Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Entziehung der Gewerbeberechtigung - Der Beschwerdeführer hat die ihm zur Last gelegte Straftat bereits im Jahre 1999 begangen, er wurde dafür zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt, die festgesetzte Probezeit ist mittlerweile und die Tilgungsfrist ist nahezu abgelaufen. W... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung für den grenzüberschreitenden Güterverkehr mit 24 Kraftfahrzeugen im Standort S gemäß § 91 Abs 2 iVm § 87 Abs 1 Z 3 Gewerbeordnung 1994 und § 5 Abs 1 und Abs 7 Z 3 und Abs 9 Güterbeförderungsgesetz entzogen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführerin mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 2. April 1993 die Konzession für di... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung für den grenzüberschreitenden Güterverkehr mit 24 Kraftfahrzeugen im Standort S gemäß § 91 Abs 2 iVm § 87 Abs 1 Z 3 Gewerbeordnung 1994 und § 5 Abs 1 und Abs 7 Z 3 und Abs 9 Güterbeförderungsgesetz entzogen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführerin mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 2. April 1993 die Konzession für di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3 idF 2002/I/111;GewO 1994 §87 idF 2002/I/111;GewO 1994 §91 Abs2 idF 2002/I/111;GütbefG 1995 §1 Abs3;GütbefG 1995 §5 Abs1 Z1;GütbefG 1995 §5 Abs2;GütbefG 1995 §5 Abs7 Z3;GütbefG 1995 §5 Abs9;VwRallg;
Rechtssatz: Das GütbefG 1995 enthält keine Bestimmungen über die Vorgangsweise, wenn der G... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein21/03 GesmbH-Recht50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3 idF 2002/I/111;GewO 1994 §91 Abs2 idF 2002/I/111;GmbHG §16 Abs1;GmbHG §49 Abs1;GütbefG 1995 §5 Abs1 Z1;GütbefG 1995 §5 Abs7 Z3;GütbefG 1995 §5 Abs9;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Frist von vier Wochen ist nicht in jedem Fall als zu knapp bemessen anzusehen, um die Abberufung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3 idF 2002/I/111;GewO 1994 §87 idF 2002/I/111;GewO 1994 §91 Abs2 idF 2002/I/111;GütbefG 1995 §1 Abs3;GütbefG 1995 §5 Abs1 Z1;GütbefG 1995 §5 Abs2;GütbefG 1995 §5 Abs7 Z3;GütbefG 1995 §5 Abs9;VwRallg;
Rechtssatz: Das GütbefG 1995 enthält keine Bestimmungen über die Vorgangsweise, wenn der G... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein21/03 GesmbH-Recht50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3 idF 2002/I/111;GewO 1994 §91 Abs2 idF 2002/I/111;GmbHG §16 Abs1;GmbHG §49 Abs1;GütbefG 1995 §5 Abs1 Z1;GütbefG 1995 §5 Abs7 Z3;GütbefG 1995 §5 Abs9;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Frist von vier Wochen ist nicht in jedem Fall als zu knapp bemessen anzusehen, um die Abberufung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 15. April 2003 hat der Landeshauptmann von Niederösterreich der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung für die Be- und Verarbeitung von Kunststoffen aller Art im Press-, Spritz-, Guß-, Spitzguß-, Tauch- , Zieh-, Blas-, Schweiß-, Walz- und Spezialverfahren, unter Ausschluss jeder handwerksmäßigen Tätigkeit, entzogen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde aus, dass hinsichtlich Dkfm. J, der handelsrechtlicher Geschäftsführer und ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 15. April 2003 hat der Landeshauptmann von Niederösterreich der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung für die Be- und Verarbeitung von Kunststoffen aller Art im Press-, Spritz-, Guß-, Spitzguß-, Tauch- , Zieh-, Blas-, Schweiß-, Walz- und Spezialverfahren, unter Ausschluss jeder handwerksmäßigen Tätigkeit, entzogen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde aus, dass hinsichtlich Dkfm. J, der handelsrechtlicher Geschäftsführer und ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/04/0179 E 26. Juni 2001 RS 1(hier ohne Klammerausdruck am Ende) Stammrechtssatz Das im § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 enthaltene Tatbestandsmerkmal der "schwer wiegenden Verstöße" kann nicht nur durch an sich als schwer wiegende zu beurteilende Verstöße erfüllt werden, sondern auch durch eine Vielzahl geringfügiger Verletzun... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/04/0179 E 26. Juni 2001 RS 1(hier ohne Klammerausdruck am Ende) Stammrechtssatz Das im § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 enthaltene Tatbestandsmerkmal der "schwer wiegenden Verstöße" kann nicht nur durch an sich als schwer wiegende zu beurteilende Verstöße erfüllt werden, sondern auch durch eine Vielzahl geringfügiger Verletzun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 24. Juni 2003 wurde der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung "Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 Gewerbeordnung (GewO) 1973, beschränkt auf den Kleinhandel", in einem näher genannten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 iVm § 91 Abs. 2 und § 13 Abs. 1 GewO 1994 entzogen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 24. Juni 2003 wurde... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 24. Juni 2003 wurde der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung "Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 Gewerbeordnung (GewO) 1973, beschränkt auf den Kleinhandel", in einem näher genannten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 iVm § 91 Abs. 2 und § 13 Abs. 1 GewO 1994 entzogen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 24. Juni 2003 wurde... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG 1996 §5 Abs1;GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/03/0304 E 17. Juni 2004 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung des aus den Straftaten ersichtlichen Persönlichkeitsbildes des Gewerbeinhabers ist auch auf das Ausmaß Bedacht zu nehmen, in dem die über ihn verhängten Strafen die in § 13 A... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §103 Abs1 litb Z25;GewO 1994 §13 Abs1 Z1 litb;GewO 1994 §13 Abs1 Z2;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;GewO 1994 §91 Abs2;StGB §146;StGB §147 Abs1 Z1 Fall2;StGB §147 Abs3;StGB §148 Fall2;
Rechtssatz: Der Bf wurde die Gewerbeberechtigung "Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973, beschränkt auf den Kleinhandel" entzogen. Der handels- und gewerberec... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG 1996 §5 Abs1;GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/03/0304 E 17. Juni 2004 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung des aus den Straftaten ersichtlichen Persönlichkeitsbildes des Gewerbeinhabers ist auch auf das Ausmaß Bedacht zu nehmen, in dem die über ihn verhängten Strafen die in § 13 A... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §103 Abs1 litb Z25;GewO 1994 §13 Abs1 Z1 litb;GewO 1994 §13 Abs1 Z2;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;GewO 1994 §91 Abs2;StGB §146;StGB §147 Abs1 Z1 Fall2;StGB §147 Abs3;StGB §148 Fall2;
Rechtssatz: Der Bf wurde die Gewerbeberechtigung "Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973, beschränkt auf den Kleinhandel" entzogen. Der handels- und gewerberec... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurden dem Beschwerdeführer mehrere Gewerbeberechtigungen gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit den §§ 13 Abs. 1 Z. (gemeint:) 1 lit. a und Z. 2 sowie 361 GewO 1994, in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2002, entzogen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurden dem Beschwerdeführer mehrere Gewerbeberechtigungen gemäß Paragraph 87, Absatz eins, Z... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien wurde dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung "Kleinhandel mit Kraftfahrzeugen, deren Bestandteilen und Zubehör, unter Ausschluss solcher Waren, deren Verkauf an den großen Befähigungsnachweis gebunden ist" an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 iVm § 13 Abs. 1 GewO 1994 entzogen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien wurde dem Beschwerdeführer d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien wurde dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung "Kleinhandel mit Kraftfahrzeugen, deren Bestandteilen und Zubehör, unter Ausschluss solcher Waren, deren Verkauf an den großen Befähigungsnachweis gebunden ist" an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 iVm § 13 Abs. 1 GewO 1994 entzogen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien wurde dem Beschwerdeführer d... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1;StGB §156 Abs1;StGB §159 Abs2;StGB §159 Abs5 Z4;StGB §159 Abs5 Z5;
Rechtssatz: Die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen betrügerischer Krida und grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen lässt es im Hinblick auf das festgestellte Vorgehen bei der Geschäftsführung und auf das (teilweise gänzliche) Unter... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;GmbHG §122 Abs1 Z1;StGB §159 Abs2;StGB §159 Abs5 Z3;StGB §159 Abs5 Z4;StGB §159 Abs5 Z5;
Rechtssatz: Es kann weder der bis zur gegenständlichen Verurteilung (gemäß § 159 Abs. 2, Abs. 5 Z. 3, 4 und 5 StGB sowie § 122 Abs. 1 Z. 1 GmbH-Gesetz) vorliegenden Unbescholtenheit noch dem während des relativ kur... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1;
Rechtssatz: Weder die Ursachen für die zur Verurteilung führenden Straftat noch die (wirtschaftlichen) Folgen der Entziehung der Gewerbeberechtigung für den Verurteilten sind für die Beurteilung ihrer Rechtmäßigkeit nach § 87 Abs. 1 iVm § 13 Abs. 1 GewO 1994 maßgeblich. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;GmbHG §122 Abs1 Z1;StGB §159 Abs2;StGB §159 Abs5 Z3;StGB §159 Abs5 Z4;StGB §159 Abs5 Z5;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurde die Gewerbeberechtigung "Kleinhandel mit Kraftfahrzeugen, deren Bestandteilen und Zubehör, unter Ausschluss solcher Waren, deren Verkauf an den großen Befähigungsnachweis gebu... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1;StGB §156 Abs1;StGB §159 Abs2;StGB §159 Abs5 Z4;StGB §159 Abs5 Z5;
Rechtssatz: Auch einem Zeitraum von neun Monaten seit der Verurteilung des Beschwerdeführers kann nach allgemeinen Erfahrungsgrundsätzen nicht jenes Gewicht beigemessen werden, das die in Rede stehende Befürchtung, er würde bei Ausübung des Gewerbes die gle... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;GmbHG §122 Abs1 Z1;StGB §159 Abs2;StGB §159 Abs5 Z3;StGB §159 Abs5 Z4;StGB §159 Abs5 Z5;
Rechtssatz: Es kann weder der bis zur gegenständlichen Verurteilung (gemäß § 159 Abs. 2, Abs. 5 Z. 3, 4 und 5 StGB sowie § 122 Abs. 1 Z. 1 GmbH-Gesetz) vorliegenden Unbescholtenheit noch dem während des relativ kur... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;GmbHG §122 Abs1 Z1;StGB §159 Abs2;StGB §159 Abs5 Z3;StGB §159 Abs5 Z4;StGB §159 Abs5 Z5;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurde die Gewerbeberechtigung "Kleinhandel mit Kraftfahrzeugen, deren Bestandteilen und Zubehör, unter Ausschluss solcher Waren, deren Verkauf an den großen Befähigungsnachweis gebu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 12. April 2002 wurde der beschwerdeführenden Partei die Gewerbeberechtigung für das Baumeistergewerbe in einem näher bezeichneten Standort gemäß § 91 Abs. 2 i.V.m. § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 entzogen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die beschwerdeführende Partei sei als GmbH am 6. Juni 1980 in das Handelsregister des Landesgerichts St. Pölten eingetragen worden. Am 26. April 1990... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 12. April 2002 wurde der beschwerdeführenden Partei die Gewerbeberechtigung für das Baumeistergewerbe in einem näher bezeichneten Standort gemäß § 91 Abs. 2 i.V.m. § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 entzogen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die beschwerdeführende Partei sei als GmbH am 6. Juni 1980 in das Handelsregister des Landesgerichts St. Pölten eingetragen worden. Am 26. April 1990... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3;GewO 1994 §91 Abs2;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall kann dahingestellt bleiben, ob die einzelnen Übertretungen, derentwegen eine bestimmte Person rechtskräftig bestraft wurde, für sich genommen die Schwelle eines schwer wiegenden Verstoßes iSd § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 überschreiten. Sie erfüllen nämlich vor dem Hintergrund, dass über diese Person während des ... mehr lesen...
