Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 21. Mai 1991 wurde die Änderung der Betriebsanlage im Standort W, X-Straße 18, in welcher die mitbeteiligte Partei dieses Beschwerdeverfahrens das Gastgewerbe in der Betriebsart eines Restaurants auszuüben beabsichtige, nach Maßgabe der Pläne und der Betriebsbeschreibungen, auf die sich dieser Bescheid bezieht, gemäß § 81 GewO 1973 genehmigt. In der mit rechtskräftigen Bescheiden vom 5. Oktober 1966, vom 9. Juni 1983 und vom 6. August 19... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §80 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/02 92/04/0080 2 Stammrechtssatz Ein Abspruch nach § 81 Abs 1 GewO 1973 setzt voraus, daß für die zu ändernde Betriebsanlage eine weiterhin aufrechte, also noch nicht erloschene gewerberechtliche Genehmigung besteht (Hinweis E 17.3.1987, 86/04/0118) ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 16. Dezember 1991 wurde der mitbeteiligten Partei die Genehmigung zur Änderung der Betriebsanlage Bauhof in der Sandgrube in X bei R, genehmigt mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 14. Oktober 1958, bestehend aus einem langgestreckten Gebäude (umfassend einen großen und einen kleineren Arbeitsraum) und der Verwendung einer Schleifmaschine (Antrieb E-Motor mit ca. 3... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §80 Abs1 idF 1988/399;
Rechtssatz: Zur Vermeidung der Rechtsfolge des § 80 Abs 1 GewO 1973 ist es erforderlich, daß die Anlage innerhalb der im Gesetz genannten Frist wenigstens in einem wesentlichen Teil konsensgemäß betrieben wurde (Hinweis E 1.10.1985, 85/04/0032). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992040080.X03 ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §80 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399;
Rechtssatz: Ein Abspruch nach § 81 Abs 1 GewO 1973 setzt voraus, daß für die zu ändernde Betriebsanlage eine weiterhin aufrechte, also noch nicht erloschene gewerberechtliche Genehmigung besteht (Hinweis E 17.3.1987, 86/04/0118) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:19920... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug - nach erfolgter Aufhebung des Bescheides vom 6. April 1989 durch das hg. Erkenntnis vom 6. Februar 1990, Zlen. 89/04/0089, 0090, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, auf dessen Darlegungen in Ansehung des bis dahin gegebenen Ganges des Verwaltungsverfahrens zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird - ergangenen (Ersatz-)Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 7. Jänner 1991 wurde ausgesprochen, daß auf Grund des Ansuchens... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §80 Abs1;
Rechtssatz: Beruft sich die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf Baueinstellungsbescheide darauf, sie sei durch willkürliche Behördentätigkeit an der Durchführung ihrer rechtswahrenden legalen Tätigkeit behindert worden, so würde auch das Zutreffen eines derartigen Umstandes der Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 80 Abs 1 GewO 1973 in Ansehung des E... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 9. Dezember 1986 wurde gemäß § 56 AVG 1950 in Verbindung mit § 80 Abs. 1 GewO 1973 festgestellt, daß die mit Bescheid derselben Behörde vom 7. Juni 1983 erteilte gewerberechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Sand- und Schottergrubenbetriebsanlage (Trockenbaggerung) auf den bezeichneten Grundstücken infolge Nichtinbetriebnahme binnen drei Jahren nach erteilter Genehmigung erloschen sei. Mit Bescheid des ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1973 §80 Abs1;
Rechtssatz: Feststellungsbescheide können von Verwaltungsbehörden nur im Rahmen ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit und nur dann erlassen werden, wenn die Feststellung entweder im öffentlichen Interesse oder im rechtlichen Interesse einer Partei liegt und die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen (vgl hiezu d... mehr lesen...
Index: GewerbeO50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §80 Abs1GewO 1973 §81 Abs1
Rechtssatz: Ausführungen, dass die Behörde im Hinblick auf den Umstand, dass die im Jahr 1975 genehmigte Betriebsanlage Ende 1984 durch einen Großbrand größtenteils vernichtet wurde, vorweg zu prüfen hat, ob durch dieses Ereignis eine iSd § 80 Abs 1 GewO für die Annahme des Erlöschens der Genehmigung der Betriebsanlage tatbestandsmäßige... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §80 Abs1 idF 1988/399;
Rechtssatz: Gem § 80 Abs 1 GewO erlischt die Genehmigung der Betriebsanlage, wenn mit dem Betrieb der Anlage nicht binnen drei Jahren nach erteilter Genehmigung begonnen oder der Betrieb der Anlage durch mehr als drei Jahre unterbrochen wird. Unter einem Betrieb der genehmigten Betriebsanlage ist der konsensgemäße Betrieb zu verstehen. Von einem so... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §33 Abs1;GewO 1973 §80 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0032 E 1. Oktober 1985 VwSlg 11889 A/1985 RS 2 Stammrechtssatz Zur Vermeindung des Erlöschens der Genehmigung nach § 33 Abs 1 GewO 1859 oder § 80 Abs 1 GewO 1973 genügt das konsensgemäße Betreiben wesentlicher Anlagenteile. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §80 Abs1;GewO 1973 §81;
Rechtssatz: Erfasst die Änderung der Betriebsanlage eines Sägewerkes auch das (offenkundig einzige) Sägegatter, ohne welches ein Sägewerk wohl nicht betrieben werden kann, fehlt es ab dem Zeitpunkt der Änderung an einem konsensgemäßen Betrieb der fraglichen Anlage. (hier: da innerhalb der Frist des § 80 Abs 1 GewO kein konsensmäßiger Betrieb vorla... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §80 Abs1;GewO 1973 §81;
Rechtssatz: Die Anwendung des § 81 GewO setzt das Vorliegen einer genehmigten Betriebsanlage voraus. Ist hingegen die der zu ändernden Betriebsanlage zu Grunde liegende Betriebsanlagengenehmigung inzwischen erloschen, so ist es rechtlich verfehlt, die vorgenommenen Änderungen in Anwendung der Bestimmung des § 81 GewO gewerberechtlich zu genehmigen... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §80 Abs1; Beachte Besprechung in:
ZfV 1989/1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0032 E 1. Oktober 1985 VwSlg 11889 A/1985 RS 2 Stammrechtssatz Zur Vermeindung des Erlöschens der Genehmigung nach § 33 Abs 1 GewO 1859 oder § 80 Abs 1 GewO 1973 genügt das konsensgemäße Betreiben wesentlicher Anlagenteile. Euro... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §80 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0032 E 1. Oktober 1985 VwSlg 11889 A/1985 RS 2 Stammrechtssatz Zur Vermeindung des Erlöschens der Genehmigung nach § 33 Abs 1 GewO 1859 oder § 80 Abs 1 GewO 1973 genügt das konsensgemäße Betreiben wesentlicher Anlagenteile. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1... mehr lesen...
Index: GewerbeO50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1859 §33 Abs1GewO 1973 §80 Abs1 Beachte Vorgeschichte:86/04/0039 E 09.09.1986;
Rechtssatz: Es reicht, um der Rechtsfolge des Erlöschens der Genehmigung zu entgehen nicht aus, dass eine gewerbliche Betriebsanlage einmal genehmigt wurde und dass sich in der Folge, ohne Bedachtnahme auf die (allfällige) Genehmigungspflicht von "Änderungen und Erweiterunge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1973 §80 Abs1;GewO 1973 §81;
Rechtssatz: Wenn eine objektive Messung der Immissionen der genehmigten Anlage nicht erfolgen kann, weil diese Anlage oder deren Einrichtungen ganz oder teilweise nicht mehr bestehen - ohne dass dadurch die Genehmigung im Sinne des § 80 Abs 1 GewO 1973 erloschen ist - so sind die konsensmäßigen Immissionen der zu ... mehr lesen...
