Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid vom 1. März 2005 wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 und § 13 Abs. 1 Z. 1 lit. a und Z. 2 GewO 1994 die Gewerbeberechtigungen "Organisation von Veranstaltungen" und "Werbeagentur" entzogen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid vom 1. März 2005 wurden dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 87, Absatz eins, Ziffer eins und Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a und ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung des bereits aus der Straftat ersichtlichen Persönlichkeitsbildes des Gewerbetreibenden ist auch auf das Ausmaß Bedacht zu nehmen, in dem die über ihn verhängte Strafe die im § 13 Abs. 1 GewO 1994 genannte Grenze überstiegen hat (vgl. hiezu die bei Grabler/Stolzlechner/Wendl, Gewerbeordnung2 (2003), 740 zitie... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §158 Abs1;StGB §159 Abs1;StGB §159 Abs5 Z4;StGB §43 Abs1;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurden die Gewerbeberechtigungen "Organisation von Veranstaltungen" und "Werbeagentur" entzogen. Er sei rechtskräftig wegen der Vergehen der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen und der Begünstigung eine... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1;GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGG Art2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/04/0207
2005/04/0208
2005/04/0209
2005/04/0210
Rechtssatz: Der Behauptung, die Gewerbebehörden würden bei der Entziehung von Gewerbeberechtigungen offenbar unt... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §133 Abs2 Fall2;StGB §43 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/04/0207
2005/04/0208
2005/04/0209
2005/04/0210
Rechtssatz: Die belangte Behörde ging im Hinblick auf die Eigenart der strafbaren Handlung (Verbrechen der Veruntreuung nach § 133 Abs.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §133 Abs2 Fall2;StGB §43 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/04/0207
2005/04/0208
2005/04/0209
2005/04/0210
Rechtssatz: Die Behörde hat die Erfüllung der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale gemäß § 87 Abs. 1... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/04/0226 E 11. November 1998 VwSlg 15011 A/1998 RS 1 Stammrechtssatz Die zum Tatbild des § 87 Abs 1 Z 1 GewO 1994 gehörenden Verurteilungen müssen nicht Delikte betreffen, die bei Ausübung oder iZm der Ausübung des Gewerbes begangen wurden (Hinweis E 20. 9. 1994, 93/04/0258) Euro... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §158 Abs1;StGB §159 Abs1;StGB §159 Abs5 Z4;StGB §43 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Für das gewerbebehördliche Entziehungsverfahren sind gerichtliche Aussprüche über die bedingte Strafnachsicht nicht von Relevanz, vielmehr hat die Gewerbebehörde eigenständig unter Berücksichtigung der mit d... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung des bereits aus der Straftat ersichtlichen Persönlichkeitsbildes des Gewerbetreibenden ist auch auf das Ausmaß Bedacht zu nehmen, in dem die über ihn verhängte Strafe die im § 13 Abs. 1 GewO 1994 genannte Grenze überstiegen hat (vgl. hiezu die bei Grabler/Stolzlechner/Wendl, Gewerbeordnung2 (2003), 740 zitie... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §158 Abs1;StGB §159 Abs1;StGB §159 Abs5 Z4;StGB §43 Abs1;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurden die Gewerbeberechtigungen "Organisation von Veranstaltungen" und "Werbeagentur" entzogen. Er sei rechtskräftig wegen der Vergehen der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen und der Begünstigung eine... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1;GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGG Art2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/04/0207
2005/04/0208
2005/04/0209
2005/04/0210
Rechtssatz: Der Behauptung, die Gewerbebehörden würden bei der Entziehung von Gewerbeberechtigungen offenbar unt... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §133 Abs2 Fall2;StGB §43 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/04/0207
2005/04/0208
2005/04/0209
2005/04/0210
Rechtssatz: Die belangte Behörde ging im Hinblick auf die Eigenart der strafbaren Handlung (Verbrechen der Veruntreuung nach § 133 Abs.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §133 Abs2 Fall2;StGB §43 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/04/0207
2005/04/0208
2005/04/0209
2005/04/0210
Rechtssatz: Die Behörde hat die Erfüllung der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale gemäß § 87 Abs. 1... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/04/0226 E 11. November 1998 VwSlg 15011 A/1998 RS 1 Stammrechtssatz Die zum Tatbild des § 87 Abs 1 Z 1 GewO 1994 gehörenden Verurteilungen müssen nicht Delikte betreffen, die bei Ausübung oder iZm der Ausübung des Gewerbes begangen wurden (Hinweis E 20. 9. 1994, 93/04/0258) Euro... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §158 Abs1;StGB §159 Abs1;StGB §159 Abs5 Z4;StGB §43 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Für das gewerbebehördliche Entziehungsverfahren sind gerichtliche Aussprüche über die bedingte Strafnachsicht nicht von Relevanz, vielmehr hat die Gewerbebehörde eigenständig unter Berücksichtigung der mit d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 6. Juli 2005 wurde dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung für das "Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z 25 Gewerbeordnung 1973" in einem näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z 1 und 3 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Z 1a und 2 GewO 1994 entzogen und der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Nachsicht vom Vorliegen eines Ausschlussgrundes gemäß § 13 leg. cit. g... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 6. Juli 2005 wurde dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung für das "Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z 25 Gewerbeordnung 1973" in einem näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z 1 und 3 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Z 1a und 2 GewO 1994 entzogen und der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Nachsicht vom Vorliegen eines Ausschlussgrundes gemäß § 13 leg. cit. g... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 6. Juli 2005 wurde dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung für das "Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z 25 Gewerbeordnung 1973" in einem näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z 1 und 3 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Z 1a und 2 GewO 1994 entzogen und der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Nachsicht vom Vorliegen eines Ausschlussgrundes gemäß § 13 leg. cit. g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §103 Abs1 litb Z25;GewO 1994 §13 Abs1 Z1a;GewO 1994 §13 Abs1 Z2;GewO 1994 §13;GewO 1994 §26 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;GewO 1994 §87 Abs1 Z3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Entziehung der Gewerbeberechtigung - Im Hinblick auf das strafgerichtliche Urteil des Landesgerichtes, aus dem hervorgeht, dass der Beschwerdeführer wegen 342... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §103 Abs1 litb Z25;GewO 1994 §13 Abs1 Z1a;GewO 1994 §13 Abs1 Z2;GewO 1994 §13;GewO 1994 §26 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;GewO 1994 §87 Abs1 Z3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Entziehung der Gewerbeberechtigung - Im Hinblick auf das strafgerichtliche Urteil des Landesgerichtes, aus dem hervorgeht, dass der Beschwerdeführer wegen 342... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §103 Abs1 litb Z25;GewO 1994 §13 Abs1 Z1a;GewO 1994 §13 Abs1 Z2;GewO 1994 §13;GewO 1994 §26 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;GewO 1994 §87 Abs1 Z3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Entziehung der Gewerbeberechtigung - Im Hinblick auf das strafgerichtliche Urteil des Landesgerichtes, aus dem hervorgeht, dass der Beschwerdeführer wegen 342... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 14. Juni 2005, wurde der beschwerdeführenden Partei die Gewerbeberechtigung für das reglementierte Gewerbe "Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger eingeschränkt auf Denkmal- und Gebäudereiniger" mit der Begründung: entzogen, der Antrag auf Konkurseröffnung über das Vermögen der beschwerdeführenden Partei sei mit Beschluss des Landesgerichts für ZRS Graz vom 12. Mai 2004 mangels eines zur Deckung de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 14. Juni 2005, wurde der beschwerdeführenden Partei die Gewerbeberechtigung für das reglementierte Gewerbe "Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger eingeschränkt auf Denkmal- und Gebäudereiniger" mit der Begründung: entzogen, der Antrag auf Konkurseröffnung über das Vermögen der beschwerdeführenden Partei sei mit Beschluss des Landesgerichts für ZRS Graz vom 12. Mai 2004 mangels eines zur Deckung de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Entziehung der Gewerbeberechtigung - Den behördlichen Annahmen folgend ist zunächst davon auszugehen, dass mit einer weiteren Gewerbeausübung durch die beschwerdeführende Partei die Gefahr einer weiteren Schädigung von Gläubigern verbunden ist, und weiters, dass solch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Entziehung der Gewerbeberechtigung - Den behördlichen Annahmen folgend ist zunächst davon auszugehen, dass mit einer weiteren Gewerbeausübung durch die beschwerdeführende Partei die Gefahr einer weiteren Schädigung von Gläubigern verbunden ist, und weiters, dass solch... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und dem dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde der Beschwerdeführerin mit dem angefochtenen Bescheid im Instanzenzug gemäß § 87 Abs. 1 Z 1 iVm § 13 Abs. 1 GewO 1994 die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes Handelsagentin in einem näher bezeichneten Standort entzogen. Der vorliegenden Beschwerde und dem dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde der Beschwerdeführerin mit dem angefochtenen Bescheid im Instanzenzug gemäß... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und dem dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde der Beschwerdeführerin mit dem angefochtenen Bescheid im Instanzenzug gemäß § 87 Abs. 1 Z 1 iVm § 13 Abs. 1 GewO 1994 die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes Handelsagentin in einem näher bezeichneten Standort entzogen. Der vorliegenden Beschwerde und dem dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde der Beschwerdeführerin mit dem angefochtenen Bescheid im Instanzenzug gemäß... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1 Z1 lita;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §12;StGB §156 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Verurteilung der Beschwerdeführerin als Beitragstäterin wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs. 1 StGB es im Hinblick auf die näheren Umstände der Tat - so ist insbesondere die Gründung der Handelsagentur unbestrittenermaßen ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1 Z1 lita;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §12;StGB §156 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Verurteilung der Beschwerdeführerin als Beitragstäterin wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs. 1 StGB es im Hinblick auf die näheren Umstände der Tat - so ist insbesondere die Gründung der Handelsagentur unbestrittenermaßen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 1. März 2005 wurde dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung für die Ausübung der Gewerbe "Organisation von Veranstaltungen" und "Werbeagentur" gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 und § 13 Abs. 1 Z. 1 lit. a und Z. 2 GWO 1994 entzogen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 1. März 2005 wurde dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung für die ... mehr lesen...
