diesem Verfahren beteiligten sich auch die Beschwerdeführerin und die Zweitmitbeteiligte. Mit Schreiben vom 22. Juni 2011 teilte die Auftraggeberin (u.a.) der Beschwerdeführerin mit, dass sie beabsichtige, den Zuschlag... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §32; GewO 1994 §99 Abs1; GewO 1994 §99 Abs2; GewO 1994 §99; VwGG §42 Abs2 Z1; GewO 1994 § 32 heute GewO 1994 § 32 gültig ab 18.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2017 GewO 1994 § 32 gültig von 15.01.2005 bis 17... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde - soweit im Beschwerdefall wesentlich - auf Antrag der mitbeteiligten Partei die im Vergabeverfahren betreffend die Abwasserbeseitigungsanlage M (Erd-, Baumeister- und Installationsarbeiten; Straßenwiederherstellungen und Gesamtdeckeninstandsetzungen) ergangene Zuschlagsentscheidung der Stadtgemeinde M als öffentliche Auftraggeberin (im Folgenden: öffentliche Auftraggeberin) zu Gunsten des Angebotes der Beschwerdeführerin für nichtig erklärt und d... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §32; GewO 1994 §99 Abs1; GewO 1994 §99 Abs2; GewO 1994 §99; GewO 1994 § 32 heute GewO 1994 § 32 gültig ab 18.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2017 GewO 1994 § 32 gültig von 15.01.2005 bis 17.07.2017 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §32 Abs1 Z1; GewO 1994 §32; GewO 1994 §99 Abs1; GewO 1994 §99 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z1; GewO 1994 § 32 heute GewO 1994 § 32 gültig ab 18.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2017 GewO 1994 § 32 gültig von 15.01.200... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Partei (im Folgenden: Auftraggeberin) hat Bauarbeiten zur Herstellung eines Hochbehälters (nach der Aktenlage: zur Speicherung von Trinkwasser) im offenen Verfahren im Unterschwellenbereich nach dem Billigstbieterprinzip ausgeschrieben. Nach dem Prüfbericht der vergebenden Stelle war das Angebot der Beschwerdeführerin mit einer Angebotssumme von EUR 474.138,25 erstgereiht, das Angebot der zweitmitbeteiligten Partei zweitgereiht. Mit Schreiben vom 11. Mai 2009 wu... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 29. März 2004 festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des von der beschwerdeführenden Partei angemeldeten Gewerbes "örtliche Bauaufsicht und Baustellenkoordination" sowie für die Bestellung des Dipl. Ing. A zum gewerberechtlichen Geschäftsführer für die Ausübung des a... mehr lesen...
