Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 1. März 2005 wurde dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung für die Ausübung der Gewerbe "Organisation von Veranstaltungen" und "Werbeagentur" gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 und § 13 Abs. 1 Z. 1 lit. a und Z. 2 GWO 1994 entzogen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 1. März 2005 wurde dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung für die ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 12. November 2004 hat der Landeshauptmann von Oberösterreich der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe in der Betriebsart Buffet an einem näher genannten Standort entzogen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde aus, dass Frau E. seit 21. Jänner 2000 handelsrechtliche Geschäftsführerin und Alleingesellschafterin der Beschwerdeführerin sei. Ihr Ehegatte I. habe diese Funktionen davor innegehabt. Seit 24. Okto... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 12. November 2004 hat der Landeshauptmann von Oberösterreich der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe in der Betriebsart Buffet an einem näher genannten Standort entzogen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde aus, dass Frau E. seit 21. Jänner 2000 handelsrechtliche Geschäftsführerin und Alleingesellschafterin der Beschwerdeführerin sei. Ihr Ehegatte I. habe diese Funktionen davor innegehabt. Seit 24. Okto... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;GewO 1994 §87 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Der Tatbestand des § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 kann auch ohne Vorliegen von rechtskräftigen Bestrafungen verwirklicht sein (Hinweis E vom 18. Mai 2005, Zl. 2005/04/0029). Dazu ist allerdings erforderlich, dass die Behörde nach Durchführung eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens unter Wahrung des P... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;GewO 1994 §87 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Der Tatbestand des § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 kann auch ohne Vorliegen von rechtskräftigen Bestrafungen verwirklicht sein (Hinweis E vom 18. Mai 2005, Zl. 2005/04/0029). Dazu ist allerdings erforderlich, dass die Behörde nach Durchführung eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens unter Wahrung des P... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin im Instanzenzug die Gewerbeberechtigung zur Ausübung des Baumeistergewerbes in einem näher bezeichneten Standort gemäß § 91 Abs. 2 iVm § 87 Abs. 1 Z 3 GewO 1994 in der Fassung vor der Gewerberechtsnovelle BGBl. I Nr. 111/2002 entzogen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin im Instanzenzug die Gewerbeberechtigung zur Ausübung des Baumeistergewerbes in einem näher bezeichneten Standort gemäß Paragraph 9... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin im Instanzenzug die Gewerbeberechtigung "Gastgewerbe in der Betriebsart einer Bar mit den Berechtigungen Verabreichung von Speisen jeder Art und der Verkauf von warmen und angerichteten kalten Speisen; Ausschank von alkoholischen Getränken und der Verkauf dieser Getränke in unverschlossenen Gefäßen; Ausschank von nichtalkoholischen Getränken und der Verkauf dieser Getränke in unverschlossenen Gefäßen" in einem näher bezeic... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin im Instanzenzug die Gewerbeberechtigung zur Ausübung des Baumeistergewerbes in einem näher bezeichneten Standort gemäß § 91 Abs. 2 iVm § 87 Abs. 1 Z 3 GewO 1994 in der Fassung vor der Gewerberechtsnovelle BGBl. I Nr. 111/2002 entzogen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin im Instanzenzug die Gewerbeberechtigung zur Ausübung des Baumeistergewerbes in einem näher bezeichneten Standort gemäß Paragraph 9... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin im Instanzenzug die Gewerbeberechtigung "Gastgewerbe in der Betriebsart einer Bar mit den Berechtigungen Verabreichung von Speisen jeder Art und der Verkauf von warmen und angerichteten kalten Speisen; Ausschank von alkoholischen Getränken und der Verkauf dieser Getränke in unverschlossenen Gefäßen; Ausschank von nichtalkoholischen Getränken und der Verkauf dieser Getränke in unverschlossenen Gefäßen" in einem näher bezeic... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3;GewO 1994 §91 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/04/0067 E 30. Juni 2004 RS 4 Stammrechtssatz Bei der Prüfung, ob der Entziehungstatbestand des § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 erfüllt ist, bedarf es weder einer Beurteilung des Persönlichkeitsbildes des Gewerbetreibenden noch einer Prognose (Hinweis auf die bei Grabler/Stolzlechner/Wendl, GewO2 (2003), S.7... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Wie der VfGH bereits festgehalten hat, ist das "von der GewO 1994 (idF vor der Novelle BGBl I 111/2002) normativ verwirklichte System zur Erreichung eines bestimmten Standards gewerblicher Leistungen, der durch eine entsprechende Befähigung der Gewerbeberechtigten sichergestellt werden soll, (...) im öffentlichen Interesse gelegen und es bestehen... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/04/0179 E 26. Juni 2001 RS 1
(Hier ohne Klammerausdruck am Ende) Stammrechtssatz Das im § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 enthaltene Tatbestandsmerkmal der "schwer wiegenden Verstöße" kann nicht nur durch an sich als schwer wiegende zu beurteilende Verstöße erfüllt werden, sondern auch durch eine Vielzahl geringfügiger Verletzu... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/04/0179 E 26. Juni 2001 RS 1
(Hier ohne Klammerausdruck am Ende) Stammrechtssatz Das im § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 enthaltene Tatbestandsmerkmal der "schwer wiegenden Verstöße" kann nicht nur durch an sich als schwer wiegende zu beurteilende Verstöße erfüllt werden, sondern auch durch eine Vielzahl geringfügiger Verletzu... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3;GewO 1994 §91 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/04/0067 E 30. Juni 2004 RS 4 Stammrechtssatz Bei der Prüfung, ob der Entziehungstatbestand des § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 erfüllt ist, bedarf es weder einer Beurteilung des Persönlichkeitsbildes des Gewerbetreibenden noch einer Prognose (Hinweis auf die bei Grabler/Stolzlechner/Wendl, GewO2 (2003), S.7... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Wie der VfGH bereits festgehalten hat, ist das "von der GewO 1994 (idF vor der Novelle BGBl I 111/2002) normativ verwirklichte System zur Erreichung eines bestimmten Standards gewerblicher Leistungen, der durch eine entsprechende Befähigung der Gewerbeberechtigten sichergestellt werden soll, (...) im öffentlichen Interesse gelegen und es bestehen... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/04/0179 E 26. Juni 2001 RS 1
(Hier ohne Klammerausdruck am Ende) Stammrechtssatz Das im § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 enthaltene Tatbestandsmerkmal der "schwer wiegenden Verstöße" kann nicht nur durch an sich als schwer wiegende zu beurteilende Verstöße erfüllt werden, sondern auch durch eine Vielzahl geringfügiger Verletzu... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/04/0179 E 26. Juni 2001 RS 1
(Hier ohne Klammerausdruck am Ende) Stammrechtssatz Das im § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 enthaltene Tatbestandsmerkmal der "schwer wiegenden Verstöße" kann nicht nur durch an sich als schwer wiegende zu beurteilende Verstöße erfüllt werden, sondern auch durch eine Vielzahl geringfügiger Verletzu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark wurde der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung zur Ausübung des Bäckergewerbes gemäß § 87 Abs. 1 Z 3 GewO 1994 entzogen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark wurde der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung zur Ausübung des Bäckergewerbes gemäß Paragraph 87, Absatz eins, Ziffer 3, GewO 1994 entzogen. Begründend führte die belangte Behörde aus,... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark wurde der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung zur Ausübung des Bäckergewerbes gemäß § 87 Abs. 1 Z 3 GewO 1994 entzogen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark wurde der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung zur Ausübung des Bäckergewerbes gemäß Paragraph 87, Absatz eins, Ziffer 3, GewO 1994 entzogen. Begründend führte die belangte Behörde aus,... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark wurde der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung zur Ausübung des Bäckergewerbes gemäß § 87 Abs. 1 Z 3 GewO 1994 entzogen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark wurde der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung zur Ausübung des Bäckergewerbes gemäß Paragraph 87, Absatz eins, Ziffer 3, GewO 1994 entzogen. Begründend führte die belangte Behörde aus,... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit im Sinne des § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 ist etwa auch die - von der Behörde festgestellte - Nichtbeachtung von Auflagen eines Betriebsanlagengenehmigungsbescheides zu berücksichtigen (Hinweis E vom 11.11.1998, Zl. 98/04/0188, mwN). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VW... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z1;GewO 1994 §87 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/04/0188 E 11. November 1998 RS 2 Stammrechtssatz Anders als beim Entziehungsgrund des § 87 Abs 1 Z 1 GewO 1994 setzt der Entziehungsgrund des § 87 Abs 1 Z 3 GewO 1994 nicht eine gerichtliche oder verwaltungsstrafrechtliche Verurteilung wegen der in dieser Gesetzesstelle genannten schweren Verstöße vor... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung82/05 Lebensmittelrecht
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3;LMG 1975 §24;
Rechtssatz: Dem Wortlaut des § 24 LMG 1975 ist zu entnehmen, dass diese Vorschrift den Zweck verfolgt, durch Verfügung von der gegebenen Sachlage entsprechenden Maßnahmen seitens des Landeshauptmannes zu verhindern, dass sich durch Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften bereits verursachte, der Gesundheit von M... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit im Sinne des § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 ist etwa auch die - von der Behörde festgestellte - Nichtbeachtung von Auflagen eines Betriebsanlagengenehmigungsbescheides zu berücksichtigen (Hinweis E vom 11.11.1998, Zl. 98/04/0188, mwN). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VW... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z1;GewO 1994 §87 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/04/0188 E 11. November 1998 RS 2 Stammrechtssatz Anders als beim Entziehungsgrund des § 87 Abs 1 Z 1 GewO 1994 setzt der Entziehungsgrund des § 87 Abs 1 Z 3 GewO 1994 nicht eine gerichtliche oder verwaltungsstrafrechtliche Verurteilung wegen der in dieser Gesetzesstelle genannten schweren Verstöße vor... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z1;GewO 1994 §87 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/04/0188 E 11. November 1998 RS 2 Stammrechtssatz Anders als beim Entziehungsgrund des § 87 Abs 1 Z 1 GewO 1994 setzt der Entziehungsgrund des § 87 Abs 1 Z 3 GewO 1994 nicht eine gerichtliche oder verwaltungsstrafrechtliche Verurteilung wegen der in dieser Gesetzesstelle genannten schweren Verstöße vor... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung82/05 Lebensmittelrecht
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3;LMG 1975 §24;
Rechtssatz: Dem Wortlaut des § 24 LMG 1975 ist zu entnehmen, dass diese Vorschrift den Zweck verfolgt, durch Verfügung von der gegebenen Sachlage entsprechenden Maßnahmen seitens des Landeshauptmannes zu verhindern, dass sich durch Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften bereits verursachte, der Gesundheit von M... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des LH von Wien vom 24. Jänner 2005 wurden der beschwerdeführenden Partei die Gewerbeberechtigung für näher bezeichnete Gewerbe entzogen. Begründend wurde dargelegt, dass die beschwerdeführende Partei mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 1. Februar 2001 wegen gröblicher Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermordes in einem Zeitungsartikel (§ 3 h Verbotsgesetz) zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von einem Ja... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des LH von Wien vom 24. Jänner 2005 wurden der beschwerdeführenden Partei die Gewerbeberechtigung für näher bezeichnete Gewerbe entzogen. Begründend wurde dargelegt, dass die beschwerdeführende Partei mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 1. Februar 2001 wegen gröblicher Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermordes in einem Zeitungsartikel (§ 3 h Verbotsgesetz) zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von einem Ja... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Entziehung der Gewerbeberechtigung - Der Beschwerdeführer hat die ihm zur Last gelegte Straftat bereits im Jahre 1999 begangen, er wurde dafür zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt, die festgesetzte Probezeit ist mittlerweile und die Tilgungsfrist ist nahezu abgelaufen. W... mehr lesen...
