Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §91 Abs1;StGB §288 Abs1;StGB §289;VwGG §30 Abs2; Beachte Die Beschwerdefälle AW 91/04/0058 und AW 91/04/0059 wurden
am gleichen Tag im selben Sinn erledigt.
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Widerruf der Genehmigung der Bestellung zum Geschäftsführer - Wird die Genehmigung der Bestellung zum Geschäftsführer ei... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 19. März 1986 wurde der Erstbeschwerdeführerin die "Konzession gemäß § 15 Abs. 1 Pkt. 14 GewO (1859) zur Darstellung von Giften und zur Zubereitung der zur arzneilichen Verwendung bestimmten Stoffe und Präparate sowie zum Großhandel mit beiden, insofern dies nicht ausschließlich den Apothekern vorbehalten oder hiefür nicht eine Konzession gemäß Pkt. 14a erforderlich ist, im Standort Wien I, gemäß § 91 Abs. 2 GewO 1973 im Zusammenhalt mit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §91 Abs1;GewO 1973 §91 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dem Geschäftsführer kommt im Verfahren betreffend die Entziehung der Gewerbeberechtigung gemäß § 91 Abs 2 GewO 1973 - zum Unterschied von der rechtlichen Stellung des Geschäftsführers etwa im Verfahren gemäß § 91 Abs 1 zweiter Satz GewO 1973 (vgl § 361 Abs ... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei Anwendung des § 91 Abs 1 GewO hat die Behörde nur zu prüfen, ob sich einer der im § 87 GewO angeführten Entziehungsgründe auf die Person des Geschäftsführers bezieht. Sie hat jedoch nicht zu prüfen, ob - bezogen auf die Person des Geschäftsführers - auch Tatbestände des § 87 Abs 2 bis Abs 6 legcit gegeben sind (Hinweis E 15.12.1987, 87/04/0143). Im RIS seit 05.12.2005 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1;GewO 1973 §363 Abs1;GewO 1973 §375;GewO 1973 §376;GewO 1973 §379 Abs2;GewO 1973 §380;GewO 1973 §91 Abs1;GewO 1973;VwRallg;
Rechtssatz: Vom sachlichen Geltungsbereich der GewO 1973 sind auch jene Gewerbeberechtigungen erfaßt, die nach der GewO 1859 erteilt worden sind. Schlagworte Anzuwendendes Recht Maßgebende R... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1973 §91 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0247 E 10. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Ob eine Straftat im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes erfolgte, ist für die Beurteilung des Vorliegens eines Ausschlussgrundes von der Ausübung eines Gewerbes nach § 13 Abs 1 Z 1 GewO ohne rechtliche Relevanz. ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §87 Abs2 bis §87 Abs6;GewO 1973 §91 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0048 E 24. Jänner 1989 RS 4 Stammrechtssatz Bei Anwendung des § 91 Abs 1 GewO hat die Behörde nur zu prüfen, ob sich einer der im § 87 GewO angeführten Entziehungsgründe auf die Person des Geschäftsführers bezieht. Sie hat jedoch nicht zu prüfen, ob - bezogen auf die Person des Geschäftsführ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1973 §91 Abs1;
Rechtssatz: Ob eine Straftat im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes erfolgte, ist für die Beurteilung des Vorliegens eines Ausschlussgrundes von der Ausübung eines Gewerbes nach § 13 Abs 1 Z 1 GewO ohne rechtliche Relevanz. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1... mehr lesen...
