Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §43; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/28 96/04/0287 1 Stammrechtssatz Der auf § 43 StGB gestützte gerichtliche Ausspruch über die bedingte Strafnachsicht enthebt die Administrativbehörde nicht von der Verpflichtung, selbständig zu beurteilen, ob alle weiteren gesetzlichen Voraussetzungen für die Entz... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs5;GewO 1994 §26 Abs3;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §91 Abs2;
Rechtssatz: Wie sich schon aus dem Wortlaut des § 13 Abs 5 GewO 1994 zweifelsfrei ergibt, ist Voraussetzung für das Vorliegen des dort genannten Entziehungsgrundes allein die Tatsache eines maßgebenden Einflusses auf den Betrieb der Geschäfte eines Rechtsträgers, über dessen Vermögen der Konkurs eröffn... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides entzog der Landeshauptmann von Tirol mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid vom 21. August 1998 der Beschwerdeführerin gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 GewO 1994 ein näher bezeichnetes Gewerbe. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht ging der Landeshauptmann davon aus, es sei mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 27. März 1997 ein Antrag auf... mehr lesen...
Den vorliegenden Beschwerden und den diesen angeschlossenen Bescheidausfertigungen zufolge wurde dem Beschwerdeführer 1. mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 18. Februar 1999 die Gewerbeberechtigung für das Baumeistergewerbe an einem näher beschriebenen Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 i.V.m. § 13 Abs. 3 GewO 1994 entzogen und 2. mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Be... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides entzog der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 2. Oktober 1998 der Beschwerdeführerin gemäß § 91 Abs. 2 GewO 1994 in Verbindung mit § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 die Gewerbeberechtigung für das Baumeistergewerbe an einem näher bezeichneten Standort. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht ging der Bundesminister davon aus, für die Beschw... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §87 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998040190.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §87 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998040190.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides entzog der Landeshauptmann von Tirol mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid vom 21. August 1998 der Beschwerdeführerin gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 GewO 1994 ein näher bezeichnetes Gewerbe. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht ging der Landeshauptmann davon aus, es sei mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 27. März 1997 ein Antrag auf... mehr lesen...
Den vorliegenden Beschwerden und den diesen angeschlossenen Bescheidausfertigungen zufolge wurde dem Beschwerdeführer 1. mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 18. Februar 1999 die Gewerbeberechtigung für das Baumeistergewerbe an einem näher beschriebenen Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 i.V.m. § 13 Abs. 3 GewO 1994 entzogen und 2. mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Be... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides entzog der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 2. Oktober 1998 der Beschwerdeführerin gemäß § 91 Abs. 2 GewO 1994 in Verbindung mit § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 die Gewerbeberechtigung für das Baumeistergewerbe an einem näher bezeichneten Standort. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht ging der Bundesminister davon aus, für die Beschw... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides entzog der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 2. Oktober 1998 der Beschwerdeführerin gemäß § 91 Abs. 2 GewO 1994 in Verbindung mit § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 die Gewerbeberechtigung für das Baumeistergewerbe an einem näher bezeichneten Standort. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht ging der Bundesminister davon aus, für die Beschw... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z1;GewO 1994 §87 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/11/11 98/04/0188 1 Stammrechtssatz Anders als beim Entziehungsgrund des § 87 Abs 1 Z 1 GewO 1994 bedarf es bei der Prüfung, ob der Entziehungsgrund des § 87 Abs 1 Z 3 GewO 1994 erfüllt ist, keiner Beurteilung des Persönlichkeitsbildes des Gewerbeinhabers, weil nach der Regelung dieser Gesetz... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/04/0052
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999040051.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z1;GewO 1994 §87 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/11/11 98/04/0188 1 Stammrechtssatz Anders als beim Entziehungsgrund des § 87 Abs 1 Z 1 GewO 1994 bedarf es bei der Prüfung, ob der Entziehungsgrund des § 87 Abs 1 Z 3 GewO 1994 erfüllt ist, keiner Beurteilung des Persönlichkeitsbildes des Gewerbeinhabers, weil nach der Regelung dieser Gesetz... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z1;GewO 1994 §87 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/11/11 98/04/0188 1 Stammrechtssatz Anders als beim Entziehungsgrund des § 87 Abs 1 Z 1 GewO 1994 bedarf es bei der Prüfung, ob der Entziehungsgrund des § 87 Abs 1 Z 3 GewO 1994 erfüllt ist, keiner Beurteilung des Persönlichkeitsbildes des Gewerbeinhabers, weil nach der Regelung dieser Gesetz... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/04/0052
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999040051.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. April 1997 wurde die dem Beschwerdeführer erteilte Gewerbeberechtigung für das Taxigewerbe, eingeschränkt auf die Verwendung eines Pkw im Standort Wien 10, Quellenstraße 24b, gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 der Gewerbeordnung 1994 entzogen. Zur Begründung: des angefochtenen Bescheides ging die belangte Behörde - nach Darstellung der Rechtslage - im wesentlichen davon aus, daß mit rechtskräfti... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführerin die mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 20. Juni 1977, abgeändert durch Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 11. Dezember 1980, erweitert durch den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 4. Mai 1983 sowie den Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 3. August 1995, erteilte Gewerbeberechtigung zur Ausübung des Güterbeförderungsgewerbes im... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. April 1997 wurde die dem Beschwerdeführer erteilte Gewerbeberechtigung für das Taxigewerbe, eingeschränkt auf die Verwendung eines Pkw im Standort Wien 10, Quellenstraße 24b, gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 der Gewerbeordnung 1994 entzogen. Zur Begründung: des angefochtenen Bescheides ging die belangte Behörde - nach Darstellung der Rechtslage - im wesentlichen davon aus, daß mit rechtskräfti... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführerin die mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 20. Juni 1977, abgeändert durch Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 11. Dezember 1980, erweitert durch den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 4. Mai 1983 sowie den Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 3. August 1995, erteilte Gewerbeberechtigung zur Ausübung des Güterbeförderungsgewerbes im... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG;GewO 1973 §87 Abs2;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/29 89/04/0131 7
(hier: Ergangen zu § 87 Abs1 Z 2 GewO 1994). Stammrechtssatz Die Bestimmungen des § 87 Abs 1 Z 1 und § 87 Abs 2 GewO 1973 bieten der erkennenden Behörde keine Möglichkeit, bei ihrer Entscheidung über die Ent... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §13 Abs5;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §87 Abs2;GütbefG 1995 §1 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/07/09 98/03/0186 1 Stammrechtssatz Nach dem Wortlaut des § 87 Abs 2 GewO 1994 ist entscheidend, daß "die Gewerbeausübung" vorwiegend im Interesse der Gläubiger gelegen ist. Wird das Gewerbe im ma... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §13 Abs4;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §87 Abs2;GütbefG 1995 §1 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Das Vorliegen des Gewerbeausschlussgrundes des § 13 Abs 3 GewO 1994 ist mangels gegenteiliger gesetzlicher Anordnung nach der Sachlage zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides betreffend ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG;GewO 1973 §87 Abs2;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/29 89/04/0131 7
(hier: Ergangen zu § 87 Abs1 Z 2 GewO 1994). Stammrechtssatz Die Bestimmungen des § 87 Abs 1 Z 1 und § 87 Abs 2 GewO 1973 bieten der erkennenden Behörde keine Möglichkeit, bei ihrer Entscheidung über die Ent... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §13 Abs5;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §87 Abs2;GütbefG 1995 §1 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/07/09 98/03/0186 1 Stammrechtssatz Nach dem Wortlaut des § 87 Abs 2 GewO 1994 ist entscheidend, daß "die Gewerbeausübung" vorwiegend im Interesse der Gläubiger gelegen ist. Wird das Gewerbe im ma... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §13 Abs4;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §87 Abs2;GütbefG 1995 §1 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Das Vorliegen des Gewerbeausschlussgrundes des § 13 Abs 3 GewO 1994 ist mangels gegenteiliger gesetzlicher Anordnung nach der Sachlage zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides betreffend ... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides entzog der Landeshauptmann von Wien mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 27. Mai 1998 dem Beschwerdeführer gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 im Zusammenhalt mit § 13 Abs. 1 GewO 1994 die Gewerbeberechtigung für das Gewerbe der Platten- und Fliesenleger (§ 94 Z. 3 GewO 1994) an einem näher bezeichneten Standort. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht ging der Landeshauptmann davon aus, der Beschw... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 16. Juli 1998 entzog der Landeshauptmann von Wien der Beschwerdeführerin gemäß § 91 Abs. 2 GewO 1994 i.V.m. § 87 Abs. 1 Z. 1 und § 13 Abs. 1 GewO 1994 eine näher bezeichnete Berechtigung zur Ausübung eines Gewerbes. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht ging der Landeshauptmann bei dieser Entscheidung - teils durch Übernahme der erstbehördlichen Feststellungen - davon aus, B. sei mit am 24. Februar 1996 in Rechtskraft erwachsenem Urteil des La... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides entzog der Landeshauptmann von Wien mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 27. Mai 1998 dem Beschwerdeführer gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 im Zusammenhalt mit § 13 Abs. 1 GewO 1994 die Gewerbeberechtigung für das Gewerbe der Platten- und Fliesenleger (§ 94 Z. 3 GewO 1994) an einem näher bezeichneten Standort. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht ging der Landeshauptmann davon aus, der Beschw... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1;GewO 1994 §91 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/19 95/04/0225 1
VwSlg 14374 A/1995 Stammrechtssatz Nach § 91 Abs 2 GewO 1994 ist tatbestandsmäßig, daß eine natürliche Person, der ein maßgebender Einfluß auf den Betrieb der Geschäfte zusteht, nicht innerhalb einer von der Behörde zu setzenden Frist entfernt wird. Eine allenfalls nach Ablauf de... mehr lesen...
