Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §26 Abs2;GewO 1994 §26;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §91 Abs2;
Rechtssatz: Liegen die Voraussetzungen für die Entziehung der Gewerbeberechtigung nach § 91 Abs. 2 GewO 1994 vor, vermag daran auch nichts zu ändern, dass möglicherweise die Voraussetzungen für ein Nachsichtsverfahren gegeben sind (Hinweis E 25. 4. 1995, ... mehr lesen...
Die Erledigung vom 30. Juni 1997 enthält folgenden Spruch: "
Spruch: 1.) Die Herrn C, Hotel S am Wörthersee, verliehenen Schiffahrtskonzessionen zum Betrieb zweier Motorboote für den Gelegenheitsverkehr, für das Schleppen von Wasserschisportlern, Gummireitbooten und Gummireitreifen (sog. 'Fun-Geräten') sowie von Fallschirmsportlern, erteilt mit Bescheiden der Kärntner Landesregierung vom 14.3.1985, Zahl: 8Sch-675/2/1984 und vom 15.4.1989, Zahl: 8W-Sch-4009/3/1989, in der Fassu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung94/01 Schiffsverkehr
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;AVG §9;GewO 1994 §87 Abs1;KO §1 Abs1;KO §83 Abs1;SchiffahrtsG 1990 §78 Abs2 idF 1995/429;SchiffahrtsG 1990 §84 Abs2 idF 1995/429;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Gewerbeberechtigung handelt es sich um ein persönliches Recht, das als nicht der Exekution unterworfenes ... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurde dem Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 2. Oktober 2000 die Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe in der Betriebsart Bar an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 entzogen. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht ging der Landeshauptmann dabei davon aus, gegen den Beschwerdefü... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurde dem Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 2. Oktober 2000 die Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe in der Betriebsart Bar an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 entzogen. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht ging der Landeshauptmann dabei davon aus, gegen den Beschwerdefü... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung für das Friseur- und Perückenmacherhandwerk am näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 i.V.m. § 13 Abs. 3 GewO 1994 entzogen. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei mit Beschluss des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 18. November 1997 über das Vermögen des Beschwerdeführers der Konkurs mangels eines zur Deckung der Kosten des Ko... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer seine Gewerbeberechtigung für das auf die Tätigkeiten der Bauträger eingeschränkte Gewerbe der Immobilientreuhänder im näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 GewO 1994 in Verbindung mit § 13 Abs. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung für das Friseur- und Perückenmacherhandwerk am näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 i.V.m. § 13 Abs. 3 GewO 1994 entzogen. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei mit Beschluss des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 18. November 1997 über das Vermögen des Beschwerdeführers der Konkurs mangels eines zur Deckung der Kosten des Ko... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer seine Gewerbeberechtigung für das auf die Tätigkeiten der Bauträger eingeschränkte Gewerbe der Immobilientreuhänder im näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 GewO 1994 in Verbindung mit § 13 Abs. ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/03/0186 E 9. Juli 1998 RS 1 Stammrechtssatz Nach dem Wortlaut des § 87 Abs 2 GewO 1994 ist entscheidend, daß "die Gewerbeausübung" vorwiegend im Interesse der Gläubiger gelegen ist. Wird das Gewerbe im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht ausgeübt, ohne daß ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/03/0186 E 9. Juli 1998 RS 1 Stammrechtssatz Nach dem Wortlaut des § 87 Abs 2 GewO 1994 ist entscheidend, daß "die Gewerbeausübung" vorwiegend im Interesse der Gläubiger gelegen ist. Wird das Gewerbe im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht ausgeübt, ohne daß ... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurde der Beschwerdeführerin im Instanzenzug mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid die Gewerbeberechtigung für das Gewerbe Immobilientreuhänder, eingeschränkt auf Immobilienverwalter, im näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 GewO 1994 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 GewO 1994 entzogen. Zur Begründung: wurde im Wesentlichen ausgeführt, im vorliegenden... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurde der Beschwerdeführerin mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 6. Juni 2000 die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes "Immobilientreuhänder (Immobilienmakler, Immobilienverwalter, Bauträger)" gemäß § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 entzogen. Zur Begründung: führte der Bundesminister aus, die Beschwerdeführerin sei folgender Ve... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurde dem Beschwerdeführer im Instanzenzug mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid die Gewerbeberechtigung für das Gewerbe "Holzakkordant, einschließlich des Betriebes von transportablen Materialseilbahnen" im näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 i.V.m. § 13 Abs. 3 GewO 1994 entzogen. Zur Begründung: wurde im Wesentlichen ausgeführt, mit Beschlüssen... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides entzog der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit der Beschwerdeführerin mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid vom 15. Juni 2000 die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes "Technisches Büro für Innenarchitektur (§ 211 GewO 1994)" an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 91 Abs. 2 in Verbindung mit § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994. Nach Darstellung des Verfahren... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Nach dem Schlusssatz des § 87 Abs 1 GewO 1994 ist die Hintanhaltung der illegalen Beschäftigung ein Schutzinteresse, das bei der Ausübung jeglichen Gewerbes zu beachten ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:2000040129.X02 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurde der Beschwerdeführerin im Instanzenzug mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid die Gewerbeberechtigung für das Gewerbe Immobilientreuhänder, eingeschränkt auf Immobilienverwalter, im näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 GewO 1994 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 GewO 1994 entzogen. Zur Begründung: wurde im Wesentlichen ausgeführt, im vorliegenden... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurde der Beschwerdeführerin mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 6. Juni 2000 die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes "Immobilientreuhänder (Immobilienmakler, Immobilienverwalter, Bauträger)" gemäß § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 entzogen. Zur Begründung: führte der Bundesminister aus, die Beschwerdeführerin sei folgender Ve... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurde der Beschwerdeführerin mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 6. Juni 2000 die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes "Immobilientreuhänder (Immobilienmakler, Immobilienverwalter, Bauträger)" gemäß § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 entzogen. Zur Begründung: führte der Bundesminister aus, die Beschwerdeführerin sei folgender Ve... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurde dem Beschwerdeführer im Instanzenzug mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid die Gewerbeberechtigung für das Gewerbe "Holzakkordant, einschließlich des Betriebes von transportablen Materialseilbahnen" im näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 i.V.m. § 13 Abs. 3 GewO 1994 entzogen. Zur Begründung: wurde im Wesentlichen ausgeführt, mit Beschlüssen... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides entzog der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit der Beschwerdeführerin mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid vom 15. Juni 2000 die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes "Technisches Büro für Innenarchitektur (§ 211 GewO 1994)" an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 91 Abs. 2 in Verbindung mit § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994. Nach Darstellung des Verfahren... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Nach dem Schlusssatz des § 87 Abs 1 GewO 1994 ist die Hintanhaltung der illegalen Beschäftigung ein Schutzinteresse, das bei der Ausübung jeglichen Gewerbes zu beachten ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:2000040129.X02 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3;KFG 1967 §103 Abs2;
Rechtssatz: Die Verweigerung einer Lenkerauskunft in Bezug auf Firmenfahrzeuge ist als ein Verstoß gegen die im Zusammenhang mit dem betreffenden Gewerbe zu beachtenden Rechtsvorschriften im Sinne des § 87 Abs 1 Z 3 GewO 1994 zu werten. Das Erfordernis einer BESONDEREN Beziehung dieser Rechtsvorschriften zu dem zu en... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0270 E 26. April 1988 RS 4 Stammrechtssatz Es besteht kein subj Recht darauf, von der Behörde mündlich gehört zu werden (Hinweis auf E 24.2.1988, 87/18/0126). ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z1;GewO 1994 §87 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/04/0188 E 11. November 1998 RS 1 Stammrechtssatz Anders als beim Entziehungsgrund des § 87 Abs 1 Z 1 GewO 1994 bedarf es bei der Prüfung, ob der Entziehungsgrund des § 87 Abs 1 Z 3 GewO 1994 erfüllt ist, keiner Beurteilung des Persönlichkeitsbildes des Gewerbeinhabers, weil nach der Regelung dieser G... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs3 impl;GewO 1973 §87 Abs2 impl;GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0159 E 13. Dezember 1988 RS 3 Stammrechtssatz Nach dem Wortlaut des § 87 Abs 2 GewO ist Tatbestandsvoraussetzung für das Absehen von der Entziehung der Gewerbeberechtigung, dass die GEWERBEAUSÜBUNG - und nicht eine mit der Gewerbeberec... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3;KFG 1967 §103 Abs2;
Rechtssatz: Die Verweigerung einer Lenkerauskunft in Bezug auf Firmenfahrzeuge ist als ein Verstoß gegen die im Zusammenhang mit dem betreffenden Gewerbe zu beachtenden Rechtsvorschriften im Sinne des § 87 Abs 1 Z 3 GewO 1994 zu werten. Das Erfordernis einer BESONDEREN Beziehung dieser Rechtsvorschriften zu dem zu en... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0270 E 26. April 1988 RS 4 Stammrechtssatz Es besteht kein subj Recht darauf, von der Behörde mündlich gehört zu werden (Hinweis auf E 24.2.1988, 87/18/0126). ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z1;GewO 1994 §87 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/04/0188 E 11. November 1998 RS 1 Stammrechtssatz Anders als beim Entziehungsgrund des § 87 Abs 1 Z 1 GewO 1994 bedarf es bei der Prüfung, ob der Entziehungsgrund des § 87 Abs 1 Z 3 GewO 1994 erfüllt ist, keiner Beurteilung des Persönlichkeitsbildes des Gewerbeinhabers, weil nach der Regelung dieser G... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z1;GewO 1994 §87 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/04/0188 E 11. November 1998 RS 1 Stammrechtssatz Anders als beim Entziehungsgrund des § 87 Abs 1 Z 1 GewO 1994 bedarf es bei der Prüfung, ob der Entziehungsgrund des § 87 Abs 1 Z 3 GewO 1994 erfüllt ist, keiner Beurteilung des Persönlichkeitsbildes des Gewerbeinhabers, weil nach der Regelung dieser G... mehr lesen...
