Entscheidungen zu § 91 Abs. 1 GewO 1994

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-29 von 29

TE Vwgh Erkenntnis 2008/4/23 2008/03/0053

Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 5. April 2006 wurde die Beschwerdeführerin des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2 StGB für schuldig erkannt und es wurde über sie eine Freiheitsstrafe in der Dauer von 18 Monaten verhängt, wobei ein Teil von 12 Monaten bedingt unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren n... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.04.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/4/23 2008/03/0053

Rechtssatz: Der vorliegende Beschwerdefall unterscheidet sich von jenem, der dem - dieselbe Beschwerdeführerin betreffenden - hg Erkenntnis vom 23. April 2008, Zl 2008/03/0043, zu Grunde lag, nur darin, dass im hier vorliegenden Fall keine Entziehung der Güterbeförderungskonzession erfolgte, sondern die Bestellung der Beschwerdeführerin zur gewerberechtlichen Geschäftsführerin eines Güterbeförderungsunternehmens widerrufen wurde. In beiden Fällen kommt es in gleicher Weise auf d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.04.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2005/6/29 2005/04/0012

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 12. November 2004 hat der Landeshauptmann von Oberösterreich der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe in der Betriebsart Buffet an einem näher genannten Standort entzogen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde aus, dass Frau E. seit 21. Jänner 2000 handelsrechtliche Geschäftsführerin und Alleingesellschafterin der Beschwerdeführerin sei. Ihr Ehegatte I. habe diese Funktionen davor innegehabt. Seit 24. Oktob... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.06.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/6/29 2005/04/0012

Rechtssatz: Schon aus der Systematik des § 91 GewO 1994 ergibt sich, dass sich der Auftrag zur Entfernung gemäß Abs. 2 nicht auf den gewerberechtlichen Geschäftsführer bezieht, dessen Bestellung von der Behörde nach der spezielleren
Norm: des Abs. 1 widerrufen werden kann, sondern nur auf solche Personen, die nur vom Gewerbeinhaber selbst entfernt werden können. Es kann daher dahinstehen, ob dem gewerberechtlichen Geschäftsführer ein maßgeblicher Einfluss auf den Betrieb der Gesc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.06.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/6/29 2005/04/0012

Rechtssatz: § 91 Abs. 1 GewO 1994 verpflichtet die Behörde, bei Vorliegen bestimmter Entziehungsgründe in der Person des gewerberechtlichen Geschäftsführers die Bestellung von Amts wegen zu widerrufen. Dies unabhängig davon, ob der Gewerbetreibende eine natürliche Person oder eine juristische Person bzw. Personengesellschaft des Handelsrechts ist. Liegen die Entziehungsgründe hingegen beim Inhaber selbst vor, so ist die Gewerbeberechtigung zu entziehen. Bei juristischen Persone... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.06.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/2/1 2003/04/0078

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn (BH) vom 18. Februar 2003 wurde der W Buchhandelsgesellschaft m.b.H. (im Folgenden: W-GmbH) die Gewerbeberechtigung für Handelsgewerbe (mit Ausnahme der bewilligungspflichtigen gebundenen Handelsgewerbe) und Handelsagenten in einem näher bezeichneten Standort entzogen. Der Beschwerdeführer ist sowohl handelsrechtlicher als auch gewerberechtlicher Geschäftsführer der W-GmbH. Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 01.02.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/2/1 2003/04/0078

Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer kam im vorliegenden Verfahren betreffend die Entziehung der Gewerbeberechtigung einer GmbH gemäß § 91 Abs. 2 GewO 1994 keine Parteistellung zu. Der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft ist nur an die GmbH als Gewerbetreibende ergangen und greift nur in die Rechtssphäre derselben, und zwar durch die Entziehung der Gewerbeberechtigung ein. Auch als Geschäftsführer der GmbH kommt dem Beschwerdeführer keine Parteistellung zu, da dem Geschäftsführer im... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 01.02.2005

TE Vwgh Beschluss 2003/5/12 AW 2003/04/0016

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 27. Februar 2003 wurde der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe in der Betriebsart eines Gasthauses mit den Berechtigungen nach § 111 Abs. 1 Z 2 GewO 1994 im näher bezeichneten Standort gemäß § 91 Abs. 2 in Zusammenhalt mit §§ 87 Abs. 1 Z 1 und 13 Abs. 1 GewO 1994 entzogen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die zur hg. Zl. 2003/04/0075 protokollierte Beschwerde, mit... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 12.05.2003

RS Vwgh Beschluss 2003/5/12 AW 2003/04/0016

Rechtssatz: Nichtstattgebung - Entziehung der Gewerbeberechtigung - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe in der Betriebsart eines Gasthauses mit den Berechtigungen nach § 111 Abs. 1 Z 2 GewO 1994 im näher bezeichneten Standort gemäß § 91 Abs. 2 in Zusammenhalt mit §§ 87 Abs. 1 Z 1 und 13 Abs. 1 GewO 1994 entzogen. Ausführungen dazu, dass im Hinblick auf die nicht auszuschließende Gefahr der Begehung weiterer durc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 12.05.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2002/5/8 2002/04/0033

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 14. Februar 2002 wurde die der Beschwerdeführerin am 5. April 1994 erteilte Genehmigung der Bestellung des G zum Geschäftsführer für die Ausübung des Steinmetzmeistergewerbes an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 91 Abs. 1 iVm § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 widerrufen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, dass G von der Beschwerdeführerin zum gewer... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.05.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/5/8 2002/04/0033

Rechtssatz: Im Hinblick auf die große Anzahl der vom gewerberechtlichen Geschäftsführer begangenen Übertretungen (14 Übertretungen) des Ausländerbeschäftigungsgesetzes kann der belangten Behörde nicht entgegengetreten werden, wenn sie auch angesichts des Umstandes, dass die letzte diesbezügliche Bestrafung vom Oktober 1998 stammt und somit drei Jahre und vier Monate zurück liegt, zu dem Ergebnis gelangte, dass der Geschäftsführer die Zuverlässigkeit für die Ausübung des betreffe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.05.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/5/8 2002/04/0033

Rechtssatz: Bei der Frage, ob ein gewerberechtlicher Geschäftsführer gemäß § 91 Abs. 1 zweiter Satz GewO 1994 abzuberufen ist, kommt es nicht darauf an, ob dem abzuberufenden Geschäftsführer ein maßgeblicher Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte im Sinn des Abs. 2 dieser Bestimmung zusteht. Im RIS seit 08.08.2002 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.05.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/5/8 2002/04/0033

Rechtssatz: Die Ansicht der belangten Behörde, dass auf Grund der 14 Übertretungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes das Tatbestandselement der "schwerwiegenden Verstöße" im Sinne des § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 erfüllt sei, begegnet vor dem Hintergrund der hg. Judikatur, wonach dieses Tatbestandselement auch durch eine Vielzahl geringfügiger Verletzungen von im Zusammenhang mit dem betreffenden Gewerbe zu beachtenden Rechtsvorschriften erfüllt werden kann (Hinweis E vom 13. De... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.05.2002

TE Vwgh Erkenntnis 1995/6/27 95/04/0103

Aufgrund der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 30. Dezember 1994 wurden der Beschwerdeführerin als Pächterin des Gastgewerbes im Standort K-Hütte in E gemäß § 153 Abs. 1 und 2 sowie gemäß § 69 Abs. 1 und 4 GewO 1994 für den Betrieb dieses (von ihr gepachteten) Gastgewerbes Auflagen vorgeschrieben. Die dagegen von der Be... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.06.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/6/27 95/04/0103

Rechtssatz: Unter dem "Wideruf der Übertragung" iSd § 40 Abs 3 zweiter Satz GewO 1994 ist, wie sich aus dessen Zusammenhalt mit § 40 Abs 2 sowie § 345 Abs 3 und Abs 8 Z 8 GewO 1994 ergibt, nicht der im § 91 Abs 1 GewO 1994 vorgesehene behördliche Widerruf (der Genehmigung) der Übertragung der Ausübung des Gewerbes an den Pächter zu verstehen. § 40 Abs 3 zweiter Satz GewO 1994 ermöglicht es vielmehr dem Verpächter, die Übertragung der Ausübung des Gewerbes an den Pächter jederzei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.06.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/4/25 94/04/0237

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 6. Oktober 1994 wurde der Beschwerdeführerin das Gewerbe: "Gastgewerbe in der Betriebsart einer Imbißstube" mit den Berechtigungen nach § 142 Abs. 1 Z. 2, 3 und 4 GewO 1994 im dort näher genannten Standort gestützt auf § 91 Abs. 2 GewO 1994 i.V.m. § 87 Abs. 1 Z. 1 und 13 Abs. 1 leg. cit. entzogen. Zur Begründung: führte der Landeshauptmann aus, der handelsrechtliche Geschäftsführer der Beschwerdeführerin F w... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/4/25 94/04/0237

Rechtssatz: Im Entziehungsverfahren gemäß § 91 Abs 1 iVm § 87 Abs 1 Z 1 GewO 1994, in dem als Entziehungsgrund eine strafgerichtliche Verurteilung iSd § 13 Abs 1 GewO 1994 in Frage steht, obliegt der Gewerbebehörde die selbständige Beurteilung, ob alle weiteren gesetzlichen Voraussetzungen der Entziehung gegeben sind (Hinweis E 20.9.1994, 93/04/0258). Im RIS seit 23.05.2001 Zuletzt aktualisiert am 17.07.2013 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.04.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/4/25 94/04/0237

Rechtssatz: Was die Würdigung der Persönlichkeit des handelsrechtlichen Geschäftsführers des Gewerbetreibenden anlangt, so ist es nicht als rechtswidrig zu erkennen, wenn die belangte Behörde im Hinblick auf die den Straftaten nach § 83 Abs 1 iVm § 85 Z 1 und nach § 146 iVm § 147 Abs 2 StGB sowie nach § 33 Abs 1 FinStrG zugrunde liegende Vorgangsweise auf ein Persönlichkeitsbild schloß, das die Begehung gleicher oder ähnlicher Straftaten bei Ausübung des Gewerbes befürchten läßt... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.04.1995

TE Vwgh Beschluss 1994/6/23 AW 94/04/0021

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 3. März 1994 wurde die Genehmigung der Bestellung des R zum Geschäftsführer der Beschwerdeführerin für die Ausübung des Gewerbes der Überlassung von Arbeitskräften im Standort W, Z-Gasse, gemäß § 91 Abs. 1 GewO 1973 iVm § 87 Abs. 1 Z. 3 leg. cit. widerrufen. Zur Begründung: wurde ausgeführt, nach der der Beschwerdeführerin erteilten Genehmigung der Bestellung des R zum Geschäftsführe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 23.06.1994

RS Vwgh Beschluss 1994/6/23 AW 94/04/0021

Rechtssatz: Nichtstattgebung - Widerruf der Genehmigung der Bestellung zum Geschäftsführer - Wurde die Genehmigung der Bestellung zum Geschäftsführer für die Ausübung des Gewerbes der Überlassung von Arbeitskräften an einem bestimmten Standort aus dem Grunde widerrufen, weil die betreffende Person gegen eine Vorschrift des AÜG und gegen sich aus dem Arbeitsrecht und dem Sozialversicherungsrecht ergebende Verpflichtungen eines Arbeitgebers verstoßen hat, so stehen der beantragten... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 23.06.1994

TE Vwgh Beschluss 1991/9/13 AW 91/04/0057

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 16. April 1991 wurde die Genehmigung der Bestellung des Beschwerdeführers zum Geschäftsführer der R Bau-Gesellschaft m.b.H. für die Ausübung des Baumeistergewerbes an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 91 Abs. 1 GewO 1973 widerrufen. Zur Begründung: wurde u.a. ausgeführt, der Beschwerdeführer sei vom Landesgericht für Strafsachen Wien am 16. März 1989 wegen falscher Beweis... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 13.09.1991

RS Vwgh Beschluss 1991/9/13 AW 91/04/0057

Rechtssatz: Nichtstattgebung - Widerruf der Genehmigung der Bestellung zum Geschäftsführer - Wird die Genehmigung der Bestellung zum Geschäftsführer einer Baugesellschaft für die Ausübung des Baumeistergewerbes an einem bestimmten Standort aus dem Grunde widerrufen, weil die betreffende Person wegen falscher Beweisaussage vor Gericht und vor einer Verwaltungsbehörde strafgerichtlich verurteilt worden ist, so stehen der Stattgebung des mit der Beschwerde verbundenen Antrages auf ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 13.09.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1990/5/29 89/04/0171

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 19. März 1986 wurde der Erstbeschwerdeführerin die "Konzession gemäß § 15 Abs. 1 Pkt. 14 GewO (1859) zur Darstellung von Giften und zur Zubereitung der zur arzneilichen Verwendung bestimmten Stoffe und Präparate sowie zum Großhandel mit beiden, insofern dies nicht ausschließlich den Apothekern vorbehalten oder hiefür nicht eine Konzession gemäß Pkt. 14a erforderlich ist, im Standort Wien I, gemäß § 91 Abs. 2 GewO 1973 im Zusammenhalt mit... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.05.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/5/29 89/04/0171

Rechtssatz: Dem Geschäftsführer kommt im Verfahren betreffend die Entziehung der Gewerbeberechtigung gemäß § 91 Abs 2 GewO 1973 - zum Unterschied von der rechtlichen Stellung des Geschäftsführers etwa im Verfahren gemäß § 91 Abs 1 zweiter Satz GewO 1973 (vgl § 361 Abs 4 GewO 1973) - kein aus den gewerberechtlichen Vorschriften ableitbares rechtliches Interesse und damit keine Beschwerdelegitimation zu. Im RIS seit 29.05.1990 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.05.1990

RS VwGH Erkenntnis 1989/01/24 87/04/0048

Rechtssatz: Bei Anwendung des § 91 Abs 1 GewO hat die Behörde nur zu prüfen, ob sich einer der im § 87 GewO angeführten Entziehungsgründe auf die Person des Geschäftsführers bezieht. Sie hat jedoch nicht zu prüfen, ob - bezogen auf die Person des Geschäftsführers - auch Tatbestände des § 87 Abs 2 bis Abs 6 legcit gegeben sind (Hinweis E 15.12.1987, 87/04/0143). Im RIS seit 05.12.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | VwGH Erkenntnis | 24.01.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/1/24 86/04/0031

Rechtssatz: Vom sachlichen Geltungsbereich der GewO 1973 sind auch jene Gewerbeberechtigungen erfaßt, die nach der GewO 1859 erteilt worden sind. Schlagworte Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2 Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 19.01.2011 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.01.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/1/24 87/04/0048

Stammrechtssatz Ob eine Straftat im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes erfolgte, ist für die Beurteilung des Vorliegens eines Ausschlussgrundes von der Ausübung eines Gewerbes nach § 13 Abs 1 Z 1 GewO ohne rechtliche Relevanz. Im RIS seit 05.12.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.01.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/1/24 86/04/0031

Stammrechtssatz Bei Anwendung des § 91 Abs 1 GewO hat die Behörde nur zu prüfen, ob sich einer der im § 87 GewO angeführten Entziehungsgründe auf die Person des Geschäftsführers bezieht. Sie hat jedoch nicht zu prüfen, ob - bezogen auf die Person des Geschäftsführers - auch Tatbestände des § 87 Abs 2 bis Abs 6 legcit gegeben sind (Hinweis E 15.12.1987, 87/04/0143). Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.01.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1987/6/10 86/04/0247

Rechtssatz: Ob eine Straftat im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes erfolgte, ist für die Beurteilung des Vorliegens eines Ausschlussgrundes von der Ausübung eines Gewerbes nach § 13 Abs 1 Z 1 GewO ohne rechtliche Relevanz. Im RIS seit 28.09.2005 Zuletzt aktualisiert am 22.03.2010 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.06.1987

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