Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §80 Abs1 GewO 1994 § 80 heute GewO 1994 § 80 gültig ab 01.08.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002 GewO 1994 § 80 gültig von 19.03.1994 bis 31.07.2002 Beachte Miterledigun... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 23. August 2022 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung (belangte Behörde) der erstmitbeteiligten Partei über deren Ansuchen die gewerberechtliche Genehmigung für die Änderung einer bestimmt bezeichneten Speditionsbetriebsanlage durch die Errichtung und den Betrieb von zusätzlichen baulichen Anlagen und Verkehrsflächen sowie die Erhöhung der Anzahl der Fahrbewegungen und Ausweitung der Betriebszeiten unter gleichzeitiger Vorschreibung von Auflagen (S... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1 GewO 1994 §80 Abs1VwRallg AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert d... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 11. März 2014 erteilte die belangte Behörde der Rechtsvorgängerin der Revisionswerberinnen unter anderem die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines näher genannten Appartementhotels. Dieser Bescheid erwuchs am 22. April 2014 in Rechtskraft. 2 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 11. September 2017 wurde dem Antrag der Rechtsvorgängerin vom 12. Dezember 2016 dahingehend stattgegeben, dass die Frist zur Inbetriebna... mehr lesen...
1 1. Aus dem angefochtenen Erkenntnis ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt: 2 Die H Abfallzentrum GmbH (in der Folge: Mitbeteiligte) war Betreiberin einer genehmigten Betriebsanlage zur Abfallbehandlung an einem näher genannten Standort. Sie war an diesem Standort Untermieterin des von der H Recycling GmbH in Bestand genommenen Betriebsgeländes. 3 Die Betriebsliegenschaft stand im Eigentum der D Betriebs GmbH. Das zwischen der Liegenschaftseigentümerin u... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §80 Abs1 GewO 1973 §83 GewO 1994 §80 Abs1 GewO 1994 §83 GewO 1973 § 80 gültig von 01.07.1993 bis 18.03.1994 wiederverlautbart durch BGBl. Nr. 194/1994 GewO 1973 § 80 gültig von 01.01.1989 bis 30.06.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 399/1988 GewO... mehr lesen...
1 1.1. Mit gewerbebehördlichem Bescheid vom 29. Oktober 1990 wurde den Rechtsvorgängern der mitbeteiligten Parteien für einen Speditionsbetrieb die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Betriebsanlage in Form einer LKW-Abstellfläche für 33 Lastkraftwagen und -anhänger, eines Werkstättengebäudes samt Nebenräumen, eines Bürogebäudes samt Nebenräumen, eines Speditionsgebäudes, einer Dieseltreibstoffeigentankstelle mit zwei Zapfsäulen und eines LKW-Waschplatzes auf näher... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §80 Abs1 GewO 1994 § 80 heute GewO 1994 § 80 gültig ab 01.08.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002 GewO 1994 § 80 gültig von 19.03.1994 bis 31.07.2002 Beachte Miterledigun... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe es als gewerberechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten KG zu verantworten, dass diese die mit näher bezeichnetem Bescheid der belangten Behörde genehmigte Betriebsanlage (Einkaufsmarkt) am 13.9.2016 insofern geändert habe, als der bestehende Einkaufsmarkt und die Außenanlagen bereits zur Gänze abgebrochen worden seien und mit den Bauarbeiten für den neuen Einkaufsmarkt und den neuen Auße... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4 GewO 1973 §77 GewO 1973 §80 Abs1 GewO 1973 §81 GewO 1994 §80 Abs1 GewO 1994 §81 Abs1 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 1. Mit gewerbebehördlichem Bescheid vom 29. Oktober 1990 wurde den Rechtsvorgängern der mitbeteiligten Parteien die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer LKW-Abstellfläche für 33 Lastkraftwagen und -anhänger, eines Werkstättengebäudes samt Nebenräumen, eines Bürogebäudes samt Nebenräumen, eines Speditionsgebäudes, einer Dieseltreibstoffeigentankstelle mit zwei Zapfsäulen und eines LKW-Waschplatzes auf näher bezeichneten Liegenschaften erteilt. 2 1.1. Mit Schrift... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §360;GewO 1994 §80 Abs1;
Rechtssatz: Die in § 80 Abs. 1 GewO 1994 vorgesehene Rechtsfolge des Erlöschens der Genehmigung der Betriebsanlage tritt mit Ablauf der dort genannten Frist ipso iure ein, ohne dass es dafür eines behördlichen Ausspruches bedarf (vgl. VwGH 11.9.2013, 2010/04/0032, mit Verweis auf VwGH 23.5.1995, 94/04/0251). Im Falle des Erlöschens einer Genehmig... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) erteilte der B-GmbH mit Bescheid vom 21. März 2006 die abfallrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Bodenaushubdeponie auf näher bestimmten Grundstücken; dieser Bescheid wurde am 7. April 2006 rechtskräftig. Der Revisionswerber ist seit 8. April 2010 Konsensinhaber der gegenständlichen Bodenaushubdeponie. Mit Bescheid vom 29. Februar 2012 nahm der LH die Anzeige des Revisionswerbers vom 8. Juli 2010, ergänzt am 11. Jän... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §37 Abs1; AWG 2002 §37 Abs4; AWG 2002 §51; AWG 2002 §55 Abs1;AWG 2002; GewO 1973 §81 Abs1; GewO 1973 §81 Abs2; GewO 1973 §81 Abs3; GewO 1994 §345 Abs6; GewO 1994 §80 Abs1;GewO 1994; AWG 2002 § 37 heute AWG 2002 § 37 gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §80 Abs1; GewO 1994 §83 Abs6; GewO 1994 §83; GewO 1994 § 80 heute GewO 1994 § 80 gültig ab 01.08.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002 GewO 1994 § 80 gültig von 19.03.1994 bis 31.07.2002 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 26. Jänner 2010 trug die belangte Behörde den Beschwerdeführern gemäß § 178 Abs. 1 und 4 sowie § 161 Abs. 3 Mineralrohstoffgesetz (MinroG) iVm § 80 Abs. 1 Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994 auf, bis längstens 31. Jänner 2009 jegliche Abbautätigkeit im Steinbruch in H., Gemeinde E., einzustellen. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 26. Jänner 2010 trug die belangte Behörde den Beschwerdeführern gemä... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der erstinstanzliche Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 13. Jänner 2009, mit dem die Einstellung jeglicher Abbautätigkeit in einem näher genannten Steinbruch gemäß § 178 Abs. 1 Mineralrohstoffgesetz bis spätestens 31. Jänner 2009 angeordnet wurde, bestätigt, und der Berufung der Beschwerdeführer gegen den Erstbescheid keine Folge gegeben. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der erstinstanzliche Bescheid der Bezirkshauptmannschaft S... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 14. Mai 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung, sein Imbißstand an einem näher bezeichneten Standort unterliege nicht der Genehmigungspflicht im Sinne des § 74 GewO 1994, wegen Offenkundigkeit der Bewilligungspflicht gemäß § 358 Abs. 1 GewO 1994 zurückgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides ging der Bundesminister davon aus, am gegenständlichen Standort s... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §80 Abs1;
Rechtssatz: Unter dem "Betrieb der Anlage" iSd § 80 Abs 1 GewO 1994 ist der konsensgemäße Betrieb der genehmigten Anlage zu verstehen (Hinweis E 2.7.1992, 92/04/0080). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997040127.X03 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am... mehr lesen...
An den Beschwerdeführer erging eine mit 1. August 1994 datierte Erledigung, in der es (auszugsweise) heißt: "Sie betreiben im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung für das Handelsgewerbe beschränkt auf den Handel mit Altwaren seit 26.3.1991 bis zum heutigen Tage im Standort W, Parz. 385/3, KG W, einen Abstellplatz für Gebrauchtfahrzeuge, Altautos und Kfz-Wracks. Weiters führen sie auch die Autoverwertung (Altauto- und Wrackausschlachtung) durch. Für diesen Kraftfahrzeugabstellp... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §360 Abs1;GewO 1994 §80 Abs1;
Rechtssatz: ISd § 360 Abs 1 GewO 1994 kommt es nicht darauf an, daß die angeordneten Maßnahmen geeignet sind, allfällige nachteilige Einwirkungen des Gewerbebetriebes (hier: auf die Beschaffenheit der Gewässer oder die Kontaminierung des Erdreiches) zu verhindern (Hinweis: E 29.3.1994, 93/04/0225). European Case Law I... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 17. Mai 1993 wurde die dem Beschwerdeführer mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 31. Jänner 1983 rechtskräftig erteilte gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung eines Garagengebäudes mit Werkstätte, Betriebstankstelle und Nebenräumen an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 80 Abs. 1 GewO 1973 für erloschen erklärt. Zur Begründung: führte der Landeshauptmann nach Darst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1973 §80 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht
der Behörde zur Bescheiderlassung Feststellungsbescheide European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994040251.X01 Im RIS seit 25.01.2001 mehr lesen...
Mit dem Bescheid vom 7. April 1994 hob der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten über Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 29. Dezember 1992 diesen Bescheid sowie den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 18. Mai 1992 im Grunde der §§ 77 Abs. 1 und 81 Abs. 1 GewO 1973 auf und wies das dem Verfahren zugrundeliegende Ansuchen der Beschwerdeführerin vom 16. Dezember 1991 um eine gewerbebehördliche Genehmigung für die Err... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs1 idF 1993/029;GewO 1973 §80 Abs1 idF 1993/029;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1993/029;
Rechtssatz: Änderungen einer bestehenden Betriebsanlage, die im Zuge eines geplanten Neubaues erfolgen, sind - sofern die sonstigen Voraussetzungen des § 81 GewO 1973 zutreffen - im Wege des § 81 GewO 1973 einer Genehmigung zuzuführen (Hinweis E 19.10.1981, 04/2678/78). ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs1 idF 1993/029;GewO 1973 §80 Abs1 idF 1993/029;
Rechtssatz: Die Genehmigung einer Betriebsanlage erlischt nicht schon dann, wenn die dem Anlagenzweck dienenden Einrichtungen untergehen, sondern erst nach Ablauf von fünf Jahren nach Unterbrechung des Betriebes der Anlage (Hinweis E 15.9.1987, 85/04/0050). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. Oktober 1993 trug der Landeshauptmann von Wien "für die Auflassung der Tankstelle im Standort Wien, K-Straße 4 - 6", gemäß § 83 GewO 1973 mit dem Ziel, das Ausmaß der Verunreinigung des Bodens durch Kohlenwasserstoffe im Bereich einer aufgelassenen Tankstelle festzustellen, vier Vorkehrungen hinsichtlich Bodenuntersuchungen auf. Dieser Bescheid war laut Zustellverfügung an die Beschwerdeführerin und an F gerichtet. Sowohl die Beschwerdeführerin als auch F erhoben ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: ABGB §863 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;GewO 1973 §80 Abs1;GewO 1973 §83;
Rechtssatz: Um in einem Fall, in dem der Betrieb einer Betriebsanlage faktisch eingestellt ist, beurteilen zu können, ob es sich um eine bloße Unterbrechung des Betriebes iSd § 80 Abs 1 GewO 1973 oder um eine Auflassung derselben iSd § 83 ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: ABGB §863 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;GewO 1973 §80 Abs1;GewO 1973 §83;
Rechtssatz: Während eine Betriebsunterbrechung, wie sich schon aus dem allgemeinen Sprachgebrauch ergibt, die Möglichkeit der Fortsetzung des Betriebes in sich schließt und dementsprechend auch nicht sofort zu einem Erlöschen der Betriebsa... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 15. Oktober 1993 wurde gemäß § 360 Abs. 1 GewO 1973 in der Fassung der Gewerberechtsnovelle 1992, BGBl. Nr. 29/1993, die Stillegung der beiden für die Abgabe von Superbenzin bleifrei und Superbenzin plus verwendeten Zapfsäulen sowie die Entleerung der beiden zugehörigen, je 10.000 l fassenden unterirdischen Lagertanks (Wr. Dampfkesselfabrik, Bau Nr. 11907 u. 11908), die Stillegung der in der vom Eingang aus... mehr lesen...
