Zur Vorgeschichte ist auf das hg. Erkenntnis vom 21. April 2004, Zl. 2001/08/0003, zu verweisen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen vom 20. November 2000 betreffend Pflichtversicherung der Beschwerdeführerin in der Krankenversicherung und in der Pensionsversicherung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben, weil sich dieser Bescheid als nicht ausreichend be... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GewO 1973 §89 Abs2;GewO 1973 §93;GSVG 1978 §2 Abs1 Z3;GSVG 1978 §4 Abs1 Z1;GSVG 1978 §7 Abs1 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/08/0090 E 12. April 1994 VwSlg 14027 A/1994 RS 2
(Hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Aus dem Umstand, daß das Ruhen der Gewerbeausübung gem § 93 GewO 1973 BINNEN DREI WOCHEN zu melden ist, ist abzuleiten, ... mehr lesen...
Dem die Beschwerdeführerin betreffenden hg. Vorerkenntnis vom 27. November 1986, Zl. 86/08/0216, ist zu entnehmen, dass mit dem im Einspruchsweg ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 4. September 1986 festgestellt worden ist, dass die Beschwerdeführerin gemäß § 14 Abs. 1 GSVG der Formalversicherung in der Krankenversicherung im Zeitraum vom 1. September 1976 bis zum 28. Februar 1985 unterliege. Die Beschwerdeführerin sei nach der Begründung: des genannten Bescheides mi... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GewO 1973 §89 Abs2;GewO 1973 §93;GSVG 1978 §2 Abs1 Z3;GSVG 1978 §4 Abs1 Z1;GSVG 1978 §7 Abs1 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/08/0090 E 12. April 1994 VwSlg 14027 A/1994 RS 2
(Hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Aus dem Umstand, daß das Ruhen der Gewerbeausübung gem § 93 GewO 1973 BINNEN DREI WOCHEN zu melden ist, ist abzuleiten, ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. März 1990 stellte die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt fest, daß der Mitbeteiligte vom 23. Jänner 1987 bis 31. März 1990 gemäß § 14 GSVG in der Krankenversicherung formalversichert sei. Nach der Begründung: sei der Mitbeteiligte gemäß § 2 Abs. 1 Z. 3 GSVG in der Krankenversicherung der gewerblichen Wirtschaft pflichtversichert gewesen. Diese Pflichtversicherung habe sich auf sein Gesellschaftsverhältnis als geschäftsführender Gesellschafter der der Kam... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GewO 1973 §89 Abs2;GewO 1973 §93;GSVG 1978 §2 Abs1 Z3;GSVG 1978 §4 Abs1 Z1;GSVG 1978 §7 Abs1 Z7;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, daß das Ruhen der Gewerbeausübung gem § 93 GewO 1973 BINNEN DREI WOCHEN zu melden ist, ist abzuleiten, daß eine über diese Frist hinausgehende rückwirkende Ruhendmeldung nicht zulässig ist. Dafür spricht auch der zweit... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 26. Februar 1990 wurde dem Beschwerdeführer die ihm für den Standort L, zustehende, beschränkt auf die Verwendung von zwei Lastkraftwagen lautende Güterfernverkehrskonzession gemäß § 89 Abs. 1 GewO 1973 entzogen. Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, nach Lage der Akten stehe fest, daß der Beschwerdeführer allein innerhalb der letzten elf Jahre einmal wegen Betruges na... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;GewO 1973 §361 Abs2;GewO 1973 §89 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0132 E 23. September 1983 RS 2 Stammrechtssatz Aus dem Anhörungsrecht kann nicht auf eine Bindung der Behörde an die abgegebene Stellungnahme der anzuhörenden Stelle geschlossen werden. Schlagwort... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 10. Juli 1989 wurde der Beschwerdeführer unter anderem (Pkt. 1 des Straferkenntnisses) schuldig erkannt, er habe nach Verlegung der Betriebe seiner konzessionierten Gewerbe zumindest vom 1. Jänner 1989 bis 8. Mai 1989 das Mietwagengewerbe mit drei Omnibussen, das Taxigewerbe mit zwei Personenkraftwagen sowie das Mietwagengewerbe mit einem Personenkraftwagen im neuen Standort X, A-Straße, gewerbsmäßig ausgeübt, indem er Mie... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §89 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0011 E 18. September 1984 VwSlg 11519 A/1984 RS 2 Stammrechtssatz In Ansehung von Gewerben, die im wesentlichen Tätigkeiten zum Gegenstand haben, die außerhalb von Betriebsstätten verrichtet werden, ist unter "Standort" jene Betriebsstätte als ständige Einrichtung zu verstehen, wo sich zumindest in der Regel der Verkehr de... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z12 idF 1988/399;GewO 1973 §49 Abs2;GewO 1973 §89 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0026 E 25. März 1983 RS 1 Stammrechtssatz Mit der Verlegung des Betriebes eines konzessionierten Gewerbes erlangt der Konzessionsinhaber das Recht zur Ausübung der Konzession im neuen Standort. Damit geht das Recht des Konzessionsinhabers, das Gewerbe im bisherigen Standor... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z12;GewO 1973 §49 Abs2;GewO 1973 §89 Abs2;
Rechtssatz: Wird der Betrieb des Gewerbes in dem Standort, auf den die Konzession lautet, nicht aufgegeben und werden in diesem Standort ungeachtet dessen, daß das Gewerbe (auch) in einem anderen Standort betrieben wird, Tätigkeiten des Personenbeförderungsgewerbes ausgeübt (etwa regelmäßige Entgegennahme von Bestellungen u... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §339 Abs2 Satz1;GewO 1973 §343 Abs1;GewO 1973 §49 Abs2;GewO 1973 §89 Abs2;
Rechtssatz: Der Pflicht juristischer Personen zur Erstellung von Bilanzen kann auch an einem anderen Ort als dem Standort der Gewerbeausübung nachgekommen werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988180027.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §339 Abs2 Satz1;GewO 1973 §343 Abs1;GewO 1973 §49 Abs2;GewO 1973 §89 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0011 E 18. September 1984 VwSlg 11519 A/1984 RS 2 Stammrechtssatz In Ansehung von Gewerben, die im wesentlichen Tätigkeiten zum Gegenstand haben, die außerhalb von Betriebsstätten verrichtet werden, ist unter "Standort" jene Betriebsstätte als ständige Einric... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §89 Abs2;
Rechtssatz: Für die Berufungsbehörde ist, da für sie eine Maßnahme mit konstitutiver Wirkung zur Entscheidung steht, bei Anwendung des zweiten Entziehungstatbestandes des § 89 Abs 2 GewO 1973 maßgebend, ob das Gewerbe seit mindestens einem Jahr vor Erlassung des Berufungsbescheides nicht ausgeübt worden ist (Hinwei... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §89 Abs2;
Rechtssatz: § 89 Abs 2 GewO 1973 ist seinem klaren Wortlaut nach tatbestandsmäßig nicht darauf abgestellt, ob der Bedarf befriedigt wird oder nicht, sondern darauf, ob das Gewerbe im Standort ausgeübt worden ist oder nicht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1985040113.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs3;GewO 1973 §89 Abs2;
Rechtssatz: Die Regelung des § 89 Abs 2 GewO 1973 ist abschließend auf die beiden Tatbestände einerseits der Nichtausübung des Gewerbes innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Konzession und andererseits dessen Nichtausübung seit mindestens einem Jahr abgestellt. Dieser Wortlaut lässt keine einschränkende Interpretation ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §49 Abs2;GewO 1973 §89 Abs2;
Rechtssatz: Die seit mindestens einem Jahr fortdauernde Nichtausübung eines konzessionierten Gewerbes in dem der behördlichen Genehmigung entsprechenden Standort hat in Ansehung einer Konzession, die nur erteilt werden darf, wenn ein Bedarf nach der Gewerbeausübung gegeben ist, auch im Falle, dass Tätigkeiten, die den Gegenstand des betreffen... mehr lesen...
